Merkel und Sarkozy bereiten Finanzdiktatur vor

Von Peter Schwarz
18. August 2011

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy trafen sich am Dienstag zu einem Krisengipfel in Paris, um – wie es im Vorfeld des Treffens hieß – die Euro-Krise einzudämmen und die Börsen zu beruhigen. Doch das Ergebnis blieb weit hinter den geweckten Erwartungen zurück.

Merkel und Sarkozy einigten sich auf drei Vorschläge, mit denen sie „ihren absoluten Willen zur Erhaltung des Euro“ unter Beweis stellen wollen. Dabei handelt es sich entweder um längst bekannte Forderungen oder um solche, die nach Einschätzung von Fachleuten kaum eine Chance auf Verwirklichung haben.

An erster Stelle steht die Schaffung einer „Europäischen Wirtschaftsregierung“, die die Wirtschafts- und Finanzpolitik der 17 Euro-Staaten besser koordinieren soll. Merkel und Sarkozy schlagen vor, dass die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zu diesem Zweck zweimal im Jahr unter dem Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen kommen.

Eine solche Wirtschaftsregierung war allerdings schon von einem EU-Sondergipfel am 4. Februar dieses Jahres auf den Weg gebracht worden, ohne dass sie die Krise des Euro eingedämmt hätte. Van Rompuy war damals aufgrund einer gemeinsamen deutsch-französischen Initiative beauftragt worden, einen „Pakt für den Euro“ auszuarbeiten, der dann im März auf einem weiteren Sondergipfel endgültig verabschiedet wurde.

Der Pakt verpflichtete die Euro-Staaten, sich in finanzpolitischen Fragen enger abzustimmen, die Staatsverschuldung strikt zu begrenzen und sich gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern zu unterwerfen. Als Gegenleistung erklärte sich die deutsche Regierung bereit, einer Aufstockung des Euro-Rettungsfonds und der Einrichtung eines permanenten Eurorettungsschirms zuzustimmen.

Schon damals hatten Merkel und Sarkozy fast wortgleich wie jetzt in Paris verkündet: „Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, dass 2011 das Jahr des neuen Vertrauens für den Euro sein wird.“ Wodurch sich der neue Vorschlag vom damaligen unterscheidet, ist unklar.

Der zweite Vorschlag von Merkel und Sarkozy ist ebenfalls nicht neu. Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in ihrer nationalen Verfassung eine Schuldenobergrenze nach deutschem Vorbild festschreiben. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Länder – unabhängig von Wahlergebnissen und Regierungswechseln – an einer strikten Sparpolitik festhalten.

Da eine Verfassungsänderung in den meisten Euro-Ländern eine Zweidrittelmehrheit erfordert, besteht wenig Chance, dass dieser Vorschlag verwirklicht wird – selbst wenn alle Regierungen zustimmen sollten, was keineswegs sicher ist. Auch in Frankreich verfügt Sarkozy nicht über die notwendige Mehrheit für einen solchen Beschluss.

Auch dem dritten Vorschlag von Merkel und Sakozy, einer Steuer auf Finanzgeschäfte, räumen Fachleute keine Chance auf Verwirklichung ein. Eine solche Finanzumsatzsteuer würde nur Wirkung zeigen, wenn auch Großbritannien und die USA mitziehen, die das aber strikt ablehnen. Der Vorschlag dürfte eher dazu dienen, angeblich „linke“ Kräfte einzubinden, die seit langem eine derartige „Tobin-Tax“ fordern.

Die Reaktion der Medien und Finanzexperten auf den Gipfel vom Donnerstag war überwiegend von Enttäuschung und Spott geprägt. „Große Worte, kleine Taten“ (SpiegelOnline), „Ein Reförmchen für Europa“ (Handelsblatt) und „Deutsch-französisches Mogelpaket“ (Financial Times Deutschland) lauteten einige Schlagzeilen.

Die Commerzbank kommentierte das Resultat des Gipfels mit den Worten: „Die Ergebnisse sind mau und dürften dem Euro kaum Rückenwind bringen“. Auch die Börsen starteten am Mittwoch im Minus, erholten sich allerdings im Laufe des Tages wieder leicht.

Merkel, Sarkozy und die anderen europäischen Regierungschefs haben die Kontrolle über die Krise längst verloren, die 2007 auf dem amerikanischen Subprime-Markt begann, 2008 die Banken erfasste und sich mittlerweile auf die europäischen Staatsschulden konzentriert. Die billionenschweren Bankenrettungspakete konnten die Krise ebenso wenig überwinden, wie die brutalen Sparprogramme, denen sich Griechenland, Irland, Portugal und andere hoch verschuldete Länder unterziehen müssen.

