Ägyptische Junta schließt islamistische Kandidaten von Präsidentschaftswahl aus

Von Johannes Stern
20. April 2012

Vergangenen Samstag hatte die Kommission unter anderem den ultrakonservativen salafistischen Kandidaten Hazem Salah Abu Ismail und den Kandidaten der Moslembrüder (MB), ihren stellvertretenden Führer Khairat al-Shater, disqualifiziert. Die Kommission disqualifizierte auch Omar Suleiman, den Chef des Geheimdienstes, der unter dem gestürzten Diktator Hosni Mubarak Innenminister und Vizepräsident war.

Die Entscheidung der SPEC, die wichtigen islamistischen Kandidaten von der Präsidentschaftswahl auszuschließen, ist ein weiteres Anzeichen für den wachsenden Konflikt zwischen dem ägyptischen Militär und den islamistischen Gruppen, besonders der Moslembruderschaft.

Anfänglich arbeiteten der Oberste Militärrat (SCAF) und seine Hintermänner in Washington eng mit den Islamisten zusammen, um die Massenkämpfe der ägyptischen Arbeiterklasse zu erdrosseln. Nach der Entmachtung des langjährigen Diktators Mubarak am 11. Februar übernahm die Junta mit Unterstützung der Islamisten die Macht. Die Moslembrüder (MB) und die Salafisten unterstützten damals ein von den Generälen im März 2011 erlassenes Gesetz, das Streiks und Proteste verbot, und unterstützten praktisch alle Entscheidungen des SCAF.

Jetzt wurde Abu Ismail mit der Begründung von der Wahl ausgeschlossen, dass seine Mutter angeblich amerikanische Staatsbürgerin sei. Nach dem ägyptischen Wahlgesetz darf niemand kandidieren, wenn er oder einer seiner Elternteile eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. Ismail bestritt diese Behauptung, aber das ägyptische Außen- und Innenministerium sowie das amerikanische Außenministerium behaupteten, dass Abu Ismails Mutter vor ihrem Tod einen amerikanischen Pass erhalten habe.

Den Kandidaten der Moslembrüder, den Millionär al-Shater, disqualifizierte die Kommission mit der Begründung, er habe einer „verbotenen Gruppe“ angehört. Al-Shater war 2006 gemeinsam mit anderen führenden MB-Mitgliedern verhaftet worden, als das Mubarak-Regime versuchte, seine islamistischen Wirtschaftsrivalen auszuschalten. Ein Militärgericht verurteilte al-Shater wegen Geldwäsche, der Lieferung von Waffen an Studenten und der Finanzierung einer „verbotenen“ Gruppe zu sieben Jahren Haft. Er wurde kurz nach der Machtübernahme der Militärjunta angeblich aus Gesundheitsgründen frei gelassen.

Al-Shaters Anwälte beschuldigten die SPEC der „völligen Verwirrung”. Sie mache einen „offensichtlichen Fehler“. Sie behaupteten, al-Shater sei voll rehabilitiert worden. Aber die SEPC weist die Einsprüche aller disqualifizierten Kandidaten zurück. Faruk Sultan, der Vorsitzende der Kommission, erklärte: „Alle Einsprüche wurden zurückgewiesen, weil in den Eingaben keine neuen Sachverhalte vorgebracht wurden.“

Die SEPC besteht aus Richtern, die von der Militärjunta ernannt wurden. Sultan selbst ist ein ehemaliger Armeeoffizier und war Richter an einem Militärgericht. Mehrere Kommentatoren gehen davon aus, dass die SPEC die Kandidaten disqualifiziert habe, weil die Junta in erster Linie al-Shater los werden wollte.

