Präsident Obamas Rede zum Abbau des Staatsdefizits, in der er am Mittwoch die Einsparung von Billionen von Dollar bei den Regierungsausgaben angekündigt hat, hat bei den Liberalen in den amerikanischen Medien Jubel ausgelöst. Kolumnisten wie Paul Krugman von der New York Times sind des Lobes voll. J. Dionne von der Washington Post, ein intellektuell besonders abgehobener Experte, vergleicht Obamas Worte gar mit denen der liberalen Ikone Eleanor Roosevelt.
Die bedeutendste Stimme des amerikanischen Liberalismus, die Kommentarseite der New York Times, betitelt ihren Leitartikel über die Rede „Präsident Obama, neu belebt“. Überschwänglich heißt es im ersten Satz: „Der Mann, den Amerika zum Präsidenten wählte, ist wieder da!“ Die Redaktion ergeht sich geradezu in Schmeicheleien und völlig ungerechtfertigtem Lob über den angeblich riesigen Unterschied zwischen Obamas Politik und „republikanischen Plänen, den Reichen Steuererleichterungen zu gewähren, während die Armen, Alten und Arbeitslosen des Landes hilflos beiseite geschoben werden.“
Folgt man diesem Vergleich, so besteht der tatsächliche Unterschied in der Tatsache, dass die Republikaner den Opfern des amerikanischen Kapitalismus gegenüber offene Feindschaft zeigen, während Obama Sympathie heuchelt und denen, die ertrinken, eine viel zu kurze Rettungsleine zuwirft. Das Endergebnis ist dasselbe. Der Leitartikel wirbelt viel Staub auf, was Obamas Forderung nach erhöhter Besteuerung der Reichen angeht. Er verschweigt aber, was der Präsident bisher durchgesetzt hat. Im letzten Dezember erst gab Obama der republikanischen Forderung nach, Bushs Steuererleichterungen für die Reichen zu verlängern, und das zu einer Zeit, als der vor der Auflösung stehende Kongress noch von der Demokratischen Partei kontrolliert wurde.
Jetzt, da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, gibt es nicht den Hauch einer Chance für eine Steuererhöhung auf Millioneneinkommen. Obamas Versprechen sind so leer wie zynisch. Die Times schreibt, Obamas Haushaltsvorschlag “hätte sich weniger auf Ausgabenkürzungen zulasten von Steuererhöhungen konzentrieren sollen“ und merkt an, dass seine vorgeschlagene Deckelung der Erhöhung von Gesundheitsausgaben „überraschend niedrig ausfiel… und dass nicht klar ist, ob das Ziel erreicht werden kann, ohne den Trägern oder den Leistungsempfängern zu schaden.“
Da die Times ein ausgesprochener Befürworter der Kostenreduzierung im Gesundheitswesen ist und sich besonders gern gegen die angeblich ausufernden medizinischen Leistungen für Ältere und Schwerkranke wendet, sind solche Behauptungen reine Augenwischerei. Die Redakteure versuchen, den grundlegend reaktionären Charakter sowohl der -Gesundheitsreform Obamas, die letztes Jahr verabschiedet wurde, wie auch der neuen Maßnahmen zu verschleiern, die von der Administration vorgeschlagen wurden, um in den kommenden zwanzig Jahren 1,5 Billionen an Gesundheitskosten einzusparen.
Der Leitartikel fährt mit einer Kritik an Obama von rechts fort. Er bedauert, dass er mehr Opfer von den arbeitenden Menschen fordere, indem er „die Mittelklasse daran erinnert habe, dass ihre Einkommenssteuern noch niedrig sind und steigen müssen“ und zusätzliche Verbrauchssteuern wie „Energiesteuern … oder eine Mehrwertsteuer“ vorgeschlagen habe.
Weder die Rede des Präsidenten noch der Leitartikel der Times erwähnen die wahre Ursache der Haushaltskrise der US-Regierung: den Wall Street Crash von 2008, der zur größten wirtschaftlichen Rezession seit der Großen Depression geführt hat und die billionenschweren Rettungspakte der Banken, die die Tresore des Finanzministeriums geleert haben.
