Die International Socialist Organization (ISO), die linke Organisation der Mittelschicht in den USA, reagiert auf das Aufbrechen des Zorns in der Arbeiterklasse mit der Stärkung von Illusionen in die Gewerkschaften. Laut ISO sind die Gewerkschaften bereit und fähig, den Angriffen des republikanischen Gouverneurs Scott Walker auf den öffentlichen Dienst entgegenzutreten.
Die Ereignisse in Wisconsin sind von enormer Bedeutung. Walkers Vorgehen gegen Löhne, soziale Leistungen, Renten und das Recht auf Tarifverhandlungen, hat eine tiefgehende Reaktion in der Arbeiterklasse ausgelöst. Mehr als 200.000 Lehrer, Regierungsbeschäftigte, Feuerwehrleute, Bau- und Industriearbeiter demonstrierten in Madison und anderen Städten. Sie werden von vielen Schülern und Studenten unterstützt. Ein Aufruf zum Generalstreik würde ohne Zweifel große Unterstützung finden.
Die Protestierenden reagieren nicht einfach nur auf Walkers üble Vorhaben. Hier brechen sich angesammelte Erfahrungen und Gefühle Bahn, die weit über den Horizont Wisconsins hinausgehen. Diese Demonstranten sprechen für Millionen Menschen in den USA.
Nachdem ihre Interessen und ihr Kampf jahrzehntelang unterdrückt wurden, vor allem von Seiten ihrer eigenen „Vertretung“ in der AFL-CIO und anderen Gewerkschaften, beginnt die amerikanische Arbeiterklasse in Wisconsin sich selbst erneut ins Zentrum des politischen Lebens der USA zu stellen.
Die Rolle der Gewerkschaften hat sich in Wisconsin nicht geändert. Mehrere Funktionäre – darunter Mary Bell, Präsidentin des Wisconsin Education Association Council (WEAC) und Marty Beil, Leiter des AFSCME Council 24 (Wisconsin State Employees Union) – haben kundgetan, dass sie die von Walker geforderten Kürzungen akzeptieren, solange ihr Recht, über diese zu verhandeln und sie selbst umzusetzen, nicht angetastet wird.
Schon vor dem 17. Februar sagte Bell gegenüber Journalisten: “Es geht hier nicht um unsere Löhne und Zusatzleistungen. Es geht darum, die Tarifautonomie zu verteidigen.“
Am Tag darauf erklärte Marty Beil vom AFSCME Council 24 in einer Erklärung für die Presse ganz offen: „Wir sind bereit die finanziellen Zugeständnisse umzusetzen, deren Zweck die Stabilisierung des Staatshaushaltes ist, aber wir werden nicht auf unser gottgegebenes Recht verzichten, eine wirkliche Gewerkschaft zu bilden.“ Was eine Organisation zu einer „wirklichen Gewerkschaft“ macht, wenn sie bereit ist, dem Abbau der Löhne, Zusatzleistungen und Renten ihrer Mitglieder zuzustimmen, das bleibt Beils Geheimnis.
Eine Massenreaktion, wie sie sich in Wisconsin entfaltet, ist das Letzte was AFSCME, WEAC und andere Gewerkschaften wollen oder gar unterstützen. Noch am Wochenende des 12. und 13. Februar betonte die AFSCME Council 24, sie habe nichts als unermüdliche Lobbyarbeit im Sinn. „Wir treffen Abgeordnete und möchten jeden von Euch und Euren Mitgliedern ermutigen, Eure Senatoren zu kontaktieren.“ Die Gewerkschaft rief den 15. und 16. Februar zum „Lobby-Tag im Capitol“ aus.
Die Dinge drohten außer Kontrolle zu geraten, als Zehntausende erschienen. Vertreter des Establishments wie Jesse Jackson und der Präsident der AFL-CIO, Richard Trumka, wurden herangekarrt, um die Arbeiter mit Demagogie zu beeindrucken und die Massenbewegung möglichst zu ersticken. Während Jackson Gymnasiasten dazu aufrief, wieder in die High-School zu gehen, versuchte Bell die Proteste herunterzufahren, indem er die Lehrer aufforderte, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren – was diese am 21. Februar ablehnten.
Von der Socialist Worker.org der ISO erhält man ein völlig anderes und bewusst verfälschtes Bild. Die ISO poliert am Image der Gewerkschaften und versucht deren Funktionären in den Augen der Jugend und Studenten, die nach einem Weg zum erfolgreichen Kampf suchen, etwas Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Auf diese Weise leistet die ISO ihren Beitrag, den Kampf in Wisconsin unter Kontrolle zu bringen.
