Der Ruf nach einer US-Intervention im Irak

Von James Cogan
30. Dezember 2011

Mitten in der tiefen politischen Krise im Irak, die in Religionskriege auszuarten droht, hat die New York Times am 27. Dezember in einem Gastkommentar eine harsche Kritik an Premierminister Nouri al-Maliki veröffentlicht. Drei der prominentesten Politiker in der großenteils von Sunniten beherrschten Iraqiya-Koalition - Iraqiya-Führer Ayad Allawi, Parlamentssprecher Osama al-Nujaifi und Finanzminister Rafea al-Essawi – fordern darin die Obama-Regierung auf, im Lande zu intervenieren und Maliki und die regierenden schiitischen Parteien zu zwingen, eine drastische Verringerung ihrer Macht hinzunehmen.

Die drei werfen Maliki vor, er etabliere eine “konfessionelle Autokratie”, „schaffe einen autoritären Ein-Parteien-Staat“, beschuldige fälschlicherweise Iraqiya-Mitglieder des Terrorismus und „verdächtiger Verbindungen zu Aufständischen“ und der „politischen Begünstigung der vom Iran gesponserten schiitischen Gruppe Asib Ahl al-Haq“, die sich der US-Besetzung mit Waffengewalt widersetzt habe. Sie kritisieren, die USA hätten „Maliki fortgesetzt unterstützt “ und seine Sicherheitskräfte „gestärkt“, obwohl die schiitischen Parteien eine Vereinbarung über die Machtteilung „gebrochen“ hätten.

Den drei sunnitischen Führern zufolge hat die US-Besetzung des Irak ein Militär und einen Justizapparat geschaffen, die ein “eigennütziges konfessionelles Regime” schützen, die sich auf schiitische Parteien stützen und den Interessen einer „korrupten Elite“ dienen. Die  Schlussfolgerung der drei: „(Wir) bitten Amerikas Führer voller Respekt, sie mögen verstehen, dass bedingungslose Unterstützung für Maliki den Irak in den Bürgerkrieg führt. Sollte Amerika nicht schnell helfen, eine erfolgreiche Regierung der nationalen Einheit zu schaffen, ist der Irak verloren.“

Dass die New York Times, die normalerweise die Obama-Regierung unterstützt und deren Redaktion zugibt, die Veröffentlichung von Artikeln mit dem Außenministerium abzusprechen, ein solches Dokument druckt, ist überaus bedeutsam. Es zeigt, dass in den herrschenden Kreisen der USA und des Weißen Hauses beträchtliche Sorgen angesichts des Ergebnisses der neunjährigen Besetzung des Irak herrschen, auch angesichts der Weigerung der Mailiki-Regierung, eine weitere Präsenz von US-Truppen im Lande zuzulassen.

Präsident Obama hat Maliki erst vor drei Wochen öffentlichkeitswirksam auf dem Rasen des Weißen Hauses als Kopf eines “souveränen und einheitlichen” Staates mit „enormem Potential“ angepriesen. In den Kommentaren strategischer Thinktanks und politischer Beobachter wird die irakische Führung jedoch regelmäßig wegen ihrer Sympathie mit dem Iran und dem Assad-Regime in Syrien kritisiert.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die erhebliche Anzahl von US-Diplomaten und Geheimdienstlern, die im Irak aktiv sind, sich an den Intrigen und Manövern im Lande beteiligen. Es scheint, dass ein Umschwung im Gange ist, der darauf abzielt, die schiitische Dominanz der irakischen Regierung rückgängig zu machen, die selbst wiederum Ergebnis der amerikanischen Politik nach dem Sturz des von Sunniten beherrschtem Regimes Saddam Husseins im Jahr 2003 ist.