Am selben Nachmittag, als Obama seine Rede hielt, veröffentlichte ein Senatsausschuss nur wenige Straßen entfernt seinen 650 Seiten umfassenden Bericht über den massiven Schwindel, der das Subprime-Hypotheken-Debakel und den darauffolgenden Finanzcrash auslöste. Der Bericht dokumentiert in aller Ausführlichkeit die kriminelle Energie der mächtigsten Spieler an der Wallstreet – der gigantischen Investmentbanken und der Hedgefonds, die den Spekulationswahn anheizten und enorm von den Rettungspaketen profitierten.
Wie Pressemitteilungen über den Bericht zugeben mussten, ist drei Jahre nach dem Wallstreet-Crash nicht ein einziger der Verantwortlichen für die größte Finanzkatastrophe der Geschichte im Gefängnis gelandet. Die große Mehrheit ist auf ihren Posten verblieben und heimst mehr Geld ein als je zuvor – während ihre politischen Diener in Washington verlangen, dass das amerikanische Volk mit brutalen Einbußen bei Sozialleistungen, Einkommen und Arbeitsplatzen für die Krise bezahlen soll.
Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise. Erstanträge für Arbeitslosengeld liegen diese Woche erstmals wieder über 400.000. Langzeitarbeitslosigkeit ist zu einer Geißel geworden, die mehr als sechs Millionen Arbeiter und ihre Familien betrifft. Keine der Parteien des Big Business stellt auch nur einen Cent für die Schaffung von Arbeitsplätzen bereit.
Was für eine Einstellung gegenüber Spaßmaßnahmen und Haushaltskürzungen sich wirklich hinter dem verlogenen Populismus von Obamas Haushaltsrede verbirgt, zeigte das Verhalten der Demokraten am Donnerstagnachmittag. Der Haushalt für das Finanzjahr 2011 mit etwa 40 Milliarden US-Dollar an Kürzungen, die die Republikaner gefordert hatten, wurde vom Repräsentantenhaus mit der entscheidenden Unterstützung von 59 Demokraten verabschiedet. Ohne ihre Zustimmung wäre er abgelehnt worden.
Es gibt drei politische Antworten auf die Krise, vor der der amerikanische Kapitalismus nun steht:
Die Republikaner schlagen weitere milliardenschwere Steuererleichterungen für das Geldverbrechertum im Finanzsektor vor, während sie dem amerikanischen Volk Haushaltskürzungen von sechs Billionen Dollar auferlegen.
Die Demokraten schlagen vor, den Geldverbrechern ihre widerrechtlich erworbenen Gewinne zu belassen, während sie nur vier Billionen US-Dollar an Kürzungen verlangen. Sie stehen dabei Seite an Seite mit den Gewerkschaftsbossen, die ebenfalls der Meinung sind, die Arbeiterklasse müsse für die von den Konzerneliten verursachte Krise aufkommen.
Die Socialist Equality Party verlangt die Enteignung des Vermögens der Finanzverbrecher. Es soll dazu verwandt werden, Arbeitsplätze zu schaffen, den Lebensstandard anzuheben und dringend gebrauchte Sozialleistungen auszuweiten, einschließlich Gesundheitsversorgung, Bildung und Rentenzahlungen.
Wir rufen die arbeitenden Menschen auf, den gesamten Rahmen der Debatte um die Kürzung des Haushalts zurückzuweisen. Sie wird von den Politikern des Big Business und ihren Medien nur mit dem Ziel inszeniert, um den Eindruck zu erwecken, dass Einbußen beim Lebensstandard und bei den Sozialleistungen für die Mehrheit des amerikanischen Volkes unausweichlich sind.
Die arbeitende Bevölkerung muss auf ihrem Recht auf gutbezahlte Arbeitsplätze, auf Gesundheitsversorgung, Erziehung und Renten beharren. Das verlangt einen kompromisslosen Kampf sowohl gegen die beiden Parteien der Wirtschaft, wie auch gegen die Finanzaristokratie, die sie verteidigen.
Wir rufen zum Aufbau neuer, demokratischer Kampforganisationen auf – Basiskomitees am Arbeitsplatz, Fabrikkomitees und Aktionskomitees in der unmittelbaren Nachbarschaft – die unabhängig sind vom Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO, der „Change-to-win“-Koalition und allen offiziellen Gewerkschaften, die nichts anderes sind als Instrumente der herrschenden Elite zur Unterdrückung des Widerstands der Arbeiterklasse.