Socialist Equality Party Sri Lanka hält Gründungskongress ab

Die Socialist Equality Party (SEP) von Sri Lanka hat vom 27. bis 29. Mai in der Hauptstadt Colombo ihren Gründungskongress abgehalten. Dies ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die 1938 von Leo Trotzki gegründete Weltpartei der sozialistischen Revolution, die Vierte Internationale. Der dreitägige Kongress orientierte sich an denen der Schwesterparteien der srilankischen SEP aus dem Internationalen Komitee der Vierten Internationalen (IKVI).

Der Kongress war wahrhaftig eine internationale Veranstaltung; es kamen Repräsentanten aus den USA, Australien, Kanada und Deutschland und Abgeordnete aus ganz Sri Lanka. Ebenfalls anwesend waren ein Sympathisant des IKVI aus Indien und ein Vertreter der Marxistischen Stimme aus Pakistan, die mit dem IKVI politisch kooperieren. Die Sitzungen wurden in drei Sprachen gehalten: singhalesisch, tamilisch (den beiden Amtssprachen Sri Lankas) und englisch.

Der Kongress wurde mit mehr als zehn Jahren theoretischer und politischer Arbeit des IKVI und der SEP vorbereitet. Nach intensiven Diskussionen vor und auf dem Kongress nahmen die Delegierten einstimmig die Resolution mit den Perspektiven der SEP, Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka), an, die die wichtigsten strategischen Erfahrungen des Kampfes des Trotzkismus auf dem Indischen Subkontinent auswertet.

Der Kongress akzeptierte außerdem einstimmig das Dokument Die Historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (USA), in dem die politischen Lehren aus dem internationalen Kampf für den revolutionären Marxismus von dessen Anfängen bis heute dargestellt werden.

Der Kongress wählte ein neues Zentralkomitee, das Wije Dias als Generalsekretär der SEP bestätigte. Kamilasiri Ratnayake wurde zum nationalen Chefredakteur der WSWS und Deepal Jayasekera zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt.

Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka) ziehen die wichtigsten Lehren aus den Kämpfen, die die Vierte Internationale für Trotzkis Perspektive der Permanenten Revolution in den vergangenen 75 Jahren in Südasien geführt hat, und nennt die grundlegenden politischen Aufgaben der SEP.

In der Einleitung weist das Dokument auf die revolutionären Implikationen der weltweiten Wirtschaftskrise hin. „In jedem Land versucht die herrschende Klasse einerseits ihre Position auf Kosten ihrer internationalen Rivalen zu sichern, und andererseits der Arbeiterklasse neue Lasten aufzubürden. Ersteres verschlimmert die weltweiten Spannungen, Konflikte und die Kriegsgefahr stark; letzteres schürt den Klassenkampf und eine neue Periode revolutionärer Erhebungen.

Die Resolution wies auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Indiens hin, auf die Verschiebung des Schwerpunktes der Weltpolitik nach Asien und die zunehmenden Spannungen zwischen den Großmächten, vor allem zwischen den Vereinigten Staaten und China. Gleichzeitig stellt es fest: „Asien wird eine riesige Arena, nicht nur für Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten werden, sondern auch für die soziale Revolution.“ Der Niedergang des Lebensstandards seit Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 wird Hunderte Millionen von Arbeitern in Asien und der ganzen Welt in Bewegung bringen. „Diese Kämpfe müssen zusammengefasst werden zu einer weltweiten Gegenoffensive zur Abschaffung des bankrotten Profitsystems und des überkommenen Nationalstaatensystems und zur Schaffung einer weltweiten sozialistischen Planwirtschaft.“

Im Zentrum des Dokuments steht Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution, die „ein kombiniertes Konzept der weltweiten sozialistischen Revolution liefert, das die rückständigen kolonialen und halbkolonialen Länder ebenso umfasst wie die fortgeschritteneren.“ Die Geschichte Südasiens hat im 20. Jahrhundert wiederholt gezeigt, dass kein Teil der Bourgeoisie fähig war, dem Streben der Massen nach grundlegenden demokratischen Rechten und angemessenem Lebensstandards gerecht zu werden. Nur die Arbeiterklasse kann diese demokratischen Aufgaben als Teil der sozialistischen Revolution durch die Mobilisierung der unterdrückten Massen im Kampf um die Macht erfolgreich abschließen.“

