Obamas Angriff auf das Gesundheitswesen

17. September 2011

Die Obama-Regierung bereitet sich darauf vor, nächste Woche Vorschläge für Kürzungen in dreistelliger Milliardenhöhe an staatlichen Gesundheitsprogrammen vorzulegen. Auch Medicare und Medicaid werden betroffen sein. Für die amerikanische Bevölkerung werden diese Kürzungen katastrophal sein.

Die Kürzungsvorschläge werden dem „Superausschuss“ des Kongresses vorgelegt, der Kürzungen in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten soll. Dieser Ausschuss wurde nach dem Streit um die Schuldenobergrenze am 2. August ins Leben gerufen. Obama drängt ihn nun dazu, weit über sein Mandat hinauszugehen und Kürzungen auszuarbeiten, die bisher als politisch unmöglich gegolten hätten.

Der Ausschuss selbst verkörpert den undemokratischen Charakter des Angriffs auf das Gesundheitswesen, den die Obama-Regierung derzeit führt. Er soll höchst unpopuläre Maßnahmen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden.

Vermutlich wird zu den Vorschlägen eine Erhöhung des Mindestalters zum Bezug von Medicare gehören, sowie Kürzungen der staatlichen Förderung für Medicaid. Obama hatte beide Maßnahmen während der Verhandlungen über die Schuldenobergrenze abgelehnt. Sie werden Millionen von Amerikanern den Zugang zur grundlegendsten Gesundheitsversorgung nehmen. Die Regierung forderte außerdem Korrekturen an der Berechnung der Lebenshaltungskosten bei Social Security, was sich in Rentenkürzungen äußern wird.

Und das ist nur der Anfang. Der „Ausschuss für einen verantwortlichen Haushalt“, eine Gruppe von Konzernchefs und ehemaligen Regierungsvertretern beider Parteien – darunter ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung und die beiden Vorsitzenden der Simpson-Bowles-Haushaltskommission, die Obama im Oktober 2010 ins Leben gerufen hatte – veröffentlichten Anfang dieses Monats einen Bericht, in dem die Wünsche an den Kongress-Ausschuss aufgelistet waren. Dazu gehören geringere Zahlungen für Anbieter, höhere Versicherungsprämien, und eine Begrenzung des Rechtes, Ärzte oder Krankenhäuser für handwerkliche Fehler zu verklagen. Diese rechten Forderungen hatte Obama schon lange vertreten.

Die Gruppierung fordert außerdem auf, „ernsthaft darüber nachzudenken… Medicare in ein System auf Grundlage von Prämien umzuwandeln.“ Das würde bedeuten, dass Medicare in ein Gutscheinsystem umgewandelt werden soll, wobei diese zum Erwerb von Privatversicherungen dienen sollen. Der republikanische Kongressabgeordnete Paul Ryan hatte Anfang dieses Jahres bereits denselben Vorschlag gemacht. Im Endeffekt würde dies das Ende des 1965 gegründeten wichtigsten Gesundheitsprogramms für Ältere bedeuten.

Es wird außerdem erwogen, eine Höchstgrenze für die Kosten der staatlichen Gesundheitsprogramme einzuführen und den Independent Payment Advisory Board, zu stärken, damit er die Kosten besser kontrollieren kann. Dieses Kontrollorgan wurde im Rahmen von Obamas „Gesundheitsreformvorhaben“ im Jahr 2010 gegründet und soll Kürzungen an Sozialprogrammen ausarbeiten.

Die Kürzungen, die Obama vorschlägt, gehen so weit, dass bei Teilen der Demokraten die Befürchtung entstanden ist, sie würden so kurz vor den Wahlen im nächsten Jahr die rechte Politik der Regierung zu offen zeigen. Am Dienstag erschien in der New York Times ein Artikel mit dem Titel „Demokraten sehen Gefahren auf dem Weg zu Kürzungen im Gesundheitswesen.“ In dem Artikel wird angemerkt, dass Obamas Intervention „die Republikaner erfreut und viele Demokraten erschreckt. Sie fürchten, dass seine Vorschläge den Weg zu größeren Kürzungen der populären Gesundheitsprogramme freimachen werden.“

Der Versuch einiger Demokraten, diese Kürzungen als einen Richtungswechsel der Regierung darzustellen, ist ein Betrug. Der Angriff auf das Gesundheitswesen begann mit der „Reform“, die Obama letztes Jahr verabschiedet hat. Die „linken“ Unterstützer der Regierung stellten diesen reaktionären Plan, die Kosten für Konzerne und Staat im Gesundheitswesen zu senken, als progressive Sozialreform dar.

