EU-Stabilitätsplan bringt Bulgarien Armut und Inflation

Von Anna Rombach
10. Mai 2011

Der EU-Anschluss Bulgariens beschert der arbeitenden Bevölkerung Arbeitslosigkeit, soziale Kürzungen und Inflation. In diesem Land mit den europaweit niedrigsten Löhnen setzt die EU zurzeit Maßstäbe, die zum Modellfall für die Ausbeutung in ganz Europa werden könnten.

Die steigenden Verbraucherpreise machen den Menschen besonders zu schaffen. Am Donnerstag, den 28. April, protestierten in der Hauptstadt Sofia Tausende aufgebrachte Autofahrer mit Verkehrsblockaden gegen die in die Höhe schnellenden Treibstoffpreise. Im März und im April hatten landesweit schon in über dreißig Städten und auf Landstraßen Blockaden und Proteste gegen die extremen Preissteigerungen stattgefunden.

Viele Versorgungsleistungen sind privatisiert und von europäischen Großkonzernen übernommen worden. Seither sind Abschaltungen von Wasser und Strom in den verarmten Dörfern und Stadtvierteln gang und gäbe. Die französische Veolia Environnement, welche die Wasserversorgung Sofias übernommen hat, erhöhte im Februar den Wasserpreis um über neun Prozent.

Auch die Lebensmittelpreise steigen. Selbst nach offiziellen – das heißt in der Regel: frisierten – Angaben sind allein im letzten Jahr die Preise für Grundnahrungsmittel wie Zucker, Speiseöl und Mehl um fünfzig Prozent, für Kartoffeln sogar um zweihundert Prozent gestiegen.

Bulgarien hat derzeit die dritthöchste Inflationsrate der EU, während es auf der europäischen Lohnskala weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt. Einige Kommentatoren warnen, neue Hungerrevolten könnten unmittelbar bevorstehen, ähnlich denen, die im Winter 1996/1997 die Regierung der exstalinistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) hinweggefegt hatten.

Ministerpräsident Bojko Borissow riet vor kurzem in einem Fernsehinterview, man solle sich nicht über die Kartoffelpreise beklagen, sondern jeder solle selbst Kartoffeln anbauen. Borissow steht an der Spitze einer Minderheitsregierung der rechten Partei GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens), die sich auf die rechtsradikale Ataka stützt.

Die GERB-Regierung bemüht sich, die Diktate aus Brüssel umzusetzen, um in Bulgarien den Euro einführen zu können. Bisher gehört das Land der Eurozone noch nicht an, doch die Borissow-Regierung will den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnen, der am 25. März in Brüssel beschlossen wurde und 2013 in Kraft treten soll.

Um die strikten Sparvorgaben der EU zu erfüllen, fährt die Regierung einen strengen Austeritätskurs. Im Februar stellte Finanzminister Simeon Djankow (GERB), ein ehemaliger Weltbankökonom, einen „Finanzstabilitätspakt“ vor, der sehr weitgehende Angriffe auf soziale Leistungen beinhaltet. Hier die drei wichtigsten Maßnahmen des Projekts:

1. Für die Neuverschuldung des Staatshaushalts wird eine Obergrenze festgelegt. Diese wird unter den drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU vorschreibt.

2. Die staatlichen Ausgaben dürfen einen bestimmten Prozentsatz des BIP nicht überschreiten. Die Beschränkung der Staatsausgaben ist die wichtigste Säule des Projekts, weil ein geringer Anteil der Staatsausgaben am BIP auch niedrige Steuern ermöglicht. Zurzeit beträgt dieser Anteil in Bulgarien 36 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt lag er zwischen 40 und 43 Prozent. Der entsprechende Wert in der gesamten EU beträgt 50 Prozent.

3. Direkte Steuersätze können im Parlament nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit geändert werden. Mit dieser Maßnahme sollen die niedrigen Unternehmenssteuern in Bulgarien zementiert werden.

Djankow stellte den Plan am 7. Februar in der Universität von Sofia und danach auf einer USA-Reise in der Kennedy School of Government der Harvard-Universität vor und prahlte: „Bulgarien könnte in der Lage sein, das Projekt Finanzstabilitätspakt zu ‚exportieren’, wenn es funktioniert.“

Unterstützung erhält der Finanzminister von der bulgarischen EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa (GERB), auch sie eine vormalige Weltbank-Funktionärin. Sie war von 2008 bis 2010 Vizepräsidentin der Weltbank. Sie forderte die Regierung im Januar auf, ihren strengen Austeritätskurs beizubehalten. Durch „adäquate Schritte“ sei es letztes Jahr gelungen, das Haushaltsdefizit unter 3,8 Prozent zu senken. Diese „adäquaten Schritte“ sind drastische Kürzungen bei den Renten, der Krankenversorgung und im öffentlichen Dienst.

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 sagte die EU-Kommissarin: „Bulgarien sollte diese Politik definitiv fortsetzen und dem Ausgabendruck, der sich vor Wahlen immer einstellt, nicht nachgeben.“

Derweil wächst die Empörung über diese Zumutungen. Eine Umfrage von Gallup International ergab Mitte März, dass Borissows GERB, die sich unmittelbar nach der Regierungsbildung der Zustimmung von über siebzig Prozent der Bevölkerung erfreut hatte, heute nur noch von jedem vierten Bulgaren gewählt würde.

