Italienische Arbeitsmarktreform:

“Hire and fire” in Italien

Von Mike Jobson
28. März 2012

Vergangenen Freitag stimmte das italienische Kabinett zu, den Paragraphen 18 aus dem italienischen Arbeitnehmer-Statut zu streichen. Der Gesetzesentwurf, dem das Parlament noch zustimmen muss, liegt dem ungewählten Premier Mario Monti besonders am Herzen.

Paragraph 18 steht für die wichtigen Errungenschaften der Arbeiterklasse in der Nachkriegszeit. Er sorgt in Unternehmen mit über fünfzehn Beschäftigten für relative Arbeitsplatzsicherheit. Er verlangt, dass ein solches Unternehmen einen Arbeiter wiedereinstellt, und nicht bloß finanziell entschädigt, wenn ihm von einem Gericht attestiert wird, dass er „ungerechtfertigt entlassen“ wurde. Die meisten Italiener lehnen die Abschaffung des Paragraphen 18 ab, wie mehrere Umfragen bestätigt haben.

Sobald das Gesetz im Parlament abgesegnet wird, kann kein Unternehmen mehr gezwungen werden, Arbeiter wieder einzustellen. Stattdessen sind für Fälle, in denen Arbeiter vor Gericht Recht bekommen, Abfindungen von fünfzehn bis 27 Monatsgehältern vorgesehen. Das könnte sich in der aktuellen Krise als völlig unzureichend herausstellen. Viele Unternehmen werden die Gelegenheit nutzen, Arbeiter aus allgemein „wirtschaftlichen“ Gründen zu entlassen, ohne dass sie in irgendeiner Weise Rechenschaft ablegen müssen.

Der Gesetzesentwurf sieht einen “verkürzten Gerichtsprozess” vor, der dem Staat in Fällen ungerechtfertigter Entlassung hohe Kosten einsparen soll. Eine andere diskutierte Variante würde einem Richter die Vollmacht überantworten, zu entscheiden, ob ein Arbeiter wiedereingestellt werden muss oder nicht. Die Tendenz geht dahin, der Justiz summarische Gruppenurteile zu ermöglichen, die es Unternehmern erleichtern sollen, Entlassungen durchzuführen.

Mehrere Mitglieder der Regierung versuchten, von der Kernfrage abzulenken. Sie besteht im Wunsch der Unternehmer, leichter entlassen zu können. Mehrere Minister betonten, auch nach dem neuen Gesetz werde jegliche Diskriminierung (von Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung) unter Strafe gestellt. Dies lässt jedoch den zentralen Punkt außer Acht, dass Unternehmer hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wollen.

Premierminister Mario Monti machte den wesentlich diktatorischen Charakter seiner Regierung deutlich, als er sagte: „Keiner soll glauben, dass Außenstehende noch intervenieren und den Inhalt ändern könnten. (…) Es ist jetzt am Parlament, zuzustimmen oder nicht.“

Arbeitsministerin Elsa Fornero lobte den Gesetzesentwurf. „Es ist eine gute Reform, mit relativ hohen Abfindungen. (…) Es ist ein Angebot an den Markt, die italienische Wirtschaft für jene Konzerne attraktiver zu gestalten, die hier schließen und in Serbien wieder öffnen wollen. Ich wünsche mir Unternehmer, die sagen: ‚In Italien kann man investieren’.“

Das Zitat ist verräterisch, lässt es doch auf die Bedingungen schließen, die hergestellt werden sollen, damit Kapitalisten in Italien investieren statt in Serbien, und italienische Arbeiter beschäftigen. In Serbien verdienen manche Arbeiter gerade mal 400 Euro im Monat, andere noch weniger. In einer Situation, in der in Italien heute schon jeder dritte Jugendliche ohne Arbeit ist, stellt die Streichung des Paragraphen 18 für Unternehmer einen mächtigen Anreiz dar, besser bezahlte, ältere Arbeiter zu entlassen und junge zu Löhnen einzustellen, die sich mit dem Ausbeutungsniveau in Osteuropa messen können.

In vielen wichtigen Industriefirmen legten Belegschaften die Arbeit nieder und gingen auf die Straße, um gegen die angekündigte Arbeitsmarktreform zu protestieren. Arbeiter der Schiffswerften Fincantieri in La Spezia und Genua traten in Streik und besetzten eine Fabrik. Arbeiter von Aerospace in Alenia blockierten in Turin den Verkehr, Arbeiter der petrochemischen Werke in Priolo, Melilli, Augusta und Caserta streikten ebenfalls und Arbeiter der Scooter-Fabrik Piaggio sperrten die Autobahn Florenz-Pisa-Livorno.

