Als US-Präsident Barack Obama vergangenen Mittwoch eine Rede über den weiteren Weg in Afghanistan hielt, stellte er nur eine weitere, jahrelange Verlängerung dieses schmutzigen Kolonialkriegs in Aussicht, während die überwiegende Mehrheit der amerikanischen und afghanischen Bevölkerung diesen Krieg längst ablehnt.
Obamas sogenannter Rückzugsplan entlarvt die hohle Rhetorik, in dem Krieg habe sich „das Blatt gewendet“, und am Horizont sei „der Silberstreif eines sicheren Friedens zu sehen“.
Als Obama im Dezember 2009 zusätzliche 33.000 Soldaten nach Afghanistan schickte, erklärte er dem amerikanischen Volk, dass es sich dabei um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handle, die es Washington erlauben würde, innerhalb von achtzehn Monaten mit dem Abzug zu beginnen, d.h. im Juli dieses Jahres.
Aber nach dem vom Weißen Haus angekündigten Plan werden bis Ende dieses Jahres neun von zehn dort stationierten amerikanischen Soldaten im Land bleiben. Bis September nächsten Jahres werden nur die 33.000 Soldaten abgezogen, die im Dezember 2009 unter dem Vorwand hingeschickt wurden, ihr Einsatz würde es den restlichen US-Truppen erlauben, heimzukehren.
Der gesamte Abzugsplan, den Obama vorlegt, bedeutet, dass 68.000 US-Soldaten noch bis 2013 in dem verarmten, vom Krieg zerrütteten Land bleiben werden. Das ist ungefähr dieselbe Anzahl von Soldaten und Marines, die dort waren, als der Präsident der Demokraten Anfang 2009 sein Amt antrat.
Für die Zeit danach gibt es das vage Versprechen, dass die afghanischen Soldaten der Marionettenregierung ab 2014 in einem „Übergangsprozess“ die Aufgabe übernehmen würden, den allgemeinen Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu unterdrücken.
In Wirklichkeit verhandelt die Washingtoner Regierung hektisch mit dem Regime von Präsident Hamid Karsai über eine strategische Partnerschaft, die den USA dauerhafte Stützpunkte in Afghanistan zusichern würde. In diesen Stützpunkten könnten durchaus zehntausende amerikanische Soldaten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden.
Obamas Plan wird nicht zu einer Reduzierung des Blutvergießens führen, sondern im Gegenteil zu einer neuen Eskalation. Sein Ziel ist es, im Verlauf dieses und des nächsten Sommers eine Militäroffensive durchzuführen, um den weitverbreiteten Widerstand gegen die US-Besatzung militärisch zu brechen. Da jedoch der Abzug die verfügbare Truppenstärke der amerikanischen Kommandeure beeinträchtigt, wird er unweigerlich zu mehr Luftangriffen und Drohneneinsätzen führen, und damit zu noch mehr zivilen Opfern.
Eine besonders zynische Aussage Obamas lautet, der begrenzte Abzug aus Afghanistan werde mehr Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen freimachen. Man könne sich dann „dort [in Afghanistan] und zuhause [in den USA] auf die Staatenbildung konzentrieren“.
Es steht außer Frage, dass die militärischen Entscheidungen in Afghanistan zu einem großen Teil durch die wachsende Krise des US-Kapitalismus beeinflusst sind. Die Kosten von 1,3 Billionen Dollar für die beiden Kriege in Afganistan und Irak, sowie weitere Billionen, die in den Militär- und Geheimdienstapparat fließen, tragen wesentlich dazu bei, Amerika in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.
Aber die herrschende Elite Amerikas, für die Obama spricht, hat nicht plötzlich ihre Strategie geändert. Es ist nicht so, dass sie jetzt plötzlich auf Frieden nach außen und soziale Reformen im Inneren setzen würde, im Gegenteil. Washington hat neue Kriege und Militärinterventionen in Libyen und im Jemen begonnen und plant zweifellos auch Truppeneinsätze in anderen Ländern.
Die explosionsartige Ausbreitung des Militarismus nach außen wird durch die Wirtschaftskrise angeheizt. Nachdem der US-Imperialismus seine unangefochtene Vormachtstellung im Weltkapitalismus verloren hat, setzt er noch stärker auf seine Militärmacht, um seine weltweiten Interessen zu verfolgen und seine kapitalistischen Rivalen in Schach zu halten. Das bedeutet zuallererst, die Hegemonie über die rohstoffreichen Regionen von Zentralasien und dem Persischen Golf zu sichern.
