Die Verhaftung des französischen Finanziers und Politikers Dominique Strauss-Kahn in New York wegen sexueller Vergehen und seine fortgesetzte Inhaftierung sind ein verstörendes Ereignis mit weitreichenden Folgen.
Strauss-Kahn ist leitender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), der vielleicht mächtigsten kapitalistischen Finanzinstitution der Welt, und eine prominente Figur der französischen Sozialistischen Partei, einer der führenden Big-Business-Parteien des Landes.
Es wurde mit der Ankündigung seiner Kandidatur für die Präsidentschaft 2012 gerechnet. Bei Meinungsumfragen in Frankreich lag er vor seinen Rivalen, dem Präsidenten Nicolas Sarkozy, und der rechtsaußen-Kandidatin Marine Le Pen von der Front National.
Mit seiner Klassenstellung, seinen Privilegien und seinen gesellschaftlichen Ansichten steht Strauss-Kahn für alles, dem sich die World Socialist Website widersetzt. Aber er ist auch ein menschliches Wesen und hat damit Anspruch auf demokratische Rechte, einschließlich eines geordneten Rechtswegs und der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Betrachtet man Strauss-Kahns Behandlung seit seiner Verhaftung und die Berichterstattung über den Vorfall in den amerikanischen Medien, so scheint es diese Vermutung dort nicht zu geben.
Weder wir noch sonst jemand – außer dem Beschuldigten und der Anklägerin (und vielleicht anderen interessierten, aber ungenannten Parteien) – weiß genau, was sich am Sonntag in Strauss-Kahns Suite im Sofitel in Manhattan abgespielt hat.
Sämtliche Informationen, die die Öffentlichkeit erhalten hat, stammen entweder von der New Yorker Polizeibehörde, den Anwälten des mutmaßlichenen Opfers und den Massenmedien.
Bislang hat noch niemand Strauss-Kahns Version der Geschichte gehört. Stattdessen hat man ihn einem wohl kalkulierten Prozess der Demütigung und der Entmenschlichung ausgesetzt – so wie dem widerwärtigen „Perp walk“ (von den Medien begleitetes Abführen zum Polizeiauto) – dessen offensichtliche Absicht in einer öffentlichen Vorverurteilung des Angeklagten besteht.
Vergewaltigung ist ein abscheuliches Verbrechen und jeder, der eines solchen Verbrechens schuldig ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch ist und bleibt es eine schändliche und unbestreitbare Tatsache, dass Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens nicht nur in den USA erbarmungslos eingesetzt worden sind, um Einzelperson gezielt zu vernichten. Ein Beispiel, das einem sofort einfällt, ist der Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.
Die Tatsache, dass Vorwürfe der Vergewaltigung und anderen geringeren sexuellen Fehlverhaltens zu politischen Zwecken missbraucht wurden, heißt nicht, dass Strauss-Kahn das Opfer einer Verschwörung ist. Es bedürfte jedoch einer atemberaubenden Leichtgläubigkeit, die Möglichkeit auszuschließen, dass Strauss-Kahn – ein Mann, dessen Entscheidungen weitreichende politische und finanzielle Folgen haben – in eine wohl kalkulierte Falle getappt ist.
Die alte Frage Cui Prodest – wem nützt es? – muss bei den Ermittlungen gestellt werden, deren Ausgang unabhängig vom endgültigen Ergebnis des Falles mit großer Wahrscheinlichkeit zur Ablösung des Chefs des IWF und zur Zerstörung der politischen Karriere eines möglichen zukünftigen Präsidenten Frankreichs führt.
Wer würde von Strauss-Kahns Einweisung in ein amerikanisches Gefängnis profitieren? Ganz gewiss ist dies die Frage, die der große französische Romancier Alexandre Dumas, Autor des Graf von Monte Christo, stellen würde.
Unter den Redakteuren der New York Times lässt sich eine derartige Neugier nicht finden. Stattdessen veröffentlichte die Zeitung in ihrer Vorliebe für Gossenjournalismus gestern nicht weniger als drei Kolumnen – von Maureen Dowd, Stephen Clarke und Jim Dwyer, die sich in Strauss-Kahns Erniedrigung ergehen. Sie behandeln die Vorwürfe der Vergewaltigung, als seien sie bewiesen und stacheln ihre Leser in provokativer Weise gegen den Beklagten auf.
Jede der Kolumnen spielt mit der Ahnungslosigkeit der Leser, was das juristische Vorgehen angeht, und an ihre niedrigsten Instinkte. Das schmuddelige Niveau der Beiträge lässt sich aus dem Titel ablesen, den Clarke seinem Aufsatz gegeben hat: “Droit du Dirty Old Men.” („Das Recht schmutziger alter Männer“)
Den schlimmsten der drei Artikel hat Maureen Dowd geliefert. In ihrer langen Laufbahn als Kolumnistin der Times hat sie zahllose Beispiele lüsterner Besessenheit geliefert (der Leser möge sich ihre Schriften zum Clinton-Lewinsky-Prozess ansehen), die durch ihre subjektive Bösartigkeit noch geschmackloser als ohnehin erscheinen.