Seit Merkel und Sarkozy im Februar ihren „Pakt für den Euro“ auf den Weg brachten und die Rettung der gemeinsamen Währung verkündeten, finden Gipfeltreffen auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene im Zweiwochentakt statt. Trotzdem hat die Schuldenkrise von den kleineren Staaten am Rand der Eurozone auf Spanien, Italien und schließlich auf Frankreich übergegriffen. Mittlerweile ist auch noch das Wachstum in Europa und Deutschland eingebrochen, was die Schuldenkrise weiter verschärfen wird.

Die Börsenpanik der vergangenen zwei Wochen wurde unter anderem durch Gerüchte angeheizt, das Rating französischer Staatsanleihen werde gesenkt und die größte französische Bank, Société Générale, stecke in Zahlungsschwierigkeiten. Präsident Sarkozy lud darauf die deutsche Kanzlerin zum Krisengipfel, um die Märkte zu „beruhigen“. Das Ergebnis lässt erwarten, dass der nächste Krisengipfel nicht lange auf sich warten lässt.

Trotz seinem mageren Ergebnis war das jüngste Treffen von Merkel und Sarkozy aber mehr als eine missglückte Showveranstaltung. Die beiden signalisierten den Finanzmärkten ihre grundsätzliche Bereitschaft, weitere Sparprogramme aufzulegen und eine Art europäischer Finanzdiktatur zu errichten. Sie brauchen dazu lediglich mehr Zeit.

Bereits vor dem Treffen war deutlich geworden, dass der Euro und mit ihm die Europäische Union nicht zu halten sind, falls Deutschland nicht tiefer in die Tasche greift, um die Gläubigerbanken der Euro-Staaten zu befriedigen. Bisher hatte die deutsche Regierung stets darauf beharrt, dass jedes Land für seine eigenen Schulden verantwortlich sei, und ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsfonds an harte Bedingungen geknüpft.

Dieser Kurs lässt sich kaum noch halten, nachdem der aufgezwungene Sparkurs Griechenland und andere hoch verschuldete Länder in eine tiefe Rezession getrieben hat und auch Spanien, Italien und Frankreich immer höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssen. In Deutschland ist deshalb eine heftige Auseinandersetzung über die Frage entbrannt, wie viel Geld zur Verteidigung des Euro aufgebracht werden muss.

Obwohl sich Ökonomen einige sind, dass ein Scheitern des Euro die exportabhängige deutsche Wirtschaft in eine katastrophale Krise werfen würde, lehnen die FDP und andere Mitglieder von Merkels Regierungskoalition so genannte Euro-Bonds kategorisch ab. Andere Mitglieder der Regierungskoalition und vor allem die oppositionelle SPD und die Grünen halten sie dagegen für die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten.

Solche gemeinsame europäische Anleihen würden die Zinslast für hoch verschuldete Länder erheblich senken, während Deutschland und andere Länder mit hoher Bonität höhere Zinsen zahlen müssten.

Aus der deutschen Regierung kamen kurz vor dem Gipfel Signale, dass sie die Herausgabe von Euro-Bonds langfristig nicht mehr ausschließt. Derzeit kann Merkel aber eine solche Entscheidung nicht treffen, ohne ihre Regierungsmehrheit zu gefährden.

Sarkozy seinerseits hat sich aus Rücksicht auf Merkels schwierige Lage nicht offen für Euro-Bonds ausgesprochen. Er überließ es Regierungsmitgliedern von niedrigerem Rang, gegenüber den Medien entsprechende Andeutungen zu machen. Am Ende des Gipfels erklärte er dann: „Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen. Aber nicht zu Beginn.“

Deutschland knüpft äußerst harte Bedingungen an eine Zustimmung zu Euro-Bonds. Es verlangt eine Art europäische Finanzdiktatur. Länder, die sich durch solche Anleihen finanzieren, müssten sich ihre Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von europäischen Institutionen diktieren lassen, die – ähnlich wie die Europäische Zentralbank – „unabhängig“, d.h. keiner demokratischen Kontrolle unterworfen und nicht demokratisch legitimiert sind.

Diese Entwicklung ist bereits weit fortgeschritten. „Die Verachtung der europäischen Eliten für parlamentarische Rechenschaftspflicht, für das rund zweihundertjährige Prinzip der verantwortlichen Regierung, verbreitet sich angesichts der Vertiefung der Eurokrise wie ein Krebsgeschwür“, kommentiert sie der britische Observer.

Die Vorschläge, die Merkel und Sarkozy in Paris unterbreitet haben, weisen weiter in diese Richtung, Die von ihnen befürwortete Wirtschaftsregierung hat zwar bisher wenig konkrete Konturen, aber sie geht eindeutig in Richtung einer Diktatur der mächtigsten europäische Finanzinteressen über alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens. Und die Schuldenbremse, die sie verlangen, bedeutet die Entmachtung der Parlamente, die damit ihr wichtigstes Recht, die Entscheidung über die Staatsausgaben und –einnahmen, verlieren.

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