Im Inland versucht die Finanzoligarchie, die das Land regiert, die Krise des Profitsystems der Arbeiterklasse aufzubürden. Sie führt eine gnadenlose Offensive gegen Arbeitsplätze, Lebensstandards, Sozialleistungen und demokratische Grundrechte.
Der Krieg im Ausland und die Angriffe auf die Arbeiterklasse im amerikanischen Inland sind zwei Facetten derselben Klassenpolitik. Dies drückte sich in Obamas Rede aus, die weder Frieden versprach, noch irgendeinen Gewinn aus dem Frieden.
Innerhalb des bestehenden politischen Establishments und des Zweiparteiensystems kann sich die Tatsache, dass die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung den Krieg ablehnt, nicht offen manifestieren.
Die offizielle „Antikriegs“-Bewegung trägt einen wesentlichen Teil zur Ausweitung des US-Militarismus bei. Sie repräsentiert einen Teil der besser gestellten Mittelschicht, welche die Demokraten unterstützt und schon seit langem immer weiter nach rechts rückt. Ihre Aktivitäten sind auf die Wahlinteressen der Demokraten zugeschnitten. Als vor der Invasion des Iraks 2003 in den USA und weltweit Millionen Menschen auf die Straße gingen, gelang es dieser Bewegung, die Proteste wirkungslos verpuffen zu lassen.
Nach der Wahl Obamas im Jahr 2008 integrierte sich diese Schicht noch fester in den Umkreis der Demokratischen Partei.
Ihre Perspektive drückt sich in einem Kommentar zu Obamas Rede aus, den Tom Hayden, ehemaliger Gegner des Vietnamkrieges und langjähriger demokratischer Abgeordneter in Kalifornien, in dem Magazin Nation schrieb.
Haydens Artikel trägt den Titel „Obama beschleunigt Abzug aus Afghanistan angesichts des Drucks für Frieden“. Er schreibt darin, Obama sei „von dem massiven öffentlichen Druck für einen schnellen Truppenabzug beeinflusst“, und: „Die Befürworter des Friedens können zufrieden sein.“
Er besteht außerdem darauf, dass es eine „strategisch günstige Gelegenheit geben werde (…) nächstes Jahr während der wichtigen Zeit der Parteitage von Demokraten und Republikanern, und während des Wahlkampfes, weitere Abzüge zu fordern“.
Wieder einmal versucht diese Schicht, den Widerstand gegen den Krieg der Demokratischen Partei unterzuordnen. Gleichzeitig liefert Hayden Obama ein Alibi für einen in die Länge gezogenen Krieg, indem er schreibt, der Abzug werde „in Stufen verlaufen, da es eine der größten Herausforderungen ist, aus einer militärischen Zwickmühle herauszukommen, die man selbst verursacht hat“.
Weiter schreibt Hayden, die „Friedensbewegung“ sollte sich dafür einsetzen, „Obamas Führungsansprüche gegenüber Libyen zu kontrollieren“, eine verdrehte Formulierung, die den Widerstand gegen den Krieg selbst zurückweist und sich auf die Kritik daran beschränkt, dass das Weiße Haus sich nicht um die Zustimmung des Kongresses bemüht. In dem Krieg der USA und der NATO gegen Libyen hat eine ganze Schicht dieser Ex-Linken einen Weg gefunden, sich offen auf die Seite des US-Imperialismus zu schlagen; dabei beruft sie sich zynisch auf die „Menschenrechte“.
Die Demokraten und ihre pseudolinken Unterstützer unterdrücken die weit verbreite Ablehnung gegen den Krieg. Sie kann ihren wahren Ausdruck nur in der Mobilisierung einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Obama-Regierung finden, und sie muss nicht nur das Zweiparteiensystem, sondern den Kapitalismus selbst, der die Ursache des Militarismus ist, bewusst zurückweisen.
Der Kampf gegen den Krieg muss mit dem Kampf für Arbeitsplätze verbunden werden, und der Lebensstandard und die Sozialleistungen müssen prinzipiell gegen die Angriffe des Profitsystems verteidigt werden. Das kann nur auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms erreicht werden. Die Socialist Equality Party kämpft für ein solches Programm.
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