In der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Obama und seinen militärischen Befehlshabern widersetzt sich der höchste General der US-Streitkräfte im besetzten Afghanistan den Truppenrückzugsplänen der Regierung.
In Beratungen mit Offizieren, die amerikanische Kongressabgeordnete bei Besuchen in Afghanistan führten, widersetzten sich General John Allen und andere Offiziere den Vorschlägen der Regierung, die US-Truppen laufend weiter zu reduzieren. Vorgesehen ist eine formale Übergabe der Sicherheitsoperationen an die afghanischen Streitkräfte zum Ende des Jahres 2014.
Seine Rückzugspläne brachte Obama im letzten Juni ein, als er bekannt gab, dass die von ihm nach Afghanistan entsandten 33.000 US-Soldaten das Land bis zum nächsten Sommer wieder verlassen würden. Diese Truppenaufstockung geschah im Zuge einer militärischen Offensive zur Unterwerfung des wachsenden Widerstandes gegen die amerikanische Okkupation. Etwa 10.000 Soldaten und Marines sollen Afghanistan bis zum Ende dieses Jahres verlassen, weitere 23.000 bis zum Sommer 2012.
Als Obama seinen Plan bekannt gab, betonte er, dass die amerikanischen Streitkräfte fortfahren würden, Afghanistan in „stetem Tempo“ von 2012 bis 2014 zu verlassen. Von den USA ausgebildete afghanische Marionettenstreitkräfte sollen dann die Einsätze übernehmen, die jetzt von den amerikanischen Einheiten ausgeführt werden.
Es ist diese zweite Phase – der schrittweise Abzug der 68.000 in Afghanistan verbliebenen regulären US-Soldaten nach dem Abzug der „Aufstockung“ – , welche die Widersetzlichkeit der oberen Militärchargen heraufbeschwor. Allen und andere Kommandeure fordern, dass die 68.000 Mann starke Streitmacht bis 2014 vollständig bleibt und die afghanische Nationalarmee und die Polizei vermutlich dann bereit sein werden, den ein Jahrzehnt alten Krieg zu übernehmen.
Gemäß dem Wall Street Journal wird diese Position durch eine “interne Einschätzung” der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unterstützt. Diese wird von Allen angeführt. Das Journal zitiert ungenannte Offizielle und berichtet, dass diese Einschätzung „davor warnt, dass eine Reduzierung der Truppen auf unter 68.000 Mann es erschweren würde, die Zufluchtsorte der Aufständischen auszuräuchern und zu halten; sie würde auch die Bestrebungen erschweren, die Nachschublinien und Standorte bis zur für 2014 vorgesehenen Übergabe zu schützen.“
Das US-Militär bereitet eine weitere Hauptoffensive in Ostafghanistan vor. Zu diesem Zweck werden Truppen aus den südlichen Provinzen Helmand und Kandahar abgezogen und entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze konzentriert, wo sich ein Widerstandsherd befindet. Berichten zufolge beinhalten die neuen Eskalationspläne intensivierte Drohnenangriffe und sogar grenzüberschreitende Einfälle amerikanischer Spezialeinheiten auf pakistanisches Gebiet.
Allen wurde von Obama zum Kommandeur der US- und Nato-Truppen in Afghanistan ernannt, nachdem sein Vorgänger, General David Petraeus vom Weißen Haus zum CIA-Direktor bestimmt worden war. Er ist lediglich der bisher letzte Spitzenmilitär, der öffentlich gegen Obamas Entscheidungen opponiert.
Nachdem General Stanley McChrystal in einem Zeitschriftenartikel gemeinsam mit anderen Hochrangigen aus seiner Mannschaft mit herablassenden Bemerkungen zu Barack Obama und anderen hohen Regierungsbeamten zitiert worden war, wurde er im Jahr 2010 durch General Petraeus als Oberkommandierendem in Afghanistan ersetzt. In einer Ansprache, die er ein Jahr zuvor in London gehalten hatte, hatte er praktisch von der Obama-Regierung verlangt, seinen Vorschlag für eine umfangreichere „Aufstockung“ anzunehmen. Er nutzte diese Ansprache außerdem zur Verhöhnung der Forderungen des Vizepräsidenten Joe Biden nach einer Strategie des „Konter-Terrorismus“. Diese Strategie sah eine Reduzierung der Truppen vor und legte den Schwerpunkt auf Drohnenangriffe und Operationen von Spezialeinheiten, die Anschläge auf Gegner der US-geführten Besetzung verüben sollten.
