Am vergangenen Montag einigten sich die Gewerkschaften ver.di und DBB-Tarifunion mit der Geschäftsführung der CFM (Charité Facility Management) in Berlin auf ein Eckpunktepapier, mit dem der zwölfwöchige Streik der CFM-Beschäftigten beendet werden soll. Am heutigen Donnerstag soll eine Urabstimmung der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder dem Kompromiss zustimmen.
Bei dem Eckpunktepapier handelt es sich ausdrücklich nicht um einen Tarifvertrag, sondern um einen individuell einklagbaren Vertrag zwischen Unternehmen und Gewerkschaft. Die Vereinbarung umfasst die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab Mai nächsten Jahres sowie eine Einmalzahlung von 300 Euro. Weiterhin sollen im Januar Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag bei der CFM aufgenommen werden. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach einem Tarifvertrag und einer Lohnerhöhung von 168 Euro pro Monat in den Streik gegangen.
Von dem vereinbarten Mindestlohn könnten etwa 500 der insgesamt 2.600 CFM-Beschäftigten profitieren, die bisher weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Allerdings hatte der neue Berliner Senat aus SPD und CDU bereits vor wenigen Wochen in seinem Koalitionsvertrag einen Mindestlohn für öffentliche Aufträge in dieser Höhe beschlossen. Die CFM ist eine 51-prozentige Tochter des Universitätsklinikums Charité, welches wiederum zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört. Die Verträge zwischen CFM und Charité laufen Ende 2012 aus. Spätestens ab 2013 hätte die CFM also den vom neuen Senat beschlossenen Mindestlohn von 8,50 Euro ohnehin einführen müssen.
In einer Erklärung der CFM vom Montag brüstet sich das Unternehmen denn auch gleich damit, dass es mit der erzielten Einigung als eines der ersten großen Berliner Unternehmen den Beschluss des neuen Senats erfülle, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen.
Die Einmalzahlung von 300 Euro dürfte vor allen den Beschäftigten zugute kommen, die sich nicht am Streik beteiligt haben. Den Streikenden werden sie wohl überwiegend dazu dienen, die Einkommensverluste, die ihnen durch den Streik entstanden sind, wieder auszugleichen.
Im Gegensatz zu den Einbußen, welche die Beschäftigten aufgrund des langen Streiks hinnehmen mussten, zeigte sich der Arbeitgeber die gesamten zwölf Wochen hindurch ziemlich unbeeindruckt von dem Streik. CFM-Geschäftsführer Toralf Giebe sagte der Berliner Zeitung noch Anfang November, das Unternehmen könne die Folgen des Streiks mit geänderten Schichtplänen und Zeitarbeitsfirmen „sehr gut kompensieren“. Charité-Unternehmenssprecherin Stefanie Winde erklärte vergangenen Montag, dass man über das Ende des Streiks zwar froh sei, dieser die Charité aber nicht entscheidend getroffen habe.
Die Beschäftigten müssen sich die Frage stellen, wie es passieren kann, dass zwölf Wochen Streik nur zu solch einem bescheidenen Ergebnis führen. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Rolle der Streikführung und die politische Perspektive gerichtet werden, die diese für den Streik vorgegeben hat.
Neben den üblichen Gewerkschaftsbürokraten, die sich aufgrund früherer Ausverkäufe bereits in weiten Teilen der Arbeiterschaft diskreditiert haben, spielten in diesem Streik die Mitglieder der pseudolinken Gruppe Sozialistische Alternative (SAV) eine führende Rolle dabei, den Streik auf rein gewerkschaftlicher Ebene zu halten und der Bürokratie etwas neues Blut zuzuführen.
Sowohl die Funktionäre der Gewerkschaften als auch ihre pseudolinken Unterstützter der SAV pflegen eine enge politische Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei, die vor fünf Jahren die Ausgliederung der nichtärztlichen und nichtpflegerischen Tätigkeiten der Charité in die CFM überhaupt erst organisiert hatten. Das war Teil einer bewussten politischen Offensive, den Berliner Gesundheitssektor auf Profitabilität und Marktwirtschaftlichkeit auszurichten und zu diesem Zweck die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Beschäftigten massiv zu verschlechtern.
Selbst während des CFM-Streiks beklagte sich Charité-Sprecherin Winde, dass der Klinik und dem Tochterunternehmen die Hände gebunden seien: „Wir müssen für die Dienstleistungen den preiswertesten Anbieter nehmen, sonst bekommen wir Ärger mit dem Land.” Das landeseigene Unternehmen müsse schwarze Zahlen schreiben, weil es sonst die 330 Millionen Euro an Senatszuschüssen verliere, die u.a. für die dringend notwendige Sanierung des Bettenhochhauses benötigt werden.
Über Jahre haben die Gewerkschaften die mit der rot-roten Politik verbundenen Angriffe auf die Beschäftigten tatkräftig unterstützt und jeden Widerstand dagegen gezielt sabotiert. Erst im Mai dieses Jahres brach ver.di einen Streik des Charité-Pflegepersonals, dem sich die CFM-Belegschaft angeschlossen hatte, nach nur vier Streiktagen gegen den Widerstand der Beschäftigten ab. Eine unter den gemeinsam Streikenden weit verbreitete Forderung war die Wiedereingliederung der CFM in die Charité gewesen.
