Neue Antikapitalistische Partei plappert antisyrische Propaganda der Nato nach

Von Anthony Torres
15. Februar 2012

Im Januar veröffentlichte die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) eine Artikelserie zu Syrien, mit der sie sich hinter die imperialistischen Mächte stellt, die das Land mit Krieg bedrohen.

Die von Gayath Naissé verfassten Artikel verbinden Lügen mit Halbwahrheiten und offenbaren die inzwischen vollkommene Integration der NPA in die imperialistische Propagandamaschinerie Frankreichs. (Siehe: “French petty-bourgeois “left” plots military intervention in Syria”)

In seinem Artikel mit dem Titel “Zehn Monate Revolution in Syrien”, schreibt Naissé: „Die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste durch die Diktatur sowie die grausame Behandlung Gefangener und revoltierender Stadtbewohner soll nicht nur die revolutionäre Bewegung zerschmettern, sie soll auch die Opposition zu bewaffneten Racheakten aufwiegeln.“

Tatsächlich ist sich Gayath Naissé vollkommen bewusst, dass die gegenwärtig einflussreichste Bewegung gegen Assad in Syrien weder „friedlich“ noch „revolutionär“, sondern das Werk bewaffneter, vom Imperialismus protegierter Gruppen ist. Der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee (FSA) werden von der Nato unterstützt. Die FSA wurde in der Türkei aufgebaut und betreibt inzwischen in verschiedenen syrischen Städten die Destabilisierung des Assad-Regimes.

In seinem Kampf gegen die arabische Bourgeoisie und die imperialistische Hegemonie ist das syrische Proletariat nicht nur mit dem Assad-Regime konfrontiert, sondern auch mit einer von der Nato ausgerüsteten und von der NPA gutgeheißenen „Opposition“.

Bei ihrer propagandistischen Unterstützung der syrischen “Opposition” rekurriert die NPA in schamloser Weise auf Tricks der rechten Presse und des Auswärtigen Amtes am Quai d’Orsay. In einem weiteren am 22. Januar veröffentlichten Artikel mit dem Titel: „Syrien: das Massaker geht vor den Augen der Beobachter weiter“ wiederkäut Naissé die Verleumdung des syrischen Regimes durch die bürgerliche Presse und führt den Fall „eines von ‚Unbekannten’ getöteten französischen Journalisten“ in Syrien an.

In Wirklichkeit hatte Le Figaro schon am Abend des 20. Januar enthüllt, dass der Reporter Gilles Jacquier am 11. Januar in Homs durch Bomben der syrischen „Opposition“ getötet wurde. (Siehe: The French political establishment and Gilles Jacquier’s death in Syria)

Unmittelbar nach Jacquiers Tod gab es Gespräche zwischen Diplomaten des Quai d’Orsay und der Presse, bei denen diese gedrängt wurde, die berechtigte Annahme, dass Jacquier bei einem Angriff der „Opposition“ ums Leben gekommen sei, ein paar Tage lang nicht zu erwähnen. Damit sollte eine Schuld Assads impliziert werden. Schon zwei Tage vor Naissés Artikel war jedoch festgestellt worden, dass die „Opposition“ an Jacquiers Tod schuldet war.

Dass Naissé trotzdem schrieb, es sei „nicht bekannt“ woher der Angriff auf Jacques kam, zeigt eindeutig, dass er keine Bedenken hat, seine Leser zu desinformieren, um sie in eine blinde Wut gegen das syrische Regime zu versetzen. Naissés Fälschung verfolgte den Zweck, den Leser politisch dem Gutdünken der bürgerlichen Presse zu überlassen, die gerade versucht, die öffentliche Meinung für eine imperialistische Intervention in Syrien zu konditionieren.

Obwohl die NPA momentan angibt, eine militärische Intervention abzulehnen, weil diese von der syrischen „Opposition“ bis jetzt noch nicht angefordert wurde, versucht sie dennoch ihre Leser so zu beeinflussen, dass diese die Gegner des syrischen Regimes unterstützen, inklusive der hinter den Kulissen stattfindenden Manöver der Nato zum Sturz Assads. Bestimmt wäre die NPA über einen Sturz Assads durch die Nato begeistert. Genauso reagierte sie auch auf den Sturz des libyschen Herrschers Muammar Gaddafi am 22. August, als sie erklärte: „Gaddafi gestürzt, das Volk kann jetzt entscheiden.“

Das war indes eine reaktionäre Lüge. In Wirklichkeit befinden sich Libyen und seine Ölreichtümer jetzt in den Händen der Nato, der amerikanischen und europäischen Ölkonzerne sowie eines islamistischen Marionettenregimes.

