Der US-Arbeitsmarktbericht vom vergangenen Freitag dokumentiert die Wirklichkeit zunehmender Arbeitslosigkeit im ohnehin schon blutarmen „Wirtschaftsaufschwung”. Er zeigt, dass von einer wirtschaftlichen Erholung keine Rede sein kann und die Arbeiterklasse vor der schlimmsten Arbeitslosigkeit seit der Großen Depression steht.
Der Abschwung in den USA ist Teil eines breiteren internationalen Phänomens. Letzte Woche herausgegebene Statistiken belegen, dass die Verlangsamung des Produktionsausstoßes global ist und von den USA über Europa bis nach China reicht. Die Motoren des wirtschaftlichen Wachstums nach dem Wallstreet-Crash von 2008, die asiatischen Volkswirtschaften, kühlen ab.
In einem düsteren Leitartikel vom Sonntag mit dem Titel “Mit den Übeln der Stagflation fertig werden” schreibt die Financial Times: “War die Erholung schon wesentlich schwächer als nach vergangenen Rezessionen, so läuft sie sich jetzt tot. Dies zeigt sich in den USA, wo… viele Indikatoren nun in die falsche Richtung zeigen: Der durchschnittliche Stundenlohn sinkt genauso wie die Immobilienpreise, während die Arbeitslosigkeit steigt… Konsum- und Geschäftsausgaben nehmen ab.“
“In Großbritannien ist die Lage nicht weniger ernüchternd. Die Hoffnung, eine Ankurbelung der Produktion könne zur Wiederbelebung des Privatsektors führen, verpuffte, als sich diese Woche zeigte, dass die Auftragslage stagniert…“
Zwei Jahre und neun Monate nach der globalen finanziellen Kernschmelze und zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Rezession in den USA beweist die brutale Realität, vor der die Arbeiter in den USA und weltweit stehen, dass es sich bei der gegenwärtigen Wirtschaftsrezession nicht nur um einen zyklischen Abschwung handelt, sondern um einen systemischen Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung.
Die Antwort der internationalen kapitalistischen Elite besteht darin, die Krise zu nutzen, um zur konterrevolutionären Offensive gegen die Arbeiterklasse zu blasen. Nachdem sie die Haushalte der Staaten geplündert haben, um die faulen Schulden der Finanzaristokratie zu begleichen, nutzen die Regierungen Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung nun als Vorwand, um jede Reform zurückzunehmen, die die Arbeiterklasse der herrschenden Klasse im vergangenen Jahrhundert abgerungen hat.
Die Einschnitte werden zusammen mit der Massenarbeitslosigkeit benutzt, um den Arbeitern jeglichen sozialen Schutz zu versagen. Ziel ist es, ihre Verzweiflung so weit zu treiben, dass sie Niedriglöhne und verschärfte Ausbeutung unwidersprochen hinnehmen.
Beispielhaft für diese Politik ist das Handeln der US-Rating-Agentur Moody’s letzte Woche. Am Mittwoch kündigte sie an, das Rating für griechische Staatsanleihen um drei Stufen herabzusetzen.
Am darauffolgenden Tag drohte sie, ihr Rating für amerikanische Schulden im nächsten Monat ebenfalls zu senken, wenn die Obama-Administration und die Republikaner im Kongress bis dahin keine Einigkeit darüber erzielen, wie sie Billionen von Dollar an Sozialausgaben als Teil eines Deals zur Erhöhung der Schuldenobergrenze einsparen. In beiden Fällen griff die Rating-Firma im Auftrag der Wallstreet ein und schwang die Peitsche, um brutale Sparmaßnahmen zu fordern.
Vor zwei Monaten gab ein Untersuchungsausschuss des US-Senats einen umfangreichen Bericht heraus, der die Rolle von Betrug und Kriminalität der Banken, der Regulierungsbehörden und der Kreditratingfirmen Moody’s und Standard & Poor’s in der Finanzkrise dokumentiert.
Der Bericht – von den Medien und dem politischen Establishment so gut wie ignoriert – belegt klar und deutlich, dass Moody’s und Standard & Poor’s das Gesetz gebrochen und Investoren um ihr Geld betrogen haben, indem sie ihre Kreditratings für Hypothekenabsicherungen bewusst zu hoch angesetzt haben.
Weit davon entfernt, diese Firmen (oder die Banken und die Hedge Fonds, mit denen sie gemeinsame Sache machten) für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, lässt man sie jetzt an vorderster Front kämpfen, um die Arbeiterklasse für die Krise zur Kasse zu bitten.
Es gibt zahllose Indikatoren sozialer Not in den USA – die Rekordzahlen der Langzeitarbeitslosen, Millionen von Immobilien-Zwangsversteigerungen, eine 70prozentige Zunahme an Essensmarken innerhalb der letzten drei Jahre, ein Anstieg von mehr als zwanzig Prozent der Menschen, die Medicaid in Anspruch nehmen, das Gesundheitsprogramm für die Armen.
