Verdi-Bundeskongress in Leipzig

Bundespräsident Wulff dankt Verdi

Von Dietmar Henning
24. September 2011

Heute geht der dritte Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Leipzig zu Ende. Eine Woche lang hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft seine über 1.000 Delegierten auf eine noch engere Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Durchsetzung von Sparmaßnahmen vorbereitet.

Begonnen hatte der Kongress mit einer Rede von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in der er die Gewerkschaften allgemein und Verdi im Besonderen überschwänglich lobte und sich für ihre „verantwortliche Rolle im Interessen der Gesamtgesellschaft“ bedankte.

Gleich zu Beginn stellte Wulff die Frage: „Was wäre unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, ohne die Gewerkschaften?“ und antwortete: „Es wäre in jeder Hinsicht ärmer.“ Der „Anteil der Gewerkschaften an der Erfolgsgeschichte unsere Landes“ könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Vor allem lobte Wulff die „maßvolle Lohnpolitik über viele Jahre hinweg“. Wichtig seien dabei die „ganz flexiblen, intelligenten Instrumente wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitkonten“ mit denen die Gewerkschaften einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet habe.

Den Mitgliederrückgang der Gewerkschaften betrachte er daher mit Sorge. Zwar sei das eine Entwicklung, die bei allen Großorganisationen zu beobachten sei, doch bei den Gewerkschaften sei das „angesichts der wichtigen Vertrauensarbeit“ in Arbeitnehmervertretungen, Betriebs- und Personalräten besonders bedauerlich. Es bedürfe Worte und Initiativen die die Bedeutung von Großorganisationen wie der Gewerkschaften herausstellen und „offensiv dafür werben, dass sich Menschen genauer überlegen, ob sie nicht doch eintreten, ob sie nicht doch aktiv werden, ob sie sich nicht doch einbringen und damit gemeinsam für ihre Interessen und Anliegen kämpfen.“

Die Gewerkschaften seien wichtig, um den Klassenkampf zu unterdrücken, betonte Wulff, formulierte es aber in der diplomatischen Sprache des Staatsoberhaupts: „Die gemeinsame Verantwortung der Sozialpartner in Deutschland, das ist jedenfalls eine bewährte Antwort auf den herkömmlichen Antagonismus von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.

Die Bereicherung an der Spitze der Gesellschaft „und das, was auch jetzt wieder an Bonuszahlungen Platz zu greifen scheint in der Welt dieses uns so viele Probleme machenden Bankensektors“ sei weithin sichtbar. „Darin steckt sozialer Sprengstoff“, der unter Kontrolle gehalten werden müsse.

Wulff lobte, die Gewerkschaften verstünden sehr gut, dass Mitbestimmung auch Mitverantwortung bedeute. Er rechtfertigte die Schuldenbremse und warnte davor, dass Europa weiterhin über seine Verhältnisse lebe. „Wenn jetzt aber Italien, Spanien und andere die Schuldenbremse bei sich einführen, dann macht mir das den Mut, dass sich jeder zur Decke streckt und wir gemeinsam uns zur Decke streckend die Probleme in den Griff bekommen.“ An die Delegierten gewandt rief Wulff: „Wir haben da eine große gemeinsame Verantwortung.“

Das Protokoll vermerkt: „Lebhafter, anhaltender Beifall“

Zwei Tage später antwortete Verdi-Chef Frank Bsirske im Rahmen seines Rechenschaftsberichts auf die Rede des Bundespräsidenten. Hinter einem langen Wortschwall über die „Ausschweifungen des Casino-Kapitalismus“ und die „Ökonomie der Maßlosigkeit“ stellte er sich in wesentlichen Fragen auf die Seite der Bundesregierung und führender Wirtschaftsverbände.

Er forderte die Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung und plädierte für eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik, versuchte aber diese Forderung mit gewerkschaftlichen Argumenten zu untermauern. „Obwohl 17 Länder dieselbe Währung haben, macht jedes Land, was es will. Das wirkt auf Dauer als Sprengsatz.“ Nur mit einer europäischen Wirtschaftsregierung könne man dem Wettbewerb um Steuersenkungen und Sozialdumping begegnen, der in Europa herrsche. Voraussetzung dafür sei allerdings: Auch Deutschland muss den Lohndruck nach unten stoppen und seinen Binnenmarkt stärken, erklärte Bsirske.

„Ich halte die Ausgabe von Eurobonds für richtig. Und halte es für überfällig, dass der Bundestag entsprechende Beschlüsse fasst“, rief er den Delegierten zu. Nur Eurobonds könnten die Spekulation gegen die Staaten stoppen, so Bsirske. „Ein Zusammenbruch der Eurozone wäre für die deutsche Exportwirtschaft der Gau“, warnte er. Zudem müsse die harte Sparpolitik in Großbritannien, Irland, Portugal und Griechenland gestoppt und die Sparmaßnahmen so gestaltet werden, dass sie die Wirtschaft nicht erdrosseln.

Ansonsten prangerte der Verdi-Chef die soziale Ungleichheit, die Ausweitung von Niedriglöhnen und die gewaltige Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben an, obwohl jeder weiß, dass unter vielen Billiglohnverträgen die Unterschrift seiner Gewerkschaft steht.