Genau wie im Fall Libyens verpasst die NPA jetzt wieder rechten Kräften einen pseudo-revolutionären Anstrich. Sie redet von „revolutionären Massen“ und „Generalstreik“, wenn sie die Operationen der Stellvertreter der Nato in diesen Kriegen beschreibt, wobei diese Stellvertreter bewaffnete Gruppen sind, die Angriffe und Bombardements durchführen.

Nachdem Gaddafi in Libyen durch die Bombardierungen der Nato gestürzt worden war, erklärte die NPA: “Für das libysche Volk eröffnet sich ein neues Leben. Freiheit, demokratische Rechte, und die Verwendung des Reichtums an natürlichen Bodenschätzen für die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse des Volkes sind jetzt angesagt.“ Tatsächlich phantasierte die NPA als sie sagte, die Bodenschätze würden dem libyschen Volk übergeben.

Offenkundig hat die NPA jedoch nichts dagegen, dasselbe in Syrien zu wiederholen und wirbt für die Vorbereitung eines weiteren Krieges mit katastrophalen Konsequenzen für die syrische und internationale Arbeiterklasse.

In den Schlussfolgrungen seines Artikels “Zehn Monate Revolution in Syrien” spricht Naissé von drei möglichen Lösungen der politischen Krise: erstens ein Rücktritt Assads nach Veränderungen innerhalb seines Regimes, zweitens ein Bürgerkrieg und letztendlich eine militärische Intervention. Dann drückt er sein „vollkommenes Vertrauen in den Sieg der syrischen Massen selbst und den Sturz der Diktatur“ aus. „Wir glauben daran und mobilisieren alle unsere Kräfte damit dieses Vorhaben gelingt.“

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Naissé offensichtlich die Option einer Arbeiterrevolution gegen Assad und den Imperialismus ausschließt. Wenn er nur drei von den imperialistischen Diplomaten ins Gespräch gebrachte Ausgänge als mögliche Lösungen der syrischen Krise erkennen kann, warum behauptet er dann, dass er „vollkommenes Vertrauen in den Sieg der syrischen Massen“ habe? Zutreffender wäre es zu sagen, dass er „vollkommenes Vertrauen“ in den Sieg der Nato bei einer bewaffneten Konfrontation mit Syrien hat.

Naissé mobilisiert in Wirklichkeit all seine Kraft für pro-imperialistische Propaganda zur Durchsetzung dieses Ziels.

Nur das unabhängige Eingreifen der syrischen Arbeiterklasse unter Führung einer wirklich revolutionären Partei kann dem Sturz des Assad-Regimes einen fortschrittlichen Charakter verleihen. Die „humanitären“ Ausreden des Imperialismus bei seinen Militärinterventionen sind nichts als Lügen, die die NPA noch weiterverbreitet und dabei alle grundlegenden Klassenfragen außen vor lässt. Somit entblößt sich die NPA selbst als Agent des französischen Imperialismus.

In diesem Zusammenhang muss auf einige Details der politischen Aktivitäten Naissés hingewiesen werden. Er führt die CDF (Komitees für Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in Syrien), eine Vereinigung, die zum Netzwerk Euro-Mediterraner Menschenrechte (EMMR) gehört, das im Rahmen des Barcelona-Prozesses 1995 etabliert wurde und Vorgänger der vom französischen Imperialismus gegenwärtig angestrebten Mittelmeer-Union ist. Nach Angaben der Website der EMMR wird die Organisation von privaten Stiftungen und den Außenministerien mehrerer europäischer Mächte, darunter auch Frankreichs, finanziert.

Durch seinen pro-imperialistischen Artikel in der NPA-Presse weicht Naissé keinesfalls vom Kurs seiner bisherigen politischen Laufbahn als ein bescheidenes Zahnrädchen im Getriebe des Staatsapparats ab.