Der US-Imperialismus und die Krise im südchinesischen Meer

27. Juli 2011

Die aggressive Reaktion der Obama-Administration auf Chinas wachsenden strategischen und militärischen Einfluss in Ostasien hat das Südchinesische Meer zu einem der gefährlichsten Unruheherde der Welt gemacht.

Washington hat eine Reihe provokativer Erklärungen über die umstrittenen Gewässer abgegeben. Außenministerin Hillary Clinton sagte zuletzt auf einem Regionalforum des ASEAN-Paktes (Bund südostasiatischer Nationen) in Indonesien, die USA seien „eine pazifische Anlieger-Nation“ und hätten „ein nationales Interesse am offenen Zugang zu Asiens maritimem Herrschaftsbereich.“

Die gleichen Äußerungen hatte Clinton schon auf der letztjährigen Konferenz des ASEAN-Paktes in Vietnam gemacht, wo sie sagte, die USA hätten ein „nationales Interesse“ am Südchinesischen Meer und seien „nach Asien zurückgekehrt, um zu bleiben“. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi sagte, Clintons Kommentare seien „praktisch ein Angriff auf China“.

Clintons jüngsten Bemerkungen ging eine Reihe hetzerischer Erklärungen von hohen US-Vertretern voran. Letzten Monat verabschiedete der US-Senat einstimmig eine Resolution, die ausdrücklich die „Fortsetzung der Operationen von US-Streitkräften zur Unterstützung der freien Nutzung internationaler Gewässer und des Luftraumes im Südchinesischen Meer“ billigt.

Am 14. Juli warnten die Senatoren John McCain und John Kerry Chinas auswärtigen Spitzenpolitiker Dai Bingguo in einem Brief, Beijings Verhalten könne „die lebenswichtigen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gefährden“.

Die Vorfälle im Südchinesischen Meer in diesem Jahr – einschließlich der Konfrontationen zwischen chinesischen und philippinischen Marineschiffen – sind eine direkte Folge des aggressiven Vorstoßes der Obama-Administration, um „in Asien wieder Fuß zu fassen“.

Washington heizt seit Langem bestehende, bisher lokale begrenzte Konflikte zwischen China, Vietnam und den Philippinen an. Dies treibt einen Rüstungswettlauf in ganz Südostasien an, für den unausweichlich sowohl in der Region als auch in den USA die arbeitende Bevölkerung durch eine Senkung des Lebensstandards aufkommen wird.

Das Südchinesische Meer enthält reiche Öl- und Gasreserven und einige der geostrategisch wichtigsten Wasserwege der Welt.

Beijings Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen wächst rapide. China importierte letztes Jahr 239 Millionen Tonnen Öl – 17,5 Prozent mehr als 2009 – und hofft im Südchinesischen Meer bald selbst Öl fördern zu können.

Ein vor kurzem erschienener Artikel in Chinas staatlicher Daily Times beschreibt das Südchinesische Meer als den „zweiten Persischen Golf“.

Das Südchinesische Meer ist auch eine Schlüsselroute für Chinas Energieimporte. Etwa achtzig Prozent allen Öls, das nach China gebracht wird, kommt aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika über den Indischen Ozean und gelangt über die Straße von Malakka in das Südchinesische Meer.

Andere asiatische Ökonomien, einschließlich Japan und Südkorea, sind ähnlich abhängig von der täglichen Passage von Öltankern durch das Südchinesische Meer, wodurch der Wasserweg zu einem strategischen Engpass wird.

Washington dominiert seit 1945 viele der weltweit bedeutendsten Wasserwege, einschließlich dem Indischen Ozean und der Straße von Malakka.

Dieser Zustand ist für Beijing nicht länger haltbar. Die herrschenden Kreise in China wissen sehr genau, dass es in Führungskreisen der USA und Europas Diskussionen darüber gibt, China möglicherweise mit einer Energieblockade im Indischen Ozean zu bedrohen.