In dem derzeitigen Bestreben, den Angriff auf Medicare und Medicaid im Namen finanziellen „Verantwortungsbewusstseins“ auszuweiten, zeigt sich der zynische Charakter der Reform vom letzten Jahr. Das harte Schicksal der Unversicherten wurde ausgenutzt um das Gesetz durchzubringen, und dies wurde als großer Schritt zur allgemeinen Krankenversicherung dargestellt.

Ein Jahr später spricht keiner mehr von den Unversicherten. Die Daten des Statistischen Bundesamtes, die vor kurzem veröffentlicht wurden, zeigen nicht nur, dass die Armut stark gewachsen ist, sondern auch, dass mittlerweile fünfzig Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben. Obama kommentierte diesen statistischen Ausdruck einer sozialen Katastrophe nicht einmal.

Die Gesundheitsreform 2010 zwingt zum Abschluss einer Krankenversicherung, andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Das ist ein gefundenes Fressen für Versicherungsgesellschaften und ermutigt Konzerne dazu, ihre eigenen Versicherungssysteme abzuschaffen. Viele haben das bereits getan, obwohl die Hauptbestandteile der Gesundheitsreform erst 2014 in Kraft treten.

Andere Konzerne, wie Verizon – bei dem es vor kurzem zu einem Streik von 45.000 Beschäftigten gekommen war – streichen ihre Zusatzleistungen unter Berufung auf einen starken Anstieg der Steuern auf „Luxuspolicen“, die Teil der Gesundheitsreform sind.

Das Gesetz sieht Kürzungen bei Medicare in Höhe von fünfhundert Milliarden Dollar vor. Die Verabschiedung des Gesetzes war begleitet von einer Hetzkampagne der Medien, allen voran der New York Times, gegen vermeintlich „exzessive“ oder „unnötige“ Tests und Medikamente.

Im Juli 2009 schrieb die World Socialist Web Site, Obamas Vorschlag stelle einen „beispiellosen Angriff auf die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Bevölkerung dar. Es ist ein Versuch, die sozialen Errungenschaften zurückzunehmen, die mit der Einführung von Medicare im Jahr 1965 in Verbindung gebracht werden.“

Die Reform sei der Beginn einer „Konterrevolution im Gesundheitswesen im Interesse der Gewinne der Pharmaunternehmen, Versicherungsgesellschaften und Krankenhausbetreiber, sowie der Konzerne, die dadurch ihre eigenen Versicherungsprogramme für ihre Angestellten streichen werden und sie dafür zwingen, Versicherungen abzuschließen, die für höhere Gebühren weniger leisten werden.“

Wie die WSWS betonte, zielt der Plan darauf ab, alle Formen qualitativ gleicher Gesundheitsversorgung für alle und sogar die staatliche Versorgung für alle Rentner zu untergraben und durch ein klassenbasiertes System rationalisierter Gesundheitsversorgung zu ersetzen. Die Reichen hätten dabei Zugriff auf die bestmögliche Behandlung, während die Arbeiterklasse keinen Zugang zu Behandlung und Medizin hat und nur zweitklassige Versorgung erhält. Das wird viele vermeidbare Todesfälle und chronisch Kranke zur Folge haben, und die Lebenserwartung und -qualität der breiten Masse wird sich verschlechtern.

Diese Analyse hat sich seither voll bestätigt.

Obamas Rolle in dem Angriff auf das Gesundheitswesen passt zu seiner gesamten Präsidentschaft. Er wurde dem amerikanischen Volk als „Kandidat für den Wandel“ verkauft. In Wirklichkeit war Obama das Werkzeug für einen weiteren umfassenden Rechtsruck des politischen Establishments – vom Banken-Bailout über die Ausnutzung der Wirtschaftskrise, um Arbeitsplätze und Gehälter zu streichen bis hin zur Ausweitung der Kriege und Angriffe auf demokratische Rechte.

Die politischen Kräfte, die Obama unterstützt haben und dies auch weiterhin tun, sind nicht etwa fehlgeleitet, sondern sie stimmen mit ihm überein. Sie wollen verhindern, dass die Arbeiterklasse die notwendigen politischen Schlüsse zieht und sie weiter an die Demokraten binden. Die liberalen und pseudolinken Organisationen sowie die Gewerkschaften sind jetzt dabei, für Obamas Wiederwahl im Jahr 2012 zu trommeln.

Alle Errungenschaften, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert erkämpft hat, werden jetzt von beiden Parteien massiv angegriffen. Dieser Angriff kann nur gestoppt werden, wenn die soziale Kraft der Arbeiterklasse im direkten Massenwiderstand entfesselt wird – in Form von Streiks, Protesten und Besetzungen der Betriebe. Dies muss Teil einer unabhängigen politischen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung gegen das kapitalistische System und seine politischen Vertreter werden und erfordert den Kampf für ein sozialistisches Programm und eine Arbeiterregierung.

Joseph Kishore

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen