Insiderbericht über den kriminellen Sumpf an der Wall Street

16. März 2012

Greg Smith, ein leitender Direktor von Goldman Sachs, erklärte am Mittwoch in einer Kolumne in der New York Times seinen Rücktritt und prangerte die „giftige“ Kultur der Habgier und des Betrugs in der Bank an.

Smith war für den Handel mit amerikanischen Derivaten in Europa, dem Nahen Osten und Afrika verantwortlich. In seiner Kolumne mit dem Titel „Warum ich bei Goldman Sachs aufhöre“ beschreibt er ein Firmenklima, in dem Mitarbeiter dazu ermutigt werden, kurzfristig enorme Gewinne zu erzielen, indem sie Kunden und die Allgemeinheit betrügen. „Es macht mich krank, wie kaltblütig die Leute darüber reden, ihre Kunden zu betrügen“, schreibt er.

Laut Smith ist es bei Goldman Sachs üblich, Kunden als „Muppets“ zu bezeichnen und über Geschäftspraktiken als „Augäpfel rausreißen“ zu sprechen. Er schreibt, um bei dem Wall Street-Giganten vorwärts zu kommen, müsse man seine Kunden dazu bringen „in Aktien zu investieren, die die Firma loswerden will“, „zu verkaufen, was Goldman den meisten Profit bringt“, und „sämtliche undurchsichtigen, illiquiden Produkte mit einem dreistelligen Akronym zu verkaufen“.

Wie er in seiner Kolumne schreibt, werden Gesetze und Regulierungen, die Finanzinstitute dazu verpflichten, ehrlich mit ihren Kunden umzugehen und ihre Interessen zu wahren, routinemäßig verletzt. Dieser Insiderbericht von Goldman Sachs deutet auf einen größeren Prozess hin – die Kriminalisierung des amerikanischen Kapitalismus im Ganzen.

Vor dreieinhalb Jahren hat die Wall Street mit ihrer wahnsinnigen Jagd nach immer größeren Gewinnen eine weltweite finanzielle Kernschmelze und die größte Rezession seit der Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Jetzt zeigt der Bericht eines persönlich Beteiligten, dass sich in den Vorstandsetagen der amerikanischen Konzerne nichts geändert hat. Die betrügerischen und oft illegalen Praktiken, die die Finanzaristokratie reich gemacht und den Rest der Gesellschaft ausgeplündert haben, gehen ungehindert weiter. Die Verbrecher an der Spitze wurden auf Kosten der Steuerzahler mit Billionen Dollar gerettet und machen heute mehr Geld als je zuvor, während Millionen einfacher Menschen in Armut und Obdachlosigkeit versinken.

Das Bildungs- und Gesundheitswesen und die Rentenkassen werden geleert, Löhne gekürzt und noch mehr gespart, weil angeblich kein Geld da ist. Gleichzeitig erreichen die Gewinne der Konzerne und die Managergehälter Rekordniveaus.

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Goldman Sachs oder die Wall Street, sondern für das gesamte wirtschaftliche und politische System. Jede offizielle Einrichtung – das Weiße Haus, der Kongress, Gerichte, Medien, die Demokraten und Republikaner – sind mitschuldig.

Die Medien berichteten viel über Smiths Kolumne. NBC Nightly News berichtete am Mittwochabend darüber und interviewte einen ehemaligen Vorsitzenden der Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission, der die Praktiken verurteilte, die der ehemalige Goldman-Manager beschrieb. Die herrschende Klasse weiß genau, dass die Wut der Bevölkerung auf die Wall Street wächst und sich der Kapitalismus in den Augen von Millionen von Amerikanern zunehmend diskreditiert. Dieser Prozess fand zuerst in der Occupy-Bewegung Ausdruck. Die Herrschenden befürchten zu Recht, dass Smiths Aufsatz diese Stimmung weiter anheizen wird.

