Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Von Dietmar Henning
10. März 2012

In Deutschland beteiligten sich in dieser Woche insgesamt mehr als 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst an jeweils eintägigen Warnstreiks.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief dazu auf, weil sie derzeit mit den öffentlichen Arbeitgebern über einen neuen Tarifvertrag für rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes verhandelt. Verdi hat eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent, mindestens aber monatlich 200 Euro, sowie die Übernahme aller Auszubildenden gefordert. In der ersten Verhandlung letzte Woche legten die Arbeitgeber zunächst kein Angebot vor.

Verdi rief dann zu Wochenbeginn zu Warnstreiks auf. Sie begannen am Montag in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Einen Tag später legten Verdi-Mitglieder in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern und Baden-Württemberg die Arbeit nieder. Am Mittwoch streikten Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen.

Schwerpunkte am Donnerstag waren Bayern und Niedersachsen. Wegen der Warnstreiks blieben zahlreiche Kindergärten, Horte und Krippen geschlossen. Die Müllabfuhr beteiligte sich ebenso an den Streiks wie die Beschäftigten der Grünflächen- und Umweltbetriebe, der Krankenhäuser, Sparkassen und Gemeindeverwaltungen.

In Hannover, wo derzeit die Computermesse CeBIT stattfindet, blieben am Donnerstag die Busse und Bahnen in den Depots. Für die Besucher der Messe hielten sich die Auswirkungen aber in Grenzen. Die Stadt setzte Pendelbusse ein, die Deutsche Bahn zusätzliche Züge. Laut Angaben von Verdi gab es an diesem Tag auch Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg.

Am Freitag wurden die Warnstreiks in Teilen von Baden-Württemberg, sowie in Niedersachsen und Bremen fortgesetzt.

Verdi reagiert mit diesen Warnstreiks auf die angestaute Wut der Beschäftigten über die jahrelangen Reallohnkürzungen, den massiven Stellenabbau und die damit einhergehende steigende Arbeitsbelastung.

Die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst ist in den letzten zwanzig Jahren von rund 5,7 Millionen Vollzeitstellen 1991 auf 3,1 Millionen 2010 gefallen. Die Zahl der Teilzeitangestellten ist im gleichen Zeitraum von knapp über eine Million auf etwas unter 1,5 Millionen angestiegen. Zudem stehen die im öffentlichen Dienst Beschäftigten bei der Entwicklung der Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren an drittletzter Stelle. Allein im vergangenen Jahr mussten sie einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent hinnehmen. Verdi schreibt auf ihrer Website: „Angesichts der Reallohneinbußen sehen sich immer mehr Kollegen/-innen besonders in den unteren Entgeltgruppen genötigt, einen Nebenjob anzunehmen oder sind gar auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen.“

Dass dafür ihre Tarifpolitik der vergangenen Jahre verantwortlich ist, verschweigt Verdi natürlich. Erst im September letzten Jahres lobte der scheidende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) Verdi auf deren Bundeskongress für die „maßvolle Lohnpolitik über viele Jahre hinweg“.

Unter den Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern wächst dagegen der Widerstand. Viele stimmen mit den Füßen ab und verlassen die Gewerkschaft. Von ehemals rund drei Millionen Mitgliedern hat die einst größte Einzelgewerkschaft Europas seit 2001 etwa ein Drittel, das heißt mehr als 900.000 Mitglieder verloren.

Auf diesen Druck aus den kommunalen Betrieben und Verwaltungen regiert Verdi mit den gegenwärtigen, punktuellen Warnstreiks. Doch auch in dieser Tarifrunde geht es der Gewerkschaft darum, die enge Partnerschaft mit den öffentlichen Arbeitgebern aufrecht zu erhalten. Verdi unterstützt die Schuldenbremse, für die sich SPD und Grüne stark gemacht haben und die mit ihren Stimmen im Grundgesetz verankert wurde. Sie bildet die Grundlage für massive Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen im öffentlichen Dienst.

Verdi hat die Aufgabe übernommen, die geplanten Einsparungen so zu gestalten, dass sie gegen den Widerstand der Beschäftigten durchgesetzt werden können. Ungeachtet der Warnstreiks und Proteste finden die Tarifverhandlungen in sehr freundlicher und kollegialer Atmosphäre statt, denn auf der Arbeitgeberseite sitzt den Verdi-Funktionären ein langjähriger Gewerkschaftskollege gegenüber.

Thomas Böhle, der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, ist Stadtrat und Personalchef in München und seit vielen Jahren SPD- und Verdi-Mitglied. Als promovierter Verwaltungsjurist spielte Böhle bereits vor sieben Jahren bei der Ausarbeitung des TVöD, des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes, eine wichtige Rolle.

Dass er nun mit scharfen Worten gegen die Warnstreiks auftritt und sie als Provokation bezeichnet, gehört zur vereinbarten Rollenverteilung. In der Passauer Neuen Presse bezeichnete er die Tarifforderung seiner Verdi-Kollegen als „schlicht nicht bezahlbar“. Eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent würde Bremen 9,5 Millionen Euro jährlich mehr kosten, rechnen die kommunalen Arbeitgeber vor. Duisburgs Kämmerer errechnete gar Mehrkosten von elf Millionen im Jahr.

Sie alle klagen über leere Kassen und hohe Schuldenlasten, wohl wissend, dass alle Bundesparteien zusammengearbeitet haben, um Steuersenkungen zugunsten der Unternehmen und Reichen, Bürgschaften und Rettungspakete für die Banken durchzusetzen und damit die öffentlichen Kassen zu plündern. Die Zeche sollen nun die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Reallohnsenkungen, die Arbeiterklasse insgesamt durch die Zerschlagung der sozialen Infrastruktur zahlen.

Böhle ließ offen, ob die Arbeitgeberseite bei der zweiten Verhandlungsrunde überhaupt ein Angebot vorlegen will. Ziel sei es aber, bis zur dritten Verhandlungsrunde Ende März mit seinen Gewerkschaftskollegen einen Abschluss zu erreichen.

Die jetzige Tarifrunde folgt dem altbekannten, abgekarteten Spiel der Vorjahre. 2010 war Verdi mit einer Forderung von fünf Prozent in die Tarifrunde gezogen, was damals schon weit unter den Erwartungen der Mitglieder lag. Auch vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen, um Druck abzulassen, und sich schließlich den öffentlichen Arbeitgebern in der Schlichtung gefügt. Verdi akzeptierte eine außergewöhnlich lange Laufzeit von 26 Monaten und eine Anhebung des Tariflohns um insgesamt 2,3 Prozent, aufs Jahr umgerechnet kaum mehr als ein Prozent.

siehe auch:

Verdi-Bundeskongress in Leipzig – Bundespräsident Wulff dankt Verdi

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst