Landtagswahl im Saarland

Sieben Prozent für die Piraten

Von Christoph Dreier
27. März 2012

Im Saarland zogen die Piraten fünfeinhalb Jahre nach ihrer Gründung in das zweite Landesparlament ein. Mit 7,4 Prozent lagen sie noch vor den Grünen und der FDP und werden die viertstärkste Fraktion im neuen Landtag stellen. Auf Bundesebene werden der Partei bis zu sieben Prozent der Stimmen prognostiziert.

Der Wahlerfolg der Piratenpartei, der in den Medien große Beachtung fand, zeigt nicht so sehr eine Neuorientierung von Teilen der Jugend, wie allenthalben behauptet wird. Er drückt vielmehr eine weitverbreitete Stimmung aus, die den offiziellen Politikbetrieb ablehnt. Weil weit und breit keine progressive Alternative besteht, konnten die Piraten Proteststimmen auf sich vereinen.

Während alle Parteien enger zusammenrücken und unisono Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Sozialabbau in den Mittelpunkt ihrer Programme stellen, wenden sich immer größere Teile der Bevölkerung von der offiziellen Politik ab. Diese so genannte Politikverdrossenheit wird in herrschenden Kreisen mit Sorge verfolgt. Die Piratenpartei ist eine Initiative, diese Schichten im Rahmen bürgerlicher Politik zu halten und eine Entwicklung in sozialistische Richtung zu verhindern.

Wahlanalysen zeigen, dass die Piratenpartei nicht nur von Netz-affinen Jugendlichen gewählt wurde, sondern in allen Altersschichten außer den über 60 Jährigen die Fünfprozenthürde überschritten hat. Laut Infratest dimap ist der Anteil der Piraten bei den 18-24 Jährigen mit 22 Prozent zwar besonders hoch, aber auch bei den 45 bis 59 Jahre alten Wählern liegt er mit sechs Prozent nur knapp unter dem Durchschnitt.

Bei den sozialen Milieus zeigt sich ebenfalls eine große Spannbreite. Die Forschungsgruppe Wahlen berichtet, dass die Piraten unter Arbeitern und Angestellten mit je acht Prozent etwas überdurchschnittlich abschneiden, während nur vier Prozent der Beamten ihre Stimme dieser Partei gaben. Beim Bildungsniveau dominieren Abitur (zwölf Prozent) und Mittlere Reife (neun Prozent) vor Hochschul- (acht Prozent) und Hauptschulabschluss (vier Prozent).

Besonders deutlich wird der Protestcharakter der Piratenstimmen angesichts der wahlentscheidenden Themen. Hier stand vor eher piratenspezifischen Themen, wie „Netzpolitik“ mit 27 Prozent oder „Bildungspolitik“ mit 21 Prozent, die „Soziale Gerechtigkeit“ mit 40 Prozent deutlich an der Spitze. Ausgerechnet dieses Thema haben die Piraten im Saarland nie ernsthaft behandelt. In ihrem Wahlprogramm tauchen der Begriff oder verwandte Ausdrücke nicht einmal auf.

Insgesamt ist das Auftreten der saarländischen Piratenpartei vor allem von politischer Unernsthaftigkeit geprägt gewesen. Das Wahlprogramm wurde erst zwei Wochen vor der Wahl an einem einzigen Wochenende im Eilverfahren beschlossen. Es liest sich wie die bloße Aneinanderreihung unterschiedlichster Forderungen, etwa nach „Gemeinsamem Sorgerecht als Regelfall“, der „Rücknahme der aktuellen Verpackungsverordnung“ oder dem „Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben“.

Einer der vier neuen Abgeordneten, Michael Neyses, ist erst vier Monate vor den Wahlen Mitglied der Partei geworden. Die Spitzenkandidatin Jasmin Maurer hat sich mit ihren 22 Jahren bisher vor allem für den Tierschutz engagiert.

Den Wahlkampf hat die Piratenpartei dann als aufwendige PR-Kampagne inszeniert, um möglichst breite Wählerschichten anzusprechen. Unterstützung erhielt sie dabei von einem Großteil der Medien, die mehr als wohlwollend berichteten. Wie im September letzten Jahres in Berlin, setzten die Piraten Parolen auf ihre Plakate, die sich in ihrem Wahlprogramm gar nicht wiederfanden. „Erst der Mensch dann der Markt“ wirkt richtiggehend lächerlich, wenn man bedenkt, dass die einzige explizit soziale Forderung im Programm, die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro, allein damit begründet wird, dass die Mitarbeiter dann besser motiviert seien, und es ohne einen Mindestlohn zu einer „Wettbewerbsverzerrung“ komme.

