Eine australische Rechtsanwältin, die für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange arbeitet, traf am 19. April in Sydney ein; zuvor war sie in London aufgehalten worden, als sie ihr Flugzeug besteigen wollte. Offensichtlich wurde sie auf einer Liste für „gesperrte“ Passagiere geführt. Der Zwischenfall wirft neue Fragen auf über die enge Einbindung der australischen Regierung in die weltweiten Bemühungen der US-Regierung, Assange ins Gefängnis zu bringen.
Jennifer Robinson hatte Assange in Großbritannien bei seinem Einspruchsverfahren gegen eine Auslieferung nach Schweden mit vertreten, die mit einer zusammengeschusterten Anklage wegen sexueller Nötigung begründet wurde. Vergangenen Donnerstag wurde Robinson am Flughafen Heathrow aufgehalten. Ein Angestellter der Fluglinie Virgin teilte ihr mit, sie könne erst an Bord eines Flugzeugs nach Australien gehen, wenn ihr dies vom australischen Hochkommissariat in London gestattet werde.
In einem Interview mit dem Fernsehsender Australian Broadcasting Corporation (ABC) erklärte Robinson nach ihrer Landung in Sydney, das Personal der Fluglinie habe ihren Pass eingezogen und ihr mitgeteilt, sie könnten sie nicht an Bord lassen. Ein Sicherheitsbeamter der Einwanderungsbehörde habe zu ihr gesagt: „Sie müssen etwas Verdächtiges getan haben, denn wir müssen die Botschaft anrufen.“ Wie sie vom Personal der Fluglinie erfuhr, gab es kürzlich ein ähnliches Problem mit einem amerikanischen Journalisten.
Noch in London machte Robinson, eine australische Staatsbürgerin, ihre Lage rasch durch eine Twitter-Botschaft publik: „Wurde gerade beim Checkin am LHR [London Heathrow Airport] festgehalten, weil ich offensichtlich ,gesperrt‘ wurde – und benötige eine Erlaubnis der australischen Botschaft (...) um reisen zu können.“ In ihrer Botschaft hieß es weiter, man habe sie auf die Liste „einer gewissen Regierungsbehörde“ gesetzt.
Die Rechtsanwältin twitterte an das australische Ministerium für Außen- und Handelspolitik (DFAT) und fragte: „Bitte erklären Sie mir: Was ist eine ,Reise-Sperrliste‘? Und warum befinde ich mich offensichtlich jetzt darauf?“ Nach einiger Verzögerung erklärte ihr das Personal von Virgin, sie könne jetzt an Bord gehen, ihr Checkin-Pass sei inzwischen schon gedruckt worden.
Robinson teilte ABC mit, die ganze Sache werfe zahlreiche Fragen auf. So zum Beispiel: „Unter welchen Umständen ist für den Heimflug eines australischen Staatsbürgers eine (Regierungs)-Erlaubnis erforderlich?“ Sie drückte ihre Befürchtung aus, dass der australische Geheimdienst (ASIO) Rechtsanwälte wie auch politische Aktivisten observiere.
Wenn eine derartige geheime Reiseverbotsliste existiert, dann verletzt dies elementare Grund- und Bürgerrechte. Es gab keinerlei Hinweise darauf, dass sich Robinson, die im Besitz eines gültigen australischen Passes ist, sich irgendetwas hat zuschulden kommen lassen. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass ein australischer Staatsbürger willkürlich aus politischen oder anderen Gründen daran gehindert wurde, nach Hause zu reisen.
Die australischen Behörden gaben Erklärungen ab, die mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Die DFAT teilte über Twitter mit, derartige Einschränkungen seitens der Regierung, Robinson betreffend, seien ihr „nicht bekannt“. Die Einwanderungsbehörde betonte: „Keine australische Behörde hinderte Frau Jennifer Robinson heute früh daran, am Flughafen London Heathrow ihr Flugzeug zu besteigen. Und darüber hinaus führt keine australische Behörde eine ,Sperrliste‘“.
Ebenso leugnete die US-Botschaft in Canberra, dass auf irgendeiner US-Reiseliste das Wort „gesperrt“ oder etwas Ähnliches zu finden sei.
