Bei ihrer Aussage vor einem Senatskomitee sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Dienstag, der syrische Präsident Baschar al-Assad könne als “Kriegsverbrecher” bezeichnet werden.
“Legt man die Definitionen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugrunde, so kann man zu Recht behaupten, dass er (Assad) in diese Kategorie gehört”, sagte Clinton dem Kongressausschuss.
Mit der Verschärfung des Tons zielt Washington darauf ab, öffentliche Unterstützung für ein weiteres Eingreifen im Nahen Osten zu gewinnen, wobei ein Regimewechsel einmal mehr als Kreuzzug für Menschenrechte verkauft werden soll. Nach Clintons Aussage stellt sich allerdings die Frage: Wonach bestimmt sie, wann bewaffnete Gewalt gegen Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist?
In der Gesetzgebung des Internationalen Gerichtshofes findet sich eine Definition, die großenteils der Urkunde entnommen ist, die die Nürnberger Prozesse begründete, bei denen die überlebenden Führer des deutschen Nazi-Regimes nach dem zweiten Weltkrieg vor Gericht gestellt wurden. Darin werden solche Verbrechen – unter anderem Mord, Ausrottung, Folter, Inhaftierung und gewaltsames Verschwinden von Personen – als Handlungen definiert, die „bewusst als Teil eines breiteren systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ begangen werden.
Während Clinton diese Definition mit Freuden gegen das syrische Regime anwenden würde, scheint es inoffizielle, ungeschriebene Einschränkungen darüber zu geben, welche Personen oder Regierungen „in diese Kategorie“ gesteckt werden können. Für das amerikanische politische Establishment und seine Medien ist es vollkommen in Ordnung, das Etikett „Kriegsverbrecher“ zu benutzen, wenn man Gewalt beschreibt, die von einem Regime angewendet wird, das die USA stürzen will und das gegen „Rebellen“ oder „oppositionelle“ kämpft, die von Washington unterstützt werden.
Wenden die USA aber eine noch größere Gewalt gegen Menschen an, die sich der Besetzung ihres Landes durch amerikanische Truppen widersetzen, dann gilt diese Kategorisierung nicht.
Die Kampagne zur Brandmarkung Assads als Kriegsverbrecher wurde angesichts der 27-tägigen Belagerung von Baba Amr intensiviert, das von bewaffneten Milizen eingenommen wurde, die unter anderem nicht–sunnitische Bewohner der Stadt entführten und ermordeten. Am Donnerstag verkündeten diese von den USA gestützten „Rebellen“, dass sie sich angesichts der Überlegenheit der syrischen Regierungskräfte aus dem Gebiet zurückziehen würden.
Es steht außer Zweifel, dass bei der monatelangen Belagerung Hunderte gestorben sind, darunter unbewaffnete Zivilisten. Betrachtet man das Trommelfeuer an medialen Verleumdungen, UN-Resolutionen und empörten Erklärungen aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten, dann sollte man sich dennoch an die stumme Gleichgültigkeit erinnern, mit der dieselben Medien und Regierungen auf ein Massaker von wenigstens zwanzig Mal so vielen Zivilisten in einem Drittel der Zeit weniger als 400 Kilometer von Homs entfernt reagierten.
Es geschah im November 2004. Das Massaker fand in Falludschah im Irak statt. Bei der barbarischen Belagerung verwandelten US-Marines eine ganze Stadt in eine Feuerzone, nachdem sie die Einwohner aufgefordert hatten, ihre Stadt zu verlassen. Männer und Jungen wurden jedoch zurückgeschickt und einem Angriff mit Napalm, Cluster-Bomben, weißen Phosphor-Granaten und anderer Munition ausgesetzt, die ihre Opfer und deren Häuser in eine Flammenhölle verwandelten. Von den 50.000 Einwohnern Falludschahs, die entweder nicht fliehen wollten oder konnten, verloren mehr als sechstausend ihr Leben. Sechzig Prozent der Gebäude der Stadt wurden beschädigt oder zerstört.
Sieben Jahre später bezahlen die Einwohner von Falludschah noch immer einen furchtbaren Preis für ihre kollektive Bestrafung. Es kommt zu Erbschäden, Kinderkrebs und anderen schrecklichen Auswirkungen, die unter anderem von den abgeworfenen Uranmantelgranaten verursacht werden.
Wie kommt es, dass die Handlungen des Assad-Regimes in Homs zu Kriegsverbrechen erklärt werden, während die viel blutigeren Aktionen des US-Militärs in Falludschah und bei zahllosen anderen Gräueltaten der Regierungen von Bush und Obama bei den Angriffskriegen gegen die Völker des Irak und Afghanistans als gerechtfertigte Maßnahmen im „Krieg gegen den Terror“ angesehen werden?
Vor der Bombardierung von Falludschah behauptete das US-Militär, der Massenmord sei notwendig, weil die irakische Stadt zum Hauptquartier der al-Qaida im Irak geworden sei. In der Tat wurden sowohl der Krieg gegen Afghanistan als auch der Irakkrieg vor dem amerikanischen Volk als Kriege zur Vernichtung von al-Qaida ausgegeben, die verhindern sollten, dass al-Qaida in den Besitz von „Massenvernichtungswaffen“ gerät.
Vergangene Woche benutzte Hillary Clinton wiederholt einen ähnlichen Ausdruck bei ihrer Aussage vor dem Kongress und in Interviews, als sie auf Fragen über Vorschläge zur Bewaffnung der syrischen „Rebellen“ antwortete. Sie fragte: „Unterstützen wir etwa al-Qaida in Syrien?“
Die Frage sollte den Anschein erwecken, Washington zögere, diejenigen mit Waffen zu beliefern, die Assads Sturz betreiben. Doch Clinton weiß sehr wohl, dass in Wahrheit Waffen geliefert werden und die Antwort auf ihre Frage „Ja, das tun wir“ lautet. Wie im Krieg gegen Libyen arbeitet der US-Imperialismus in Syrien mit denselben islamistischen Elementen zusammen, die er dem amerikanischen Volk lange Zeit als seine größte Bedrohung verkauft hat.
Al-Qaida hat als nützliches Feindbild gedient, um die amerikanische Bevölkerung dazu zu bewegen, imperialistische Angriffskriege zu akzeptieren. Dennoch ist die Beziehung zwischen Washington und al-Qaida – die von Kräften gegründet wurde, die in den achtziger Jahren im US-unterstützten Krieg gegen das prosowjetische Regime in Afghanistan vom CIA bewaffnet wurden – immer schon komplex gewesen.
Seit den fünfziger Jahren hat der US-Imperialismus reaktionäre, aufklärungsfeindliche islamistische Organisationen im Nahen Osten als Gegengewicht gegen Sozialismus und Nationalismus unterstützt. Jetzt setzt er diese Kräfte wieder ein bei dem Versuch, die geostrategischen Verhältnisse in der Region zu verändern und sich der gewaltigen Energieressourcen des Nahen Ostens zu bemächtigen.
Alle Krokodilstränen, die die Kriegsverbrecher in Washington vergießen, täuschen nicht darüber hinweg: Die Forderungen nach einem Regimewechsel in Syrien haben genau so viel mit Menschenrechten zu tun wie die Invasionen in Afghanistan und im Irak mit dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor dem Terrorismus zu tun hatten.