Dass eine solche Kampagne eine gewisse Resonanz findet, und eine Formation wie die Piraten in den Landtag einziehen kann, wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des politischen Establishment. In dem Maße, wie die Politik immer direkter durch die Banken und Konzerne diktiert wird, wird auch die Wahl immer beliebiger.

Im Saarland stand schon vor den Wahlen fest, welche Koalition das Land regieren wird. Erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte hatten sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf auf eine gemeinsame Koalition festgelegt. Und auch die offizielle Opposition war vollständig auf eine dieser zwei Parteien orientiert. Während Grüne und FDP bis vor kurzem mit der CDU in der Regierung saßen, strebte die Linkspartei eine Koalition mit der SPD an. Einig waren sich alle Parteien darin, die Schuldenbremse zu akzeptieren und den Haushalt entsprechend zusammenzustreichen.

Diese Wahllosigkeit ist selbst nur das Ergebnis tiefer liegender Prozesse. Mit dem Fiskalpakt und etlichen Bankenrettungspaketen wird eine unermessliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums an die Spitze und die Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung durchgesetzt. Eine solche Klassenpolitik ist mit Demokratie unvereinbar. In zwei europäischen Ländern (Griechenland und Italien) hat die EU bereits Technokratenregierungen eingesetzt, die nie demokratisch legitimiert wurden.

In dieser Situation finden Organisationen wie die Piraten nicht nur Nährboden. Sie erfüllen für die herrschende Elite eine wichtige Funktion. Indem sie propagieren, dass Demokratie im Wesentlichen eine Frage der Transparenz sei und durch einige technische Änderungen durchgesetzt werden könne, blenden sie die sozialen Zusammenhänge vollständig aus. Während in ganz Europa die Attacken auf demokratische Rechte zunehmen, und eine Schicht von Superreichen die Geschicke der Gesellschaft lenkt, sprechen sie sich für Liquid Feedback und Videoübertragungen der Landtagssitzungen aus.

Diese Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen und gegenüber der sozialen Frage liegt in der sozialen Basis der Piraten begründet. Mag die Partei zur Zeit ihrer Entstehung noch von Netz-orientierten Jugendlichen getragen worden sein, spricht sie längst für eine wohl situierte Klientel.

Ein Blick in das saarländische Wahlprogramm zeigt, welche sozialen Interessen die Partei vertritt. Während viele Punkte recht allgemein gehalten sind, bekennt sich die Partei eindeutig zur Schuldenbremse im Grundgesetz, die von allen Parteien genutzt wird, um massive Sozialkürzungen zu rechtfertigen.

Im Programm heißt es sogar: „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung hat für uns unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik oberste Priorität.“ Diese Gelder, argumentieren die Piraten, müssten vor allem in der Verwaltung eingespart werden, die effizienter organisiert werden solle, – eine andere Formulierung für Stellenabbau.

An einer Stelle will die Partei aber nicht streichen, sondern die „materielle und personelle Ausstattung“ verbessern: bei der Polizei. Was bei einer Partei, die die Freiheitsrechte hochhält, zunächst erstaunt, ist angesichts der Verteidigung der sozialen Ungleichheit nur folgerichtig. Das soziale Elend, das durch Einsparungen und Entlassungen produziert wird, soll durch die Polizei unter Kontrolle gehalten werden.

Selbst bei ihren Kernthemen nehmen die Saarpiraten zunehmend rechte Standpunkte ein. So fordern sie, Volksbegehren nur dann zuzulassen, wenn fünf Prozent der Bevölkerung dafür unterschreiben. Ein möglicher Volksentscheid soll nur rechtskräftig sein, wenn er Auswirkungen auf nicht mehr als 0,5 Prozent des Haushaltes hat. Während alle möglichen Themen aufgegriffen werden, findet sich in dem Programm keine Stellungsnahme zu den Staatstrojanern, die von Bundes- und Landesbehörden eingesetzt werden, um Verdächtige oder Andersdenkende vollständig auszuspionieren.

Die Logik dieses Opportunismus geht in Richtung Regierungsbeteiligung. Jan Niklas Fingerle vom Piraten-Landesvorstand sagte nach den Wahlen bereits zur Nachrichtenagentur dapd, die Partei werde eine Möglichkeit, sich an der Landesregierung zu beteiligen, nicht ausschlagen. Auf einen Koalitionspartner wollte er sich nicht festlegen: "Wir reden mit allen demokratischen Parteien, wir schließen nichts aus."