Stuttgart: Grüne und SPD präsentieren Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
7. Mai 2011

Am Mittwoch vergangener Woche haben die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann in dem südwestlichen Bundesland erstmals in ihrer Geschichte einen Ministerpräsidenten.

Der Koalitionsvertrag verspricht „eine neue Politik, vor allem aber einen neuen politischen Stil“. Der Schwerpunkt liegt tatsächlich beim Stil, den inhaltlich ändert sich nach 58-jähriger CDU-Herrschaft wenig. Auf 83 Seiten werden zahlreiche hehre Ziele formuliert, doch was ihre konkrete Umsetzung betrifft, bleibt der Vertrag auffällig vage.

Im Vordergrund stehen vier Bereiche: „Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Schaffung bester Bildungschancen für alle, die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts und mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen“, wie es in der Einleitung des Koalitionsvertrags heißt.

Unter „ökologischer und sozialer Modernisierung der Wirtschaft“ ist ein Kniefall vor der Wirtschaftslobby zu verstehen, der lediglich mit einem grünen Schleier verbrämt wird. Die neue Regierung bekennt sich nachdrücklich zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und verspricht dem Mittelstand und den Großunternehmen jede nur denkbare Förderung.

„Existenzgründungen forcieren“, „Mittelstand stärken“, „Förderangebote neu ausrichten“, „In Forschung und Entwicklung investieren“ und „Transparente und moderne Außenwirtschaftsförderung“ lauten einige Zwischenüberschriften des Vertrags.

Auch die großen Autokonzerne, die mit Daimler, Porsche und Bosch in Baden-Württemberg einen Schwerpunkt haben und dort seit langem auch politisch den Ton angeben, haben von der neuen Regierung nichts zu fürchten. Nils Schmid (SPD), der als Finanz- und Wirtschaftsminister in der neuen Regierung eine Schlüsselstellung einnehmen wird, versicherte ihnen: „Klar ist doch, jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut.“

Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zu „einem engen Miteinander aller Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Kammern, Gewerkschaften und sonstigen beteiligten Akteuren“ und bietet ihnen einen aktiven Dialog sowie eine konstruktive Zusammenarbeit an. Dies, so der Vertrag, sei „ein Standortvorteil für unser Land“.

Die Bildungspolitik steht unter der Überschrift „Bildung für alle“. Doch außer der Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester bleibt davon nicht viel übrig. Bei der Kinderbetreuung ist den Koalitionspartnern die „Gebührenfreiheit wichtig“, doch gegen die Abschaffung der Kita-Gebühren hatten sich die Grünen gesträubt. Dafür sei kein Geld da. Laut Spiegel halten Grüne solche Überlegungen für „sozialdemokratische Exzesse“.

Der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, äußerte sich während der Koalitionsverhandlungen gegenüber dem Greenpeace Magazin, es komme „wesentlich darauf an, die Ausgabenwünsche zu beschränken – und die SPD ist da spendierfreudiger, als mir lieb ist.“

Auch die Streichung von Lehrerstellen ist Teil der grün-roten Agenda. Während der Koalitionsverhandlungen war von 1.500 Stellen die Rede. Im Koalitionsvertrag wird nun auf eine konkrete Zahl verzichtet. Es heißt aber, zur Finanzierung der notwendigen Mehrausgaben für Schulen „werden wir Haushaltsmittel verwenden, die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werden“.

Ein Stopp des Personalabbaus und Neueinstellungen verspricht der Koalitionsvertrag lediglich in einem Bereich des öffentlichen Diensts: der Polizei. Unter der Überschrift „Sicherheit und Freiheit schützen“ versichern SPD und Grüne, sie würden „die Polizeipräsenz in der Fläche verbessern“ und „Sorge dafür tragen, dass bei der Polizei frühzeitig Polizeinachwuchs in ausreichender Menge ausgebildet wird“.

Eigentlicher Kern des Koalitionsvertrags bildet das Kapitel „Nachhaltiges Haushalten“. Daran müssen alle anderen Zusagen gemessen werden. Grüne und SPD verpflichten sich, „mit einem Kassensturz die tatsächliche finanzielle Situation des Landes ungeschminkt darzulegen“, und nehmen das Ergebnis gleich vorweg.

„Nach 57 Jahren CDU-Regierung steht das Land vor einem gewaltigen Schuldenberg. Allein in der abgelaufenen Legislaturperiode wurden rund 11 Mrd. Euro zusätzliche Kredite zur Haushaltsdeckung und für die Beteiligungen [am Energiekonzern] EnBW und der [Landesbank] LBBW aufgenommen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zähle man die künftigen Pensionsverpflichtungen und im Haushalt verbuchte Verschuldung zusammen, „so verzeichnet Baden-Württemberg einen Negativrekord und steht auf dem letzten Platz aller 13 Flächenländer“.

Trotzdem verpflichtet sich die neue Regierung, die Schuldenbremse des Grundgesetzes uneingeschränkt einzuhalten und eine „strukturelle Nullverschuldung des Landeshaushalts“ zu erreichen. Zu diesem Zweck sollen in einem „Finanzplan 2020“ allen Ressorts verbindliche Sparvorgaben erteilt werden.