Dies macht die Ölreserven des Südchinesischen Meeres – die näher am chinesischen Territorium liegen und für China leichter zu schützen sind – umso wertvoller für Beijing. Es baut gerade eine Hochseemarine auf, die in der Lage ist, seine Handelswege und internationalen Investments zu bewachen. Zu ihren Prioritäten gehört es, den Seebereich zu sichern, der von Chinas Küste aus zu dem führt, was die chinesischen Strategen als Chinas „Erste Inselkette“ bezeichnen.

Dieser Bereich umfasst das Gelbe Meer und das Südchinesische Meer im Norden, die Taiwanstraße im Osten und das Südchinesische Meer im Süden.

Damit gerät es in einen Konflikt mit dem US-Imperialismus, der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges versucht, den gesamten Pazifischen Ozean bis an Chinas Ostküste zu kontrollieren.

In den letzten Jahren der Bush-Präsidentschaft kritisierten wichtige Teile des außenpolitischen Establishments die Administration scharf, sie zolle dem Mittleren Osten zu viel Beachtung und vernachlässige China und Ostasien.

Unter der Obama-Administration, die des Öfteren erklärt, die “USA seien nach Asien zurückgekehrt”, hat es definitiv eine Wende gegeben: Sie spiegelt die Entschlossenheit wider, den seit 1945 bestehenden Status Quo im Pazifikraum aufrechtzuerhalten.

Der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus und der Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise untergraben die wirtschaftlichen Grundlagen der Region und drohen das globale Kräftegleichgewicht zu zerstören.

Die USA sind das Epizentrum des globalen Wirtschaftszusammenbruchs, der durch den Finanzcrash ausgelöst wurde. Die Krise hat die Widersprüche freigelegt, die der vorhergehenden Phase wirtschaftlichen Wachstums zugrunde lagen. Dazu gehörte der Zustrom chinesischen Kredits in Höhe von hunderten Milliarden von Dollar in Form von Staatsanleihen zur Unterstützung klammer amerikanischer Konsumenten beim Kauf von Billigwaren, die vom extrem ausgebeuteten asiatischen Proletariat produziert wurden.

Unter diesen Bedingungen verlässt sich Washington immer offener auf seine militärische Überlegenheit, um seine strategischen und ökonomischen Interessen zu verfolgen. Dies ist deshalb umso verantwortungsloser, da alle in den Konflikt um das Südchinesische Meer einbezogenen Regierungen dazu getrieben werden, die sich wegen der sozialen und wirtschaftlichen Krise verschärfende Klassenantagonismen in nationalistische Bahnen zu lenken.

Die Situation im Südchinesischen Meer ist überaus angespannt. Auf einem der am meisten befahrenen Schiffswege der Welt gibt es zunehmende militärische Rivalitäten und keine koordinierte Kommunikation zwischen den Marinekräften der beteiligten Nationen.

Die Region ist ein Pulverfass, in der es zahllose Möglichkeiten für einen Unfall oder ein Missverständnis - oder sogar eine Provokation – gibt, die zu einem Zusammenstoß und damit zu einem Krieg zwischen den USA und China führen könnten.

Die internationale Arbeiterklasse muss eingreifen und ihre eigenen unabhängigen Lösungen der Krise vorbringen. Die arbeitenden Menschen und die arme Landbevölkerung in China und Südostasien haben bei den territorialen Streitigkeiten zwischen ihren Regierungen nichts zu gewinnen.

Die Aufgabe besteht darin, die amerikanische und die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen den US- und den Weltimperialismus, das Profitsystem und die destruktive Aufteilung der Welt in Nationalstaaten zu vereinen und für eine rational geplante und demokratisch kontrollierte Weltwirtschaft zu kämpfen.

Dies erfordert einen kompromisslosen Kampf gegen die herrschende maoistische Elite in China, die stalinistische Elite in Vietnam und die nationale Bourgeoisie auf den Philippinen.

Patrick O’Connor

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