Die Pleite von MF Global, die Demokraten und die Wall Street

Von Barry Grey
9. November 2011

Durch die Pleite des amerikanischen Finanzunternehmens MF Global letzte Woche gerieten die parasitäre Spekulation und die offene Kriminalität des amerikanischen Finanzsystems ins Rampenlicht. Sie ist auch ein Musterbeispiel für die korrupte und inzestuöse Beziehung zwischen der amerikanischen Finanzaristokratie und dem politischen System im Allgemeinen und den Demokraten im Besonderen.

Aufgrund eines Ansturms auf seine Beteiligungen, dem Zusammenbruch seines Aktienkurses und der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Status musste das Investmentunternehmen, das über Anlagen im Wert von 41 Milliarden Dollar verfügt, am 31. Oktober nach Chapter 11 des amerikanischen Konkursrechts Gläubigerschutz beantragen.

Ein letzter Versuch, einen Käufer für MF Global zu finden, scheiterte, als Regulierungsbehörden entdeckten, dass von den Geldern der Kunden 633 Millionen Dollar fehlten. Es wird angenommen, dass das Unternehmen, das von Jon Corzine, dem ehemaligen Chef von Goldman Sachs und früheren demokratischen Senator und Gouverneur des Staates New Jersey, geführt wurde, Geld von den Konten seiner Kunden genommen und damit seine Gläubiger bezahlt hat. Es ist für eine Firma illegal, mit dem Geld ihrer Kunden für sich selbst zu wirtschaften, geschweige denn, damit die eigenen Verbindlichkeiten zu begleichen.

Es gab mehrere Untersuchungen staatlicher Finanzregulierungsbehörden, das FBI und den Staatsanwalt von Manhattan. Letzten Freitag trat Corzine von seinem Posten als Vorsitzender von MF Global zurück, nachdem er einen bekannten Strafverteidiger engagiert hatte.

Die Pleite von MF Global ist die achtgrößte der amerikanischen Geschichte und die erste größere Firmenpleite, deren Ursache die europäische Staatschuldenkrise ist. Sie zeigt, dass seit dem Zusammenbruch der Wall Street vor drei Jahren nichts unternommen wurde, um den Spekulationsaktivitäten der Finanzunternehmen Einhalt zu gebieten. Dieselben Aktivitäten, die zu der weltweiten Rezession führten, gehen ungehindert weiter.

Corzine übernahm im März 2010die Kontrolle über das Unternehmen. Mehrere Monate später begann er, mit geliehenen Geldern, riesige Beträge darauf zu wetten, dass die Staatsanleihen von Ländern wie Spanien und Italien nicht zusammenbrechen würden. In einem Fall wettete er 6,3 Milliarden Dollar – sechsmal soviel, wie MF Global Kapital hatte – auf riskante europäische Staatsanleihen und trieb die Verschuldung seines Unternehmens (Anlagen zu Kapital) auf ein Verhältnis von 40 zu 1.

Als MF Global aufgrund der Verschlimmerung der europäischen Schuldenkrise für das zweite Quartal einen Verlust von fast 190 Millionen Dollar meldete, verloren die Investoren das Vertrauen in das Unternehmen und es ging pleite.

Das Desaster hat auch gezeigt, dass nicht nur die verantwortungslosen Spekulationen ungehindert weitergehen, sondern sich auch die Managergehälter immer noch auf einem obszön hohen Niveau befinden. Corzine war achtzehn Monate lang Chef von MF Global und strich in dieser Zeit insgesamt 14,25 Millionen Dollar ein.

Der 64-jährige Banker und Politiker personifiziert die intimen Beziehungen zwischen der Demokratischen Partei und der Wall Street. Führende Parteifunktionäre, auch angeblich „Liberale“ wie Corzine, wechseln ungeniert von Regierungsämtern auf Chefsessel. Sie verdienen Millionen mit Finanzmanipulationen und Betrug und sind dann für eine Gesetzgebung verantwortlich, die angeblich diese Aktivitäten regulieren soll.