Schwerpunkt der Einsparungen werden die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sein. „Wir werden die Landesverwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterziehen. Unsere vorrangigen Ziele sind dabei eine bürgernahe Verwaltung, Entbürokratisierung und Anpassungen von Standards. Von diesen Überprüfungen und Neuregelungen erwarten wir einen weiteren namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

SPD und Grüne sind sich in diesen Fragen weitgehend einig. Obwohl sie stärkste Partei sind, haben die Grünen die Schlüsselministerien der in Regierungsgeschäften erfahreneren SPD überlassen, die für die Umsetzung der Kürzungen im sozialen Bereich sorgen wird. Neben dem „Superministerium“ für Wirtschaft und Finanzen besetzt die SPD die Ministerien für Inneres, Justiz, Arbeit, Bildung, Kultur, Europa-Angelegenheiten und Integration. Den zukünftigen Innenminister Reinhold Gall beschreibt die Süddeutsche Zeitung als „ein Konservativer alter Schule, die es in der baden-württembergischen SPD noch häufig gibt“.

Während die Sozialdemokraten das harte Regierungsgeschäft besorgen, sind die Grünen mehr für den „neuen politischen Stil“, für den grünen Firnis über dem rechten Programm zuständig. Sie übernehmen neben dem Amt des Ministerpräsidenten die Ministerien für Umwelt, Verkehr, Verbraucherschutz und Forschung. Zudem erhalten sie eine „Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“. Der zukünftige Umwelt- und Energiewirtschaftsminister Franz Untersteller wird unter anderem für den Energiekonzern EnBW verantwortlich sein, der sich zu 45 Prozent in Besitz des Landes befindet und die Hälfte seines Stroms aus Atomenergie gewinnt.

Die einzige Frage, in der sich SPD und Grüne nicht einig sind, ist das Projekt „Stuttgart 21“. Gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs hatte sich im vergangenen Jahr eine breite, aber heterogene Protestbewegung entwickelt. Darin mischten sich die Ablehnung der hohen Kosten des Neubauprojekts mit Umweltbedenken und der Wut über die Arroganz der Herrschenden. Die Grünen hatten sich mit dieser Bewegung solidarisiert und waren durch sie nach oben gespült worden. Nun haben sie Mühe, die von ihnen beschworenen Geister wieder loszuwerden.

Die SPD befürwortet den neuen Hauptbahnhof und hat dabei nicht nur starke Wirtschaftsinteressen, sondern auch mächtige Sachzwänge auf ihrer Seite. Es gibt Berechnungen, wonach ein Ausstieg aus dem Projekt das Land mehr an Schadensersatzleistungen für bereits geschlossene Verträge kosten würde, als sein Anteil an den gesamten Baukosten beträgt. Wird „Stuttgart 21“ aber gebaut, würden die Grünen zahlreiche Wähler verprellen.

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, die Frage durch einen Volksentscheid zu klären, wie dies Grüne und SPD bereits im Wahlkampf versprochen hatten. Die Landesverfassung setzt allerdings das Quorum für einen Volksentscheid derart hoch an (ein Drittel aller Wahlberechtigten müssen das Projekt ablehnen), dass ein Erfolg als aussichtslos gilt.

Die Grünen hoffen zwar noch, dass sich das Projekt im so genannten „Stresstest“, der in einem Schlichtungsverfahren unter Leitung von Heiner Geißler (CDU) vereinbart worden war, als zu teuer oder zu ineffizient erweisen wird. „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro“, heißt es im Koalitionsvertrag, „so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht“. Doch das legt die Entscheidung über die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung des Projekts weitgehend in die Hände der Bahn.

Um das umstrittene Projekt durchzuziehen, übernimmt Winfrid Hermann das Verkehrsministerium in Stuttgart. Der grüne Bundestagsabgeordnete leitete bisher den Verkehrsausschuss des Bundestags und pflegte dort gute Beziehungen zu den beiden Hauptbefürwortern des Projekts, Bahnchef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Beide fühlten sich (von Hermann) stets fair behandelt und haben ihm bereits gratuliert“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Wähler, die sich von der Regierungsübernahme der Grünen tatsächlich einen Politikwechsel versprochen haben, werden bald einen Schock erleben. Wer die Hintergründe der Grünen und des zukünftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kennt, kann davon allerdings nicht überrascht sein.

Kretschmann, der sich selbst als „bekennender Katholik“ und „wertkonservativ“ bezeichnet, gehörte in den 1980er Jahren zu den Führungsfiguren der Ökolibertären, einer rechten Strömung innerhalb der Grünen. Die Ökolibertären traten für einen „ökologischen Humanismus“ ein und waren stark von der Anthroposophie beeinflusst. Sozialistische Ideen lehnten sie strikt ab und befürworteten eine ökologisch fundierte Marktwirtschaft. Im Namen der „Subsidiarität“ forderten sie den Rückzug des Staats aus dem Sozialbereich und warfen den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts vor, sie hätte eine „Versorgungsmentalität“ hervorgebracht.

Einige führende Ökoliberale wechselten später in die FDP. Ihr theoretischer Kopf Thomas Schmid, der seine politische Laufbahn in der Sponti-Gruppe Daniel Cohn-Bendits und Joschka Fischers begonnen hatte, ist heute Herausgeber des rechten Springer-Blatts Die Welt. Schmid ist nach wie vor eng mit Kretschmann befreundet.

Außer den Gesichtern und den Parteifarben wird sich also in Baden-Württemberg trotz dem Erdrutsch bei den Landtagswahlen wenig ändern.