Die Resolution spürt dem Aufstieg, Niedergang und schließlich den Verrat der Lanka Sama Samaja Party (LSSP) nach. Sie stellt klar, dass die LSSP bei ihrer Gründung 1935 keine trotzkistische Partei war, sondern ein konzeptionsloses sozialistisches, nationalistisches und antikoloniales Programm vertrat, das in dem Dokument als Samasamajismus bezeichnet wird. Die Wendung der Mehrheit der Mitglieder der LSSP zur Vierten Internationale fand 1939 statt, angesichts des drohenden Weltkriegs und Leo Trotzkis Brief an die indischen Arbeiter, in dem er eine prinzipienfeste proletarische und internationalistische Stellung zu dem Konflikt einnahm.

Die Gründung der Bolschewistisch-Leninistischen Partei Indiens (BLPI) 1942 durch die LSSP und Gruppen trotzkistischer Sympathisanten stellte einen entscheidenden Fortschritt für die Vierte Internationale in Asien dar. „Gerade durch ihren Bruch mit der radikalen, nationalistischen Sichtweise des Samasamajismus‘ und die Neuorientierung an den Grundlagen des proletarischen Internationalismus leistete dir BLPI einen nicht mehr rückgängig zu machenden Beitrag zum Kampf für den Marxismus in Südasien und weltweit, aus dem die Arbeiter und die Jugend noch heute wichtige Lehren ziehen können.“

Der Rückzug der BLPI vom proletarischen Internationalismus unter dem enormen politischen Druck der Restabilisierung des Weltkapitalismus nach dem Krieg war ein schwerer Schlag für die trotzkistische Bewegung. Im Gegensatz zur wiederbelebten opportunistischen LSSP war die BLPI aus Prinzip gegen die Teilung Indiens und die von ihr als „falsch“ bezeichnete Unabhängigkeit, die Großbritannien Sri Lanka gewährte. Aber die Führer der BLPI passten sich schnell den neuen nachkolonialen Staaten an. Die Partei wurde aufgelöst und ging 1948 in der kleinbürgerlichen Sozialistischen Partei Indiens und 1950 in der LSSP in Sri Lanka auf.

Die LSSP, die von der als pablistisch bekannten opportunistischen Strömung, die in der Nachkriegszeit in der Vierten Internationalen aufgekommen war, auf Schritt und Tritt unterstützt wurde, degenerierte schnell. Obwohl sie Michel Pablos pro-stalinistischer Orientierung kritisch gegenüberstand, weigerte sich die LSSP, das 1953 zur Verteidigung der Prinzipien des orthodoxen Trotzkismus gegründete IKVI zu unterstützen. In den nächsten zehn Jahren übernahm die LSSP immer schamloser den singhalesischen Kommunalismus der Sri Lanka Freedom Party (SLFP). Dies gipfelte im vollständigen Verrat der LSSP im Jahr 1964, als sie der bürgerlichen Regierung von Sirima Bandaranaike beitrat.

Die offene Ablehnung des Kampfes für proletarischen Internationalismus durch die LSSP hatte tiefreichende Folgen für die Arbeiterklasse in Sri Lanka und weltweit. Sie öffnete kleinbürgerlich-radikalen Tendenzen auf Grundlage des Kommunalismus die Tür - darunter der JVP (Janath&; Vimukthi Peramuṇa, Volksbefreiungsfront) unter der singhalesischen Jugend im Süden und bewaffneten tamilischen Separatistengruppen wie der LTTE (Befreiungstiger von Tamil Eelam) im Norden – und ebnete den Weg für den verheerenden Bürgerkrieg auf der Insel.