Am 17. und 18. Februar legte der Gewerkschaftsredakteur Lee Sustar in einem Artikel auf Socialist Worker.org die Haltung der Gruppe zu den Ereignissen von Wisconsin dar.
Typischerweise spricht Sustar davon, dass die Gewerkschaftsführer verpflichtet seien, gegen die Maßnahmen Walkers und der Republikaner Widerstand zu leisten. In „Wisconsin machen die Gewerkschaften einiges los“ schreibt Sustar. Und am 17. Februar heißt es bei ihm, die Gewerkschaftsführer des öffentlichen Sektors hätten „keine andere Wahl als Widerstand zu leisten“, denn Walkers Forderungen könnten „buchstäblich die Gewerkschaften sprengen.“
Als ob die Drohung, zerstört zu werden, die Gewerkschaften zu einem ernsthaften politischen Kampf veranlassen könnte.
Ganz im Gegenteil. Während das öffentliche Wutgeschrei der Beils, Bells & Co durchaus ein neues Niveau erreichen kann, werden die gegenwärtigen Attacken die Gewerkschaftsführungen Wisconsins weiter nach rechts treiben, weil sie verzweifelt versuchen, mit Hilfe der Demokraten eine Übereinkunft mit Walker zustande zu bringen. Die Arbeiter und die Gewerkschaftsfunktionäre trennen Klassenantagonismen, d.h. unvereinbare soziale Interessengegensätze, die der Gouverneur des Bundesstaates tatkräftig fördern wird.
Sustar führt unkritisch die Bemerkungen von Gewerkschaftsführern auf der Demonstration vom 16. Februar an und kommentiert diese: „Einige Gewerkschaftsfunktionäre konzentrierten sich auf der Demonstration auf die simple Forderung, dass Walker sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen solle, statt sie zu überfahren … Phil Neuenfeldt, AFL-CIO-Präsident von Wisconsin, sagte in einem Interview ebenfalls, dass das Ziel des Protests für die Gewerkschaften darin bestehe, Walker zum Verhandeln zu zwingen. Zuvor hatte Neuenfeldt vor Tausenden Gewerkschaftsmitgliedern und Sympathisanten den Grundsatz der Solidarität betont, der die Arbeiter aus dem ganzen Staat motivierte herzukommen.“
Stimmt Sustar mit dieser Strategie, Walker “zum Verhandeln zu zwingen“, überein? Offensichtlich. Jedenfalls erhebt er keine Einwände. Und zum Schluss betonte Neuenfeldt den „Grundsatz der Solidarität…“. Wie pathetisch. Sustar versucht aus Wald-und-Wiesen-Gewerkschaftsbürokraten, deren Job Klassenkollaboration und Betrug ist, Helden zu machen. Er vergaß zu erwähnen, dass die Gewerkschaften Wisconsins, die angeblich „einiges los machen“, Walkers Forderungen hinsichtlich der Gesundheitsversorgung und Renten bereits anerkannt haben.
Im Artikel “Klassenkrieg in Wisconsin” buchstabierte Sustar am 18. Februar den Lesern die Perspektive der ISO noch klarer vor. In diesem Artikel billigte Sustar den politischen Kunstgriff der demokratischen Senatoren, die Wisconsin verließen, um die Zustimmung zu Walkers Maßnahmen zu unterlaufen, sich selbst dadurch etwas Glaubwürdigkeit verschafften und – was am wichtigsten ist – den Politikern in Madison und den Gewerkschaftsführern Zeit für eine faule Übereinkunft verschafften.
Unser ISO-Autor betrachtet das Manöver der Demokraten tatsächlich als legitimen Teil des Massenprotestes und schränkt lediglich ein, dass die Demokraten zu diesem Schritt gedrängt werden mussten, statt ihn von allein zu tun. So heißt es bei Sustar: “Dem Auszug des demokratischen Senators Chris Larson aus dem Kapitol halfen dutzende Protestierende nach, die sein Büro am 17. Februar mittags durch eine Sitzblockade still legten.” Stunden später fand vor seinem Büro eine noch größere Sitzblockade statt, denn „obwohl sich die Nachricht verbreitete, die Senatoren der Demokraten seien mit ziemlicher Sicherheit außerhalb des Bundesstaates, ließen die Protestierenden es nicht darauf ankommen.“ Damit werden ganz offen Illusionen in eine der beiden großen bürgerlichen Parteien des Zweiparteiensystems der USA geweckt.
