Sozialismus und die Weltwirtschaftskrise

7. Oktober 2011

Drei Jahre nach Beginn der schwersten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren brechen die Aktienmärkte der Welt wieder ein und das kapitalistische System stürzt in die Depression.

Nach dem Finanzcrash im September 2008 plünderten die Regierungen die Staatskassen, um Billionen von Dollars an die Banken zu verteilen und die Schulden der Banker und Spekulanten zu decken. Schätzungen zufolge haben sich durch die Bailouts die Staatsschulden um durchschnittlich dreißig Prozent erhöht. Mehreren Staaten droht deshalb mittlerweile der Bankrott.

Die Banken und Finanzinteressen, von denen man 2008 gesagt hatte, sie seien „zu wichtig, um sie bankrott gehen zu lassen“ („too big to fail“) sind heute, drei Jahre später, größer und mächtiger als je zuvor. Ihr Anteil am Vermögen der Welt hat sich in dieser Zeit dramatisch vergrößert, während in der Arbeiterklasse Massenarbeitslosigkeit und Armut zugenommen haben.

Nachdem sie die Finanzelite gerettet und dafür ihre Staatskassen geleert hatten, setzten die Regierungen, zuerst die europäischen, dann im Rest der Welt, brutale Sparmaßnahmen durch, um die Arbeiterklasse für die Schuldenkrise zur Kasse zu bitten. Die Folge der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung war ein weiterer Wirtschaftseinbruch, ein katastrophaler Einbruch bei den Steuereinnahmen und dadurch die weitere Verschlimmerung der Schuldenkrise.

Dass sich Griechenland, gefolgt von anderen hochverschuldeten Ländern wie Portugal, Spanien und Italien, auf den Staatsbankrott zu bewegen, hat auch Folgen für die Banken: Sie besitzen wertlos gewordene Staats- und Unternehmensanleihen aus diesen Ländern im Wert von Milliarden von Dollars. Europäische und amerikanische Großbanken stehen wieder am Rande des Zusammenbruchs, ihre Aktienkurse fallen und sie bekommen keine Kredite mehr. Als Reaktion darauf fordern die Großbanken und ihre Lobbyisten von der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank einen noch größeren Bailout auf Kosten der Steuerzahler.

Dieser soll durch noch schwerere Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden, nicht nur derjenigen Griechenlands und anderer vom Staatsbankrott bedrohter Länder, sondern von der Bevölkerung ganz Europas, Nordamerikas und Asiens.

Gleichzeitig hat die Überflutung der Weltfinanzmärkte mit billigen Dollars das internationale Währungssystem in gefährlichem Maße geschwächt und die Glaubwürdigkeit des US-Dollars als weltweite Reserve- und Handelswährung zerstört. Da keine andere Währung den Dollar – der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Grundlage des internationalen Währungssystems war – ersetzen kann, fällt jede Grundlage für internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Stabilität weg und die Welt steht vor einer neuen Periode von Währungs- und Handelskriegen. Im vergangenen Jahrhundert hatten diese in den 1930er Jahren zur Balkanisierung des Weltmarktes und letztendlich zum Zweiten Weltkrieg geführt.

Diese Katastrophe haben die Hohenpriester des Weltkapitalismus drei Jahre nach Ausbruch der Krise herbeigeführt. Nachdem sie in den ersten paar Monaten der „wirtschaftlichen Erholung“ noch Lobgesänge auf die internationale Koordination angestimmt hatten und dem Wirtschaftsnationalismus abschworen, bestehen mittlerweile erbitterte Konflikte und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Europa und Amerika, innerhalb von Europa und zwischen den USA und China. Es herrscht eine Atmosphäre, in der sich jeder auf Kosten des anderen bereichert, in der jeder gegen jeden kämpft und den Letzten die Hunde beißen.

Die Bilanz der letzten drei Jahre zeigt unbestreitbar, dass die Krise nicht nur eine vorübergehende oder konjunkturelle Phase ist; sie ist ein Ausdruck des historischen Scheiterns und Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems. Die internationale Bourgeoisie ist sich nur in einer Sache einig: Dass die Krise für eine soziale Konterrevolution genutzt werden muss, um alle sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse im vergangenen Jahrhundert erkämpft hat, wieder zurückzudrehen. Das ist die Politik aller Regierungen, egal ob sie „links“ oder „liberal“ sind - wie die sozialdemokratische PASOK in Griechenland, die (sozialdemokratische) Sozialistische Partei in Spanien, oder die Demokraten in den Vereinigten Staaten – oder bürgerlich rechts, wie in Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien.