Bevor sie ihre Aufmerksamkeit auf den Fall Strauss-Kahn lenkte, feierte Dowd die illegale Hinrichtung Osama bin Ladens („Ein Sieg, der uns das Gefühl, Amerikaner zu sein, zurück gegeben hat“) Sie beginnt ihre Kolumne vom 17. Mai mit dem Titel „Mächtig und primitiv“ mit den Worten: „Oh, sie wollte es. Sie wollte es so sehr.
Das ist es, was jede hart arbeitende, gottesfürchtige junge Witwe, die sich mit Hilfsarbeiten in einem Times Square Hotel den Rücken krumm arbeitet, um ihre jugendliche Tochter durchzubringen, ihren Einwanderungsstatus zu rechtfertigen und von den Möglichkeiten in Amerika zu profitieren, will – einen wild gewordenen brünstigen faltigen alten Satyr, der nackt aus dem Badezimmer stürmt, sich auf sie stürzt und sie im Stile eines Höhlenmenschen durch den Raum zerrt.“
Auf welche Beweise stützt sich dieser reißerische Absatz? Was für Informationen besitzt Dowd? Hat sie wenigstens die Anklägerin befragt? Weiß Dowd überhaupt, was das mutmaßliche Opfer der Polizei gegenüber ausgesagt hat? Für die Times-Kolumnistin existiert die Unschuldsvermutung überhaupt nicht. Stattdessen ereifert sie sich über die bloße Vorstellung, Strauss-Kahn sei unschuldig oder, schlimmer noch, Opfer einer Verschwörung. Wie in allen Artikeln zum Thema sexueller Vorwürfe, über die Dowd geschrieben hat, geht sie selbstverständlich von der Schuld des Angeklagten aus.
Dowd fährt fort: “Strauss-Kahns französische Fürsprecher werfen mit verrückten Verschwörungstheorien um sich und klingen dabei wie Pakistaner, die sich zu Osama äußern. Einige haben nahegelegt, er sei in eine von Sarkozy-Kräften gelegte Falle getappt.“
Unmöglich? Wieso ist es verrückt zu glauben, dass Strauss-Kahn mächtige Feinde hat, die über die Mittel verfügen, ihm eine Falle zu stellen oder zumindest die Gelegenheit zu nutzen, die die Affäre bietet, um ihn politisch auszuschalten?
Kann man sich vorstellen, dass die Ermittler Strauss-Kahn nicht fragen werden, ob es Leute gibt, die ein Interesse daran hätten, ihn zu diskreditieren? Oder dass die Ermittler sich das Umfeld der Anklägerin nicht ansehen?
Um zu verstehen, wie mächtige Kräfte den gegenwärtigen Skandal nutzen, braucht man sich nur die Titelseite des Wall Street Journal vom Mittwoch mit dem Aufmacher „Der Druck auf den inhaftierten IWF-Chef wächst“ anzusehen
Der Bericht stellt fest, dass die Obama-Administration “deutlich signalisiert hat, dass es an der Zeit ist, den IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zu ersetzen, da er seinen Job nicht länger effektiv ausüben kann.” Die Verhaftung Strauss-Kahns wird von den USA ganz klar als eine günstige politische Gelegenheit angesehen.
In seinen ersten Kommentaren über den Fall berichtet das Journal, US-Finanzminister Timothy Geithner habe “den Aufsichtsrat aufgefordert, anzuerkennen, das die Nummer 2 des IWF, der Amerikaner John Lipsky, der seit Strauss-Kahns Verhaftung seinen Posten eingenommen hat, diese Rolle für eine Übergangszeit beibehalten wird.“
Man geht davon aus, dass Strauss-Kahns Ersetzung wichtige politische Auswirkungen haben wird. Um die Auswahl eines Nachfolgers tobt bereits ein heftiger Kampf zwischen den europäischen Regierungen und den Vereinigten Staaten.
Dem Wall Street Journal zufolge wollen die Europäer am Spitzenposten des IWF festhalten. „Aber die USA“, schreibt das Journal, „werden als größter Anteilseigner der Organisation bei der endgültigen Entscheidung eine Schlüsselrolle spielen.“
Maureen Dowd mag nicht sonderlich informiert sein, was die vielen widersprüchlichen Interessen angeht, um die es bei der Ersetzung von Strauss-Kahn geht, aber auf höherer Ebene ist man bei der New York Times nicht so naiv. Es gilt als beweisen, dass der Chefredakteur der Zeitung, Bill Keller, die Berichterstattung der Times in delikaten Fällen mit der US-Regierung abspricht.
