Am Freitag kapitulierte die Obama-Regierung beim Thema Verhütungsmittel vor religiösen und reaktionären Elementen. Das hat weitreichende Folgen für die demokratischen Prinzipien in Fragen religiöser Freiheit und der Trennung von Kirche und Staat.
Die Regierung hatte am 20. Januar bekanntgegeben, dass im Rahmen ihrer Gesundheitsreform alle Arbeitgeber, auch diejenigen, die mit Kirchen in Verbindung stehen, ihren weiblichen Angestellten im Rahmen ihrer Krankenversicherung kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln gewährleisten müssen.
Katholische Bischöfe, rechte Medienpersönlichkeiten, republikanische Präsidentschaftskandidaten und Kongressabgeordnete begannen, gegen diesen Plan Stimmung zu machen. In zahlreichen provokant formulierten Statements, die in den Medien viel Raum erhielten, bezeichneten sie den Vorschlag als einen Angriff auf die „Religionsfreiheit“ und als Teil eines „Krieges gegen die Religion.“ Mehrere prominente Demokraten, darunter auch führende Regierungsmitglieder wie Vizepräsident Joseph Biden, drängten das Weiße Haus, den Vorschlag fallenzulassen, um in der bevorstehenden Wahl keine katholischen Wähler zu vergraulen.
Mitt Romney, der führende Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur, nannte die Ankündigung vom 20. Januar einen „Angriff auf die Religion, einen Angriff auf die Überzeugungen und den Glauben von Mitgliedern unserer Gesellschaft.“ Romney und andere sind der Meinung, Arbeitgeber, die mit der Kirche verbunden sind, sollten die „Freiheit“ haben, wegen ihrer religiösen Vorstellungen nicht für die Verhütungsmittel ihrer Angestellten zahlen zu müssen.
Nachdem Obama fast drei Wochen lang von der religiösen Rechten kritisiert wurde, trat er gestern vor die Kameras, um einen Rückzieher auf ganzer Linie (oder, wie er es nannte, ein „Entgegenkommen“) zu verkünden. Er begründete ihn mit Prinzipien der „religiösen Freiheit.“ Statt von den religiösen Arbeitgebern zu verlangen, Verhütungsmittel in die Krankenversicherung einzubeziehen, sollen die Kosten von den Versicherungen direkt erstattet werden, ähnlich wie es im US-Bundesstaat Hawaii rechtlich geregelt ist.
In 28 Bundesstaaten sind alle Arbeitgeber, auch kirchliche, gesetzlich verpflichtet, für die Verhütungsmittel ihrer Angestellten zu zahlen. Die Zukunft dieser Gesetze ist durch die Kapitulation der Regierung unsicher geworden.
Die neue Doktrin von „Religionsfreiheit“, die Obama sich zu Eigen macht, ist in Wirklichkeit das Gegenteil von Religionsfreiheit. Sie ist ein Angriff auf den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der bisher so verstanden wurde, dass Kirche und Staat getrennt sind, um Personen davor zu schützen, wegen ihrer Religion verfolgt zu werden.
Die Trennung von Kirche und Staat
Der erste Zusatzartikel wurde im Jahr 1791, kurz nach der Amerikanischen Revolution, ratifiziert. Dieser erste von zehn Zusatzartikeln, die zusammen als die „Bill of Rights“ bekannt sind, beginnt mit den Worten: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt…“
Im Jahr 1802 schrieb Thomas Jefferson, der Autor der Unabhängigkeitserklärung die berühmten Worte: „Ich glaube, dass Religion eine Angelegenheit ist, die ausschließlich zwischen dem Menschen und seinem Gott bleiben sollte… Ich blicke mit Bewunderung auf den Akt des amerikanischen Volkes, das erklärt hat, seine gesetzgebende Versammlung werde ‚kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt‘ und somit eine Trennwand zwischen Staat und Kirche gestellt hat.“
Hugo Black, Richter am Obersten Gerichtshof, erklärte im Jahr 1947 mit Blick auf Jeffersons metaphorische „Trennwand“, der erste Zusatzartikel zwinge die Regierung, „neutral gegenüber Religionen und Nichtreligiösen zu sein: Sie darf Religion oder religiöse Einrichtungen weder fördern, animieren noch finanzieren.“
Dieser Grundsatz wurde zwar nicht ausnahmslos immer befolgt, und in den letzten Jahren wurde er zunehmend aufgeweicht, aber er besteht seit zweihundert Jahren.
