USA und Israel „im Gleichschritt“ gegen Iran

Von Peter Symonds
9. Februar 2012

Dass ein amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran droht, wurde in einem Interview mit Präsident Barack Obama auf NBC News am Sonntag deutlich. Obama wiederholte nicht nur den Standardspruch, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, sondern fügte hinzu, dass die USA „im Gleichschritt mit Israel vorgehen und diese Angelegenheit zu lösen versuchen, hoffentlich auf diplomatischem Wege“.

Öffentlich betont die Obama-Regierung ihr Interesse an einer “diplomatischen Lösung” durch harte Öl-Sanktionen gegen den Iran, die ihn zu den Bedingungen der USA an den Verhandlungstisch zwingen sollen. Gleichzeitig stimmt sich das Weiße Haus eng mit Israel bei seinen Vorbereitungen auf einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen ab.

Die Washington Post berichtete vergangene Woche, dass US-Verteidigungsminister Leon Panetta „erwarte“, dass Israel im April, Mai oder Juni zuschlagen werde. Panetta bestätigte diese Aussage zwar nicht, dementierte sie aber auch nicht.

Obama spielte die Wahrscheinlichkeit eines israelischen Präventivschlages gegen den Iran mit den Worten herunter: „Ich glaube nicht, dass Israel schon eine Entscheidung getroffen hat, was es zu tun gedenkt.“ Aber er erklärte: „Ich habe es nicht im Unklaren gelassen: Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickelt.“

Auf die Frage, ob Israel Washington konsultieren werde, gab Obama keine klare Antwort. Aber er betonte, dass die USA und Israel „engere militärische und geheimdienstliche Beratungen durchführen, denn je.“ Es war auffällig, dass sich der amerikanische Präsident nicht direkt gegen ein kriegerisches Vorgehen Israels aussprach. Er ließ auch nicht erkennen, dass die USA ihren beträchtlichen Einfluss auf Israel ausüben würden, um ihr Veto gegen ein solches Vorgehen einzulegen.

Es mögen taktische Differenzen über den Zeitpunkt eines Angriffs existieren, aber Obamas Erklärung, dass die USA sich „im Gleichschritt“ mit Israel befinden, ist als Verpflichtung zu verstehen, gemeinsam den Weg des Krieges gegen den Iran zu beschreiten.

In den herrschenden Kreisen Israels wird offen über einen solchen Krieg diskutiert. Hinter den Kulissen gehen umfangreiche Vorbereitungen vonstatten. Auf einer Politikkonferenz vergangene Woche in Israel erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Mosche Yaalon, dass Israel zuversichtlich sei, „jede Anlage im Iran treffen zu können. Ich spreche aus der Erfahrung als [früherer] Generalstabschef.“

Washington weist die Vorstellung einer militärischen Aufrüstung der USA gegen den Iran empört zurück, aber das Pentagon verdoppelte kürzlich die Anzahl der Flugzeugträgerkampfgruppen in der Nähe des Persischen Golfs. Die Navy Times berichtete am vergangenen Wochenende, dass der Flugzeugträger USS Enterprise und andere Kriegsschiffe vor Florida Manöver durchgeführt hätten, die offensichtlich einem Szenario nachempfunden gewesen seien, wie es bei der so wichtigen Straße von Hormus zu finden ist. Die USS Enterprise soll in den Persischen Golf geschickt werden.

Amerikanische Verbündete steigern die Spannungen mit dem Iran ebenfalls und unterstützen Israel. In einem Interview mit Politique Internationale vom Sonntag erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass “einige Leute in Israel über Militärschläge gegen den Iran nachdenken”. Er rechtfertigte einen solchen Angriff mit den Worten: „Wenn der Iran mit seinem sinnlosen Wettlauf auf den Bau der Bombe fortfährt und weiter seine Nachbarn bedroht, dann droht die Gefahr einer militärischen Intervention.“

In Wirklichkeit ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, das Atombomben besitzt und es hat eine lange Bilanz von Aggressionen gegen seine Nachbarn. Nicht nur hat der Iran immer wieder abgestritten, eine Atombombe bauen zu wollen; auch Panetta und andere haben zugegeben, dass der Iran noch keine Entscheidung getroffen habe, es wirklich zu tun. Alle iranischen Atomanlagen, darunter auch die Urananreicherungsanlage, werden von der Internationalen Atomenergieagentur IAEA überwacht, um sicherzustellen, dass kein waffenfähiges Uran produziert wird.

Die USA gaben am Montag bekannt, dass Obama eine Regierungsanweisung für neue Sanktionen gegen den Iran unterzeichnet habe. Unter anderem soll alles Eigentum der iranischen Regierung, der iranischen Zentralbank und iranischer Finanzinstitute in den USA eingefroren werden. Das US-Finanzministerium ließ verlauten, dass „der Iran jetzt unter Druck steht, wie nie zuvor“ und „mit immer stärkerem wirtschaftlichem und diplomatischem Druck rechnen“ müsse, bis er die internationalen Befürchtungen wegen seines Atomprogramms ernst nehme.

Obama unterzeichnete am 31. Dezember ein Gesetz, das die Bestrafung ausländischer Konzerne und Banken erlaubt, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte abwickeln. Das Ziel des Gesetzes, das Mitte des Jahres voll wirksam wird, ist, den iranischen Ölexport zu verhindern, von dem das Land wirtschaftlich sehr abhängig ist. Das amerikanische Gesetz entspricht dem europäischen Boykott von Ölimporten aus dem Iran, der zur gleichen Zeit in Kraft tritt.

Schon jetzt treffen die Wirtschaftssanktionen die iranische Wirtschaft hart. Der Marktwert der iranischen Währung, des Rial, ist von 12.500 zu einem Dollar im Dezember auf 18.000 zu einem Dollar gefallen. Das ist praktisch eine Abwertung um 44 Prozent. Der Zusammenbruch der Währung hat zu einer hohen Inflationsrate und zu Preissteigerungen bei zahlreichen wichtigen Importprodukten geführt, darunter auch bei Medikamenten.

Während die USA und ihre Verbündeten verlangen, dass der Iran die “internationalen Sorgen” wegen seines Atomprogramms ernst nimmt, nehmen die Forderungen nach „Klarstellungen“ kein Ende. IAEA-Inspektoren besuchten vom 29. bis 31. Januar den Iran und werden im Laufe des Monats zu weiteren Gesprächen zurück erwartet. Es wurde kein Bericht veröffentlicht, aber dennoch beschuldigen die amerikanischen und internationalen Medien Teheran der „Verdunklung“ und der „Zeitverschwendung“.

Tatsächlich könnte nur eine völlige Kapitulation vor allen Forderungen Washingtons, nicht nur in der Frage des Nuklearprogramms, die Kriegsvorbereitungen der USA stoppen. Weitere Fragen sind das Verhältnis des Irans zu Syrien und zu Gruppen wie Hisbollah und Hamas, sowie seine angebliche „Einmischung“ im Irak und in Afghanistan. Kurz gesagt, die USA verlangen ein Regime in Teheran, das sich den amerikanischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Nahen Osten und in Zentralasien in jeder bedeutsamen Frage beugt.

Das ganze Gerede über “Diplomatie” und “Sanktionen” täuscht nicht darüber hinweg, dass die USA Kurs auf einen Krieg gegen den Iran nehmen, der den ganzen Nahen Osten hineinzuziehen und sich international auszubreiten droht.