Autonomieerklärung in Libyen birgt Gefahr eines Bürgerkriegs

Von Bill Van Auken
9. März 2012

Der Nationale Übergangsrat (TNC) in Tripolis hat gedroht, die Autonomieerklärung von Stammes- und Milizführern im ölreichen Osten Libyens mit Gewalt zu beantworten, um eine regionale Aufspaltung des Landes zu verhindern.

Fast fünf Monate nach dem Lynchmord an Libyens ehemaligem Führer Oberst Muammar Gaddafi und der Verkündung des Sieges der Nato in ihrem Krieg für einen Regimewechsel beschwört der Konflikt zwischen Tripolis und Bengasi - der Stadt im Osten, wo der Autonomiebeschluss gefasst wurde - das Gespenst eines Bürgerkriegs herauf.

Der Vorsitzende des TNC, Mustafa Dschalil, wies das Autonomiebegehren am Dienstag in einer Rede im Fernsehen aus Misrata kategorisch zurück.

“Wir sind nicht bereit, Libyen zu teilen”, sagte er. „Sie sollten wissen, dass es Unterwanderer und Überreste des Gaddafi-Regimes gibt, die sie auszunutzen versuchen. Wir werden uns dem widersetzen, sei es mit Gewalt.“

Auf einer Pressekonferenz in Tripolis beschuldigte Dschalil nicht genannte arabische Staaten der Finanzierung von „Meuterei“ in Libyen. „Einige arabische Bruderländer unterstützen und finanzieren leider diese Meuterei im Osten unseres Landes“, erklärte er.

Dschalil, Justizminister unter Gaddafi, erklärte weiter, dass der TNC der „einzig legitime Vertreter des libyschen Volkes“ sei und Tripolis die „ewige Hauptstadt“ Libyens.

Schon vorher hatte Interims-Ministerpräsident Abdel Rahim al-Kib jeden Gedanken an ein föderatives Libyen zurückgewiesen und erklärt: „Wir wollen nicht um fünfzig Jahre zurückgeworfen werden.“

Al-Kib spielte damit auf das reaktionäre korrupte Regime von König Idris an, das Libyen bis zu seinem Sturz durch die nasseristische Bewegung Freier Offiziere unter der Führung von Gaddafi regierte. Idris war eine Marionette des amerikanischen und britischen Imperialismus. Er gewährte beiden Ländern Militärstützpunkte in Libyen, darunter die riesige Luftwaffenbasis Wheelus der US-Air Force in Westlibyen.

Nach der Entdeckung von Öl war Idris ein fügsames Werkzeug der amerikanischen Ölkonzerne, die das Ölgesetz des Landes diktierten und praktisch unbeschränktes Ausbeutungsrecht für das Öl erhielten. Nach seiner Machtübernahme schloss Gaddafi die amerikanischen und britischen Basen und verstaatlichte die Mehrheit an allen im Land operierenden Ölkonzernen.

Die Parallele zwischen der Idris-Herrschaft und der separatistischen Bewegung im Osten ist sehr deutlich. Der Ex-König regierte eine föderative Monarchie, in der die imperialistischen Mächte und ausländischen Konzerne dominierten. Die Landesteile – die Cyrenaika im Osten, Tripolitanien im Westen und Fezzan im Süden, deren territoriale Abgrenzung sich von der Herrschaft der italienischen Faschisten und davor vom osmanischen Reich ableitete, hatten genauso viel Macht wie die Zentralregierung. Idris selbst residierte in Bengasi und betrachtete sich in erster Linie als Herrscher über die Cyrenaika.

Als Anwärter für die Führung eines neuen Interimrates der Cyrenaika, oder von Barka, wie es im Arabischen heißt, wurde von den 3.000 versammelten Stammes- und Milizenführer und politischen Vertretern Scheich Ahmed Zubair al-Senussi ausersehen. Das erklärte Ziel des neuen Rates ist die Wiedereinsetzung der 1951 unter Idris verhängten Verfassung.

Al-Senussi, Mitglied des TNC, ist der Großneffe des abgesetzten Königs. Er betonte, die Autonomieerklärung habe nichts mit Meuterei zu tun und der Rat in Bengasi habe kein Interesse daran, die Flagge oder Nationalhymne des Landes zu ändern und werde die Außenpolitik dem TNC in Tripolis überlassen.

In einem in Bengasi aufgenommenen Interview mit CNN hatte al-Senussi aber erklärt, „soziales Dinge“ wie Gesundheit und Bildung sollten in der Hand der örtlichen Regierungen bleiben.

Unter Gaddafi war ein erklecklicher Teil des Ölreichtums des Landes in kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Libyer geflossen. Der Vorschlag, diese Bereiche den regionalen Behörden zu überlassen, ist eine direkte Bedrohung für das Wohlergehen der Mehrheit der Bevölkerung, besonders wenn es Bestandteil eines Programms einer ostlibyschen Autonomiebewegung ist.

Der Arabian Gulf Oil Company (AGCO) in Bengasi zufolge verfügt das Gebiet der Cyrenaika über Dreiviertel der libyschen Ölreserven. Auf die Frage von Reuters, ob die Entstehung des neuen Rates in Bengasi das wirtschaftliche Umfeld des Konzerns ändern werde, antwortete ein Firmensprecher ausweichend: „Bisher nicht.“

Die Autonomieerklärung in Bengasi wird weithin als Griff nach der Kontrolle über den Ölreichtum der Region auf Kosten der übrigen Landesteile Libyens verstanden.

Die Initiative zur Schaffung einer autonomen Regierung in Bengasi ist Bestandteil eines regionalen Auseinanderbrechens. Über 100 Stammes- und Stadtmilizen – die Kräfte, die die Nato mit Waffen, Beratern und Luftangriffen im Krieg gegen Gaddafi unterstützen - kontrollieren einen bedeutenden Teil des Landes. Der TNC, der von den USA und der Nato als offizielle Regierung eingesetzt wurde, hat sich als unfähig erwiesen, auch nur die Hauptstadt Tripolis zu kontrollieren, wo der Flughafen und wichtige Regierungsgebäude immer noch von Milizen kontrolliert werden.

Der TNC und Dschalil machen für die drohende Aufsplitterung Libyens abwechselnd nicht namentlich erwähnte arabische Regimes und Pro-Gaddafi-Maulwürfe verantwortlich. Die eigentlich Schuldigen sind aber die USA, die Nato und die westeuropäischen Mächte. Ihr siebenmonatiger Krieg im letzten Jahr hat den libyschen Staat und einen großen Teil seiner Infrastruktur zerstört und zehntausende Menschen das Leben gekostet.

Das Ziel dieser imperialistischen Intervention war es, die Uhr ein halbes Jahrhundert zurückzudrehen und zu den Verhältnissen unter König Idris zurückzukehren. Die Imperialisten wollten sich die ungehinderte Kontrolle über den Ölreichtum des Landes sichern und Libyen wieder in eine Basis für imperialistische Interventionen in der ganzen Region verwandeln.

Der regionale Zerfall Libyens würde diesen neokolonialen Zielen entgegenkommen. Er droht in einen erneuten Bürgerkrieg zu münden.