Präsident Sarkozy wendet sich an Wähler der Neofaschisten

Von Antoine Lerougetel
28. April 2012

Der amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde von seinem Herausforderer von der Sozialistischen Partei, Francois Hollande, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf den zweiten Platz verwiesen. Er kämpft jetzt verzweifelt um die 6,5 Millionen Stimmen, die die drittplazierte Kandidatin Marine Le Pen von der neofaschistischen Front National (FN) erhalten hat. Er braucht diese Stimmen, um Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai zu überholen.

Umfragen sagen mit 56 Prozent der Stimmen einen sicheren Sieg für Hollande voraus. Gegenwärtig sagen Umfragen, dass sechzig Prozent der Wähler Le Pens ihre Stimme Sarkozy geben wollen, aber man geht davon aus, dass Sarkozy siebzig Prozent benötigt, um die Wahl gewinnen zu können.

Während des ganzen Wahlkampfs hat sich Sarkozy bemüht, die Aufmerksamkeit von seiner unpopulären Sparpolitik abzulenken und in Le Pens Revier zu wildern, indem er an einwandererfeindliche, antimuslimische und Law and Order-Stimmungen appellierte.

Am Dienstag erklärte Sarkozy, dass Marine Le Pen “mit der Republik kompatibel ist”. Diese Äußerung wurde anfänglich von den UMP-Funktionären Jean-François Copé und Xavier Bertrand geleugnet.

Ein solcher Ausspruch hat enorme politische Bedeutung. Ein französischer Staatschef erklärt öffentlich, dass nach seiner Meinung die juristische Struktur der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich kompatibel mit dem Neofaschismus und einem Mitglied der Partei ist, deren langjähriger Führer Jean-Marie Le Pen den Holocaust als ein „Detail“ der Geschichte abgetan hat. Das widerspiegelt die tiefe Krise der bürgerlichen Herrschaft in Frankreich und ganz Europa.

Der Nouvel Observateur kommentiert: “Bis jetzt hat sich die Rechte, mit Ausnahme der Volksrechten [einer rechten Gruppierung innerhalb der regierenden Rechtspartei UMP], darauf beschränkt zu versichern, dass der FN eine legale Partei ist. Sarkozy sagt hier aber, dass die Le Pen-Partei eine republikanische Partei ist, die die republikanischen Werte verteidigen würde.“

Es gibt in einigen Kreisen der regierenden UMP, die Ex-Präsident Jacques Chirac nahe stehen, ein gewisses Unwohlsein, weil sie fürchten, die gaullistische Bewegung könnte mit dem Faschismus identifiziert werden. So erklärte Sarkozys ehemalige Sportministerin Chantal Jouanno, sie werde bei der Parlamentswahl im Juni für die PS stimmen, wenn sich in der Entscheidungsrunde Kandidaten der FN und der PS gegenüberstünden. Dafür wurde sie von Premierminister Francois Fillon kritisiert. Sarkozys Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet erklärte wiederum, auch sie werde, wie Jouanno, in solchen Fällen für die PS stimmen.

Sarkozy machte deutlich, dass er seine Orientierung auf neofaschistische Wähler beibehalten werde. In einer Linie mit seinem islamophoben Anti-Burka-Gesetz und den Massendeportationen von Roma und Einwanderern ohne gültige Papiere hat Sarkozy jetzt eine Lügenkampagne begonnen, in der er verbreitet, das meiste Fleisch in der Region Paris sei Halal und 700 Moscheen hätten dazu aufgerufen, Hollande zu wählen. Er hat versprochen, die legale Einwanderung zu halbieren und wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen.

Die Pose von PS-Führern wie Arnaud Montebourg, die Sarkozy kritisieren und erklären, Le Pen sei “nicht mit der Republik kompatibel”, ist jedoch völlig heuchlerisch.

Sarkozy legitimiert Le Pen nicht nur als Kandidat, sondern auch als Frankreichs seit fünf Jahren regierender Staatschef. Er hat eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen ergriffen, die einen großen Beitrag dazu geleistet haben, Le Pen zu legitimieren und eine Situation zu schaffen, in der ihre Nationale Front ein akzeptierter Teil des politischen Establishments geworden ist. In erster Linie waren das Angriffe auf demokratische Rechte und imperialistische Kriege.

Diese reaktionäre Politik hat die volle Unterstützung der PS gehabt. Die PS unterstützte Sarkozys Burka-Verbot und davor das Verbot des islamischen Kopftuchs in Schulen. Die PS und darüber hinaus die gesamte französische Bourgeoisie unterstützen Sarkozys neokoloniale Kriege in Afghanistan, Libyen und jetzt Syrien. Das Schüren von Ängsten vor dem Islam sollte die Opposition gegen diese Kriege dämpfen. Diese Unterstützung beschränkte sich nicht auf die PS, sondern schloss auch ihre Satelliten ein: die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die Kommunistischen Partei (KPF) und die Linkspartei.

Die Bedeutung dieses Phänomens geht über die Politik der UMP oder des Kandidaten der PS hinaus. Vier Jahre nach Beginn der Weltfinanzkrise vertritt die französische Bourgeoisie wieder politische Konzeptionen, die sie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr gepflegt hatte, d.h. in einem Jahrzehnt, das mit der Kollaboration der Vichy-Regierung von General Philippe Petain mit den Nazis während der Besetzung von 1940 bis 1944 endete.

Das zeigt sich auch daran, wie Hollandes Wahlkampf angelegt ist. Hollande kapituliert schon jetzt vor der von der UMP und der FN geschürten rassistischen Stimmung und rudert bei seinem Versprechen zurück, schon im Herbst das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen einzuführen. Er sagte, das werde auf 2013 verschoben, früh genug für die Kommunalwahlen 2014. Es gebe „keinen bestimmten Zeitplan“.

Diese Maßnahme ist seit dreißig Jahren ein Wahlversprechen der PS, das ständig in Vergessenheit gerät, wenn sie an der Regierung ist. In den meisten europäischen Ländern ist das Kommunalwahlrecht für Ausländer schon Standard. Ségolène Royal, die unterlegene Kandidatin der PS bei der Präsidentschaftswahl von 2007, erklärte am Montag: „Das war nie unsere Priorität. Die Menschen, die sich Sorgen über einen Strom illegaler Einwanderer machen, sind keine Rassisten.“

Seit dem Schwenk der PS-Regierung unter Präsident Francois Mitterand 1983 zu einem Sparprogramm haben die PS und die KPF alle Glaubwürdigkeit als Verteidiger der Arbeiterklasse verloren. Umfragen zeigen, dass mehr als dreißig Prozent der Industriearbeiter für Le Pen gestimmt haben.

Hollande erklärte am Mittwoch auf France 2TV: “Ich höre auf Arbeiter, die sich Sorgen über Verlagerungen machen und ihrem Unmut durch eine Stimme für Le Pen Luft machen.“

Als der drohende Verlust von 5.000 Arbeitsplätzen bei Neo Sécurité bekannt wurde, machte Hollande das leere Versprechen, er werde nicht zulassen, dass nach der Wahl massenweise Entlassungen durchgeführt würden. Sarkozy soll Unternehmen gebeten haben, im Präsidentschaftswahlkampf keine Massenentlassungen bekanntzugeben. Deswegen wird erwartet, dass sie nach den Wahlen kommen werden.