Wenn Bsirske für den Herbst eine Intensivierung der Kampagne für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ankündigt, ist festzuhalten, dass gerade im Verdi-Bereich die niedrigsten gewerkschaftlich-vereinbarten Löhne vorzufinden sind. In fast allen 200 Branchen, für die Verdi zuständig ist, liegen die niedrigsten Lohngruppen unter dem geforderten Mindestlohn. Im Friseurhandwerk akzeptiert Verdi Mindesttarife von 2,75 pro Stunde in Brandenburg. Das entspricht einem Bruttomonatslohn in Vollzeit von 464 Euro.

Bsirske prangerte ebenso die Tariflosigkeit in 64 Prozent der west- und 80 Prozent der ostdeutschen Betriebe sowie sinkende Löhne an. Doch in zahlreichen Betrieben, Kommunen und Ländern vereinbart Verdi Haus- und Sondertarife sowie Lohnkürzungen. In Berlin hat Bsirske persönlich mit dem rot-roten Senat aus SPD und Linkspartei bis zu 12prozentige Lohnkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchgesetzt.

Während der Gewerkschafts-Chef der FDP ihre „quasi-religiöse Verehrung“ der Maxime „Privat vor Staat“ vorhält und über die katastrophalen Folgen der „Privatisierungspropaganda“ in Berlin berichtet, schweigt er darüber, dass gerade in Berlin die Privatisierung und damit der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge von SPD und Linkspartei in enger Zusammenarbeit mit Verdi durchgeführt wurde.

In unzähligen Arbeitskämpfen der vergangenen Jahre ist Verdi den Beschäftigten in den Rücken gefallen. Streiks wurden isoliert, abgewürgt, schlechte Tarifabschlüsse gegen den Willen der Beschäftigten durchgesetzt.

Der Gewerkschaftstag fand in der Woche statt, in der die Angriffe auf die Bevölkerung in Griechenland erneut drastisch verschärft wurden. Obwohl gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst davon am Schlimmsten betroffen sind, hat Verdi nichts unternommen, um die griechischen Arbeiter und Angestellten aktiv zu verteidigen. Stattdessen intensiviert die Gewerkschaft die Zusammenarbeit mit der Regierung, die die Angriffe auf die griechischen Beschäftigten maßgeblich voran treibt.

Ein Funktionär der griechischen Gewerkschaft ADEDY überbrachte den Delegierten Grüße und versuchte die unterschiedlichen gewerkschaftlichen Proteste und Streiks als massiven Widerstand darzustellen, während in Wirklichkeit die griechischen Gewerkschaften seit Beginn der Sozialangriffe vor anderthalb Jahren alle Protestaktionen auf wenige Stunden beschränkt und sich weigert einen unbefristeten Generalstreik zu organisieren, weil sie eng mit PASOK verbunden ist und die Papandreou-Regierung unterstützt.

Auffallend war, dass niemand auf diesem Kongress sich ernsthaft gegen diese rechte Politik der Verdi-Führung zu Wort meldete. Stattdessen wurde Verdi-Chef Bsirske mit knapp 95 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Seit DDR-Zeiten hat man ein derart serviles und stromlinienförmiges Abstimmungsverhalten nicht gesehen.

Diejenigen, die von „linker Gewerkschaftspolitik“ sprechen, wurden auf diesem Kongress erneut Lügen gestraft. Stattdessen war sichtbar, wie der gewerkschaftliche Apparat angesichts der rapiden Verschärfung der Wirtschaftskrise und wachsender Klassenkämpfe sich enger zusammenschließt und sich der Regierung als Stützpfeiler der bürgerlichen Ordnung anbietet.

Das ist direkt mit der sozialen Stellung der Gewerkschaftsbürokratie verbunden. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten bestand aus sehr gut bezahlten hauptamtlichen Funktionären. Ein Blick auf den gewerkschaftspolitischen Werdegang Bsirskes macht das korrupte Milieu dieser wohlhabenden Mittelschicht in den Apparaten der Gewerkschaften deutlich, die durch kommende soziale Proteste und Revolten den Verlust ihrer Kontrolle, ihrer sozialen Stellung und ihres Einkommens fürchtet.

Der studierte Politologe und Gewerkschafter Bsirske wurde 1987 Mitglied der Grünen, nachdem er zuvor bei der SPD an seiner Karriere gearbeitet hatte. Er kennt die Argumente und das Vorgehen der Arbeitgeber beim Arbeitsplatzabbau aus eigener Erfahrung. Drei Jahre vor der Verdi-Gründung hatte Frank Bsirske über die ÖTV (Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) in Niedersachen und der dortigen Grünen das Amt des Personaldezernenten in Hannover übernommen. In dieser Funktion baute er knapp 1.000 der 16.000 Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung ab.

Als er dann 2001 die Leitung von Verdi übernahm, erhöhte er auch gleich sein Gehalt. Bsirske erhält von der Gewerkschaft ein Jahreseinkommen von inzwischen mindestens 150.000 Euro. Er sitzt in den Aufsichtsräten des Energiekonzerns RWE AG, der Lufthansa AG und der Postbank. Als Verdi-Chef steht er einem Apparat von 3.200 Funktionären vor, die Beitragseinnahmen von fast 415 Millionen Euro im Jahr verwalten, neben einem Vermögen aus Immobilien, Aktien und Rentenfonds, dessen Höhe nicht bekannt gegeben wird.

In wachsender Zahl wenden sich Mitglieder von dieser korrupten Bürokratie ab. Von ehemals rund 3 Millionen Mitgliedern hat die einst größte Einzelgewerkschaft Europas seit 2001 etwa ein Drittel, d.h mehr als 900.000 Mitglieder verloren.

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