Die „Occupy London“-Bewegung, die sich regelmäßig vor der St. Pauls-Kathedrale in London versammelt, wurde anfangs vom britischen Establishment eher gemieden. Doch in letzter Zeit teilen die Politiker angeblich die Sorge über soziale Ungleichheit.
Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband beklagte, die Regierung kümmere sich lediglich um „das reichste Prozent. (…) Die anderen 99 Prozent fühlen sich im Stich gelassen.“
Der Wirtschaftsminister der Liberaldemokraten, Vince Cable, drückte seine “Sympathie” für die Occupy-Bewegung aus, und Premierminister Cameron sagte, er wolle gegen die exzessiven Boni an britischen Banken vorgehen.
Die offizielle liberale Presse bringt jetzt Beiträge von Occupy-Sprechern. Der Guardian zum Beispiel stellt Vertretern der Bewegung seine Rubrik Comment is free (Cif) als Plattform zur Verfügung.
Auch die britischen Gewerkschaften haben ihre Unterstützung zugesagt. Dave Wilshire, Ortsverbandssekretär der Mediengewerkschaft CWU (Communication Workers Union), begrüßte die Mitglieder von Occupy Bristol, die einen Streikposten vor der bestreikten Firma Capita besuchten. Er bescheinigte ihnen „Idealismus und Entschlossenheit“. In Cardiff sagte Andy Richards, der Vorsitzende des Gewerkschaftskongresses von Wales, örtliche Aktivisten seien eingeladen, ihr Camp vor dem Hauptquartier seiner Organisation aufzuschlagen und drinnen die Einrichtungen zu benutzen.
Keine dieser Platituden verpflichtet ihre Urheber zu irgendwelchen Schritten. Die Sparmaßnahmen der Regierung werden fortgesetzt, und alle Parteien stimmen darin überein, dass Kürzungen sein müssen. Bis jetzt ist Occupy London jedoch noch nicht in dem Maße brutal von der Polizei geräumt worden, wie dies bei den amerikanischen Camps der Fall war, und wie es bei Studenten- oder Arbeiterprotesten in Großbritannien vorkommt.
Zwar hat die City of London Corporation (CLC), das die Londoner City, einschließlich der Börse, besitzt, schon Räumungstitel gegen das Camp vor St. Pauls erwirkt. Doch die Kirche hält sich jetzt heraus, nachdem sie wegen eines früheren Einschreitens heftig in die Kritik geraten war. Selbst als letzte Woche ein leerstehender Bürokomplex der Investmentbank UBS in Hackney besetzt wurde, und dieser dann als „Bank der Ideen“ deklariert wurde, griff die Polizei bisher nicht ein.
In einem Artikel im Guardian vermerkte Seamus Milne, das „mediale Establishment“ hofiere Occupy. Das und auch der Schmusekurs von Warren Buffet und anderen Multimilliardären seien ein „deutliches Anzeichen für die Angst der Elite vor dem Ausmaß der umfassenden Wut, und auch ein Versuch, zu einem Einvernehmen mit der Bewegung zu kommen, ehe sich Forderungen nach einer grundsätzlicheren Veränderung durchsetzen“, schrieb er.
Aber zu einem solchen „Einvernehmen“ kommt man nicht einseitig. Wenn der herrschenden Elite solche Vorstöße gelingen, dann nur, weil in der Protestbewegung auch Elemente mitmischen, die „zu einem Einvernehmen kommen“ wollen, ja deren wichtigstes Ziel es ist, ins Boot der Bourgeoisie geholt zu werden.
Mit den folgenden Worten verriet Milne mehr, als ihm lieb war: “Diese Besetzungen sind ein Widerhall des Geistes und der Organisation der Seattle-Bewegung 1999 gegen die Wirtschaft. Die Taktik, symbolische öffentliche Plätze zu besetzen (im Gegensatz zu Streiks, Sit-Ins und Demonstrationen) kann über zahlreiche oft dubiose ‚Farbenrevolutionen’ im letzten Jahrzehnt bis nach Greenham Common 1980 zurückverfolgt werden.“
“Aber was sie heute so schlagkräftig macht, ist das Drama auf dem Tahrirplatz dieses Jahr.“
Zweifellos stießen die revolutionären Unruhen in Ägypten, Tunesien und andern Ländern bei Millionen Menschen auf dem ganzen Erdball auf Resonanz. In jedem Land haben wirtschaftlicher Niedergang und Sparprogramme soziale und politische Impulse für Occupy-Bewegungen ausgelöst. Diese Sparprogramme wurden von Regierungen durchgeführt, die einer Finanzoligarchie nahestehen, deren kriminelle und spekulative Aktionen die Krise erst verursacht haben.