Aber die Reaktion der politischen Elite in den USA – von der Obama-Administration bis zu staatlichen und lokalen Regierungen – heißt: Medicaid, Essensmarken, Medicare und jedes anderes Sozialprogramm für Arbeiter, Arme und Alte müssen gekürzt werden.
Angesichts der fast zweistelligen und immer noch zunehmenden Arbeitslosigkeit haben fünf Staaten die Anzahl der Wochen gekürzt, für die Arbeitslosengeld gezahlt wird. Andere Staaten bereiten sich darauf vor, dem Beispiel zu folgen.
Was Obama “Schaffung von Arbeitsplätzen” nennt, ist ein Orwellscher Euphemismus für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Konzernprofite auf Kosten der Arbeiterklasse und der Gesellschaft als Ganzes.
Die wahre Politik der Administration besteht darin, die Arbeitslosigkeit hoch zu halten, die Löhne zu drücken und Konzernprofite und Exporte anzukurbeln. Die einzige Sorge gilt der Vermeidung eines völligen Zusammenbruchs des Konsums und der Abwendung einer neuen finanziellen Kernschmelze.
Die Reaktion der Administration auf den Arbeitsmarktbericht vom Freitag bestätigte dies. Obama sprach den Bericht nicht einmal direkt an, obwohl er am Freitag in einer Chrysler-Fabrik in Toledo sprach, um für seine Rettung der Autoindustrie durch Lohnkürzungen zu werben.
Austan Goolsbee, Vorsitzender des Wirtschaftsberatergremiums im Weißen Haus, nannte den Bericht nur ein kleines “Schlagloch auf dem Weg”. Er betonte, nur der private Sektor könne Jobs schaffen und wiederholte die politische Leitlinie neuer Steuererleichterungen für Konzerne und einer weiteren Schwächung der Regulierungsvorschriften.
Gefragt, ob der Arbeitsmarktbericht ein “Weckruf” sei, der zu einer Verschiebung des Schwergewichtes weg von der Reduzierung des Haushaltsdefizits hin zur Schaffung von Jobs führen werde, erklärte Goolsbee, wir dürften „nicht über unsere Verhältnisse leben“ und sagte, dass „alle zustimmten“, wenn Moody’s sage, „man müsse seine Schulden begleichen“.
Es gibt keinen Mangel an Geld, um Programme zu finanzieren, die eine gewaltige Erleichterung für die Arbeitslosen bedeuten würden. Der angebliche Motor der Schaffung von Arbeitsplätzen, das Amerika der Konzerne, sitzt derzeit auf einem Barvermögen von zwei Billionen US-Dollar, das durch Rekordprofite und steil ansteigende Aktienkurse erworben wurde, ermöglicht durch Lohnkürzungen und fast kostenlose Kreditvergabe durch die Federal Reserve. Die Bezahlung der Topmanager explodiert einmal mehr. Sie streichen Jahr für Jahr Millionen ein und einige Hedge-Fonds-Manager erhalten Milliarden.
Das Grundproblem besteht im tödlichen Zugriff einer parasitären Finanzelite auf die Hebel des Wirtschaftslebens – in den USA und international. Der Kampf für Arbeitsplätze ist untrennbar verbunden mit der Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für die Arbeitermacht und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.
In den USA bedeutet das die Organisation des Massenwiderstands der Arbeiterklasse gegen alle Haushaltskürzungen und Entlassungen und einen Kampf gegen die Obama-Administration und die beiden Parteien des Big Business. Die Socialist Equality Party besteht darauf, dass das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz zu einem akzeptablen Lohn ein gesellschaftliches Grundrecht aller Menschen in den USA ist.
Aber dieses Recht kann nur durch den massenhaften Kampf auf der Grundlage eines revolutionären politischen Programms gewonnen werden, der auf die Enteignung der Konzerne und der Banken und ihre Umwandlung in öffentliche Einrichtungen unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung abzielt.
Als Teil dieses Kampfes fordern wir ein massives Programm öffentlicher Arbeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wiederaufbau der bröckelnden Infrastruktur des Landes. Wir fordern eine radikale Umorientierung des Steuersystems, um den Konzernen und den Reichen die Last aufzubürden und die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Schon ein zehnprozentiger Steueraufschlag, an sich noch keine sozialistische, sondern eine bescheidene demokratische Maßnahme, würde mehr als 1,5 Billionen US-Dollar bringen.
Aber eine jede solche Maßnahme würde auf die wütende Opposition der Konzern- und Finanzelite treffen, die sowohl die Demokratische, als auch die Republikanische Partei kontrolliert.
Der entscheidende Punkt ist der Aufbau der Socialist Equality Party als der neuen Führung, um den aufkommenden Massenkämpfen der Arbeiterklasse eine revolutionäre Perspektive und ein revolutionäres Programm zu geben. Jugendliche und Arbeiter, die kämpfen wollen und die Notwendigkeit für einen grundlegenden Wandel erkennen, sollten das Programm der SEP studieren und sich dafür entscheiden, unserer Partei beizutreten.