Die internationalen, kleinbürgerlichen "Linken" stellen sich hinter einen imperialistischen Krieg in Syrien

Von Alejandro López
16. Februar 2012

Eine Reihe von kleinbürgerlichen “linken” Parteien und Persönlichkeiten aus Spanien, Tunesien, Lateinamerika und darüber hinaus veröffentlichten vor Kurzem auf der Website Rebelion ein spanischsprachiges Manifest zu Syrien mit dem Titel “An das Volk von Syrien, das gegen die Tyrannei kämpft”.

Zu den Unterzeichnern gehören führende Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (IA) in Spanien, der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), Brasiliens Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Argentiniens Sozialistische Linke (IS) und ähnliche Kräfte in Mexiko, Chile, der Türkei und anderen Ländern. (Siehe http://www.rebelion.org/noticia.php?id=143778 für die vollständige Liste der Unterzeichner.)

Die Erklärung entlarvt die Organisationen und Einzelpersonen, welche die Erklärung unterschrieben haben, als Instrumente des Imperialismus. Sie erklärt ihre volle Unterstützung für die von den USA unterstützten Oppositionsgruppen, die heute an einem gewaltsamen Bürgerkrieg und einer Destabilisierungskampagne in Syrien teilnehmen. Dabei versucht sie den Eindruck zu erwecken, als verträten diese Gruppen die gesamte syrische Bevölkerung - obwohl allgemein bekannt ist, dass große Teile der syrischen Bevölkerung dem von den USA unterstützten Aufstand feindselig gegenüberstehen. Ihr Ziel ist es, den Plänen der USA, der europäischen Mächte und der Regimes der Arabischen Liga, die eine militärische Intervention zum Sturz von Präsident Bashar al-Assad durchführen wollen, einen “linken” Deckmantel zu geben.

Die Erklärung beginnt: “Vor zehn Monaten habt ihr, das syrische Volk, euch gegen die brutale Diktatur von Baschar al-Assad erhoben, was unzählige zu Märtyrern, Gefangenen und Flüchtlingen gemacht hat. Ihr sollt wissen, dass wir auf eurer Seite sind ... Wir sind uns auch bewusst, dass die reichen, mächtigen Nationen weggeschaut haben, als das Töten des Regimes andauerte, aber denkt daran, dass viele von uns auf der ganzen Welt hinter euch stehen, und die Politik der Zusammenarbeit dieser imperialistischen Mächte und ihrer Regierungen mit dem Baschar Regime ablehnen.”

Diese Version der Ereignisse stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Die imperialistischen Mächte und ihre arabischen Statthalter unterstützen das Assad-Regime nicht; sie haben Assad in Resolutionen verurteilt und drängen auf eine ausländische Intervention in Syrien durch die Vereinten Nationen und die arabischen Liga. Es wurde breit darüber berichtet, dass sie bewaffnete syrische Oppositionsgruppen, die Anschläge und Bombenanschläge gegen die syrische Regierung durchführen, mit Waffen versorgen und ausbilden.

Die Türkei hat nahe der Grenze eine Basis für die Ausbildung syrischer Aufständischer bereitgestellt und diskutiert mit ihren Nato-Verbündeten über die Möglichkeit, eine Flugverbotszone über syrischem Gebiet zu verhängen. Die westlichen Medien haben ausführlich darüber berichtet, dass die Türkei und Frankreich diesen Kräften Waffen und Hilfe zukommen lassen, was zu mehr Blutvergießen führt und einen Bürgerkrieg schürt (Siehe: “Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei begrüßt imperialistisches Eingreifen in Syrien”).

Sie fahren die gleiche Strategie wie letztes Jahr im Nato-Krieg gegen Libyen. Dort wurde Gaddafis Sturz durch die Nato mit Hilfe verbündeter libyscher Bodentruppen des Nationalen Übergangsrats Libyens erreicht. Das war ein von islamistischen Kämpfern dominierter und von den USA finanzierter und bewaffneter regionaler Verbündeter. Der Nato-Krieg forderte nach eigenen Schätzungen des NTC mindestens 80.000 Opfer.

Die syrische Version des NTC sind der syrische Nationalrat (SNC) und die Freie Syrische Armee (SFA), die von der Türkei, Katar und Saudi-Arabien, und des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights [syrische Beobachtungsgruppe für Menschrechte] unterstützt werden.

Die einführende Anmerkung der Erklärung wirft nur eine Frage auf: wenn die Unterzeichner des Manifests die imperialistischen Mächten dafür kritisieren, dass sie nicht aggressiv genug gegen Assad vorgehen, was wollen sie dann erreichen? Wofür sonst können sie eintreten, wenn nicht für eine offene und militärische Intervention durch die USA und ihre Verbündeten, um ihre syrischen Handlanger zu unterstützen, ganz nach dem Vorbild des Kriegs in Libyen?

Die Unterzeichner dieses Manifests sind sich über die Folgen der imperialistischen Intervention im Klaren. In der Tat sympathisieren viele unverhohlen mit der imperialistischen Intervention in Libyen und machen dabei manchmal den zynischen und vergeblichen Versuch, den Sturz und die Ermordung Gaddafis in Libyen durch die Nato als Niederlage für den Imperialismus hinzustellen.

In einer Presseerklärung vom August letzten Jahres, erklärten Liliana Olivero (Abgeordnete für Córdoba), Angelica Lagunas, Jose Castillo und Juan Carlos Giordano von der Izquierda Socialista (Sozialistische Linke) in Argentinien, dass “der bevorstehende Sturz der Diktatur Gaddafis ein Sieg für die libysche Bevölkerung ist... Er ist kein Triumph der Nato, wie Obama und der europäische Imperialismus behaupten. Sie haben nur begrenzte Bombenschläge geführt, um einen Sieg der Milizen zu verhindern und nach einer Verhandlungslösung zu suchen, mit der sie ihr Öl-Geschäft zu retten hofften.”

