Wirtschaftskrise verschärft sich in Russland

Von Clara Weiss
17. Februar 2012

Angesichts neuer Krisentendenzen in der Weltwirtschaft haben hochrangige russische Politiker wie Premierminister Wladimir Putin und Vize-Finanzminister Sergej Stortschak zum Jahreswechsel vor einem „schwierigen Jahr 2012“ gewarnt. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 4,3 Prozent gewachsen ist, haben sich bereits im vergangenen Jahr die Anzeichen für eine Rezession in Russland verstärkt.

Russland ist in hohem Maße von Rohstoffexporten abhängig. Rund 40 Prozent des Staatshaushalts hängen von den Einnahmen des Öl- und Gassektors ab. Die Abhängigkeit des öffentlichen Haushalts von den Einnahmen in diesen Wirtschaftsbereichen schwankte in den letzten Jahren zwischen 37 und 47 Prozent.

Jede wirtschaftliche Prognose für Russland hängt in erster Linie von der Entwicklung der Ölpreise auf dem Weltmarkt ab. Das Wachstum des BIP im Jahr 2011 war vor allem den hohen Ölpreisen geschuldet. Experten zufolge müsste der Weltölpreis über 100 US-Dollar pro Barrel liegen, damit der Staatshaushalt 2012 ausgeglichen wird. Ein Wachstum des BIP würde einen Ölpreis von 110 Dollar erfordern.

Die Finanzkrise von 2008, in deren Folge die Ölpreise auf den Weltmärkten in den Keller gingen, führte im Jahr 2009 zu einer schweren Rezession. Das BIP verzeichnete ein Minus von 7,8 Prozent und die Zahl der Arbeitslosen stieg zwischen Sommer 2008 und Anfang 2010 von vier auf sieben Millionen (9,5 Prozent). Zwischen Oktober und Dezember 2008 erlebte die Produktion mit 19 Prozent ihren stärksten Einbruch in der Geschichte des Landes. Die offizielle Inflationsrate betrug 2008 über 14 Prozent. Inzwischen ist sie auf nach wie vor hohe 6,1 Prozent (2011) gesunken.

Das BIP ist zwar 2010 wieder um 4 und 2011 um 4,3 Prozent gewachsen, doch das Vorkrisenniveau von 8,5 Prozent (2007) wurde damit nicht einmal annähernd erreicht. Von allen so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) hat sich Russland damit am langsamsten und am wenigsten von der Finanzkrise 2008 erholt.

Ein Bericht zur Entwicklung der russischen Wirtschaft des Erziehungs- und Wissenschaftsministeriums der Russischen Föderation erachtet diese Wachstumsraten als „unzureichend“ für Armutsbekämpfung und Infrastrukturentwicklung. Er vermerkt ein „eindeutiges Defizit von Wirtschaftswachstumsfaktoren“.

Der Wirtschaftszusammenbruch von 2008 war eines der Hauptmotive für die „Modernisierungs“-Kampagne von Präsident Dmitrij Medwedew, die angeblich dem Kampf gegen Korruption und Bürokratie sowie der „Diversifizierung“ der russischen Wirtschaft dienen sollte. Ministerpräsident Wladimir Putin, der sich im März wieder zum neuen Präsidenten wählen lassen will, hat seit Anfang des Jahres in mehreren Zeitungsartikeln Pläne für eine Umstrukturierung der Wirtschaft dargelegt, die an die „Modernisierungs“-Kampagne von Präsident Medwedew anschließen.

Doch ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der Analysten von „Finexpertisy“ belegt, dass der Abbau des Industriesektors weiter vorangeschritten ist und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten seit 2008 nicht etwa ab-, sondern zugenommen hat. So wurden im Agrarsektor zwischen 2006 und 2010 jeder fünfte Arbeitsplatz (1,3 Millionen) und im verarbeitenden Sektor zwischen 2006 und 2011 16,3 Prozent der Arbeitsplätze (1,85 Millionen) abgebaut.

Darüber hinaus hat sich 2011 der langfristige Trend eines massiven Kapitalabflusses aus Russland verschärft. Im gesamten Jahr wurden 84,2 Milliarden Dollar von Investoren abgezogen, ungefähr die Hälfte davon allein im letzten Quartal. Nur 2008 war die Kapitalflucht mit 133,9 Milliarden Dollar größer gewesen. Die Gründe dafür waren zum einen die Verschärfung der Eurokrise und zum anderen die Protestbewegung, die sich im Dezember gegen die Fälschung der Duma-Wahlen und die Präsidentschaftskandidatur Wladimir Putins entwickelte.