Der stalinistische Gewerkschaftsdachverband CGIL und der ihm angeschlossene Metallerbund FIOM reagierten auf die wachsende Empörung mit Aufrufen zum Streik. Sie wollen in erster Linie verhindern, dass die Arbeiter aus der Kontrolle der Gewerkschaften ausbrechen, welche sich doch an der Vorbereitung der Reform aktiv beteiligt haben. Als die Monti-Regierung vergangenen Dezember die Reform zum ersten Mal vorschlug, bestand er darauf, “Maßnahmen einzuführen, mit denen Gewerkschaften und Arbeitnehmer einverstanden sein können“. (Siehe: „Italien: Regierung Monti greift Kündigungsschutz an“)

Nun versucht CGIL-Chefin Susanna Camusso, sich als „links“ zu präsentieren, indem sie kritische Erklärungen über die Reform abgibt. Vergangene Woche kommentierte sie: „Man muss sich doch die Frage stellen, warum es im Land so viele Proteste gibt und in nächster Zeit noch mehr Proteste geben wird.“

Camusso bringt eine vollkommen verlogene Kritik vor. Sie tut so, als gehe es bei der Arbeitsmarktreform der Regierung darum, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Sie sagt: „Wir glauben nicht, dass der Entwurf als ‚Startup’ für Wachstum taugen kann‚ dies kann nur durch Investitionen geschehen.“ Doch in Wirklichkeit geht es der Regierung gerade darum, dem Investorenwunsch nach maximalem Profit entgegenzukommen und den Lebensstandard der Arbeiter in Italien drastisch zu senken.

Wie die CGIL-Funktionäre stehen auch die FIOM-Bürokraten in permanentem Kontakt mit der Regierung. Sie arbeiten daran, alle notwendigen Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen, um Investitionen in Italien „attraktiver“ zu gestalten. So beschrieb ein Kommuniqué auf der Website der FIOM ein Meeting zwischen dem CEO des Telekom-Multis Alcatel, Ben Verwaayen, und dem Minister für Wirtschaftsentwicklung, dem ex-Banker Corrado Passera. Letzterer wandte sich gegen die Pläne, Alcatel-Betriebe ins Ausland zu verlagern, und betonte, er werde alles tun, um Italien für ausländische Investitionen attraktiver zu machen.

In dem FIOM-Kommuniqué heißt es, die Gewerkschaft „betrachtet den Weg, den der Minister für Wirtschaftsentwicklung eingeschlagen hat, als wichtig für die Herausbildung eines Industrieplans, der dazu dient, Investitionen wieder zu beleben, multinationale Konzerne in unserm Land zu behalten und ausgebildete Arbeitskräfte zu erhalten und zu fördern“. FIOM schweigt sich zwar darüber aus, was dies wirklich bedeutet. Insofern sie jedoch die Regierungspolitik unterstützt, impliziert dies zwangsläufig auch die Kürzungen der Löhne und Errungenschaften. Nur so sind hohe Profite in Aussicht zu stellen und Investitionen nach Italien zu locken.

Dies zeigt, wie wichtig es ist, den Kampf der Arbeiterklasse unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie zu führen. Das gesamte Establishment unterstützt im Grunde die Reform.

Monti verlässt sich darauf, dass die bürgerlichen Parteien, die ihn vergangenen November im Interesse der europäischen Großbanken ins Amt hievten, seine Reform unterstützen. Er geht davon aus, dass sie im Establishment auf keinen nennenswerten Widerstand stößt. Die Reaktion des Chefs der Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, konnte ihn darin nur bestärken. Bersani fand „gute Aspekte“ an der Reform, wie auch „solche, die zu korrigieren sind“.

Sein Stellvertreter in der PD-Führung, Enrico Letta, unterstützt ausdrücklich die Streichung des Paragraphen 18. Er betonte in einem Interview mit der Financial Times, wie wichtig es ist, dass die PD die Reform unterstützt. „Wenn die PD einknickt, wird dies auch der Zusammenbruch der Monti-Regierung sein“, sagte er. Bezüglich der nicht gewählten Regierung Monti sagte er: „Wenn dieses seltsame Experiment gelingen soll, muss die PD eine Stütze der Einheit sein.“

Roberto Pessi, ein Experte für Arbeitsrecht an der Luiss-Universität von Rom, spielte die Gefahr herunter, die von der CGIL vorgeschlagene Aktionen für die Herrschenden darstellen: Es sei ja „keine Revolution. Vielleicht ein Generalstreik, um den Schein zu wahren.“

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