USA und Großbritannien bereiten Krieg gegen Iran vor

5. November 2011

Aktuelle Artikel in den britischen Zeitungen Guardian und Telegraph enthüllen, dass die militärischen Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran schon weit fortgeschritten sind. Die Kriegspläne der Vereinigten Staaten und Großbritanniens gehen weit über normale Notfallpläne hinaus.

Die jüngsten Informationen deuten auf ein weiteres gefährliches Militärabenteuer hin. Gleichzeitig diskutieren in Israel das Kabinett und die Medien, ob Israel einseitige Luftangriffe auf iranische Atomanlagen durchführen solle.

Diplomatische Vertreter und Minister aus allen drei Ländern streiten solche Berichte bisher ab, doch sie halten die altbekannte Drohung aufrecht: „Nach wie vor liegen alle Optionen auf dem Tisch.“ Immerhin geht man davon aus, dass die Internationale Atomenergiebehörde das iranische Atomprogramm in Kürze neu bewerten werde. Ein anonymer Politiker nannte dies laut Guardian einen „entscheidenden Faktor“, der als Vorwand für einen Krieg dienen könne. Der Iran hat immer abgestritten, den Bau von Atomwaffen zu planen.

Im Guardian heißt es: „Das [britische] Verteidigungsministerium glaubt, die Vereinigten Staaten könnten sich dazu entschließen, ihre Pläne für Raketenangriffe auf wichtige iranische Anlagen früher als geplant in die Tat umzusetzen. Vertreter sagen, wenn Washington vorwärts dränge, werde es um die Unterstützung Großbritanniens für alle Schritte bitten und sie erhalten, und zwar trotz einiger schwerwiegender Vorbehalte in der Koalitionsregierung.“ Als Vorbereitung „prüfen britische Militärstrategen, wo in den kommenden Monaten Schiffe und U-Boote mit Tomahawk-Marschflugkörpern am besten einzusetzen seien“.

Ein Artikel im Telegraph bestätigt, dass das Verteidigungsministerium schnelles Handeln für nötig halte, da der Iran angeblich wichtige Technologie zur Urananreicherung zu einer unterirdischen Anlage bei Khom bringe. Strategen des Verteidigungsministeriums sagten der Zeitung, dadurch verkürze sich das Zeitfenster. „Man muss dort früh genug hinkommen. Wenn sie sich erst einmal eingegraben haben, wird es viel schwieriger werden“, erklärte ein Informant.

Nicht namentlich genannte Quellen aus Großbritannien berichteten dem Guardian, US-Präsident Obama wolle „vor der Präsidentschaftswahl im November kein neues, provokantes Militärabenteuer beginnen“. Aber sie warnten auch davor, dass sich diese Pläne ändern könnten, da die Informationen der westlichen Geheimdienste immer beunruhigender seien. Ein Regierungssprecher gab folgenden Kommentar ab: „Präsident Obama steht in den kommenden Monaten vor einer wichtigen Entscheidung, denn kurz vor den Wahlen soll nichts mehr passieren.“

Israel könnte Obama in einen neuen Krieg ziehen, indem es selbst die iranischen Atomanlagen angreift oder damit droht. Letzten Freitag schrieb der bekannte israelische Journalist Nahum Barnea in der Zeitung Yediot Aharonot, Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barack drängten das Kabinett und die Sicherheitschefs zur Zustimmung zu einem Angriff auf den Iran. Kabinettsmitglied Benny Begin reagierte empört auf die Behauptung. Er nannte sie „vollkommen verantwortungslos“ und „ein schweres Hindernis, wenn die Regierung eine Entscheidung zu dem Thema fällen muss“.

Die Vorbereitungen der israelischen Regierung für einen Angriff auf den Iran sind bereits weit fortgeschritten. Laut der israelischen Zeitung Ha’aretz hat das israelische Außenministerium Mitte September eine diplomatische Kampagne begonnen, um seinen Verbündeten klarzumachen, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, um das iranische Atomprogramm durch diplomatischen Druck und Sanktionen zu beenden. Was die militärischen Vorbereitungen angeht, so haben israelische Kampfflugzeuge letzte Woche auf einem Nato-Luftwaffenstützpunkt auf Sardinien ein Langstreckenmanöver durchgeführt, wie es notwendig wäre, um den Iran zu erreichen. Am Mittwoch testete Israel eine Langstreckenrakete, mit der es ebenfalls den Iran erreichen könnte.

