Ägypten:

Die Revolution, die Moslembruderschaft und die Ausflüchte der Revolutionären Sozialisten

Teil 1

Von Jean Shaoul
18. Januar 2012

Neun Monate nach Hosni Mubaraks Sturz errangen die islamischen Parteien bei den ersten beiden Runden der Parlamentswahlen in Ägypten die Mehrheit.

In Ägypten machen Arbeiterklasse und arme Landbewohner einen größeren Anteil an der Bevölkerung aus als im übrigen Nahen Osten, ausgenommen Iran und Türkei. Ägypten ist demzufolge das bei weitem wichtigste und einflussreichste Land der Region. Deshalb versetzte das ägyptische Volk dem US-Imperialismus und seinen regionalen Verbündeten einen außerordentlichen Schlag, als es Mubarak in einer machtvollen Bewegung davonjagte.

Dennoch konnten sich diktatorische Verhältnisse in Ägypten halten. Arbeiter leiden noch immer unter Armutslöhnen und politischer Unterdrückung. Die herrschende Elite bemächtigte sich der Bewegung, die den „arabischen Frühling“ auslöste, und pervertierte sie durch Rückgriff auf vergangene Bündnisse – erstens mit islamischen Parteien, die sich systematisch für die Verteidigung der Militärjunta einsetzten, und zweitens auf dem Namen nach „demokratische“ und linke Parteien, die jeden politischen Kampf der Arbeiterklasse zum Sturz der Junta blockieren.

Die Wahlen sind ein Betrugsmanöver, durch das die weitere Beherrschung Ägyptens durch eine Handvoll Milliardäre, das Militär, transnationale Banken und Konzerne legitimiert werden soll. Formell wird die Macht an Parteien delegiert, die während des revolutionären Aufstands im Februar von Arbeitern und Jugendlichen ins Abseits gedrängt wurden. Diese Parteien stehen den grundlegenden Forderungen der Revolution nach sozialer Gleichheit, besseren Lebensbedingungen und politischer Freiheit feindlich gegenüber.

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent in der ersten Runde und 42 Prozent in der zweiten, kam die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (PFG) der Moslembruderschaft auf etwa 40 Prozent der Stimmen, die salafistische Al-Nour-Partei auf 24 Prozent, die Parteien des liberalen Ägyptischen Blocks und die Al Wafd-Parteien auf 14 und 11 Prozent. Das Wahlbündnis Die Revolution Geht Weiter aus Ex-Linken aus der Mittelschicht und Jugendvereinigungen erhielt gerade einmal vier Prozent.

Der regierende Hohe Militärrat (HMR) versicherte, er habe vor, das politische Leben in Ägypten zu kontrollieren, und behalte sich die Zuständigkeit für die Ernennung von vier Fünfteln der Delegierten für die konstituierende Versammlung und ein Vetorecht für jeden Abschnitt der neuen Verfassung vor. Er hat die gesamten unter Mubarak aufgebauten Repressions- und Foltereinrichtungen beibehalten, Streiks und Proteste verboten und während der letzten neun Monate über 12.000 Menschen verhaftet und vor Militärtribunale gestellt.

2011 gab der HMR eine Erklärung zur Verfassung ab, nach der die Junta an der Macht festhalten will, um die Gesetzgebung zu bestimmen oder Einsprüche dagegen einzubringen, Richtlinien für die staatliche und die Haushaltspolitik festzusetzen, Mitglieder der Volksversammlung zu ernennen, ihre Sitzungen einzuberufen oder zu vertagen, internationale Verträge abzuschließen und den ägyptischen Staat im Ausland zu vertreten.