Die rechtsradikale Partei Ataka, die vor zwei Jahren noch über 9 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, liegt in neueren Umfragen bei drei Prozent. Trotz ihrer gelegentlichen Angriffe auf das ausländische Kapital hatten ihre 21 parlamentarische Vertreter in allen Fragen mit der Regierungspartei für die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben stimmen. Ansonsten versucht die Partei die sozialen Spannungen durch scharfe Angriffe auf Türkischstämmige und Roma in rassistische Kanäle zu lenken.

In Umfragen beurteilt eine Mehrheit der Befragten die wirtschaftliche Situation als schlecht. 62 Prozent geben an, ihr Lebensstandard sei gesunken, 86 Prozent rechnen mit weiteren Preissteigerungen und 65 Prozent erwarten, dass sich die Zustände in dem Land noch weiter verschlechtern werden. In allen sozialen Schichten geht Frustration und Angst um.

Der EU stehen die meisten skeptisch oder ablehnend gegenüber. An der ersten Europawahl hatten sich 2007 nicht einmal dreißig Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, und 2009 waren es mit 37,5 Prozent nur wenig mehr.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) bemüht sich, die zunehmende Empörung aufzufangen, und organisiert derzeit verschiedene Protestaktionen. Am 26. März demonstrierten in der Hauptstadt Sofia etwa 17.000 Anhänger der BSP „gegen die Regierung, die wachsende Armut und das Wirtschaftschaos“.

Auf dieser Demonstration trat der BSP-Vorsitzende und vormalige Regierungschef Sergej Stanischew wortradikal gegen die Regierung auf. Er bezeichnete sie als „die inkompetenteste in der jüngeren Geschichte Bulgariens” und schrieb ihr einen völligen Mangel an Substanz und Richtung zu. Der erste Schritt zu wirtschaftlicher Erholung, Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen sei der Sturz der Regierung, sagte er.

Dabei unterstützt die BSP ebenso wie die Regierungspartei die bulgarische Mitgliedschaft in der EU. Seit sie im April 1990 aus der Kommunistischen Partei Bulgariens hervorging, ist ihre Politik strikt auf die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Anbindung an die europäische Wirtschaft ausgerichtet. 1995 hatte sie als Regierungspartei den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.

Im Vorfeld des EU-Beitritts hatte die BSP massive Privatisierungsmaßnahmen sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts durchgesetzt und damit die Rahmenbedingungen gesetzt, um die bulgarische Arbeiterklasse der Ausbeutung durch das europäische Kapital auszuliefern. Ihren eigenen Funktionären, den „roten Millionären“, hatte sie Steuerprivilegien verschafft.

Nun rührt die BSP die nationalistische Trommel und kritisiert die Europäische Union vom Standpunkt einheimischer Wirtschaftsinteressen.

So bezeichnete der ehemalige BSP-Finanzminister Georgi Kadiew den Finanzstabilitätspakt als „ultra-repressive Maßnahme gegen die bulgarische Wirtschaft“ und als „Zwangsjacke, mit der das Borissow-Kabinett seine eigene Bewegungsfreiheit abschafft“. Der Regierung warf die BSP vor, sie führe mit ihren strikten Ausgabenkürzungen einen „Krieg gegen die Unternehmen“.

Im Parlament plädierte Parteichef Stanischew für eine vom nationalen Interesse getragene Haltung. Der Vertrag mit der EU sei „im makroökonomischen und sozialen Bereich nicht ausgewogen“. Die GERB-Regierung habe ihn „blind“ unterschrieben und damit „Bulgarien in wirkliche Gefahr“ gebracht.

Einen ähnlichen Standpunkt nimmt Staatspräsident Georgi Parwanow ein, der ebenfalls der BSP angehört. Er argumentiert, eine Unterzeichnung des Stabilitätsmechanismus’ würde dem Land „unabsehbare Kosten bescheren, ohne dass sie irgendeinen Nutzen einbrächte“.

Ungeachtet ihrer wirtschaftsnationalistischen Töne haben sowohl die Ex-Stalinisten der BSP wie die rechten bürgerlichen Kräfte seit über zwanzig Jahren eng mit der EU, der Weltbank und dem IWF zusammengearbeitet.

82 Prozent der bulgarischen Banken befinden sich mittlerweile in westlicher Hand. Zu den ausländischen Banken, die in Bulgarien den Ton angeben, gehören JP Morgan, Goldman Sachs, Commerzbank, Merill Lynch International, Royal Bank of Scotland, Credit Suisse, UniCredit und Raiffeisenbank

1997 hatte die rechte Regierung Kostow die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes an den so genannten „Währungsrat“ übergeben, in dem IWF, Weltbank und Deutsche Bank den Ton angeben. Dieser Rat kontrolliert Geldpolitik, Steuern, die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Sozial- und Wirtschaftspolitik und hatte die feste Bindung der Landeswährung Lew an die D-Mark, bzw. an den Euro verfügt.

„Bulgarien war nach dieser Reform des Währungswesens sozial ausgelöscht und ist es bis heute geblieben“, schrieb der Osteuropaexperte Hannes Hofbauer 2007, als Bulgarien der EU beitrat. Das war noch vor der globalen Finanzkrise von 2008.

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