WikiLeaks-Dokumente erhellen Hintergrund der US-gestützten Intervention in Libyen

Von Robert Morgan
28. Juli 2011

Von WikiLeaks veröffentlichte diplomatische Depeschen der USA enthüllen einige der wahren Gründe und der diplomatischen Spannungen, sie sich hinter der andauernden Bombardierung Libyens durch die Nato verbergen. Weit entfernt von einem „humanitären“ Eingreifen zum Schutz von Zivilisten vor Muammar Gaddafis Regierung unterstützte Washington die Nato-Intervention nur aus einem Grund – um ein Regime einzusetzen, das den strategischen Interessen der USA wie auch den Machenschaften der Öl- und Gaskonzerne besser dient.

Die Depeschen gehen bis ins Jahr 2007 zurück. Drei Jahre zuvor hatte die Bush-Regierung die Sanktionen gegen Libyen aufgehoben und die Beziehungen zum Gaddafi-Regime formell wieder hergestellt, um sich Zugang zu Libyens wertvollen Ressourcen zu verschaffen. Bis zum Ausbruch der revolutionären Aufstände im Nahen Osten in diesem Jahr wurde Gaddafi in Washington und international mit offenen Armen empfangen.

Wie die Depeschen zeigen, führte US-Senator John McCain noch im August 2009 eine hochrangig besetzte parteiübergreifende Kongress-Delegation an, um Gaddafi zu treffen. McCain nannte das „Tempo, in dem sich die beiderseitigen Beziehungen entwickeln ausgezeichnet“. Senator Joe Lieberman sagte: „Vor zehn Jahren hätten wie niemals gedacht, dass wir in Tripolis sitzen und von einem Sohn Gaddafis willkommen geheißen würden“. Kurz darauf bezeichnete er Libyen als einen „wichtigen Verbündeten im Krieg gegen den Terrorismus.“

Es verwundert kaum, dass die Depeschen sich auf Libyens “Ölförder-Potenzial” und die “hohen Erwartungen” internationaler Ölkonzerne beziehen. Bezeichnenderweise stellte das Gaddafi-Regime Washington noch weitaus größere Schätze in Aussicht.

Einer Depesche vom September 2009 zufolge teilte der damalige Chef von Libyens Nationalem Ölkonzern (NOC), Ali Sugheir, der US-Botschaft mit, dass größere Sedimentbecken mit Öl- und Gasreserven in Libyen entdeckt worden seien und dass „seismische Daten darauf hindeuteten, dass es im Lande noch viel mehr zu entdecken gebe.“

Das Gedränge Dutzender internationaler Öl- und Gaskonzerne, die von der Aufhebung der Sanktionen profitieren wollten, stellte die US-Regierung jedoch schon bald vor größere Probleme. Zuerst einmal störte, wie aus einer Depesche vom November 2007 hervorgeht, der „libysche Ressourcen-Nationalismus“ – eine Politik, die darauf abzielte, die „Kontrolle über und den Anteil der libyschen Regierung an den Ölvorkommen zu erhöhen“. Die Depesche schließt unheilverkündend damit, die USA sollten dem libyschen Regime die „klaren Nachteile“ einer solchen Herangehensweise deutlich machen.

Gaddafis Politik zwang die Öl- und Gaskonzerne, ihre letzten Verträge mit mit Libyen neu zu verhandeln. Von 2007 bis 2008 waren Großkonzerne wie ExxonMobil, Petro-Canada, Repsol (Spanien), Total (Frankreich), ENI (Italien), and Occidental (USA) gezwungen, neue Verträge mit der NOC zu unterzeichnen – zu wesentlich ungünstigeren Konditionen als zuvor. Außerdem mussten sie allesamt einen Vorschuss von 5,4 Milliarden US-Dollar in Form einer „Bonuszahlung“ leisten.

In einer Depesche vom Juni 2008 heißt es, die Oasis-Gruppe – einschließlich der US-Firmen ConocoPhillips, Marathon und Hess – „seien als nächste dran“, obwohl sie 2005 bereits 1,8 Milliarden US-Dollar gezahlt hatten. In der Depesche wird bezweifelt, ob man Libyen trauen könne, die neue APSA IV-Vereinbarung einzuhalten oder ob mit einem weiteren „tiefen Einschnitt“ gerechnet werden müsse.