Die Junta beabsichtigt die Institutionalisierung einer partnerschaftlichen Kooperation mit der Moslembruderschaft, die derzeit das Parlament dominiert. Ihr Vorsitzender Mohammed Badie umwirbt die Generäle und stellt seine Partei im Vergleich mit der extremeren salafistischen al-Nour-Partei als die gemäßigtere dar. Er sichert der Junta Zusammenarbeit zu: „Wir dürfen nicht nur mit dem Militärrat, sondern müssen mit allen ägyptischen Gruppierungen harmonisch zusammenleben, sonst ist unser Ergebnis gleich Null. Es wird eine Aussöhnung zwischen den drei Kräften Parlament, Regierung und dem herrschenden Militärrat geben.“

Es gibt auch einige Hinweise, dass die Bruderschaft zu Gunsten eines Deals mit den Generälen bereit sein könnte, sich für eine Sonderrolle des Militärs einzusetzen. Wie die private ägyptischen Tageszeitung Al-Tahrir schreibt, kündigte der stellvertretende Vorsitzende der PFG, Essam al-Erian an, dass: „…das Militär in der zukünftigen Verfassung ein größeres Recht auf eine Sonderposition als früher genießt.“ Außerdem erklärte er, dass die Machtübertragung auf eine gewählte zivile Regierung „nicht das Verschwinden der Junta von der politischen Bühne zur Folge haben sollte.“

Die 1928 gegründete Moslembruderschaft repräsentiert eine mächtige Gruppierung der ägyptischen Bourgeoisie. Ihr Gründer Hanna al-Banna entwickelte die Auffassung, dass ein sunnitisch geprägter Islamismus als Bollwerk gegen den Einfluss des Westens eingesetzt werden könne – und eine Alternative zum säkularen Nationalismus der wichtigsten bürgerlichen, der Wafd-Partei, sein könnte, vor allem aber eine Waffe gegen die Ausbreitung des Kommunismus nach der russischen Revolution. Er forderte einen islamischen, von der Scharia ausgehenden Staat. Zur Abwehr des Klassenkampfs trat er für Korporatismus und Paternalismus bei Landbesitzern und Unternehmern ein.

Die Moslembrüder benutzten religiöses Sektierertum und Antisemitismus, um den wachsenden Einfluss der sozialistischen und kommunistischen Linken – viele von ihnen waren Juden – in der nationalen Bewegung zu bekämpfen und um die Arbeiterklasse zu spalten. Dies war besonders in der ethnisch gemischten Industriestadt Alexandria offensichtlich, wo sie ein Netzwerk aus paramilitärischen Gruppen aufbauten, das für seine Angriffe auf Arbeiter und Säkularisten berüchtigt war.

Die Moslembruderschaft verband Nationalismus und Religion mit einem reaktionären Sozialprogramm. Frauen sollten zwar eine Ausbildung und Arbeitsplätze erhalten, jedoch getrennt von den Männern. Die Religion sollte der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens werden. Dazu errichtete die Bruderschaft ein Netz von Schulen, Kliniken, Fabriken und Moscheen.

Eine Partei mit einem solchen Programm und Ursprung ist unfähig, die tiefen sozialen Probleme im heutigen Ägypten zu lösen. Die Islamisten werden jedoch trotz ihres rhetorischen Anti-Imperialismus von der Obama-Regierung hofiert. Sie sind zu einem unentbehrlichen Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik im Nahen Osten und darüber hinaus geworden –vor kurzem erst im Krieg der Nato in Libyen, wie auch im derzeitigen Bürgerkrieg in Syrien. Aus Washingtons Perspektive spielt die Spaltung der Arbeiterklasse durch das Schüren von Sektierertum keine unerhebliche Rolle.

Die Unterstützung, die die Moslembruderschaft von angeblich linken Parteien erhielt, war ein entscheidender Faktor für den Wahlerfolg im Ägypten nach Mubaraks Sturz. Tagammu und Karama gehören dazu, die verschiedenen stalinistischen Gruppen, einschließlich der Ägyptischen Kommunistischen Partei, die weitgehend in Tagammu eingegliedert ist, und vor allem die Revolutionären Sozialisten (RS).

