Die soziale Lage in Berlin – eine Bilanz von zehn Jahren rot-rotem Senat

Von Sven Heymanns
13. August 2011

Die soziale Lage in Berlin hat sich in den letzten zehn Jahren stärker verschärft als irgendwo sonst in Deutschland. Das ist ein direktes Ergebnis der Regierungspolitik von SPD und Linkspartei.

Seit seinem Regierungsantritt im Januar 2002 betreibt der rot-rote Senat eine Politik, die den Interessen der Mehrheit der Berliner Bevölkerung direkt entgegensteht. Nach der Übernahme von Risiken aus dem Berliner Bankenskandal in Höhe von 21,6 Milliarden Euro verfolgen SPD und Linkpartei bis heute einen strikten Sparkurs, der fast ausschließlich auf die arbeitende Bevölkerung abzielt. Die Auswirkungen davon schlagen sich in allen Lebensbereichen nieder.

Arbeitslosigkeit und Armut

Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin lag im vergangenen Monat bei 233.403, was einer Quote von 13,5 Prozent entspricht. Damit weist die Hauptstadt die höchste Arbeitslosigkeit aller 16 Bundesländer auf. Während innerhalb der letzten zwölf Monate in allen anderen Bundesländern die Arbeitslosigkeit sank, stieg sie in Berlin sogar leicht an.

Für viele Arbeitslose bietet sich schlichtweg keine Perspektive. Mehr als vier von fünf Arbeitslosen beziehen Hartz IV und sind damit mindestens seit einem Jahr ohne Job. Die Hälfte der offiziell als arbeitslos Gemeldeten hat zudem keine abgeschlossene Berufsausbildung – teils auch eine Folge der rot-roten Kürzungen im Bildungsbereich.

Neben massiven Einschnitten an den Universitäten blieben nämlich auch die Schulen nicht verschont. So wurde unter Rot-Rot 2003 die Lehrmittelfreiheit abgeschafft, weshalb pro Schüler und Schuljahr 100 Euro für Schulbücher von den Eltern getragen werden müssen. Die Kosten, die das Land Berlin für Schulbücher aufwendet, wurden innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte gesenkt, und dies bei nahezu gleichbleibender Schülerzahl.

Von Hartz-IV waren in Berlin im April dieses Jahres etwa 300.000 Haushalte mit insgesamt etwa 441.000 Menschen betroffen. Da gerade in Deutschland der Bildungsgrad extrem von der sozialen Stellung in der Gesellschaft abhängt, gibt es unzählige Familien, in denen Arbeitslosigkeit und eine Zukunft ohne Chancen und Perspektiven regelrecht vererbt werden.

Doch nicht nur Arbeitslose sind betroffen. Jedes dritte Berliner Kind – 170.000 insgesamt – gilt nach einem Bericht der Berliner Morgenpost als arm. Aber nur ein Drittel davon stammt aus Familien, die Sozialleistungen beziehen. In den vergangenen Jahren hat sich nämlich vor allem die Lage derer verschärft, die trotz Arbeit arm sind.

Der im Januar veröffentlichte Sozialbericht bestätigt, dass Armut und Kinderarmut trotz sinkender Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 zugenommen haben. Einer der Verfasser der Studie, der Stadtsoziologe Hartmut Häussermann, betonte: „Arbeit zu finden heißt nicht, der Armut zu entkommen.“ Beide Phänomene – Arbeitslosigkeit und Armut – hätten sich voneinander entkoppelt.

Dies verwundert nicht, wenn man etwa die Entwicklung der Leiharbeit in Berlin betrachtet. Im Sommer 2010 erreichte die Zahl der Leiharbeiter einen neuen Höchststand von 30.308 Personen. Verglichen mit dem Jahr 2000 ist dies eine Steigerung um 118 Prozent. Der Senat selbst hat einen von der Europäischen Union geförderten „öffentlichen Beschäftigungssektor“ errichtet, in dem Leiharbeiter und Billiglöhner eingestellt wurden, von deren Ausbeutung nun private Arbeitsvermittler profitieren.

Eng verwoben ist dies mit den radikalen Einschnitten im öffentlichen Dienst, die der Senat aus SPD und Linkspartei durchsetzte. Als erstes Bundesland trat Berlin 2003 aus dem Arbeitgeberverband des Bundes und der Länder aus, um gezielt die Löhne im öffentlichen Dienst senken zu können. Auf bis zu zwölf Prozent des Gehalts mussten die Beschäftigten verzichten. Dafür sollte es bis Ende 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen geben, was vom Senat mit anderweitigen Stellenstreichungen umgangen wurde.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels wurde die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Zeitraum von 1998 bis 2010 um ein Drittel reduziert. Gerade Jugendliche finden hier kaum noch eine Beschäftigung. Wie der Artikel vermerkt, sind nur 0,5 Prozent der Angestellten in der Verwaltung unter 25 Jahre alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren. Geht ein Angestellter in Rente, fällt oft die gesamte Stelle weg. Als der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) 2008 weitere Stellenstreichungen forderte, sah sich die Linkspartei lediglich gezwungen, darauf hinzuweisen, man könne die Verwaltung ja nicht ganz zusammenbrechen lassen.

Die praktischen Konsequenzen von verbreiteter Armut und Kürzungen im öffentlichen Dienst zeigen sich anschaulich am Beispiel des Berliner Sozialgerichts. Drei von vier Fällen befassen sich hier mit Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen die Bescheide der Jobcenter. Schon das Gericht selbst ist von Jahr zu Jahr überlastet – allein 2010 stieg die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide um etwa 5.000 oder 20 Prozent, ähnlich wie in den vorherigen Jahren. Dabei entscheidet das Gericht in etwa der Hälfte aller Fälle für die Kläger.

Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma stellte dazu klar, es handle sich nicht um Klagen aus Wut, sondern um konkrete Ansprüche: „Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme“, zitiert sie ein Reuters-Bericht. Dass so viele Klagen erfolgreich seien, sei ein Signal an die Politik: „Weniger Bürokratie, bessere Software, mehr Zeit für den Einzelfall – das wären Schritte in die richtige Richtung.“ Viele Jobcenter aber sind offenbar selbst heillos überlastet und begehen unter dem ständig wachsenden Druck immer mehr Fehler – die dann vor dem ebenfalls überlasteten Sozialgericht landen.

Wohnungsnot

Der bereits erwähnte Sozialbericht benennt noch ein weiteres Problem, das immer mehr Menschen aus einkommensschwachen Schichten betrifft: die katastrophale Wohnungslage. Während die Stadtviertel im Zentrum Berlins unter wohlhabenderen Schichten immer beliebter werden, steigen die Mieten. Von 2009 auf 2010 stieg der durchschnittliche Mietspiegel um 6,2 Prozent.

Auch die Nebenkosten erreichen seit Jahren neue Höhen – unter anderem Dank der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die den beteiligten Konzernen eine gesetzliche Gewinngarantie einbrachte. Den Verbrauchern bescherte sie seit 1999 eine Preiserhöhung für Trink- und Abwasser von jeweils 25 Prozent, der Belegschaft den Verlust von 5.300 Arbeitsplätzen.

Sozial schwächere Bevölkerungsteile werden so zum Umzug in die Randbezirke gezwungen. Allein im letzten Jahr mussten etwa 2.000 Hartz-IV-Empfänger ihre Wohnungen verlassen, weil die Jobcenter die Kosten zu hoch fanden. Die meisten von ihnen zogen nach Spandau, Marzahn-Hellersdorf oder Reinickendorf, wo sich nachweislich immer stärkere soziale Brennpunkte bilden. Soziologe Häussermann vermerkte, die „räumliche Konzentration von sozialen Problemen [habe sich] anscheinend verfestigt.“

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verwies zwar auf die soziale Stabilisierung der innerstädtischen Problemkieze in Neukölln und Mitte. Gleichzeitig verdeutlicht der Bericht jedoch die zunehmende Kinderarmut und deren Konzentration in Großsiedlungen wie Gropiusstadt oder dem Märkischen Viertel. Das Problem wird also nur lokal verschoben und nimmt dabei an Umfang weiter zu.

Dabei wird es ohnehin immer schwieriger, in Berlin geeigneten Wohnraum zu finden. Hauptgrund dafür ist erneut die Politik des SPD-Linkspartei-Senats, der unter dem Vorwand von „Sachzwängen“ und „Schuldenabbau“ unzählige Wohnungen privatisiert hat. Nach einem Bericht des Mieter Echo waren von den ursprünglich 400.000 Wohnungen, die sich zu Beginn der rot-roten Koalition in Landesbesitz befanden, bis zum Jahr 2009 nur noch 250.000 übrig. Zum größten Teil wurden sie an private Finanzinvestoren verkauft – teils 25 Prozent unter Wert. Diese Immobilienhaie sehen im Wohnraum nur einen Faktor zur Profitmaximierung.

Der Senat beruft sich zu seiner Verteidigung meist auf die Zahl der noch frei stehenden Wohnungen, wodurch genügend Wohnraum zur Verfügung stehe. Diese Zahl liegt aktuell zwar bei über 100.000, doch nach einer Studie der Investitionsbank Berlin (IBB) eignen sich gerade einmal 50.000 davon zur unmittelbaren Vermietung. Der Rest ist völlig unbrauchbar oder nur nach umfangreichen Renovierungen zu beziehen – zu höheren Mieten, versteht sich. Außerdem entsprächen viele Wohnungen von Größe und Raumaufteilung her gar nicht dem gesuchten Profil. Bereits 2009 sprach der Berliner Mieterverein daher von einer absehbaren Wohnungsnot.

Hinzu kommt das prekäre Verhältnis der Mietkosten im Vergleich zum durchschnittlichen verfügbaren Einkommen. Zwar sind die Mieten in Berlin noch niedriger als in einigen anderen deutschen Großstädten. Allerdings liegt auch das durchschnittliche Einkommen in Berlin weit niedriger. Im Jahr 2009 lag es bei knapp 16.000 Euro – der bundesweite Durchschnitt ergab fast 19.000 Euro. So kommt es, dass man in Berlin etwa 29 Prozent des Einkommens für die Miete aufwenden muss, in München dagegen nur 20 und in Frankfurt 21 Prozent.

Die vergangenen zehn Jahre haben angesichts dieser sozialen Bilanz den Charakter von SPD und Linkspartei eindeutig offenbart. Nichts an ihnen ist links. Sie vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die der Banken und Konzerne. Das beweist ihre hemmungslose Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Namen des „Schuldenabbaus“. Gerade die Rolle der Linkspartei muss hier hervorgehoben werden. Sie ist nicht das Korrektiv, das noch schlimmere Kürzungen verhindern würde, sondern hat sich in den letzten Jahren selbst als treibende Kraft hinter jeglicher Art von Sozialabbau erwiesen.