Aber Milne stellt den Zusammenhang zwischen den Protesten gegen die Welthandelsorganisation in Seattle und denen auf dem Tahrirplatz nicht korrekt dar.
Die Zusammenstöße von Seattle waren ein Hinweis auf die enormen Spannungen, die sich innerhalb des amerikanischen und des weltweiten Kapitalismus entwickelten, und die damit einen kritischen Punkt erreichten. Die Organisatoren der „Anti-Globalisierungs“-Bewegung nutzten deren Potentiale jedoch nicht, um daraus eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus und den transnationalen Konzernen voranzubringen.
Stattdessen betrachtete ihre aus kleinbürgerlichen Tendenzen bestehende Führung den Zusammenbruch der Sowjetunion und den Verrat der alten sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen als Beweis für die Unmöglichkeit von Sozialismus und Klassenkampf. Ideologisch brachten sie verschiedenen Formen von „Identitätspolitik“ auf der Grundlage von Hautfarbe, Geschlechterfragen, Sexualität und Ökologie ins Spiel und versuchten, die Regierungen zu Schritten zum Schutz ihres eigenen kleinbürgerlichen Lebensstils zu drängen.
Die Bewegung von Seattle hatte viele Auswirkungen – von der Bildung gut finanzierter Nicht-Regierungs-Organisationen und Think-Tanks, in denen sich „linke“ Akademiker, Libertäre und Quasi-Anarchisten tummeln, bis zu den Attac-gesponserten globalen und europäischen Sozialforen. Sie werden von pseudo-radikalen Gruppen wie der Socialist Workers Party und selbst von Regierungen, z.B. der brasilianischen und französischen, unterstützt.
Es macht keinen Unterschied, ob sie “Horizontalismus”, “Autonomie”, “Volksherrschaft” oder ähnliche Konzepte hochhalten. Ihnen allen gemeinsam ist ihre Ablehnung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus.
In Ägypten drückt sich das Verhältnis dieser Tendenzen zur Massenbewegung momentan in ihrer Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften aus. So mit der rechten Muslimbruderschaft und der Nationalen Allianz für Veränderung, die vom ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed ElBaradei geführt wird. Sie sind Gegner eines Sturzes der Militärjunta durch die Arbeiterklasse.
In Europa treten sie bei den Protesten der Empörten, die von Spanien und Griechenland ausgingen, unter dem Motto „keine Politik“ für einen Maulkorb bei politischen Diskussionen ein. Sie behaupteten, auf diese Weise am besten eine maximale Vereinheitlichung herstellen zu können, um die herrschende Elite zur Besinnung zu bringen. Ihre Hauptforderung lautet, Regierungen und Institutionen sollten „Anhörungs-Kommissionen“ einrichten, um herauszubekommen, welche Schulden des jeweiligen Landes „legitim“ seien und zurückbezahlt werden sollten.
Dadurch wurden Arbeiter und Jugendliche angesichts der sozialen Konterrevolution politisch entwaffnet, die in Gestalt der undemokratisch installierten Banker-Regierungen in Griechenland und Italien und der früher so verabscheuten rechten Volkspartei in Spanien eingeleitet wird.
In der Londoner Occupy-Bewegung dient die Ablehnung “hierarchischer” Ideologien, die die Bewegung „vergiften“ könnten, einzig den professionellen „Aktivisten“, Akademikern, gewerkschaftlichen Rosstäuschern und ähnlich gestrickten Individuen, die ihre eigenen politischen Perspektiven zu verbergen versuchen. Ihr Spektrum reicht vom „Sozialtheoretiker“ Manuel Castells, dem Labour-Parlamentarier John McDonnel bis hin zu den Verfechtern des „Grünen New Deals“ und der „Steuergerechtigkeit“.
Da die Sprecher der Bewegung darauf bestehen „einen Konsens zu erzielen, um verschiedene Sichtweisen im Geiste einer offenen Diskussion zu vereinen“, erreichen sie nur, dass die anfangs “antikapitalistische” Botschaft von Occupy immer mehr verwässert wird, und das Bekenntnis zur „sozialen Verantwortung“ an ihre Stelle tritt.