Man sollte sich an eine Rede erinnern, mit der John F. Kennedy als Präsidentschaftskandidat am 12. September 1960 auf die Kritik reagierte, sein katholischer Glaube würde seine Entscheidungen als Präsident übermäßig beeinflussen. Kennedy, der erste Katholik, der zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, erklärte: „Ich glaube an Amerika, wo die Trennung von Kirche und Staat vollkommen ist… wo kein Inhaber eines öffentlichen Amtes Anweisungen zu seiner Politik vom Papst, vom Nationalen Kirchenrat oder einer anderen kirchlichen Quelle annimmt oder anfordert; wo kein religiöser Apparat versucht, direkt oder indirekt der Bevölkerung seinen Willen aufzuzwängen oder das öffentliche Auftreten seiner Vertreter zu beeinflussen versucht…“
In derselben Rede sagte Kennedy außerdem, dass das Amt des Präsidenten „nicht zum Werkzeug einer religiösen Gruppe werden dürfe, genau so wenig dürfen die Angehörigen einer religiösen Gruppe von ihm ausgeschlossen werden. Ich glaube, die religiösen Ansichten eines Präsidenten sollten seine Privatsache sein. Er sollte sie nicht der Nation aufdrängen, und die Nation sollte sie ihm nicht aufdrängen, indem sie sie zur Bedingung für das Erlangen eines Amtes macht.“
Jeder US-Präsident, der das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat befolgt hat, hätte im Falle einer Hetzkampagne wie sie in den letzten drei Wochen losgetreten wurde, das Recht gehabt, die Eiferer aufzufordern, ihre religiösen Ansichten bitte für sich zu behalten.
Man kommt nicht umhin, Kennedys Rede mit der von Obama vom letzten Freitag zu vergleichen. Als Reaktion auf die Kampagne der katholischen Kirche und der religiösen Rechten sagte Obama, er sei ebenfalls um die „Religionsfreiheit“ besorgt und erklärte: „Als Christ ist mir dieses Recht heilig.“ Damit wollte er rechtfertigen, dass er eine Regelung zurücknimmt, die seine Regierung erst vor drei Wochen beschlossen hatte.
Man muss sagen, dass kein Präsident in einer Demokratie seine Politik mit seiner Religion begründen sollte. Das ist ein Affront gegenüber Nichtchristen und würde besser zu einem Gottesstaat passen.
Kennedy galt zu seiner Zeit als Zentrist, d.h. als Angehöriger der konservativeren Fraktion des liberalen Flügels der Demokratischen Partei. Daher ist der große Unterschied zwischen Kennedy und Obama in der Frage der Trennung von Kirche und Staat noch bedeutender. Dieser Unterschied zeigt wieder einmal den dramatischen Rechtsruck in der amerikanischen Politik im Laufe der vergangenen Jahrzehnte.
Der erste Zusatzartikel und die „Religionsfreiheit“
Durch die Kapitulation der Obama-Regierung wird nicht nur die Trennung von Kirche und Staat in Frage gestellt, sondern das ganze rechtliche Grundgerüst der Religionsfreiheit in den USA, wie es in seinen Grundzügen seit zwei Jahrhunderten besteht.
So wie der der Begriff „Religionsfreiheit“ im amerikanischen Rechtssystem verstanden wurde, geht es bei der Regelung zu Verhütungsmitteln, die von der Regierung ursprünglich vorgeschlagen wurde, in keiner Weise um Religionsfreiheit.
