Präsident Obamas kurzer Besuch am New Yorker “Ground Zero” am Donnerstag ist Teil einer inszenierten Kampagne, um Osama bin Ladens Ermordung für die reaktionärsten Zwecke auszuschlachten.
Immer neue Details beweisen, dass die Operation der Navy Seals und der CIA in Pakistan nichts anderes war als die illegale Hinrichtung eines unbewaffneten Mannes. Gleichzeitig gibt es wachsende Anzeichen dafür, dass innenpolitische Erwägungen bei der ganzen Angelegenheit eine wichtige Rolle gespielt haben.
Endlose Kriege, die zu nichts führen, eine anhaltende Wirtschaftskrise und eine gewaltige Verschlechterung der sozialen Verhältnisse der amerikanischen Arbeiterschaft verstärken die Wut in der Bevölkerung und richten sie in immer stärkerem Maße gegen die Obama-Administration. Ein sehr wichtige Überlegung bei der Entscheidung, Osama bin Laden zu töten, war die Vorstellung, dass eine erfolgreiche Operation Obamas politische Position verbessern und die Wut der Bevölkerung durch die Förderung von Chauvinismus und Militarismus von ihm ablenken könnte.
Es ist kein Zufall, dass Obama seine Siegesrunde anlässlich der Ermordung bin Ladens kaum eine Woche nach dem erniedrigenden Spektakel dreht, bei dem er der amerikanischen Öffentlichkeit die „ausführliche Version“ seiner Geburtsurkunde vorlegte. In beiden Fällen liegen die Beweggründe für Obamas Handeln - wie in so vielen politischen Entscheidungen seiner Administration - in einer kriecherischen Anpassung an die Politik der republikanischen Rechten.
Obama plante zunächst, seinen Besuch des Ground Zero zu einer überparteilichen Angelegenheit zu machen. Er lud George W. Bush ein, der die Ereignisse vom 11. September benutzte, um Aggressionskriege und einen Frontalangriff gegen demokratische Rechte vom Zaun zu brechen, die sein demokratischer Nachfolger seitdem fortsetzt und verschärft.
Nach Bushs Absage holte Obama einen Republikaner aus der Versenkung, der die politische Reaktion auf noch groteskere Weise verkörpert – den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Er begleitete Obama auf seiner Runde durch eine New Yorker Feuerwache, eine Polizeistation und dann zum Ground Zero.
In seinen Bemerkungen auf der Polizeistation betonte Obama, Giulianis Anwesenheit zeige, dass „wir in normalen Zeiten unterschiedlicher politischer Meinung sein können, dass wir aber dann, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, zuerst und vor allem Amerikaner sind.“
Was für ein Unsinn! Giuliani hat Obama seit seiner Wahl in der ätzendsten Weise angeschwärzt und ihm vorgeworfen, dem Terrorismus gegenüber nicht hart genug aufzutreten und den Krieg in Afghanistan falsch zu führen. Die Entscheidung, bin Laden eiskalt umbringen zu lassen, lag zum großen Teil an Obamas Wunsch, solche Kritik abzuwehren. Dabei wendet er genau die Methoden an, die die Rechte verlangt.
Obama, Anwalt für Verfassungsrecht und ehemaliger Präsident des „Harvard Law Review” (von den Studenten der Harvard Law School herausgegebene Rechtszeitschrift) verschärft den Angriff der US-Regierung auf internationales Recht und verfassungsrechtliche Prinzipien. Es gibt eine ganze Reihe von Präzedenzfällen, die zum Fall Osama bin Laden passen und den politisch abstoßenden Charakter der Behauptungen der US-Administration unterstreichen, der Mord stelle einen Akt der „Gerechtigkeit“ dar.
Am Ende des zweiten Weltkrieges bestand die US-Regierung darauf, keine Massenhinrichtungen von Nazi-Kriegsverbrechern durchzuführen. Legt man die fadenscheinigen Argumente von Obamas Justizministerium zur Tötung bin Ladens zugrunde – er sei ein Kriegsgegner und damit zur Erschießung freigegeben – dann hätte man auch alle NS-Kriegsverbrecher ohne Prozess hinrichten können.
Die US-Regierung bestand aber darauf, einzelne Menschen, die für den Tod von Millionen verantwortlich waren, in Nürnberg vor Gericht zu stellen, um die von Hitlers Regime begangenen Kriegsverbrechen zu enthüllen und aufzuarbeiten.
Der Prozess gegen Adolf Eichmann, der auf der Grundlage der Nürnberger Prinzipien stattfand, war ein weiterer Präzedenzfall. Israelische Agenten, die Eichmann in Argentinien aufstöberten, haben ihn nicht standrechtlich erschossen, sondern festgenommen, damit er vor Gericht gestellt werden konnte.