Corzine war von 1994 bis 1999 Chef von Goldman Sachs, genau in der Zeit, als die Abschaffung von Regulierungen für die Wirtschaft und den Finanzsektor, die unter dem Demokraten Carter begann und von den Republikanern Reagan und George H. Bush fortgeführt wurde, unter der Regierung des Demokraten Bill Clinton abgeschlossen wurde. Corzine räumte seinen Posten an der Wall Street mit einem Privatvermögen von vierhundert Millionen Dollar. Davon gab er 62 Millionen aus, um zum Senator von New Jersey gewählt zu werden.

Im Jahr 2005 gab Corzine noch weiter 38 Millionen seines Vermögens aus, um die Wahl zum Gouverneur von New Jersey zu gewinnen. Als Gouverneur führte er brutale Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Renten, der höheren Bildung und der Hilfe für Städte durch und strich fünftausend Stellen im öffentlichen Dienst. Deshalb wurde er im Jahr 2009 nicht wiedergewählt. Sein Nachfolger wurde der rechte Republikaner Chris Christie, der die Angriffe auf die Arbeiter von New Jersey fortführte.

Als Corzine im darauffolgenden Jahr an die Wall Street zurückkehrte, rollten ihm die Regulierungsbehörden den roten Teppich aus. Der Präsident der New Yorker Federal Reserve, William Dudley, ebenfalls ein „Veteran“ von Goldman Sachs, nahm MF Global in den exklusiven und lukrativen Club der „primary dealers“ auf - Finanzunternehmen, die dafür ausgewählt wurden, mit amerikanischen Schatzpapieren zu handeln. Und das, obwohl FM Global vergleichsweise klein war und nur ein Jahr zuvor für einen Finanzskandal zu einer Geldstrafe von zehn Millionen Dollar verurteilt worden war.

Als die Haupt-Regulierungsbehörde für MF Global, die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) strengere Begrenzungen dafür durchsetzen wollte, wie Broker und Händler mit den Geldern ihrer Kunden umgehen dürfen, vor allem für Investitionen in ausländische Staatsanleihen, setzte sich Corzine persönlich dagegen ein. Anfang des Jahres verzichtete Gary Gensler, der Chef des CFTC, auf die Einführung der neuen Regeln.

Auch Gensler war früher für Goldman Sachs tätig. Zusammen mit Corzine hatte er achtzehn Jahre für die Bank gearbeitet und war zum Co-Finanzchef aufgestiegen, bevor er im Jahr 1997 die Bank verließ. Gensler musste sich aus der Untersuchung der Pleite von MF Global durch die CFTC zurückziehen.

Corzine ist auch ein Beispiel für den nahtlosen Übergang zwischen der Wall Street und der Obama-Regierung. Der diskredierte Banker und Politiker war ein wichtiger Geldgeber für Obamas Wiederwahlkampagne und veranstalte die erste Spendensammlung zu dessen Gunsten in seinem Apartment in der Fifth Avenue am Central Park. Er wurde von vielen als Finanzminister für Obamas zweite Amtszeit gehandelt.

Corzine ist nur einer von vielen Wall Street-Multimillionären in der Regierung oder deren Umfeld. Obamas ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel trat nach einer Auszeit aus der Politik, in der er in Chicago Millionen als Investmentbanker verdient hatte, in die Regierung ein. Sein Nachfolger ist William Daley; dieser war unter Clinton Handelsminister und gab für die Rückkehr ins Weiße Haus seinen Posten als Vorstand bei JPMorgan Chase auf.

Weitere Beispiele sind Ron Bloom, ein Mitglied von Obamas Auto Task Force und danach Chefberater für die produzierende Industrie, und Steven Rattner, ein Investor, der als Chef der Auto Task Force ausgewählt wurde. Rattner musste später zurücktreten, nachdem ihm nachgewiesen wurde, dass er Bestechungsgelder für Verträge mit Rentenfonds des Staates New York gezahlt hatte.

Die Schwierigkeiten, in denen Corzine sich befindet, werden es Obama und den Demokraten noch schwerer machen, die Wut auf die Wall Street, die in der Occupy-Bewegung Ausdruck findet, zur Unterstützung für Obamas Wiederwahl auszunutzen. Was der Fall von MF Global und Corzines Karriere jedoch zeigen, ist, dass der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Armut und die Vorherrschaft der Konzerne über die Regierung auch ein Kampf gegen die Obama-Regierung und die beiden Parteien der Wirtschafts- und Finanzelite ist.

Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für ein Ende des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus.

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