Die Depesche lässt sich weiter über die langfristigen Konsequenzen des EPSA-IV-Vertrages aus. Während man die Verträge als „im Ganzen vorteilhaft“ für die Ölkonzerne ansah, die „pro produziertem Fass Öl erheblich mehr Geld verdienen würden“, schuf die Drohung mit einer Neuverhandlung der Verträge einen gefährlichen internationalen Präzedenzfall – ein „neues Musterbeispiel, das in einer wachsenden Anzahl ölproduzierender Länder Schule machen könnte.“

Die Ölgiganten und die US-Regierung wurden im Januar 2009 von Gaddafi aufgeschreckt. Bei einer Videokonferenz mit Studenten der Georgetown-Universität drohte er, die Öl- und Gasindustrie zu verstaatlichen. Eine Depesche vom Januar 2010 erwähnt, dass „das Gerede des Regimes zu Beginn 2009 über die mögliche Verstaatlichung des Ölsektors… das Problem wieder in den Vordergrund gerückt hat.“

Gaddafi versuchte auch, die internationalen Ölkonzerne zu zwingen, zur Kompensationsvereinbarung zwischen den USA und Libyen beizutragen. Im August 2008 unterzeichnet, richtete die Vereinbarung einen Fond für die Opfer von Bombardierungen ein, an denen beide Länder beteiligt waren, ein. Zwei Depeschen vom Februar 2009 stellten die Ölkonzerne vor ein Ultimatum: etwas zu dem Fond beizusteuern oder mit „ernsten Konsequenzen“ zu rechnen.

NOC-Chef Shurki Ghanem bezog sich ausdrücklich auf Gaddafis Drohungen, die Ölindustrie zu verstaatlichen. Der US-Botschafter warnte davor, dass „das Ausüben von Druck US-Firmen das ‚Überschreiten einer roten Linie bedeute.“ Er forderte Ghanem und seine Kollegen auf, die langfristigen Konsequenzen für das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu bedenken.“

Die zweite unwillkommene Konsequenz der Aufhebung der Sanktionen bestand darin, dass sie Libyen in die Lage versetzte, engere Beziehungen zu amerikanischen Rivalen, vor allem in Europa, China und Russland zu entwickeln. Eine Depesche vom Juni 2008 beschreibt ein „Aufflammen des Interesses an Libyen bei nicht-westlichen Ölkonzernen (insbesondere aus Indien, Japan, Russland und China), die bei der letzten Runde von Landverkäufen ein ganzes Bündel an Konzessionen erworben haben.“

Eine Depesche vom März 2009 beschreibt, wie der italienische Premier Silvio Berlusconi der Unterzeichnung eines italienisch-libyschen Freundschafts- und Kooperationsvertrages beiwohnte, unter dem Italien pro Jahr 200 Millionen Dollar als Ausgleich für 25 Jahre „kolonialen Fehlverhaltens“ zahlen sollte. Im Gegenzug sollte italienischen Firmen „bevorzugte Behandlung bei Entwicklungsprogrammen garantiert werden.“ Ein italienischer Spitzenbeamter sagte der US-Botschaft, dass die Reihenfolge der italienischen Interessen in Libyen folgendermaßen aussehe: Öl, Öl, Öl und Migration.“

Auch Chinas wachsende Präsenz bereitete Sorgen. Einer Depesche vom Februar 2009 zufolge erhielt die chinesische Staatseisenbahn in jenem Jahr einen Vertrag über 805 Millionen Dollar und im Jahr zuvor einen Vertrag über 2,6 Milliarden Dollar. Eine Depesche vom Mai 2009 erwähnt, Gaddafi habe dem Befehlshaber des US-Afrika-Kommandos, General William Ward, mitgeteilt, China werde „in Afrika die Oberhand gewinnen, „weil es sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischt“. In einer Depesche vom September 2009 heißt es: „Chinesische Firmen haben sich einige Nischen im libyschen Markt geschaffen, insbesondere im Baugewerbe und in der Telekommunikation“.

Diverse Depeschen deuten auf engere Beziehungen zwischen Libyen und Russland hin. Im April 2008 flog der russische Präsident Berichten zufolge in Begleitung von 400 Personen, darunter Journalisten und Managern, nach Libyen, um sich eine Vereinbarung über den Tausch einer Schuld in Höhe von 4,5 Milliarden aus der Sowjet-Ära gegen einen „gewaltigen Eisenbahnvertrag und diverse zukünftige Verträge beim Wohnungsbau und in der Elektrizitätsentwicklung zu sichern.“

Diverse Absichtserklärungen wurden mit dem russischen Energieriesen Gazprom unterzeichnet. Auf jenem Treffen sprach Gaddafi auch seine Gegnerschaft gegenüber der Nato-Erweiterung in die Ukraine und nach Georgien an, beides sensible Themen für Russland.

