UN-Beauftragter für Folter kritisiert USA im Fall Bradley Mannings

Von Kate Randall
13. März 2012

Der Folterbeauftragte der UN verurteilte die USA wegen ihrer „grausamen und inhumanen“ Behandlung Bradley Mannings. Der 24-jährige Gefreite der US-Armee ist derzeit schon nahezu 20 Monate in Haft; er wird der Weitergabe von Dokumenten an die Enthüllungsplattform WikiLeaks beschuldigt, welche amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan nachweisen.

Am vergangenen Montag sprach der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Ernesto Mendez, bei einem Treffen des Menschenrechtsrates der UN in Genf und sagte gegenüber AFP über das amerikanische Militärgefängnis bei Washington, DC: „Meiner Meinung nach wurde Bradley Manning durch die maßlose und lange Isolation, der er in den acht Monaten seines Aufenthaltes in Quantico ausgesetzt war, einer grausamen, inhumanen und erniedrigenden Behandlung unterworfen.“

Gegen Manning werden 22 Anklagepunkte auf Grundlage des Spionagegesetzes erhoben, unter anderem wegen „Unterstützung des Feindes“. Obwohl die Militärstaatsanwaltschaft vorab erklärte, sie strebe „nur“ eine lebenslange Haftstrafe an, kann über Manning unter der Militärgerichtsbarkeit auch die Todesstrafe verhängt werden.

Manning gab bei der Eröffnung des Verfahrens beim Militärgericht am 23. Februar keine Erklärung ab. Die Misshandlungen, denen er in der Haft unterworfen wurde, sollten ihn dazu bringen, eine Erklärung abzugeben, die ein Verfahren der Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ermöglichen würde.

Die Verurteilung der Behandlung Mannings durch den UN-Ermittler bezieht sich auf die acht Monate in Quantico vor seiner Verlegung in das Gefängnis Fort Leavenworth in Kansas. Wie Mendez sagte, seien „die Erklärungen zu diesen acht Monaten in keiner Weise akzeptabel“, obwohl sich die Haftbedingungen nach der Verlegung anscheinend etwas verbessert haben.

In diesem Zeitraum sei Mannings in seiner Zelle täglich 23 Stunden unter vollständiger Aufsicht und quasi unter Isolation gestanden, er sei 24 Stunden am Tag überwacht worden. Nachts wurden ihm die Kleider weggenommen, sein Zugang zu Lesestoff wurde extrem eingeschränkt. Anfang März 2011 wurde er mehr als eine Woche lang gezwungen, vollkommen nackt bei der morgendlichen Inspektion vor seiner Zelle zu stehen.

Über offizielle amerikanische Regierungskanäle beanstandete der UN-Sonderberichterstatter Mendez das ganze letzte Jahr über immer wieder, dass die Untersuchung der Haftbedingungen Mannings durch die Obama-Administration blockiert werde. Mendez’ Bemühungen um uneingeschränkten Zugang zu dem Gefangenen wurden mehrmals zurückgewiesen.

Nach mehreren Treffen mit Beamten der Regierung Obama stimmte das amerikanische Verteidigungsministerium einer Besuchserlaubnis Mendez' bei Mannings unter der Bedingung zu, dass das Gespräch aufgezeichnet werde. In einer Stellungnahme des Amtes für Menschenrechte des Hochkommissars der UN vom 12. Juli 2011 heißt es: „Aus humanitären Gründen und unter Protest bot Mendez Mannings durch seinen Berater an, ihn unter diesen restriktiven Bedingungen zu besuchen, was Mannings jedoch ablehnte.“

Damals erklärte Mendez: „Die Frage meines uneingeschränkten Zugangs zu einem Gefangenen geht über meine Forderung nach einem Treffen mit Mr. Manning hinaus – es betrifft die Frage, ob ich bei einer Inspektion in den Vereinigten Staaten einen Gefangenen auf vertrauliche Weise befragen kann, ohne dass dieses Gespräch überwacht wird.“

Wie bei anderen Fragen internationalen Rechts, etwa der Hinrichtung von Ausländern und anderen Verletzungen von Menschenrechten, missachtet die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin Kontrollen und Normen internationaler gesetzgebender Körperschaften. Die Obama-Administration verabschiedete letztes Jahr den National Defense Authorization Act als Gesetz, sie weigerte sich wiederholt, die Habeas Corpus-Regelung (Recht auf richterliche Haftprüfung, d.Ü.) zu respektieren und hielt an der Praxis unbegrenzten Militärarrests ohne Anklage fest.

Wenn Bradley Mannings Prozess wie vorgesehen am 3. August beginnt, wird er mehr als 800 Tage ohne Schuldspruch in Haft verbracht haben. Unter den Tausenden Dokumenten, die er der Anklage zufolge WikiLeaks übergeben haben soll, befinden sich Beweise, dass Zivilisten vom amerikanischen Militär umgebracht wurden, und dss amerikanische Diplomaten diktatorische Regimes auf der ganzen Welt unterstützt haben.

Während der Gefreite Manning unter Folter-ähnlichen Bedingungen festgehalten wurde, sind die amerikanischen Soldaten und Offiziere, die für die unbeschreiblichen Verbrechen gegen Zivilisten im Irak oder in Afghanistan verantwortlich sind, nach wie vor auf freiem Fuß. Die Spitzenbeamten der amerikanischen Regierung, die letztlich für diese Gräuel verantwortlich sind, bleiben bis heute ohne Anklage.

Indes kämpft Julian Assange in Großbritannien weiter gegen seine Auslieferung nach Schweden, wo haltlose Beschuldigungen wegen angeblicher sexueller Übergriffe gegen ihn erhoben werden. Emails, die kürzlich von der privaten amerikanischen Web Site Stratfor weltweit verschickt wurden, zeigen, dass die Regierung Obama im Geheimen schon länger als ein Jahr Assanges Verurteilung betreibt.

So schrieb Fred Burton von Stratfor, der ehemalige stellvertretende Chef der Anti-Terrorabteilung des amerikanischen Außenministeriums, in einer Email: “Ich erwarte, dass Manning und Assange mit unzähligen Spionageanklagen konfrontiert werden.“

Die Stratfor-Korrespondenz macht deutlich, dass zwischen der vermutlichen Verurteilung Julian Assanges und der brutalen Inhaftierung Bradley Mannings ein Zusammenhang besteht. Beide werden aus dem einzigen Grund verfolgt und gehetzt, weil die WikiLeaks-Telegramme die kriminellen Machenschaften des US-Imperialismus und seiner Verbündeten aufdecken.