In diesem Fall tragen die Hetzkolumnen von Dowd und anderen zu dem Druck bei, der ausgeübt wird, um Strauss-Kahn zum Rücktritt zu bewegen.
Die französische öffentliche Meinung ist angesichts der Art und Weise, wie Strauss-Kahn verhaftet und den Paparazzi in Handschellen vorgeführt wurde, natürlich aufgebracht. Aber der Schock zeigt nur, wie wenig die Europäer verstehen, was sich in den vergangenen Jahrzehnten in Amerika abgespielt hat.
Der rechtsgerichtete Journalist und Philosoph Bernard Henry Lévy beschwert sich zu Recht über Strauss-Kahns skandalöse Behandlung, der, wie er sagt, „den Hunden zum Fraß vorgeworfen wurde“. Er fügt hinzu, dass „nichts der ganzen Welt das Recht gibt, sich an dem Spektakel der Vorführung eines Mannes in Handschellen zu ergötzen, dessen Züge durch dreißig Stunden Haft und Verhör getrübt sind.“
Persönlichkeiten wie Lévy sind allerdings den gesellschaftlichen Bedingungen in den USA gegenüber blind gewesen, so begeistert waren sie von der Propaganda des „freien Marktes“. Lévy hat sich nicht die Mühe gemacht zu bemerken, dass 2,2 Millionen Menschen – von denen die überwältigende Mehrheit genauso grausam oder noch schlimmer als Strauss-Kahn behandelt wird – derzeit in dem Alptraum, der sich Amerika nennt, in Haft befinden.
Die traurige Wahrheit ist, dass der bösartige und rachsüchtige Charakter des amerikanischen „Justiz“-Systems nur dann ans Licht kommt, wenn ein Prominenter in seine Fänge gerät.
Dass Dowd und ihresgleichen sich als Verteidiger der Armen und Erniedrigten präsentieren, ist absolut heuchlerisch. Die Kolumnistin fordert: „Amerikaner sollten stolz darauf sein“, dass im Fall Strauss-Kahn „Gerechtigkeit geübt wird, ohne auf Wohlstand, Klasse oder Privilegien zu achten.“ Sie fügt hinzu: „Es ist eine inspirierende Geschichte über Amerika, wo sogar ein Zimmermädchen Würde besitzen darf und man ihr zuhört, wenn sie einem der mächtigsten Männer der Welt vorwirft, ein Raubtier zu sein.“
Was für ein Unsinn! Zimmermädchen und das gesamte “Hilfspersonal” sind für die obere Mittelklasse im Alltag, zu der Dowd gehört, unsichtbar.
Einzelpersonen wie Lévy haben ihre Stimme erhoben, aber das französische Establishment hat feige reagiert, oder, wie im Fall von Nicolas Sarkozy, der einen potentiellen Rivalen als erledigt betrachtet, auf der Grundlage kurzfristigen politischen Kalküls.
Es gibt zweifellos ein Element der Angst und der Einschüchterung in Frankreich und ganz Europa, wenn es um das Verhalten der USA geht, die sich in aller Welt wie ein kriminelles Syndikat verhalten. Washington hat die Freilassung des CIA-Mörders Raymond Davis aus einem pakistanischen Gefängnis verlangt (und erreicht). Kann sich jemand vorstellen, dass eine führende amerikanische politische Persönlichkeit in Paris ungestraft so behandelt wird wie Strauss-Kahn in New York?
Die Strauss-Kahn-Affäre wirft Fragen von entscheidender Bedeutung auf. Die World Socialist Website beharrt auf der Unschuldsvermutung und anderen grundlegenden demokratischen Rechten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ihn nicht auf Kaution freizulassen.
Diejenigen auf der politischen Linken, die glauben, Strauss-Kahns Schicksal sei egal – oder sollte sogar als Bestrafung für seinen persönlichen Reichtum und seine politischen Sünden angesehen werden – verstehen nichts von der Wichtigkeit demokratischer Rechte. Es lohnt sich, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sozialistische Überzeugungen nicht auf kleinkarierter Rachsucht aufgebaut sind.
Man kann nur hoffen, dass seine kompetente Verteidigung sich nicht durch den immensen Druck, sich auf einen Vergleich einzulassen, einschüchtern lässt und daran arbeitet, die Fakten aufzudecken. Für die Behörden, insbesondere die durch politische Motive angetriebenen, heißt es bereits: „Mission vollbracht“. Strauss-Kahn ist politisch erledigt.
Konzentriert man sich auf die Fakten dieses Falles, so wie sie berichtet worden sind, dann gibt es – auf jeden Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt – genügend Anlass, in der ganzen Angelegenheit sehr ernsthafte Fragen zu stellen, die weit über den “begründeten Zweifel“ hinausgehen.