Die RS arbeiten auf internationaler Ebene mit den Parteien der International Socialist Tendenz (IST) zusammen, zu der die Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien gehört [In Deutschland sind sie als Marx21, ehemals Linksruck, der Linkspartei angeschlossen. Anm. d. Übers.]. Inoffiziell gehören sie der International Socialist Organization (ISO) und in den Vereinigten Staaten an. Diese Partei machte sich besonders zur Aufgabe, der Bruderschaft den scheinbar trotzkistischen Segen zu erteilen, sowie die Unterordnung der Arbeiterklasse unter Islamisten, „Demokraten“ und unter andere Gruppen der Bourgeoisie als „Einheitsfront“ auszugeben, ja sogar als Umsetzung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution.

In Wirklichkeit ist alles, was die RS macht, eine Zurückweisung der Politik, die Trotzkis Vierte Internationale historisch entwickelte und mit der die International Socialists in den 1950er Jahren brachen.

Die Theorie der permanenten Revolution zeigt auf, dass das ägyptische Volk keines seiner grundlegenden Ziele erreichen kann – Beendigung der imperialistischen Unterdrückung, demokratische Rechte, Arbeitsplätze und soziale Gleichheit – solange es sich an einer Gruppierung der nationalen Bourgeoisie orientiert. In der Epoche des Imperialismus erfordert die Lösung grundlegender demokratischer und nationaler Aufgaben in den unterdrückten Nationen – Aufgaben, die im siebzehnten und achtzehnten Jahrhundert mit dem Aufstieg der Bourgeoisie einhergingen – die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse. Dies wiederum kann nur als Bestandteil des Kampfes für die sozialistische Weltrevolution erreicht werden, die alle Ressourcen der nationalen und internationalen Ökonomie der Kontrolle der Arbeiter und der unterdrückten Massen unterstellt.

IST und ihr Ableger RS wiesen diese Perspektive schon vor langer Zeit zurück und behaupteten, die nationale Bourgeoisie könne, gestützt auf kapitalistische Eigentumsverhältnisse und Staatsführung, die Unabhängigkeit vom Imperialismus erreichen und eine funktionierende und unabhängige Wirtschaft aufbauen. Auf Jahrzehnte hinaus verwarf die IST jegliche Aussicht auf Verwirklichung des Sozialismus und trat stattdessen für eine Perspektive ein, die historisch auf den Stalinismus zurückgeht – das Eintreten für Bündnisse mit Parteien der Bourgeoisie, um beschränkte demokratische Reformen zu erreichen.

Die RS pflegt besonders enge und gute Beziehungen zum jüngeren, angeblich „reformwilligen“ Flügel der Bruderschaft, den sie hochjubelt. Trotz der Feindseligkeit der Brüder gegen die Arbeiterklasse und trotz ihrer Unterstützung für den Kapitalismus folgten die RS den Fußstapfen ihrer Schwesterorganisation, der britischen SWP, und unterstützten sie.

Seit den späten 1990er Jahren begann die SWP ihre Zusammenarbeit mit der Gruppe und nutzte dabei ihre Opposition gegen die amerikanischen Luftangriffe im Irak. So auch bei der Unterstützung der Intifada der Palästinenser, dem Aufstand, der durch Ariel Sharons provokativen Besuch der Al Aqsa Moschee im September 2000 angeheizt wurde. Die RS rechtfertigten dieses Bündnis mit einer Parole aus Chris Harmans Pamphlet The Prophet and the Proletariat: „Manchmal mit den Islamisten, nie mit dem Staat.“

Die Antikriegsbewegung, die sich 2001 an den von Amerika geführten Kriegen in Afghanistan und später im Irak entzündete, wurde nicht nur in Ägypten, sondern international zum politischen Vehikel der Zementierung der Beziehungen mit den Islamisten und verband die SWP fest mit den insbesondere im Nahen Osten vorherrschenden politischen Strömungen. Dabei eröffnete sich der SWP auch der Zugang zu beträchtlichen Geldmitteln.