Unruhen auf den Weltfinanzmärkten im Herbst 2011 führten zudem zu einer rapiden Abwertung des Rubels gegenüber dem US-Dollar. Vor allem im Herbst wertete der Rubel aufgrund der Eurokrise um 13, 5 Prozent ab.

Angesichts der fortdauernden Proteste und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sowie der Vertiefung der Eurokrise und der wachsenden Wahrscheinlichkeit einer globalen Rezession rechnen Analysten für 2012 mit weiteren signifikanten Kapitalabflüssen und einem Rückgang des Wirtschaftswachstums.

In einer Umfrage des Levada-Zentrums erachteten nur ein Drittel der Befragten die wirtschaftliche Lage als gut oder „in Ordnung“. Der Analyst Igor Nikolajew erklärte gegenüber Russia Today, der wesentliche Unterschied zwischen der jetzigen Krise und derjenigen vor drei Jahren bestehe darin, „dass wir damals einen raschen Fall, gefolgt von einer schnellen Erholung hatten, während wir heute einem langsamen Rückgang und dann einer langen und schmerzhaften Krankheitsperiode entgegensehen.“

Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise hat die soziale Polarisierung in Russland extrem zugenommen. Die russische Regierung hat mehrstellige Milliardenbeträge eingesetzt, um Banken zu retten. Im Juni 2011 bewahrte sie die fünftgrößte Bank Russlands, die Bank of Moscow, mit der größten staatlichen Finanzspritze der russischen Geschichte in Höhe von 14 Milliarden Dollar vor dem Bankrott.

Die Vermögen der Superreichen stiegen ungeachtete der Krise weiter an. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins Forbes verdienten russische Milliardäre im Jahr 2010 rund 30 Prozent mehr als 2009. Die Anzahl der Milliardäre stieg in einem einzigen Jahr von 62 auf 101. Das Vermögen der zweihundert reichsten Russen betrug 2010 499 Milliarden Dollar, das der hundert reichsten 432 Milliarden Dollar. Inzwischen hat Moskau New York als Welthauptstadt der Milliardäre abgelöst. Im Jahr 2011 lebten hier laut Forbes 79 Milliardäre.

Die Mehrheit der Bevölkerung (53,2 Prozent) verdiente dagegen laut Regierungsagentur Rosstat in der ersten Hälfte von 2011 nicht mehr als 15.000 Rubel (380 Euro) im Monat und weitere 35,5 Prozent nicht mehr als 35.000 Rubel (890 Euro). Nur 7,3 Prozent der Bevölkerung hatten ein monatliches Einkommen zwischen 35.000 und 50.000 Rubel (1.270 Euro). Dieser Trend hat sich weiter verschärft: Zwischen Januar und September 2011 stieg Rosstat zufolge die Armut um 15 Prozent.

Die Mittelschichten sind dabei stark von der Krise betroffen. So hat die wachsende Steuerlast viele Kleinunternehmen zum Stellenabbau gezwungen und an den Rand des Ruins getrieben. Viele mittelständische Unternehmen operieren zudem in der Schattenwirtschaft, um Steuern, Bürokratie und Korruption auszuweichen. Laut dem Levada-Zentrum wollen rund 50 Prozent aller russischen Unternehmer das Land verlassen.

Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 6,1, bei Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren bei 18,3 Prozent. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Während in der Region um die beiden Hauptstädte Moskau und St. Petersburg die Arbeitslosigkeit nur ein bis vier Prozent beträgt, beläuft sie sich im Nordkaukasus auf bis zu 50 Prozent.

Die vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen in den Industriegebieten sind hauptsächlich der Tatsache geschuldet, dass Unternehmer verstärkt auf Gehaltskürzungen, Stopp der Lohnauszahlung und Ausweitung der Kurzarbeit zurückgreifen. Die Zeitung Nezavisimaya Gazeta berichtete im März 2011, dass sich Unternehmer auf diese Wiese an die Krise „anpassen“ und rund 20 bis 25 Prozent der Arbeiter „informell“ beschäftigt werden, d.h. ohne jede Sozialversicherung und Arbeitsrechte, Tendenz steigend.

Eine Studie des Zentrums für Sozial- und Arbeitsrechte gibt an, dass zwischen Januar und September 2011 194 Arbeitsproteste stattgefunden haben, in derselben Periode des vorangegangen Jahres waren es 158 gewesen. Der Großteil der Proteste sei dabei auf zu niedrige oder zurückgehaltene Löhne oder die drohende Schließung des Unternehmens zurückzuführen.