Aus strategischer Sicht war für die USA noch bedeutender, dass Gaddafi anscheinend „seiner Befriedigung Ausdruck verlieh, dass Russlands zunehmende Stärke als notwendiges Gegengewicht gegen die Macht der USA dienen könne, womit der libysche Führer seine Unterstützung eines multi-polaren internationalen Systems unterstrich.“

In diesem Zusammenhang pflegten die USA Beziehungen zu bestimmten Figuren in Gaddafis Regime und diskutierten heimlich über die Vorteile, die eine Beseitigung Gaddafis brächte. Eine Depesche vom Juli 2008 schildert, wie Ibrahim el-Meyet, ein „enger Freund“ Ghanems (und eine Quelle, die es „unbedingt zu schützen gelte“) der US-Botschaft mitteilte, er und Ghanem seien zu dem Schluss gekommen, dass es in Libyen keine wirklichen ökonomischen oder politischen Reformen geben werde, bevor Gaddafi von der politischen Szene verschwunden sei“ und dass das „niemals passieren werde, so lange Gaddafi am Leben sei.“

In einer weiteren Depesche vom Januar 2009 heißt es, es gebe Berichten zufolge „zwei verschiedene Denkmodelle“ innerhalb der libyschen Regierung – ein „pro-USA-Lager und eine Gruppe, die den Motiven der USA kritisch gegenüber stünde und sich einem größeren Engagement standfest widersetze“. Während Gaddafi und seine Söhne „offensichtlich der pro-USA-Gruppe angehörten“, unterstütze Gaddafi zwar verstärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen. Aber er verband damit ‚Bedingungen‘, die von der tiefen Sorge getragen würden, dass das schlussendliche Ziel des US-Engagements in Libyen ein Regimewechsel sei“ (Hervorhebungen durch uns).

Gaddafis Ängste waren begründet. Hinter den Kulissen wuchsen die Spannungen mit dem Antritt der Obama-Regierung. Eine Depesche vom Februar 2009 erwähnt, „die libysche Regierung hoffe sehr, dass die neue US-Regierung ihre Politik gegenüber Libyen entscheidend verändern werde.“ Sie bezieht sich auf „mächtige Einzelpersonen in Libyen, die sich einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA widersetzten und die viel verlieren könnten, wenn sich das existierende System entscheidend ändere, und die die USA als möglichen Katalysator solcher Reformen ansehen.“

Die Depeschen zeigen, dass die US-Regierung die politische Opposition gegen Gaddafis Regime in Ostlibyen genau beobachtete, wo sich jetzt der Nationale Übergangsrat der „Rebellen“ befindet. Eine Depesche vom Februar 2008 bezieht sich auf eine angeblich gezielte Regierungspolitik, „den Osten arm zu halten, um so die potenzielle Bedrohung des Gaddafi-Regimes zu begrenzen“. Das führte dazu, dass sich bei „vielen junge Männer in Ostlibyen“ die Ansicht durchsetzte, „sie würden durch die Beteiligung an extremistischer Gewalt im Lande“ und auch gegen US-Streitkräfte im Irak „nichts verlieren“.

Auch die Beziehungen zu Elementen innerhalb von Gaddafis Regierung wurden intensiviert. Als Außenminister Musa Kusa General William Ward im Mai 2009 traf, erinnerte er ihn daran, dass er „seine Ansichten oft und offen mit seinen Kontaktleuten in der CIA und dem Außenministerium teile“. Kusa floh am 30. März im Privatjet aus Libyen nach London.

Die WikiLeaks-Depeschen zeigen weiterhin, dass die Bemühungen der Obama-Administration, einen Sturz der libyschen Regierung und die Anerkennung des nicht gewählten „Rebellen“-Regimes in Bengasi zu bewirken, absolut gar nichts mit „humanitärer“ Besorgnis zu tun haben. Im Gegenteil, das Weiße Haus reagierte auf den destabilisierenden Einfluss der in den arabischen Ländern einschließlich Libyens ausbrechenden Kämpfe, indem es sich scharf gegen den einstigen „wichtigen Verbündeten“ wendete.

Die Vorbereitungen der Obama-Regierung, die Regierung zu stürzen und ein für amerikanische Interessen besser geeigneten Regimes durchzusetzen, gehen bis in das Jahr 2007 zurück. Weit davon entfernt, Zivilisten zu schützen, bemühte sich die US-Regierung, jeglichen Volksaufstand gegen Gaddafi zu verhindern. Es ging ihr dabei ausschließlich um wirtschaftliche und strategische Erwägungen, die von zunehmenden Machtrivalitäten und der Profitgier der Konzerne angetrieben wurden.