Sustar versucht in diesem Beitrag erneut, seine Leser einzulullen, in dem er die Illusion weckt, die Gewerkschaften Wisconsins und die nationale AFL-CIO seien unter den veränderten Umständen gezwungen zu kämpfen. „Weil Walkers Plan eine ernsthafte Bedrohung für die bloße Existenz der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor darstellt, werden die Spitzen der Gewerkschaften in den Kampf hineingezogen.“
Sustar verweist auf die Anwesenheit der Präsidenten der AFL-CIO und der American Federation of Teachers (AFT), Richard Trumka und Randi Weingarten, in Wisconsin. Er fährt fort, die beiden seien „nicht nach Madison gekommen, um die Bewegung zu führen, sondern vielmehr um sie einzuholen. Angesichts der Gefahr, die mit Walkers Programm für die Gewerkschaften verbunden ist, hätten nationale Gewerkschaftsführer ihre Verbände in Wisconsin von Anbeginn dabei unterstützen müssen, die Gewerkschaftsmitglieder aus nah und fern aufzurufen, Solidarität zu zeigen und nach Wisconsin zu kommen.“
In welcher Welt lebt Sustar? Trumka und Weingarten kamen nach Madison, um die Bewegung in dem Sinne „einzuholen“, dass sie versuchten, sie möglichst abzuwürgen. Was seine Klage betrifft, die Gewerkschaftsführer seien nicht schnell genug nach Wisconsin gekommen, so würde sich jeder ernst zu nehmende und denkende Arbeiter diese hoch bezahlten Funktionäre der herrschenden Elite in Wirklichkeit so weit wie möglich fortwünschen.
Sustars Methode ist zutiefst unehrlich. Mit bewusst vager Ausdrucksweise erzeugt er den Eindruck, die eher spontane Eruption der Massen sei das Ergebnis des Wirkens der AFL-CIO und der Lehrergewerkschaft. Beispielsweise schreibt er: „Jeder Demonstrationsteilnehmer ist berührt davon, wie die Gewerkschaften den Kampf im Interesse der gesamten Arbeiterklasse zu führen glauben“. Von wem redet der ISO-Führer hier? Von Bell, Weingarten, Trumka und Beil? Oder von einfachen Feuerwehrleuten, Lehrern und Bauarbeitern?
Offen gesagt ist die Explosion der Proteste in Madison und andernorts in Wisconsin für die AFL-CIO und die AFT ebenso unangenehm und potentiell ebenso bedrohlich, wie die Massenproteste in Kairo für die staatlich kontrollierten Gewerkschaften Ägyptens waren. Die amerikanische Arbeiterklasse leidet unter Millionen verlorenen Arbeitsplätzen, der Zerstörung von Sozialprogrammen, dem weitgehenden Verlust vertraglich vereinbarter Pensionen und Leistungen, dem allgemeinen Niedergang des Lebensstandards – und all das geschah unter freundlicher Mitarbeit der AFL-CIO, AFT, UAW und der Teamsters.
Die gegenwärtige missliche Lage der gesamten arbeitenden Bevölkerung der USA, ihre trotz rücksichtsloser Angriffe der Unternehmer und der Regierung bis heute währende Paralyse, finden ihre Erklärung zum großen Teil in der Nutzlosigkeit der offiziellen „Gewerkschaftsbewegung“, die keinen Finger zur Verteidigung ihrer Mitglieder rührt, während die Gewerkschaftsfunktionäre fett und zufrieden wurden.
Für Sustar ist der “einseitige” Klassenkampf jetzt aber vorbei, denn “die Gewerkschaften in Wisconsin schlagen zurück”. Nonsens. Die Arbeiterklasse hat begonnen, selbst aktiv zu werden und sobald sie dazu übergeht, stehen ihr nicht nur die Demokraten und Republikaner gegenüber, sondern auch die zur Verteidigung des Kapitalismus entschlossenen Gewerkschaftsorganisationen.
Sustar ist kein Rip van Winkle, der aus einem zwanzigjährigen Zauberschlaf erwachend, Probleme mit dem Verständnis der Gegenwart hatte. Auch einfältig ist er nicht. Er und die ISO verteidigen die Gewerkschaften, weil die ISO eine Organisation ist, die in den wohlhabenderen Teilen der Mittelschicht ihre Wurzeln hat, die ihre eigene Lage verbessern will und dazu die Arbeiter den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen unterordnet.