Die Stiftung Susan G. Komen Foundation kündigte diese Woche an, die Finanzierung des Familienplanungsprogramms Planned Parenthood einzustellen und löste damit heftige negative Reaktionen aus. Hunderttausende drückten in sozialen Netzwerken ihre Empörung darüber aus. Am Freitag machte die Stiftung ihre Entscheidung rückgängig, aber da war ihre Kapitulation vor rechtsextremen religiösen Kräften schon offenbar geworden.
Seit vielen Jahren finanziert Komen Planned Parenthood, im Jahr 2011 erhielt das Programm 700.000 Dollar. Durch die Streichung der Mittel könnten hunderttausende der überwiegend armen oder geringverdienenden Patienten von Planned Parenthood keine Brustkrebsuntersuchungen mehr durchführen lassen. Ein Fünftel aller Frauen in den Vereinigten Staaten nutzt Brustkrebsuntersuchungen und Leistungen aus dem fortpflanzungsmedizinischen Bereich, die die Organisation anbietet. Ohne das Geld der Komen-Stiftung käme es unweigerlich zu unentdeckten Krankheiten, Leiden und Tod.
Damit wird noch deutlicher, dass die Entscheidung, die Finanzierung einzustellen, politisch motiviert war. Trotz ihrem Rückzieher aufgrund allgemeiner Empörung und inneren Widerstandes ist die Organisation vor neofaschistischen Spinnern und fanatischen Abtreibungsgegnern in die Knie gegangen, was den grotesk übersteigerten Einfluss dieser zahlenmäßig kleinen Kräfte auf das gesellschaftliche und politische Leben Amerikas zeigt.
Die Susan G. Komen Foundation wird zwar nicht von Liberalen, die mit den Demokraten verbunden sind, geleitet, sondern von Republikanern, die im heutigen politischen Spektrum als „gemäßigt“ gelten, aber ihr schändliches Tun ist beispielhaft für das allgemeine Einknicken vor rechtsextremen Kräften in Politik, Medien und Kultur.
Nachdem es am Mittwoch bekannt wurde, behauptete Komen-Gründerin Nancy Brinker entgegen allen Fakten, die Entscheidung zur Einstellung der Finanzierung sei nicht politisch motiviert gewesen. Die Präsidentin der Stiftung, Elizabeth Thompson, sagte am Donnerstag vor Reportern, die Entscheidung habe nichts mit der Untersuchung von Planned Parenthood zu tun, die derzeit im Kongress durchgeführt wird. Der Kongressabgeordnete von Florida Cliff Stearns, ein fanatischer Abtreibungsgegner, betreibt eine Hexenjagd gegen Planned Parenthood, um der Organisation die staatliche Unterstützung zu streichen, angeblich weil sie staatliches Geld benutzt, um Abtreibungen zu bezahlen, was laut dem reaktionären Hyde-Amendment verboten ist.
Es ist klar, dass es nicht nur eine direkte Verbindung zu Stearns‘ Untersuchung gibt, sondern auch, dass der Vorstand von Komen seine Finanzierungsrichtlinien so geschrieben hat, dass die Stiftung keine Gruppierung finanzieren darf, gegen die eine Untersuchung einer Regierungsbehörde läuft. Ein Informant aus dem Management von Komen sagte Jeffrey Goldberg vom Atlantic: „Es war vollkommen willkürlich. Wenn sie nicht diese Regel gefunden hätten, hätten sie eine andere Möglichkeit gefunden, sich von Planned Parenthood zu distanzieren.“
Entscheidend für den Rechtsruck des Komen-Vorstandes war die Aufnahme von Karen Handel als stellvertretende Vizepräsidentin für Öffentlichkeitsarbeit im April 2011. Handel ist langjährige Aktivistin der Republikaner und Gegnerin demokratischer Rechte. Ihre Beziehungen reichen zurück bis in die Zeit der Reagan-Regierung. Von 2006 bis 2009 war sie Staatsministerin in Georgia. In dieser Funktion griff sie das Wahlrecht an und führte Gesetze ein, laut denen man zum Wählen staatliche Fotoausweise und eine Bestätigung der Staatsbürgerschaft braucht, um sich zur Wahl registrieren zu lassen.