Es ist klar, dass bin Laden lebendig hätte gefangen werden können, aber das Weiße Haus gab den Befehl, ihn an Ort und Stelle zu töten. Die Obama-Administration hatte kein Interesse daran, den Al-Qaida-Führer des Terrorismus und des Mordes anzuklagen und diese Anschuldigungen von einem Gericht prüfen zu lassen.
Genau das hätte nämlich bin Ladens langjährige und enge Beziehungen zu US-Geheimdiensten belegt, die bis zu dem von den USA unterstützten islamistischen Aufstand in Afghanistan in den 1980ern zurückreicht. Es hätte auch die Gefahr mit sich gebracht, dass die Ereignisse des 11. September vor Gericht zur Sprache gekommen wären und damit die überparteilichen Bemühungen, die terroristischen Angriffe und das Vorabwissen der US-Behörden und der Geheimdienste zu verschleiern.
Obama war auch nicht daran interessiert, erneut eine Debatte darüber anzuheizen, ob Terrorismus-Verdächtige vor Zivilgerichten – vor einem solchen wäre bin Laden angeklagt worden – oder vor Militärkommissionen abgeurteilt werden sollen. Diese Diskussion hat er der mit Anweisung, die Standgerichte in Guantanamo wieder aufzunehmen, bereits den Republikanern überlassen.
Schlussendlich gehören illegale Hinrichtungen inzwischen zum Standardvorgehen der US-Regierung und werden fast täglich mit Predator-Drohnen in Pakistan und anderorts ausgeführt.
Die pseudo-juristischen Rechtfertigungen dieser Handlungen stellen auch innerhalb der USA eine direkte Bedrohung dar. Methoden, die im internationalen Maßstab an der Tagesordnung sind, werden letztendlich gegen die angewandt werden, die die herrschende Elite des Landes als ihre Feinde betrachtet.
Bei der Ausführung dieser illegalen und reaktionären Politik erfreut sich Obama der vollen Unterstützung durch die Medien, die sich in obszönem Jubel über die Morde in Pakistan ergehen, wie auch der so genannten Liberalen und „Linken“, die die Fähigkeit des Präsidenten, sich den Mantel des „Kriegs gegen den Terror“ umzulegen, enthusiastisch feiern.
Im Leitartikel der New York Times heißt es: “Obamas riskante und mutige Entscheidung, den bin-Laden-Wohnkomplex in Pakistan anzugreifen, räumte mit der Vorstellung auf, er könne keine harten Entscheidungen treffen oder sorge sich vor allem um den Ruf der Nation im Ausland“.
In ähnlicher Weise verkündete Eric Alterman in der Nation: „Obamas Coolness, seine ruhige Entschlossenheit und sein Gebaren – gepaart mit der herausregend professionellen Ausführung der Operation –beeindrucken die Weltmeinung durch die stählerne Entschlossenheit der nach-Bush-Führung Amerikas.“
Solche Kommentare drücken den Rechtsruck dieser gesamten sozio-politischen Schicht aus, zu der die privilegierten Teile der oberen Mittelklasse gehören, die jetzt unter dem Banner des US-Imperialismus zusammenrücken.
Obamas von den Medien unterstützter Versuch, bin Ladens Ermordung zum Prüfstein nationaler Einheit zu erklären, ist zutiefst reaktionär. Einige behaupten, der Mord könne das häufig überbewertete Gefühl der Einheit, das dem 11. September folgte, wieder aufleben lassen – als ob bin Ladens Tod all die Verbrechen rechtfertigte, die im Namen jener Tragödie begangen wurden, einschließlich der Aggressionskriege, die Millionen von Menschen das Leben gekostet haben.
Obamas gefeierter Trip zum Ground Zero erfolgte auf den Tag genau fünfzig Jahre nachdem die NASA den ersten Amerikaner – den Astronauten Alan Shepard – ins All schickte. Der Flug erfolgte drei Wochen, nachdem die Sowjetunion das erste menschliche Wesen in den Weltraum schickte – den Kosmonauten Juri Gagarin – und direkt nach dem erniedrigenden Debakel des US-Imperialismus durch die missglückte Invasion der CIA in der kubanischen Schweinebucht.
Ungeachtet des Kalten Kriegs im Hintergrund inspirierte der Ausflug ins All die Phantasie des amerikanischen Volkes. Als Präsident John F. Kennedy Shepard vier Tage später in Washington empfing, lobte er den Astronauten, die Wissenschaftler und Ingenieure der NASA und die Demonstration menschlicher Fähigkeiten bei der Eroberung des Weltraums.“
Ein halbes Jahrhundert später versucht das herrschende Establishment nicht, den nationalen Stolz auf Errungenschaften in Wissenschaft, Technik und Forschung zu lenken, sondern auf die schmutzige Arbeit von Hinrichtungskommandos. Was könnte ihre politische Degenration und den historischen Niedergang des US-Imperialismus besser belegen?