Die Vorgängerpartei der SEP, die Revolutionary Communist League (RCL), wurde 1968 gegründet, um die notwendigen politischen Lehren aus dem Verrat der LSSP zu ziehen und die Arbeiterklasse auf Basis des trotzkistischen Programms des IKVI neu zu bewaffnen. Wie in dem Dokument erklärt wird, war die Gründung der RCL „das Ergebnis der Überschneidung des politischen und theoretischen Kampfes, den das Internationale Komitee gegen den Pablismus führte und der Radikalisierung der Arbeiter und Jugendlichen Sri Lankas, die die weltweite Periode revolutionärer Erhebungen von 1968 bis 1975 ankündigte.

In dem Dokument werden die Lehren aus dem prinzipienfesten und mutigen Kampf der RCL gegen alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus in Sri Lanka unter widrigen Bedingungen zusammengefasst. Diese Schwierigkeiten ergaben sich aus der politischen Degeneration der britischen Socialist Labour League – der späteren Workers Revolutionary Party (WRP) – die eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Pablismus gespielt hatte. Ihre spätere Ablehnung der Theorie der Permanenten Revolution hatte große Auswirkungen auf die Arbeit der RCL, insbesondere in Bezug auf die Entstehung bewaffneter tamilischer Separatistengruppen.

Die Niederlage der WRP-Renegaten in der Spaltung von 1985-86 läutete eine neue Ära in der Geschichte der Vierten Internationalen ein. Sie ebnete den Weg für eine Renaissance des Marxismus. Wichtige politische und theoretische Fragen, darunter die nach der Einstellung von Marxisten zur nationalen Frage, wurden geklärt. Die im Jahr 1988 erschienenen IK-Perspektiven Die Krise des Weltkapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale untersuchte die Implikationen der Globalisierung der Produktion und bereitete die Partei und die Arbeiterklasse auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und die tiefen Veränderungen der folgenden zwei Jahrzehnte vor.

Die RCL, und danach seit ihrer Gründung 1996 die SEP, waren die einzigen Parteien in Sri Lanka, die den kommunalistischen Krieg stets ablehnten, der 1983 ausgebrochen war. Sie kämpfte immer für die Verteidigung der Rechte der tamilischen Minderheit, die Vereinigung der Arbeiterklasse und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Sri Lanka und Eelam. In dem Dokument wird auch den Parteimitgliedern Tribut gezollt, die im Kampf für den Trotzkismus getötet wurden, ebenso dem Gründer und ersten Generalsekretär der RCL, Keerthi Balasuriya, der die Hauptrolle dabei spielte, die Grundlagen der Partei auszuarbeiten, bevor er 1987, mit 39 Jahren, an einer Koronarthrombose starb.

Die Resolution des Kongresses endet mit folgendem Schluss: „Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen verkörpern als einzige das historische Erbe des zeitgenössischen Marxismus – d.h. des Trotzkismus. Auf dieser Grundlage versuchen die SEP und ihre Schwesterparteien im IKVI die internationale Arbeiterklasse auszubilden, zu mobilisieren und zu vereinigen. Sie vertrauen darauf, dass die weitsichtigsten und aufopferungsbereitesten Arbeiter und Jugendlichen unter seinem Banner versammelt werden können und die materiellen Kraft dafür bilden, die sozialistische Weltrevolution durchzuführen.“

In seinem Eröffnungsbericht an den Kongress betonte SEP-Generalsekretär Wije Dias: „Während sich weltweit revolutionäre Kämpfe entwickeln, treten die Arbeiter und unterdrückten Massen in Sri Lanka und Südasien in eine explosive politische Situation ein. In vielerlei Hinsicht war Sri Lanka historisch ein Vorreiter für entscheidende politische Entwicklungen in Asien.“

Dias fuhr fort: „Es gibt ein zentrales Thema, das sich durch die hier diskutierten Perspektiven zieht. Sie bewerten die historische Bilanz des Kampfes für Trotzkis Permanente Revolution in Sri Lanka und der Region. Diese historischen Erfahrungen sind die essenziellen Richtlinien für unsere derzeitigen politischen Vorbereitungen und die noch kommenden Kämpfe.“

