Libyen, das „Juwel in der Krone”

1. Oktober 2011

Bei einer Telefonkonferenz mit amerikanischen Geschäftsleuten rutschte dem amerikanischen Botschafter in Libyen ein sehr aufschlussreicher Satz heraus, mit dem er die Ölreserven des nordafrikanischen Staates titulierte.

Botschafter Gene Cretz, der vor kurzem die amerikanische Flagge am Fahnenmast der amerikanischen Botschaft in Tripolis wieder hochzog, nachdem sie zuvor verlassen worden war, fasste vor Reportern den Inhalt einer Unterhaltung zusammen, die er zuvor mit Vertretern von etwa 150 amerikanischen Unternehmen geführt hatte. Bei dieser Präsentation wurde er unterstützt von Jose Fernandez, dem stellvertretenden Minister für Wirtschaft, Energie und Unternehmen, dem wichtigsten Mann des Außenministeriums für die Durchsetzung amerikanischer Interessen im Ausland, besonders der Ansprüche auf Öl. Seine Behörde hatte auch eine führende Rolle bei US-Investitionen im Irak gespielt.

Cretz sagte: “Wir wissen, dass das Öl das Juwel in der Krone von Libyens Rohstoffen ist, aber zu Gaddafis Zeiten haben sie erst angefangen, Infrastruktur und andere Dinge aufzubauen.“

Der Botschafter fuhr fort: „Wenn wir amerikanische Firmen in großem Stil ins Land bekommen können – und wir tun alles in unserer Macht stehende dafür - wird sich die Situation auch in den Vereinigten Staaten verbessern, auch auf unserem eigenen Arbeitsmarkt.“

Die Phrase „Juwel in der Krone“ hat eine tiefe Bedeutung in der Geschichte und der Ideologie des Imperialismus. Zum ersten Mal wurde diese Bezeichnung vom britischen Premierminister Benjamin Disraeli benutzt. Er verwendete sie für Indien, das für den britischen Imperialismus die lukrativste Gewinnquelle aller britischen Kolonien war.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Verwendung dieses Begriffs in offiziellen Stellungnahmen amerikanischer Vertreter in Tripolis nur ein Versehen ist. Darin drücken sich die räuberischen Ziele aus, die der amerikanische Imperialismus und seine Verbündeten in der Nato, besonders Großbritannien und Frankreich seit Beginn des Krieges verfolgen. Es ging niemals um den Schutz von Zivilisten oder um „Menschenrechte.“

Nato-Kampfflugzeuge und schwerbewaffnete „Rebellen“ setzen die brutale Belagerung der Küstenstadt Sirte fort. Dort sind durch Bombardierungen, Beschuss und Mangel an Nahrung und Wasser bereits Hunderte, oder sogar Tausende Zivilisten getötet wurden. Inzwischen befinden sich die Interessenvertreter aller kapitalistischen Großmächte in einem peinlichen Wettbewerb um die Ausbeutung der libyschen Ölvorkommen, den größten in ganz Afrika.

Ähnliche Treffen, mit hunderten von Geschäftsleuten, fanden am Dienstag in London statt, wo der Abgesandte des Nationalen Übergangsrates aus Bengasi sprach, und in Paris. Die Regierungen, die erst Kampfflugzeuge und Spezialkräfte geschickt hatten, um das Land zu zerstören, mobilisieren nun eine Invasion des Kapitals, um Profit daraus zu ziehen.

Am Donnerstag besuchten die Senatoren John McCain aus Arizona und Lindsey Graham aus South Carolina Libyen. Damit waren sie die höchstrangige amerikanische Delegation seit Beginn des Nato-Krieges im März.

Der Grund für diesen Besuch war klar: Profit. Wie Associated Press meldete, sagten die Senatoren: „Amerikanische Unternehmen hoffen, ihren Teil der Ölvorkommen und Rohstoffe Libyens ausbeuten zu können. Unter Gaddafi haben Sanktionen größere Geschäftstätigkeiten verhindert.“

“In der libyschen Bevölkerung gibt es den starken Wunsch sicherzustellen, dass diejenigen, die ihnen geholfen haben, belohnt werden“, sagte Graham in Tripolis vor Reportern. „Ich denke, amerikanische Investoren sind in hohem Maße bereit, in Libyen zu investieren, und wir hoffen, dass sie auch die Gelegenheit dazu bekommen werden.“

In der Vergangenheit war die libysche Ölindustrie von europäischen Konzernen dominiert, aber amerikanische Konzerne wie Conoco, Marathon, Hess und Occidental waren an mehreren Projekten im Land beteiligt, und sind begierig darauf, Libyens Rohstoffe fester in den Griff zu bekommen.