Im Jahr 2010 verlor Handel die Wahl in Georgia knapp, unterstützt wurde sie von Sarah Palin. Sie schrieb damals in ihrem Wahlkampfblog: „Ich glaube, dass jedes ungeborene Kind eine inhärente Würde hat, dass jede Abtreibung eine Tragödie ist, und dass es die Pflicht der Regierung und der Glaubensgemeinschaft ist, Frauen dazu zu ermutigen, sich auch in den schwierigsten Umständen für das Leben zu entscheiden… Da ich für das Leben [Abtreibungsgegnerin] bin, bin ich gegen die Mission von Planned Parenthood.“
Zweifellos übernahm Handel die Stelle bei Susan G. Komen, um die Beziehung der Stiftung zu Planned Parenthood zu beenden. Der Vorstand von Komen wusste genau, auf was er sich einließ. Eine solche Person zum Chef für Öffentlichkeitsarbeit einer Organisation zu ernennen, die die Gesundheit von Frauen fördern soll, ist eine bemerkenswerte Entscheidung!
Komens Beziehungen zu Abtreibungsgegnern erstreckt sich nicht nur auf Handel. Die Organisation Americans United for Life hat sich im Kongress aggressiv dafür eingesetzt, die staatliche Förderung für Planned Parenthood einzustellen. Der Bericht der Gruppe „The Case for Investigating Planned Parenthood“ führte zu einer Untersuchung des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses und zu Stearns‘ Ermittlungen gegen den Gesundheitsleistungsanbieter. Komen nahm diese Untersuchung zum Anlass, um die Förderung von Planned Parenthood einzustellen.
Das Debakel der Komen-Foundation ist nur der neueste Fall von Einknicken vor diesen ultrarechten Kräften, vor allem auf dem Gebiet der Frauengesundheit. Letzten Dezember ignorierte die Obama-Regierung eine Empfehlung der Food and Drug Administration (FDA), die es erlaubt hätte, Verhütungsmittel frei und ohne Altersbeschränkung zu verkaufen. Obamas Entscheidung war ein deutlicher Affront gegen die Gesundheit junger Frauen. Die Entscheidung gegen die Empfehlung der FDA hat keine wissenschaftliche Grundlage und wurde von Frauengesundheitsaktivisten und Medizinern verurteilt. Die Entscheidung sollte Unterstützung bei der religiösen Rechten und der katholischen Kirche für Obamas Wiederwahl gewinnen.
Die Entscheidung und Komens Versuch, Planned Parenthood die Gelder zu streichen, ordnet die Rechte der Frauen religiösen Vorbehalten und Bigotterie unter, die in einer Diskussion über die Verteilung von Gesundheitsleistungen fehl am Platze ist. Aber die Implikationen erstrecken sich auf mehr als auf das Recht auf Fortpflanzung und Gesundheit. Alle demokratischen Rechte aller gesellschaftlichen Schichten sind in Gefahr, wenn grundlegende Fragen der Sozialpolitik von religiösen Vorurteilen bestimmt werden.
Die allgemeine Empörung über Komens Entscheidung, Planned Parenthood die Gelder zu streichen, erwischte die Organisation eindeutig unvorbereitet. In wenigen Tagen erhielt Planned Parenthood mehr als 400.000 Dollar von etwa 6000 Personen und einige größere Spenden von Politikern und Organisationen.
Die Streichung der Gelder hätte besonders für arme Frauen verheerende Auswirkungen gehabt. Das löste bei vielen das Gefühl aus: Genug ist Genug! Die Reaktion deutet darauf hin, dass die Bevölkerung die Politik dieser rechten Elemente kaum unterstützt, obwohl das politische Establishment vor ihnen einknickt, und dass die Entschlossenheit wächst, sich diesen Angriffen auf demokratische Rechte zu widersetzen.
Angesichts dieser Reaktion hat die Komen-Stiftung einen Rückzieher gemacht, zweifellos auch aus Angst, dass die allgemeine Ablehnung ihre Beziehung zu einigen der großen Spender schädigen könnte. Aber man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass diese Angriffe auf demokratische Rechte aufhören werden. Die Kräfte, die hinter dem Angriff auf Planned Parenthood stecken, werden ihre Bemühungen verdoppeln.
Man darf nicht die Illusion nähren, dass das liberale Demokratische Establishment gegen diese Kräfte einstehen und prinzipientreu demokratische Rechte verteidigen wird. Die Obama-Regierung hat Bushs Kriegspolitik, Folter, unbegrenzte Verhaftung und staatliche Ermordung von angeblichen Terroristen fortgesetzt und erweitert. Dies zeigt, dass die herrschende Klasse kein ernsthaftes Interesse an der Verteidigung demokratischer Rechte hat.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kampf für demokratische Rechte führen kann, ist die Arbeiterklasse, wenn sie gegen das ganze politische und finanzielle Establishment auf Grundlage eines sozialistischen Programms mobilisiert wird.