Mit dem Streikabbruch hat ver.di die Beschäftigten des Tochterunternehmens bewusst isoliert, weil die Gewerkschaft einen Kampf für die Wiedereingliederung der CFM ablehnt. Im Gegenteil sieht sie die Ausgliederung als Präzedenzfall für weitere Sanierungsmaßnahmen des Universitätsklinikums, für die sie dem Senat ihre Unterstützung anbietet, um die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Charité zu erhalten. Es gibt bereits Vorschläge, auch Teile der Pflege und der Verwaltung zu privatisieren und auf Billiglöhne zu setzen. Darum will ver.di die Bedingungen bei der CFM mit einem Haustarifvertrag zementieren.
Der Verrat der Gewerkschaft im Mai und die Beschränkung der Forderung auf einen Haustarifvertrag erklären auch, warum sich nur so wenige Beschäftigte überhaupt noch am Streik beteiligt haben. Lediglich 300 der insgesamt 1.800 CFM-Beschäftigten ohne Tarifvertrag nahmen am Streik teil. Für weitere 800 Beschäftigte, die zwar für die CFM arbeiten, aber noch nach Charité-Tarifvertrag bezahlt werden, besteht darüber hinaus die berechtigte Befürchtung, dass die Gewerkschaften ihnen beim Zustandekommen eines CFM-Haustarifvertrages eine massive Schlechterstellung bescheren könnten.
Auch gab es während des Streiks allerlei Einschüchterungsversuche von Seiten der Geschäftsführung, die gerade bei derart unsicheren Arbeitsverhältnissen, wie sie bei der CFM vorherrschen, einige Beschäftigte tatsächlich verunsichert haben dürften. Dazu kommt die Tatsache, dass die Gewerkschaft IG BAU, in der die Reinigungskräfte der CFM organisiert sind, den Streik offen abgelehnt hat. Jedoch kann das alles die geringe Streikbeteiligung von gerade einmal knapp über zehn Prozent nur sehr unzureichend erklären.
Eine Einbeziehung der übrigen Charité-Beschäftigten, mit denen im Mai noch Seite an Seite gestreikt worden war, wurde von den Gewerkschaften mit dem Hinweis auf die für diese Beschäftigten geltende Friedenspflicht von vornherein ausgeschlossen. Tatsächlich hatte ver.di selbst mit dem Streikabbruch im Mai erst dafür gesorgt, dass diese Friedenspflicht für die nächsten fünf Jahre gilt.
Die Gewerkschaften und die SAV haben in diesem Streik zudem alles getan, um einer direkten Konfrontation mit dem rot-roten Senat aus dem Weg zu gehen. Anstatt die verantwortlichen Parteien SPD und Linkspartei zur Rechenschaft zu ziehen und ihrer Politik entgegenzutreten, richteten sie den Streik vornehmlich gegen die privaten Anteilseigner, welche die 49 Prozent der CFM besitzen, die nicht der Charité und damit dem Senat gehören.
Gleichzeitig boten sie Gregor Gysi und anderen Mitgliedern dieser Kürzungsparteien eine Plattform, um den Widerstand gegen ihre Politik zu desorientieren. Dieses Schauspiel war umso kurioser, da es sich vor dem Hintergrund der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September abspielte, in welcher der rot-rote Senat aufgrund seiner unsozialen Politik nach zehn Jahren abgewählt und die Linkspartei von der Bevölkerung wieder aus dem Amt gejagt wurde.
Wie bereits nach dem Streikabbruch im Mai, bei dem SAV-Mitglied Carsten Becker als Personalratschef der Charité eine Schlüsselrolle dabei spielte, den gemeinsam Kampf von Charité- und CFM-Beschäftigten abzuwürgen, bemüht sich die SAV nun darum, den Beschäftigten Sand in die Augen zu streuen und neue Illusionen in die Gewerkschaften zu schüren. In einem Flugblatt unter der Überschrift „Streiken lohnt sich!” begrüßt die SAV die Eckpunktevereinbarung als „Erfolg und Zwischenschritt zum Tarifvertrag” und ruft die Streikenden ausdrücklich dazu auf, der Vereinbarung zuzustimmen, den Streik zu beenden und dafür zu sorgen, „dass die Gewerkschaften sich im Betrieb noch besser organisieren”.
Tatsächlich muss die Schlussfolgerung aus diesem Streik eine ganze anderen sein. Vor allen Dingen hat er gezeigt, dass ein Arbeitskampf ohne eine ausgearbeitete Perspektive und eine neue politische Führung nicht effektiv geführt werden kann – selbst wenn er zwölf Wochen andauert. Die wichtigste Aufgabe, der sich die Beschäftigten bei der CFM, der Charité und jedem anderen Unternehmen in Europa und weltweit jetzt stellen müssen, ist der vollständig Bruch mit den Gewerkschaften und ihren pseudolinken Unterstützern sowie der Aufbau einer neuen politischen Partei, die ihren Kampf auf der politischen Ebene führen kann.