Die systematische Plünderung von Griechenland dient dabei als Vorbild. Mit einer Brutalität, die an die mörderischen „Shock and awe“-Taktiken erinnert, mit denen die imperialistischen Kriegsmaschinerien im Irak, in Afghanistan, in Libyen und anderen Staaten vorgehen, zwingt die internationale Bourgeoisie der griechischen Bevölkerung ein verheerendes Sparpaket nach dem anderen auf. Ihr Ziel ist es allerdings nicht, die Infrastruktur des Landes zu zerstören, sondern ihre Privatisierung und Übereignung an internationale Banken zu Schnäppchenpreisen zu erzwingen.

Die „Troika“ aus Vertretern der Europäischen Kommission, dem IWF und der Europäischen Zentralbank, die die Aushändigung von Bailout-Geldern an Griechenland kontrolliert, hatte erst vor einer Woche als Vorbedingung für eine weitere Zahlung, ohne die Griechenland schnell zahlungsunfähig geworden wäre, die Umsetzung eines beispiellosen Stellenabbauprogramms im öffentlichen Dienst gefordert.

Die Regierung von Premierminister Giorgos Papandreou parierte und kündigte an, dreißigtausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu entlassen. Die EU-Finanzminister weigerten sich allerdings trotzdem, die Gelder freizugeben, und die Troika erhob weitere Forderungen, darunter auch die, den nationalen Tarifvertrag abzuschaffen, Mindestlöhne zu senken und beim Verkauf von Staatseigentum das Tempo zu erhöhen.

In einem Leitartikel der Financial Times vom Mittwoch wurde die Gnadenlosigkeit, mit der diese Institute vorgehen, kaltblütig kommentiert: „Ohne neue Darlehen wird Athen Gehälter und Rentenzahlungen aussetzen müssen. Das ist tragisch, wird aber andere Länder nicht mitreißen.“

Der Angriff auf die griechische Arbeiterklasse ist keine Fehlentwicklung, sondern ein Modellversuch für das, was auf der ganzen Welt passieren soll. Diese Politik lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln umsetzen. Die soziale Konterrevolution wird zu wachsendem Militarismus und polizeistaatlichen Formen der Unterdrückung führen.

Im Rahmen des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln und dem System rivalisierender Nationalstaaten, auf dem das Profitsystem basiert, gibt es für die Arbeiterklasse keinen Ausweg aus diesem Rückfall in die Barbarei. Die herrschenden Klassen der Welt und die ihnen hörigen Regierungen haben das in den vergangenen drei Jahren mehr als deutlich gemacht.

Die einzige Alternative für die Weltbevölkerung ist die grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftslebens auf Grundlage echter weltweiter Zusammenarbeit, sozialer Gleichheit und der Verwendung der Ressourcen der Menschheit zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse anstatt privatem Profitstreben. Darum geht es beim Kampf für den Sozialismus. Es ist gelogen, dass kein Geld da wäre, um soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Den Reichen und den Superreichen ging es noch nie besser. Das Problem ist, dass eine vollkommen parasitäre und zerstörerische kapitalistische Elite an der Macht ist, die die Weltwirtschaft plündert, um ihren eigenen Reichtum zu vergrößern.

Die Krise schafft die Bedingungen für die Verwirklichung dieser Ziele. In Tunesien und Ägypten ist es bereits zu Massenaufständen gekommen. In Europa, den USA und auch in Asien wächst der Widerstand der Arbeiterklasse. Unter Millionen Menschen wächst die Erkenntnis, dass das kapitalistische System gescheitert ist und durch ein anderes ersetzt werden muss.

Das wichtigste Anliegen ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung, um die kommenden Massenkämpfe mit einem ausgearbeiteten internationalen revolutionären Programm- und einer ebensolchen Strategie auszustatten, um der Arbeiterklasse die Eroberung der Macht zu ermöglichen. Nur die Socialist Equality Party, ihre Schwesterparteien und das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpfen für den Aufbau dieser Führung auf Grundlage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Teilen der Bourgeoisie, und für die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen alle Formen von Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus.

Alle, die die Notwendigkeit einsehen, die arbeitende Bevölkerung gegen den konterrevolutionären Angriff der herrschenden Klasse zu mobilisieren, sollten sich entscheiden, sich der SEP und dem IKVI anzuschließen und sie aufzubauen.

Stefan Steinberg und Barry Grey