McCain und Graham sind nicht zum ersten Mal in Tripolis. Im August 2009 waren sie Gäste von Oberst Muammar Gaddafi und seinem Sohn Muatassim, der auch nationaler Sicherheitsberater war. WikiLeaks veröffentlichte ein Telegramm der US-Botschaft, in dem das Treffen beschrieben wurde: Es war „positiv“ und „zeigte den Fortschritt, der in den bilateralen Beziehungen gemacht wurde.“ McCain sagte den Gaddafis zu, dass er sich im Kongress für weitere amerikanische Waffenlieferungen an das Regime einsetzen werde.

Diese verachtenswerten amerikanischen Politiker, die Gaddafi jetzt als den „blutrünstigen Diktator“ brandmarken, interessieren sich heute so wenig für die libysche Bevölkerung wie früher. In dem Krieg, für den sie sich eingesetzt haben, wurden Tausende libysche Zivilisten getötet.

Zuerst hatten sich Washington und seine europäischen Verbündeten bei Gaddafi eingeschmeichelt, um die Interessen der Ölkonzerne und der Wall Street zu vertreten. Als die Massenrevolten in Tunesien und Ägypten begannen, kam es in Libyen auch zu Protesten gegen Gaddafi. Diese wurden als die Chance gesehen, einen Krieg anzuzetteln, um das ölreiche Land zu einer Halbkolonie zu machen.

Ein ganzes Milieu von ex-linken und liberalen Akademikern aus der Mittelschicht spielte dabei eine unverzichtbare Rolle. Sie plapperten die zynischen Behauptungen der amerikanischen, französischen und britischen Regierungen nach, ihr einziges Anliegen in Libyen sei es, ein Massaker zu verhindern und die „Menschenrechte“ zu verteidigen.

Weder der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei, noch dem amerikanische Magazin The Nation, noch dem pablistischen Magazin International Viewpoint kam es seltsam vor, dass die selbe US-Regierung, die bereits für den Tod von über einer Million Iraker verantwortlich ist, und in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in zahlreichen anderen Ländern weiterhin Zivilisten ermorden lässt, sich plötzlich Sorgen um libysche Zivilisten macht.

Eine führende Stimme dieser Schicht war Juan Cole, Professor an der Universität von Michigan für die Geschichte des Nahen Ostens. Er nutzte seinen Ruf als Kritiker des Irakkrieges der Bush-Regierung, um für den Krieg gegen Libyen zu werben. Zu Beginn des Krieges veröffentlichte Cole einen „Offenen Brief an die Linken.“ Darin ermahnte er sie, die ausländische Intervention nicht zum „Tabu“ zu erheben. „Antiimperialismus“ darf nicht „alle anderen Werte in den Schatten stellen.“

In dieser Stellungnahme nannte er das Argument, die USA und andere imperialistische Mächte würden diesen Krieg nicht zum Schutz der libyschen Bevölkerung führen, sondern um den USA, Großbritannien und Frankreich die Herrschaft über Libyen zu ermöglichen, „bizarr.“

Das Grangel um Libyen hat diesen lächerlichen Rechtfertigungsversuchen für den kolonialen Eroberungskrieg den Boden entzogen. Der Krieg hat eine ganze gesellschaftlich-politische Schicht Ex-Linker und Liberaler bloßgestellt: Sie sind zu Anhängern des Imperialismus geworden und versuchen, seine Aggression mit einem „linken“ Deckmantel zu versehen.

Die Entwicklung dieser Schicht ist auch ein Ausdruck der tiefen Klassenpolarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die charakteristisch ist für die Gesellschaft in Amerika und der ganzen kapitalistischen Welt. Die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung, und auch hinter den imperialistischen Eroberungskriegen der Großmächte, ist die historische Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist ein Vorbote der künftigen revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse.

Bill Van Auken

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