Der im September ausgeschiedene Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs (Joint Chiefs of Staff), Admiral Mike Mullen, äußerte jüngst seine Vorbehalte gegen Obamas Rückzugsplan und erklärte, dass die Pläne des Weißen Hauses „viel aggressiver“ seien und „weit mehr Risiken nach sich“ zögen, „als ich ursprünglich zu akzeptieren bereit gewesen bin.“
Diese Kontroverse enthält eine unmittelbare politische Komponente. Angeblich sind führende Militärverantwortliche darüber besorgt, dass Obama auf einen beträchtlichen Rückzug von US-Streitkräften im Zeitraum vor den Wahlen im November 2012 drängen werde. Dies sei ein verzweifelter Versuch, mittels Illusionen, er sei ein Antikriegskandidat, für abermalige Unterstützung bei den Wählerschichten zu werben, die im Jahr 2008 für Obama stimmten.
Die britische Tageszeitung Telegraph zitierte einen Spitzenbeamten aus Kabul: “Die Nato-Spitze will das Truppenkontingent für mindestens ein Jahr konstant halten, doch sie erwartet, dass Obama vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November einen weiteren Rückzug versprechen wird.“
Gemäß dem Bericht des Wall Street Journal sehen „einige Beamte in Washington es als bedenklich an, wenn Kommandeure die Entscheidungsträger in der Heimat zu umgehen versuchen.“ Doch mit gutem Grund sagt das Journal auch voraus, dass sich Obama wahrscheinlich „hüten wird, seine Meinungsverschiedenheit mit den Top-Militärs öffentlich auszutragen, denn dies würde reichlich Zunder für republikanische Angriffe abgeben.“
Einen Vorgeschmack auf die Art von Pressekampagne, die gegen Obama in Stellung gebracht wird, falls er seinen afghanischen Kommandeur zurückweisen sollte, lieferte Frederick Kagan. Kagan ist eine führende Persönlichkeit im konservativen Think-Tank American Enterprise Institute. Er beriet General Petraeus während dessen „Aufstockung“ im Irak im Jahr 2007.
In einem “Der Präsident & die Generale” betitelten Artikel im rechten Journal The Weekly Standard schrieb Kagan: „Die Situation ist sehr gefährlich für eine Regierung geworden, die ihre Kommandeure wiederholt dramatisch überging und angeblich plant, dies wieder zu tun, indem sie ankündigt, den Abzug amerikanischer Streitkräfte weiter zu beschleunigen, obwohl dies den Empfehlungen der militärischen Kommandierenden widerspricht.“
Kagan argumentiert, dass amerikanische Offiziere über weitgehende Autonomie verfügen sollten, sobald sie ihr Kommando übertragen bekommen haben, und fährt fort: „Wenn ein Präsident sich wiederholt in der Situation befindet, dass er den Rat der Kommandierenden, die er selbst eingesetzt hat, übergeht oder ablehnt, muss sein eigenes Urteilsvermögen in Zweifel gezogen werden.“
Da dem US-Militär beispiellose Befugnisse für den niemals endenden weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ gewährt wurden und das Offizierskorps weiter politisiert worden ist, scheint es wahrscheinlich, dass die Auseinandersetzung über den Afghanistankrieg sich im Vorfeld der Wahlen intensivieren wird.
Dieser Konflikt ereignet sich parallel zu Washingtons Versuchen, mit Präsident Hamid Karsai in Kabul eine Vereinbarung über eine „strategische Partnerschaft“ auszuhandeln. Solch eine Vereinbarung würde beinhalten, dass zehntausende US-Truppen über die Abzugsfrist für Nato-„Kampftruppen“ im Jahr 2014 hinaus in Afghanistan verblieben. Diese Truppen würden zwar die Kampfeinsätze fortsetzen, aber unter neuem Namen, als „Ausbilder“ und „Ratgeber“. Der US-Imperialismus ist entschlossen, seine Stützpunkte in Afghanistan dauerhaft zu erhalten. Sie sind strategische Brückenköpfe im energiereichen Zentralasien und potentielle Abschussrampen in Kriegen gegen den Iran oder China.