In Wirklichkeit benutzen US-Sicherheitsbehörden den Begriff „gesperrt“. Der Journalist Bernard Keane von der Website Crickey berichtete, dass ein Dokument des US-Ministeriums für Heimatschutz von Oktober 2008 feststellt: „Der Status gesperrt (…) ist der Status eines Reisenden oder auch einer nicht reisenden Person, für den es eine Anweisung des TSA [Transport-Sicherheitsbehörde] an einen instruierten Luftlinienbetreiber oder Flughafenbetreiber gibt, keinen Boarding-Pass auszustellen oder ihr keinen Zugang zum Sicherheitsbereich zu gewähren.“
Robinson ist eine international bekannte Rechtsanwältin und hat an Fällen von Menschenrechtsverletzungen in Papua, Indonesien und anderswo mitgewirkt. Sie hat auch an Verhören des Soldaten Bradley Manning teilgenommen, dem US-Soldaten, der angeklagt wurde, WikiLeaks geheime Depeschen von US-Botschaften zugespielt zu haben.
Die Rechtsanwaltskammer des Commonwealth (CLA), die Robinson eingeladen hatte, am Donnerstag auf einer internationalen Konferenz in Sydney zu sprechen, erklärte in einer Stellungnahme: „Wenn diese Berichte zutreffen, dann werfen sie, nach Überzeugung der CLA, grundlegende Fragen bezügliche der Unabhängigkeit von Anwälten und ihren Klienten auf.“
Auch der Zeitpunkt dieses Zwischenfalls gibt zu denken. Eine Entscheidung über Assanges Berufung gegen seine Auslieferung nach Schweden ist jeden Tag zu erwarten. Von dort soll er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo er im Dezember 2010 von einem geheimen Schwurgericht unter dem reaktionären Spionagegesetz von 1917 angeklagt wurde.
Auch wenn er sein Verfahren in Großbritannien gewinnen sollte, würden die US-Behörden wahrscheinlich die geheime Anklage öffentlich machen und versuchen ihn direkt in die USA ausliefern zu lassen. Vor gerade einmal sechs Wochen hat die australische Regierung sang- und klanglos eine neue Gesetzgebung verabschiedet. Diese würde jeden Versuch von Assange vereiteln, seine Auslieferung an die USA dadurch zu verhindern, dass er nach einem möglichen Erfolg im Berufungsverfahren in Großbritannien nach Australien zurückkehren würde.
Dieser Zusatz zum Auslieferungsgesetz, der vom Senat mit Unterstützung der Grünen abgesegnet wurde, ermöglicht der Regierung, Einschränkungen bei der Auslieferung von Personen, die wegen „politischer Vergehen“ wie Terrorismus und Spionage gegen bestimmte ausländische Regierungen angeklagt sind, zu umgehen.
Möglicherweise ist der Versuch, Frau Robinson am Abflug aus London zu hindern, Ausdruck der gemeinsamen Manöver der Gillard-Regierung mit den Regierungen der USA und Großbritanniens. Damit wollen sie wohl jeglichen Versuch Assanges unterbinden, schnell nach Australien zurückzufliegen, sollte er seine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens gewinnen.
Gillard und ihre Minister haben in keiner Weise die Absicht, die Rechte Assanges, eines australischen Staatsbürgers, zu schützen, sondern sie unterstützen seit dem ersten Tag den Rachefeldzug der Obama-Regierung gegen ihn. Genau zu dem Zeitpunkt, als das amerikanische Schwurgericht vor sechzehn Monaten geheim zusammentrat, bezeichnete Gillard die Veröffentlichung vertraulicher amerikanischer diplomatischer Depeschen durch WikiLeaks als „illegal“. Das war eine sachlich durch nichts gerechtfertigte, durch und durch vorverurteilende Beschuldigung.
Genauso wie die Regierungen in Washington und London will auch die australische Labor-Regierung Assange wegsperren und WikiLeaks zerstören. Der Grund ist, dass die Tausende von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente geholfen haben, amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak aufzudecken, genauso wie andere Menschenrechtsverletzungen, Verschwörungen, Kriegsvorbereitungen und Unterdrückungsmaßnahmen, die von den imperialistischen Mächten, einschließlich Australiens, überall auf der Welt begangen werden.