Al Shater, ein Geschäftsmann und ehemaliger Banker, repräsentiert wie kein zweiter die Wirtschafts- und Finanzinteressen der Bruderschaft. Er besitzt persönlich ein riesiges Wirtschaftsimperium; mit seiner Wirtschaftspolitik will er mehr Auslandsinvestitionen anziehen und die ägyptische Wirtschaft weiter privatisieren und liberalisieren. Das Militär betrachtet sein Wirtschaftsprogramm als eine potentielle Bedrohung für die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Die ägyptische Armee kontrolliert einen großen Teil der Wirtschaft. Erst kürzlich warnte der SCAF: „Wir werden unsere Projekte verteidigen.“

Nach ihren Wahlerfolgen bei den Parlamentswahlen gingen die MB und ihr politischer Arm, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), stärker auf Konfrontationskurs mit der Militärjunta. Bei den Parlamentswahlen hatte es im November nach Massenprotesten gegen die Militärherrschaft nur eine geringe Wahlbeteiligung gegeben.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch kritisierte al-Shater die Junta hart. Er griff die Rolle der Junta bei den Parlamentswahlen im November an, besonders ihre Weigerung, die Interimsregierung unter Kamal Ganzouri durch eine Regierung der nationalen Einheit zu ersetzen, wie es das von den Islamisten dominierte Parlament forderte. Er behauptete, der SCAF sei nicht bereit, die Macht abzugeben, und wolle das Land weiter regieren. „Wir sind Zeuge des Versuchs, das alte Regime wiederzubeleben“, sagte er.

Er nannte seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl “lächerlich” und kritisierte die SPEC und Sultan als Verteidiger des alten Regimes. Er machte klar, dass sein Ausschluss nicht den Ausschluss der MB aus dem Präsidentschaftswahlkampf bedeute. Nachdem die Junta al-Shaters juristischen Status in Frage gestellt hatte, entschied die MB, mit dem Führer der FJP, Mohammed Mursi, einen zweiten Kandidaten aufzustellen.

Al-Shater erklärte, er werde “weiter kämpfen”, und gab bekannt, die MB werde an einer geplanten Freitagsdemonstration auf dem Tahrirplatz gegen die jüngsten Entscheidungen der Junta teilnehmen.

Die Konfrontation zwischen der plutokratischen islamistischen Elite und der von den Amerikanern ausgehaltenen Militärjunta muss der ägyptischen Arbeiterklasse eine deutliche Warnung sein. Sie ist Bestandteil des „demokratischen Übergangs“, der vom US-Imperialismus und den verschiedenen Fraktionen der herrschenden ägyptischen Elite propagiert wird. Zu dieser Elite gehören die Armee, die Islamisten und die liberalen und kleinbürgerlich linken Tendenzen gleichermaßen. Auf diesem Weg können Arbeiter und Jugendliche ihre demokratischen und sozialen Ziele nicht erreichen. Es ist im Gegenteil ein konterrevolutionärer Mechanismus, um die ägyptische Revolution zu erwürgen und die Dominanz des Kapitalismus und Imperialismus in Ägypten und der ganzen Region zu festigen.

Am Samstag führte die Junta einen weiteren Schlag gegen die Islamisten und löste die Kommission auf, die den Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Die Mehrheit des Ausschusses bestand entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus Moslembrüdern und Salafisten. Der wachsende Einfluss der Islamisten wurde von liberalen und kleinbürgerlichen „linken“ Kräften, sowie einflussreichen kirchlichen Institutionen (wie der islamischen Al Azhar Universität und der koptischen Kirche) kritisiert.

Am Sonntag trafen sich die Generäle des SCAF unter Führung von Feldmarschall Tantawi mit den Führern aller politischen Parteien, die Abgeordnete im Parlament haben, und gaben die Bildung eines neuen Komitees bekannt, das „alle Teile der Öffentlichkeit” repräsentieren soll. Tantawi soll auf dem Treffen gesagt haben, die Präsidentschaftswahl werde nicht vor der Fertigstellung einer neuen Verfassung stattfinden.

Mustafa Al-Naggar, Führer der zentristischen Partei al-Adl und ehemaliger Generalkoordinator des aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Mohammed ElBaradei, erklärte besorgt, eine Verschiebung der Wahlen werde „zu Chaos führen, das die Sicherheit des Landes gefährdet. (…) Das ist ein Putsch gegen den demokratischen Übergang. Das Volk wird niemanden dulden, der es ohne Wahlen zu regieren versucht.“