Die Obama-Regierung und die Regulierungsbehörden kennen den Sumpf, den Smith beschrieben hat – und noch viel Schlimmeres. Im April letzten Jahres veröffentlichte der Ständige Untersuchungs-Unterausschuss des Senats einen 640-seitigen Bericht, in dem im Detail auf die betrügerischen und illegalen Praktiken der Großbanken eingegangen wurde, die zum Börsenkrach im September 2008 beigetragen haben. 260 Seiten des Berichtes behandelten Goldman Sachs. Es wurde im Detail, mit Daten und Namen erklärt, wie die Bank ihre Kunden betrog, indem sie ihnen Hypothekensicherheiten verkaufte und gleichzeitig gegen die Investitionen wettete, ohne dies den Anlegern mitzuteilen.

Der Ausschuss dokumentierte auch, wie die Kreditbewertungsfirmen und staatlichen Regulationsbehörden an dem riesigen Schneeballsystem beteiligt waren, das von 2007 – 2008 zusammenbrach und die Welt in die Rezession stürzte. Auch wurde aufgezeigt, wie Goldman Sachs und zwei andere Banken, die unter die Lupe genommen wurden (Washington Mutual und die Deutsche Bank), Sicherheitsvorschriften verletzt hatten. Der Bericht wurde dem Justizministerium vorgelegt.

Das Weiße Haus reagierte gar nicht darauf. Kein einziger höherer Bankangestellter wurde angeklagt, geschweige denn verurteilt, obwohl ihre Verbrechen das Leben von Millionen von Menschen in Amerika und der Welt zerstört haben. Stattdessen hält das Weiße Haus seine schützende Hand über diese Wirtschaftskriminellen.

Ein Unternehmen nach dem anderen – Goldman Sachs, Bank of America, Citigroup, Countrywide Financial – konnten sich durch minimale Geldstrafen von den Anklagen der Gerichte und der SEC freikaufen, ohne ein Fehlverhalten einzugestehen. Dass dies immer noch praktiziert wird, zeigte sich am Montag, als fünf Großbanken und Staats- und Bundesstaatsregierungen sich über die illegalen Zwangsversteigerungen gütlich geeinigt haben. Die Banken haben tausende von Familien aus ihren Häusern getrieben und keine Schuld zugegeben. Hierfür mussten sie zusammen eine Strafe von fünf Milliarden Dollar zahlen. Im Gegenzug wurden staatliche Ermittlungen eingestellt, durch die zweistellige Milliardenbeträge für Schadensersatz und Geldstrafen fällig gewesen wären.

Die Obama-Regierung schützt die Verbrecher von der Wall Street nicht nur, sondern hat ihre Vertreter in ihr Spitzenpersonal aufgenommen. Einige Beispiele dafür:

Die Kriminalisierung der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzelite kann nicht vom kapitalistischen System getrennt werden. Sie ist das Produkt eines jahrzehntelangen Prozesses aus Krise und Niedergang. Die herrschende Elite hat ihre Bereicherung vom Wertschöpfungsprozess losgelöst.

Industrie und Produktion werden zerschlagen, während Finanzmarktmanipulationen und Spekulationen die Wirtschaft dominieren. Die Arbeiterklasse leidet unter einer katastrophalen Verschlechterung ihrer gesellschaftlichen Stellung, während eine parasitäre Finanzaristokratie praktisch eine Diktatur über das politische System ausübt.

Wie alle Aristokratien wird die amerikanische Finanzelite niemals akzeptieren, dass ihre Macht und ihr Reichtum geschmälert werden. Die Arbeiterklasse muss ihre Kraft unabhängig von den beiden Parteien mobilisieren, für eine Arbeiterregierung kämpfen und sozialistische Politik einführen. Nur so kann sie den Griff der Finanzelite brechen. Sie muss damit beginnen, die Banken und Konzerne zu verstaatlichen und sie in Unternehmen der öffentlichen Hand unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter verwandeln.