Der erste Zusatzartikel und die anderen Ergänzungen zur Verfassung und die Bundesgesetze zu den Bürgerrechten, die in den 1960er Jahren dazukamen, schützen Personen vor Verfolgung aufgrund ihrer Religion. Die Regelung, die die Obama-Regierung am 20. Januar vorschlug, hätte nicht „die Einrichtung einer Religion zum Gegenstand“ gehabt. Sie hätte keine Religion einer anderen vorgezogen. Sie hätte niemanden wegen seiner Religion diskriminiert oder eine religiöse Minderheit in ungerechtfertigter Weise benachteiligt.
In Wirklichkeit hätte die Regelung, wie sie ursprünglich vorgeschlagen wurde, bereits Kirchen ausgenommen – sie war schon ein großes Zugeständnis an die religiöse Rechte. Es wären nur kirchliche Universitäten, Schulen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen betroffen gewesen.
Auch wäre niemand dazu gezwungen gewesen, Verhütungsmittel zu benutzen, wie es die Republikaner behaupteten. Sie hätte nur dafür gesorgt, dass die Angestellten in bestimmten kirchlichen Unternehmen die Kosten für Verhütungsmittel erstattet bekommen – eine völlig legale Form von medizinischer Versorgung. Diejenigen, deren religiöse Ansichten die Verwendung von Verhütungsmitteln verbieten, hätten sie auch nicht benutzen müssen.
Wenn es überhaupt um Religionsfreiheit ging, dann um die Weigerung der Arbeitgeber, die Kosten für Verhütungsmittel durch die Krankenversicherung abzudecken. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, das zu verweigern, außer religiöser Doktrin. Für viele Familien, die nur schwer über die Runden kommen, läuft es auf das Gleiche hinaus, ob man sich weigert, die Kosten für medizinische Versorgung zu übernehmen oder ob man ihnen die medizinische Versorgung selbst verweigert.
Die neue orwellsche Auslegung des ersten Zusatzartikels, die die religiöse Rechte vertritt – und nun auch die Obama-Regierung selbst – stellt das Konzept der Religionsfreiheit auf den Kopf. Nach dieser Neuauslegung schützt der erste Zusatzartikel nicht vor Verfolgung aus religiösen Gründen, sondern ermöglicht die Verfolgung und Diskriminierung auf religiöser Grundlage.
Die Kapitulation der Obama-Regierung ist besonders bedeutend angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Verfahren EEOC vs Hosanna-Tabor Evangelical Lutheran Church and School vom 11. Januar. In diesem Urteil erteilte der Oberst Gerichtshof religiösen Institutionen eine praktisch uneingeschränkte Freiheit bei der Behandlung ihrer Angestellten und ermöglicht ihnen, sich nicht an staatlich garantierte Bürgerrechte halten zu müssen. Die Grundlage dafür waren „Religionsfreiheit“ und der erste Zusatzartikel.
Der Fall von Hosanna-Tabor ist nur einer von fielen, in denen der Oberste Gerichtshof die Vorrechte von Unternehmen und Arbeitgebern erweitert. Gleichzeitig werden die grundlegenden demokratischen Rechte der Bevölkerung im großen Stil abgebaut.
Wo wird diese neu entdeckte „Religionsfreiheit“ enden? Wird der erste Zusatzartikel es einem Arbeitgeber aus religiösen Gründen erlauben, keine Moslems einzustellen? Oder keine Juden? Wenn ein Vorstandschef Mitglied des Ku Klux Klans ist und entscheidet, es sei „gegen seine Religion“, Krankenversicherung für schwarze und weibliche Beschäftigte zu zahlen, wird diese Weigerung dann von der Verfassung geschützt werden?
In dem herrschenden Klima religiöser Bigotterie – wie es sich vor kurzem bei der moslemfeindlichen Hysterie um die „Ground Zero-Moschee“ zeigte – sollte die rechte Kampagne für „Religionsfreiheit“ sehr ernst genommen werden.
In diesem Kontext sendet die Kapitulation der Obama-Regierung ein klares Signal: Der Rückhalt für die Trennung von Kirche und Staat und für den Schutz vor Verfolgung aus religiösen Gründen schwindet im politischen Establishment schnell dahin.