In diesem Zusammenhang erscheinen die von religiösen Sektierern verübten Bombenattacken in Kabul und Masar-i-Scharif vom Dienstag, die mindestens sechzig muslimische Schiiten töteten, darunter Frauen und Kinder, und über hundert verletzten, als besonders unheilverkündend.
Der Führungsstab der amerikanischen Besatzer versuchte, die Taliban für die Attentate verantwortlich zu machen und General Allen verlangte von Talibanführer Mullah Omar öffentlich eine Verurteilung des Anschlags. Die Taliban stritten jede Verantwortung für die Terroranschläge ab und verurteilten diese unverzüglich.
Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid erklärte in einer Stellungnahme: „Wir verurteilen diesen rohen und unmenschlichen Akt unserer Feinde, die versuchen, uns dafür verantwortlich zu machen und die Afghanen durch solche Angriffe auf Muslime zu spalten.“ Die Stellungnahme beschuldigte den „eingedrungenen Feind“, die Massaker verübt zu haben und deutete an, dass die von den USA geführten Streitkräfte diese organisiert hätten um einen Vorwand für die fortgesetzte Besatzung des Landes zu haben.
In der Tat könnten sich die Taliban von solchen Provokationen nichts versprechen. Als sie in den 1990er Jahren die Macht besaßen, unterdrückten sie die schiitischen Bevölkerungsteile, doch in den vergangenen Jahren positionierten sie sich als nationalistische afghanische Macht. Sie organisieren verstärkt den Widerstand gegen die US-amerikanische Besatzung unter Bevölkerungsteilen, die außerhalb ihrer Hochburgen, der ethnisch-paschtunischen Gebieten in Süd- und Ostafghanistan, siedeln.
In der Zwischenzeit hat sich die pakistanische Islamistengruppe Lashkar-e-Jhangvi in einer an Radio Free Europe gerichteten Erklärung zu den Massenmorden bekannt. Diese Gruppe war in der Vergangenheit bekannt für Massaker an schiitischen Muslimen in Pakistan. Es wäre dies das erste Mal, dass sie einen Anschlag in Afghanistan verübt. Es gibt Zweifel daran, dass sie ohne Hilfe von Kräften innerhalb des Landes in der Lage gewesen sein kann, koordinierte Operationen in verschiedenen afghanischen Städten auszuführen.
Bezüglich des Nutznießers dieser Morde stellt sich die Frage, ob die USA oder jene Teile der afghanischen herrschenden Klasse, die eine fortgesetzte US-Okkupation befürworten, ihre Hände im Spiel hatten. Ebenso wie die Gewaltanwendung, die religiöse Fanatiker im Irak gegen die Gewalt des US-Militärs aufbieten, als Vorwand für die „Aufstockung“ der Truppen im Land gilt, könnten hier ähnliche Konflikte Argumentationen nähren, nach denen in Afghanistan hohe Truppenzahlen erforderlich seien.
Gleichzeitig erhöht die Schuldzuweisung für die Attentate an islamistische Extremisten, die in Verbindung mit dem pakistanischen Geheimdienst stehen, den Druck auf Islamabad. Dies ist Washington willkommen, denn der US-Luftangriff vom 26. November, bei dem zwei Dutzend pakistanische Soldaten getötet wurden, sowie der darauf folgende Boykott der Afghanistan-Konferenz in Bonn durch Pakistan, beschworen nie dagewesene Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan herauf.
Der ehemalige indische Diplomat M.K. Bhadrakumar folgert in einem Artikel für Asia Times Online, dass „paradoxerweise den Interessen der USA am besten mit einer Situation gedient ist, in der konfessionelle Spannungen in Afghanistan eskalieren und die westlichen Truppen als einzige glaubwürdige Sicherheitsgaranten gelten.“ Er fügte hinzu, dass „jede Menge von Kräften daran interessiert sein könnten, indirekt die regionale Strategie der USA zu unterstützen.“
Es ist angebracht, daran zu erinnern, dass die pakistanische Polizei im vergangenen Januar die Mobiltelefongesprächsliste des CIA-Mitarbeiters Raymond Davis überprüfte, nachdem sie ihn für den Mord an zwei pakistanischen Jugendlichen in Lahore verhaftet hatte. Sie wies nach, dass Davis Kontakt zu Elementen aus der Lashkar-e-Jhangvi-Gruppe pflegte, eben jener Gruppe, die das Massaker an den schiitischen Muslimen in Afghanistan verübt haben will.