Zur Geschichte der BLPI sagte er: „Sie war gekennzeichnet von einem qualitativen Wandel: der Abrechung mit dem radikalen kleinbürgerlichen und nationalistischen Samasamajismus und der Übernahme eines proletarischen internationalistischen Standpunktes im Kampf für echte Unabhängigkeit vom britischen Kolonialismus und Sozialismus. Das ist ein wichtiger Teil unseres Erbes. Aber die Führer der BLPI schlossen sich 1950 wieder der LSSP an. Damit begann eine lange Periode der Abwendung von den Prinzipien des Trotzkismus. Nach dem großen Verrat der LSSP 1964 machte es sich die RCL zur Aufgabe, die Arbeiterklasse auf Grundlage der Theorie der Permanenten Revolution zu mobilisieren. Das war nur möglich durch den unversöhnlichen Kampf des IKVI im internationalen Rahmen für die Verteidigung des trotzkistischen Programms.“

Dias erklärte, dass Südasien im Strudel konkurrierender imperialistischer Antagonismen gefangen sei, die die Welt in einen Atomkrieg treiben. „Unter diesen Bedingungen müssen wir lernen, für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf internationalistischer Grundlage zu kämpfen. Das bedeutet, im Kampf gegen imperialistische Intrigen nicht vor dem bürgerlichen Nationalismus zu kapitulieren, und weder vor der einen noch vor der anderen imperialistischen Macht zu kapitulieren, um den Kapitalismus zu stürzen. Das sind die wichtigen Lehren aus dem Kampf für die Theorie der Permanenten Revolution, die in dem Dokument niedergelegt ist, das dieser Kongress annehmen muss.

In einer Grußrede an den Kongress konzentrierte sich der Vorsitzende der US-amerikanischen SEP, David North, auf die zentrale Bedeutung der Geschichte der Partei. „Jede Partei, die sich vor die Arbeiterklasse stellt und um ihr Vertrauen bittet, muss die Fragen beantworten können, die Arbeiter von Natur aus stellen werden: Wie und auf welcher Grundlage beansprucht Ihr die politische Führung der Arbeiterklasse? Warum sollten wir euch vertrauen? Warum sollen wir glauben, dass diese Partei anders ist, als all die anderen Organisationen, die zu verschiedenen Zeiten behauptet haben, den Sozialismus zu repräsentieren und uns getäuscht haben?“

„Unsere Antwort ist nicht, den Arbeitern zu sagen: Ihr sollt uns vertrauen, ihr sollt uns glauben, wir sind anders. Nein, wir sagen: Das ist unsere Geschichte, die in diesem Dokument zusammengefasst ist. Studiert dieses Dokument. Es wird euch die Entwicklung unserer Partei in einem halben Jahrhundert erklären. Wir haben die Beziehung zwischen dieser Partei und der gesamten historischen Erfahrung der Arbeiterklasse, nicht nur in Sri Lanka, sondern weltweit im gesamten 20. Jahrhundert dargelegt.“

North fuhr fort: „An der Geschichte zu arbeiten ist nicht nur eine akademische Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Gegenwart wird durch das Studium der Vergangenheit verstanden. Weil es heute wieder zu neuen revolutionären Kämpfe kommt, ist die Erforschung der Erfahrungen der Vergangenheit umso wichtiger. Diese historische Herangehensweise folgt derselben Linie, die Trotzki in der Zeit der [russischen] Revolution von 1905 einschlug. Um die enormen revolutionären Aufgaben bewältigen zu können, denen sich die Arbeiterklasse 1905 gegenübergestellt sah, studierte Trotzki nicht nur die historischen Erfahrungen des 19., sondern auch die des 18. Jahrhunderts.

„Die zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Sri Lanka, Indien, Pakistan und ganz Asien wird die Autorität dieser Bewegung in den kommenden Ereignissen immens verändern. Diese Partei wird eine höchst wichtige Rolle darin spielen, die Konzepte der Permanenten Revolution unter den fortgeschrittenen Arbeiterschichten der Region zu aktualisieren. Die ganze Geschichte dieser Bewegung bezeugt, dass dies die Partei ist, die diese historische Aufgabe ausführen muss.“

In den kommenden Wochen wird die World Socialist Web Site eine Serie über das Perspektivdokument der SEP bringen.

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