Wer jetzt behauptet, Israel und seine Unterstützer in Amerika und Europa würden es wegen der möglicherweise katastrophalen Folgen nicht wagen, den Iran anzugreifen, ignoriert dabei, dass ihre Geheimdienste bereits an Aktivitäten beteiligt waren, die als Kriegshandlungen gelten können. Es ist allgemein bekannt, dass Israel, vermutlich mit Unterstützung der USA, für den Stuxnet-Computervirus verantwortlich war, mit dem die iranischen Anreicherungsanlagen sabotiert werden sollten; und dass Israel auch hinter der Ermordung mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler im Verlauf des letzten Jahres steckte.

Der tiefere Grund für einen Krieg gegen den Iran liegt ebenso wenig in dessen Atomprogramm, wie der Grund für die Invasionen in Afghanistan und im Irak im „Terrorismus“, bzw. den „Massenvernichtungswaffen“ lag, oder wie es im Libyenkrieg um den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung ging. Die USA haben in den vergangenen zehn Jahren rücksichtslos einen Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen, um so ihren wirtschaftlichen Niedergang damit zu kompensieren, dass sie sich die Hegemonie über rohstoffreiche Regionen im Nahen Osten und in Zentralasien sicherten.

Die neokolonialen Invasionen in Afghanistan und im Irak führten zu einem gewaltigen militärischen Debakel. Sie haben im Endeffekt die Stellung des Irans in der Region noch gestärkt, indem sie zwei verfeindete Regimes entmachtet haben. Mit der Regierung in Bagdad konnten die USA bisher kein Abkommen über eine weitere Truppenstationierung erreichen, und ihre Position wird sich noch weiter verschlechtern, wenn sie ihre verbliebenen Truppen bis Ende des Jahres aus dem Irak abziehen. Auch in Afghanistan sind die Aussichten nicht besser, da die USA und ihre Verbündeten bis 2014 ihre Kampftruppen abziehen werden.

Die weltweite Wirtschaftskrise hindert den US-Imperialismus in keiner Weise daran, seine Militärmacht einzusetzen, um seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen auf Kosten seiner Rivalen in Europa und Asien zu verteidigen. Sie treibt ihn im Gegenteil noch weiter an. Das ist die verdrehte Logik hinter dem Säbelrasseln gegen den Iran. Die Teheraner Regierung wird von Washington als ernstes Hindernis für die amerikanischen Interessen im Nahen Osten betrachtet. Sie wird sogar beschuldigt, am Debakel im Irak und in Afghanistan schuld zu sein. Und ähnlich wie im Fall von Libyen würde ein Krieg gegen den Iran unter amerikanischer Führung die Wirtschaftsinteressen von China und Russland schädigen, wie auch ihre Bestrebungen, engere strategische Verbindungen zum Iran aufzubauen.

Die Wirtschaftskrise und die wachsenden Klassenspannungen im eigenen Land, wie sie sich in „Occupy Wall Street“ zeigen, treiben die Obama-Regierung noch zusätzlich an. Obwohl der Widerstand gegen Militarismus und Krieg in großen Teilen der Bevölkerung seit zehn Jahren wächst, ist die amerikanische Finanzaristokratie bereit, ein weiteres verantwortungsloses Risiko einzugehen. Sie möchte damit ihre Interessen im Nahen Osten sichern und die Aufmerksamkeit von den gesellschaftlichen Problemen ablenken, die sie mit ihrem Sparkurs verursacht hat.

Die jüngsten Berichte der britischen Presse müssen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse eine ernste Warnung sein. Während der Weltkapitalismus von einer Krise in die andere taumelt, drängt der Kampf der Großmächte um Märkte, Rohstoffe und strategische Vorteile die Menschheit in einen katastrophalen Konflikt, der den Planeten verwüsten wird. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die diese Gefahr eines Weltkriegs beseitigen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Gemeinsam muss sie das Profitsystem abschaffen und eine weltweite sozialistische Planwirtschaft errichten. Das ist die Perspektive der Vierten Internationale und ihrer Sektionen in jedem Land.

Peter Symonds

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