Vor genau einem Jahr setzten sich Esther Vivas und Josep Maria Antentas von der spanischen IA offen für “die internationale politische und wirtschaftliche Isolierung des [libyschen] Regimes, und die bedingungslose Bereitstellung von Waffen für die Rebellen” ein.

In der mexikanischen Tageszeitung La Jornada erklärte Pedro Fuentes, der außenpolitische Sprecher der PSOL im Mai letzten Jahres: “Was die Rebellen wollen und brauchen, sind Waffen und humanitäre Hilfe ... Die angebliche Neutralität der brasilianischen Regierung ist letztlich nichts anderes als eine zweideutige und heuchlerische Laissez-faire Politik gegenüber Gaddafi und den imperialistischen Ländern. Die einzig richtige Alternative wäre, die Rebellen als kriegführende Kraft anzuerkennen, sie auf jede mögliche Art zu stärken und positiv auf ihre Anfragen zu antworten. Heute muss die Position der Sozialisten und Antiimperialisten sein, mit allen Mitteln weiterhin den Sturz Gaddafis zu unterstützen – gleichzeitig aber die Ziele der imperialistischen Intervention zu erkennen und zu verurteilen.”

Das heißt, dass pro-imperialistische Politiker wie Fuentes die Nato-Kampagne zur Eroberung Libyens unterstützten, während sie gleichzeitig inhaltslose Kritik am Imperialismus äußerten, um betrügerisch ihre Rolle als offene Verteidiger des imperialistischen Krieges zu verschleiern.

Diese Schurken wiederholen dieselben Argumente jetzt in Bezug auf Syrien, obwohl die reaktionären Folgen der imperialistischen Intervention in Libyen für jeden klar erkennbar sind. Der Krieg führte dazu, dass ganze Städte mit Bomben dem Erdboden gleichgemacht wurden. Es gab Zehntausende Opfer, rassistische Pogrome gegen dunkelhäutige Menschen und verbreitete Folter; westliche Ölgesellschaften kontrollieren jetzt die libyschen Ölfelder und ein islamistisches Marionettenregime regiert Libyen.

Das Manifest fährt fort, indem es einen “Teil der antiimperialistische Linken” angreift, den es beschuldigt, “die Revolution gegen die Diktatur von Baschar zu ignorieren.” Dies ist nichts anderes als ein Präventivschlag gegen jeden, der die imperialistische Intervention kritisiert, indem es ihn als Verteidiger Assads hinstellt.

Anschließend zitiert das Manifest zynisch die reaktionäre Rolle des Assad-Regimes bei der Unterdrückung der “Palästinenser beim Massaker im Flüchtlingslager Tel Zaatar im Jahr 1976” und die Zusammenarbeit “mit Israel bei der Sicherung seiner Grenzen.” Das heißt, es führt die Zusammenarabiet der syrischen Bourgeoisie mit dem Imperialismus und Zionismus bei der Unterdrückung des palästinensische Volkes an, um jetzt, da Assad selbst zum Ziel der Imperialisten geworden ist, Feindschaft gegen das Assad-Regime zu schüren.

Diese Bemerkung ist zutiefst irreführend und reaktionär. Ihr Ziel ist nicht, sich der imperialistischen und zionistischen Unterdrückung der Palästinenser zu widersetzen, sondern den imperialistischen Krieg gegen Assad zu unterstützen.

Das Manifest fährt fort: “Die westlichen Mächte warten nur darauf, ihren Vorteil aus der Situation ziehen. Vom amerikanischen Imperium und den westlichen Regierungen wird nichts Gutes kommen ... traut ihnen nicht. Sie wollen nur den Arbeitern, den Völkern Amerikas, Afrikas und Asiens auf die gleiche Art und Weise ihren Reichtum zu rauben, wie sie es mit ihren Bombardements im Irak und in Libyen getan haben und wie sie es jetzt in Ägypten tun, indem sie die kriminelle Militärjunta unterstützen.”

Die logische Frage, die dann gestellt werden muss, lautet: wenn die Unterzeichner des Manifests den Imperialisten nicht vertrauen, warum haben sie dann den libyschen NTC unterstützt, und warum unterstützen sie jetzt die SFA, die vom Imperialismus unterstützt wird, um Assad zu besiegen? Warum behandeln Sie den SNC als den legitimen Vertreter der syrischen Arbeiterklasse, anstatt die syrischen Arbeiter vor der Rolle des SFA zu warnen und die Arbeiterklasse für einen Kampf gegen beide, die pro-imperialistischen Kräfte und Assad, zu mobilisieren?

Das Manifest beantwortet diese Frage nicht und kann das auch nicht, weil die Antwort nur eine Schlussfolgerung zulässt: die Autoren des Manifest sind pro-imperialistische Kräfte, deren “linkes” Geschwätz nur ein politisches Feigenblatt ist, um ihre rechte Politik zu verstecken.

Die WSWS betont, dass Assad gestürzt werden muss. Aber das ist eine Aufgabe, die nur von der syrischen Arbeiterklasse gelöst werden kann und zwar als Teil eines Kampfes der gesamten arabischen und internationalen Arbeiterklasse, der sich in erster Linie gegen den Imperialismus richtet. In diesem Kampf wird die Arbeiterklasse feststellen, dass die Unterzeichner des in der Rebelion veröffentlichten Manifests ihre erbitterten Feinde sind.