Die Stop-the-War-Koalition (STWC), eine Allianz aus SWP, der Vereinigung der Muslime Großbritanniens, der stalinistischen Kommunistischen Partei Großbritanniens, der Kampagne für Nukleare Abrüstung und einigen kleineren pseudolinken Parteien, nahm an den ägyptischen Antikriegskonferenzen teil, die von 2002 bis 2008 jährlich abgehalten wurden.

Die Brüder und andere islamische Parteien dominierten darin als politische Strömungen. Als die SWP in der Respect-Koalition ein politisches Bündnis mit dem Labour-Abgeordneten und Kriegsgegner George Galloway schloss, sammelten sie bei verschiedenen muslimischen Geschäftsleuten auch Geldspenden miteinander. Dafür lobten SWP und ihr Anhang, wie die RS, unkritisch den antiimperialistischen „Widerstand“ von Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon – und schwiegen zu dem sektiererischen Streit, den die Islamisten anzettelten, um die Arbeiterklasse in Ägypten, im Libanon, im Irak und in Syrien zu spalten.

Die Politik von SWP und STWC lag ganz auf der Linie der Interessen der Bourgeoisie im Nahen Osten. Sie versuchten, die Antikriegsbewegung in eine Gefolgschaft des deutschen und französischen Imperialismus umzuwandeln. Deutschland und Frankreich ihrerseits wollten die Vereinten Nationen stärken und sie als Vehikel zum Ausbremsen des amerikanischen Militarismus einsetzen.

Die Kairoer Antikriegskonferenzen wurden in Koordination zur Konferenz der Bewegung des Sozialforums abgehalten, wo ebenfalls die Islamisten dominierten. Die Teilnahme der SWP, der RS und ähnlicher Gruppierungen lieferte die politische Tarnung für das pro-kapitalistische und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Programm der Islamisten.

Im Juni und im November 2005 gründete die RS zur Koordinierung gemeinsamer Protestaktionen mit der Bruderschaft die National Alliance for Change (NAC) und die Free Students Union (FSU). Sie prahlte: „an den Orten, wo die FSU arbeitet, kam es wieder zu großartigen Fortschritten zwischen den Brüdern und der radikalen Linken.“

Die RS versuchten ihre Annäherung mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass sich wegen des Eintritts einer jüngeren, pragmatischeren und liberaleren Schicht Zusammensetzung und Charakter der Moslembruderschaft geändert hätten.

Diese “reformorientierten” Schichten sind in Wirklichkeit jedoch eine Abteilung der Bourgeoisie, die drastisch zur Schau gestellte religiöse Symbolik und Ideologie als Hindernis für engere Beziehungen zu Washington und zur internationalen Finanzelite ansieht. Ihr Vorbild ist die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des türkischen Premierministers Reccep Tayyip Erdogan. Die elenden sozialen Verhältnisse in der Türkei, über die die AKP zum Vorteil einer Wirtschaftselite herrscht, die brutalen Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in der Türkei und im Irak, die Verhaftungen von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnern sind ihnen völlig gleichgültig.

In Amerika lobte die ISO die Rolle der RS bei der Bildung einer weiteren Koalition liberaler und islamischer Kräfte im Jahr 2006: „Es muss gesagt werden, dass das Bündnis nur sehr schwerlich hätte aufrecht erhalten werden können, hätte die Linke die sektiererischen Ansichten einiger älterer Gruppierungen von Marxisten weiter gepflegt. Diese halten grundsätzlich daran fest, dass die Brüder ein Werkzeug der kapitalistischen Klasse sind, schlicht Verbündete des Neo-Liberalismus, und so weiter. Die Revolutionären Sozialisten spielten eine Schlüsselrolle dabei, das zu überwinden.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Wird fortgesetzt