Die amerikanischen Besatzer haben vorsätzlich konfessionelle und ethnische Konflikte geschürt, um die irakischen Massen zu spalten und die eigene Kontrolle über das Land zu festigen. Schiitische Führer und Parteien mit bekannten Verbindungen zum Iran wurden an die Macht gebracht, wenn sie im Gegenzug dafür gegen den bewaffneten Widerstand kollaborierten. Im Nordirak wurde dem kurdischen Establishment erlaubt, eine autonome Region mit eigenem Militärapparat zu etablieren. Das sunnitische Establishment wurde benachteiligt und sunnitische Gebiete wurden intensiven Repressalien ausgesetzt.

Das Parlament, das nach der Niederlage des sunnitischen Aufstandes auf die Wahlen vom März 2010 folgte, war von ethnisch-konfessionellen Auseinandersetzungen zerrissen. Unter dem Druck der USA einigten sich schiitische Parteien im Dezember 2010 auf eine „Regierung der nationalen Einheit“, die allen wichtigen Gruppen Ministerposten gab und die Konflikte zumindest auf dem Papier überdeckte.

Besonders Ayad Allawi, ein korrupter Agent des US-Imperialismus, der an die Spitze der sunnitisch unterstützten Iraqiya gekommen war, wurde in Washington für ein bedeutendes politisches Amt favorisiert. Er war jahrzehntelang ein Trumpf des CIA gewesen und wurde als erster Interims-Premier des Irak installiert. Das Weiße Haus drängte Maliki nachdrücklich, Allawi die Führung eines Nationalen Sicherheitsrates zu übertragen, dem die wichtigsten Sicherheitsministerien unterstehen sollten.

Die Spannungen haben sich jedoch im Verlauf des Jahres 2011 ständig verschärft. Maliki weigerte sich schlussendlich, Allawi oder anderen sunnitischen Führern die Aufsicht über die Sicherheitsministerien zu übertragen. In den vergangenen Monaten sind hunderte prominente Sunniten, die Mitglieder in Husseins Baath-Partei oder Offiziere in seinem Militär waren, wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung verhaftet worden.

Die Elite in den Provinzen mit sunnitischer Mehrheit hat mit der Verurteilung konfessioneller Verfolgung und der Forderung nach derselben lokalen Autonomie wie in der kurdischen Region reagiert – und damit die Aussicht auf eine de-facto-Teilung des Landes erhöht. Die Spannungen erreichten in der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt, als Maliki dem sunnitischen Vizepräsidenten Tariq al Hashemi die Organisation terroristischer Angriffe vorwarf und einen Haftbefehl gegen ihn ausstellte. Es folgte eine Welle von Bombenattentaten und Morden.

Die gegenwärtige Krise des Irak hängt nicht nur mit dem Abzug der US-Kampftruppen zusammen, sondern vor allem mit den politischen Aufständen in der Region. Die Behauptung der Sunniten, Maliki sei nur eine Marionette des Iran, gehen in die gleiche Richtung wie ähnliche Vorwürfe aus Washington, die andauernden amerikanischen Provokationen gegen den Iran und die Unterstützung der USA für sunnitisch geprägte Strömungen in Syrien, die den Sturz von Präsident Bashar Assad betreiben.

Die Veröffentlichung der Verurteilung Malikis durch Iraqiya in einer prominenten amerikanischen Zeitung und der Ruf nach einer Neuverteilung der Macht legen nahe, dass einflussreiche Kreise in Washington diese Strategie befürworten. In einer Presseerklärung vom Mittwoch berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, dass die Obama-Regierung „übermittelt hat, wie dringend es ist, dass der Premierminister und die Führer aller großen politischen Fraktionen sich treffen und alle Differenzen beilegen“.

Falls die schiitischen Fraktionen die Forderungen der Sunniten,  die jetzt auch auf Neuwahlen und Malikis Entlassung als Premierminister drängen, nicht akzeptieren, wäre es möglich, dass die politische Krise und zunehmende konfessionelle Gewalt als Vorwand für eine direkte amerikanische Militärintervention benutzt werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Zehntausende amerikanischer Soldaten sind noch immer in Kuwait und anderen Golfstaaten stationiert.

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