Die Stoßrichtung eines solchen Vorgehens wurde am deutlichsten von Tanya Paton auf den Punkt gebracht. Die Koordinatorin von Occupy London nahm an einem vom Guardian moderierten Runden Tisch über die Frage teil: „Ist der Kapitalismus zusammengebrochen? Und was wird die Menschheit tun, um ihn wieder aufzurichten?“
Sie sagte: “Das Problem ist, dass die Menschen, denen nichts gegen sie [die Wirtschaftskrise] einfällt, genau die Leute sind, die dafür sorgen, dass das System in das eine Prozent und in die 99 % gespalten bleibt. Und wenn diese Menschen den offenen, transparenten Dialog nicht aufnehmen, und nicht wirklich das aufgreifen, was wir von der weltweiten Occupy-Bewegung einbringen, wird es eine Revolution geben, eine soziale Revolution, die alles niederreißen wird.“
Um klarzustellen, dass sich der “Konsens” gegen die soziale Revolution richtet, kündigte Occupy London über Cif die Einrichtung einer Arbeitsgruppe (EWG) an, die „eine Erklärung zur Ökonomie verfassen soll.“
Die EWG “umfasst ideologisch ein weites Feld – Sozialisten sitzen dort mit Anhängern der freien Marktwirtschaft und Libertären zusammen.“
Wir beteiligen uns alle, weil wir denken, dass unser Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert, dass es den 99 Prozent nicht dient und wir es wieder in Ordnung bringen müssen – wir alle haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie das zu erreichen ist. Wir akzeptieren und begrüßen die Unterschiede bei uns und sind gemeinsam gegen Korruption und ökonomische Gier.“
Das ist nur noch absurd. Die “Unterschiede” zwischen Sozialisten und Verfechtern der freien Marktwirtschaft sind in Bezug auf den Kapitalismus und das Profitprinzip unüberbrückbar, falls diese Begriffe noch irgendeinen Sinn haben. Die einen treten für die Abschaffung und die anderen für die Expansion des Kapitalismus ein.
Das Problem wird aber einfach dadurch umgangen, dass jede wirkliche antikapitalistische Maßnahme aus der Debatte herausgehalten wird. Die „fünf Fragestellungen“, um die sich die EWG-Geschichte dreht, beschäftigen sich einzig und allein damit, wie die Banken „zur Rechenschaft gezogen“ werden können, mit glaubwürdigen Alternativen zu den derzeitigen Sparmaßnahmen, und damit, auf welche Weise das Wirtschaftssystem durch Steuerreformen und „unabhängige und effektive Regulierungen“ „nachhaltiger“ gemacht werden könne.
Die Occupy London-Kampagne verlagerte ihren Schwerpunkt auf einen Appell an die City of London Corporation, sie solle das Gesetz über Informationsfreiheit respektieren und „offener“ auf die Kampagne reagieren. Hinzu kam die Unterstützung eines gewerkschaftlichen „Aktionstags“ zu den Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst am 30. November.
Diese Schritte entsprechen dem Aufruf Maurice Glasmans, des Beraters der Labour-Partei, der das Dokument „Blue Labour“ verfasst hat. „Blue Labour“ wird auch von Miliband unterstützt. Es ist ein Gemisch aus ausländerfeindlichem Chauvinismus und Kampf gegen zuviel Staat, womit der Sozialstaat gemeint ist. Hinzu kommen Forderungen nach Regeln für das Finanzkapital und nach einer größeren Gewichtung der Gewerkschaften. Alles zusammen soll in eine „zivilgesellschaftliche Erneuerung“ münden.
Die Ergebnisse dieser Politik wurden anlässlich der ersten nationalen Konferenz von Occupy Britain am letzten Wochenende präsentiert. Gerade mal ein paar Hundert Menschen waren anwesend, und nur wenige Beiträge befassten sich noch mit den Themen, welche die Bewegung gegen soziale Ungleichheit am Anfang geprägt hatten.
Daraus sind wichtige Lehren zu ziehen. Die große Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen steht den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen ablehnend gegenüber. Dieses System treibt die Mehrheit der Weltbevölkerung systematisch in die Armut, um eine winzige Clique superreicher Parasiten zu erhalten. Für einfache Arbeiter ist der Widerstand gegen soziale Ungleichheit keine Show und noch weniger ein Anlass, um faule Deals mit den Herrschenden auszuhandeln. Der Zusammenbruch des Kapitalismus und das Entsetzen, das Verarmung, Krieg und Diktatur auslösen, sind mit Fragen von Leben und Tod verbunden.
Sie werden sich nicht mit heuchlerischen Schwüren und ein paar Brotkrumen abspeisen lassen. Sie werden verstehen, dass Ungleichheit, Unterdrückung und Ungerechtigkeit erst aufhören, wenn die Arbeiterklasse für eine Abrechnung mit dem Kapitalismus und dessen Verteidigern gewonnen wird. Dazu muss die Wirtschaft neu organisiert werden, damit sie nicht dem Profit, sondern den sozialen Bedürfnissen der Menschen dient. Das ist das Programm der Socialist Equality Party.