Troika genehmigt Wahl in Griechenland

Von Stefan Steinberg
17. April 2012

Am Dienstag nannte der griechische Premierminister Lucas Papademos den 6. Mai als Datum für die lang erwartete Wahl in Griechenland. Genau wie die Ernennung des nicht gewählten Bankers zum Regierungschef wurde auch das Datum für die Wahl von Vertretern der internationalen Hochfinanz bestimmt.

Papademos, der frühere Chef der griechischen Zentralbank und Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, wurde letzten November von europäischen Staatschefs und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewählt, um den amtierenden Premierminister Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK abzulösen, der eine Volksabstimmung über die Sparmaßnahmen durchführen wollte, die von der Troika gefordert wurden.

Die EU-Staatschefs empfanden es als unzumutbar, dass die breite Masse der griechischen Bevölkerung am Schicksal ihres Landes etwas mitzubestimmen haben sollte. Sie setzten Papademos als Premierminister ein und beauftragten ihn, schnellstmöglich drastische Sparmaßnahmen gegen den zunehmenden Widerstand der Bevölkerung umzusetzen.

Dazu bildete Papademos eine Dreiparteienregierung aus PASOK, der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia und der faschistischen Laos (Orthodoxer Volksalarm). Er bildete ein Kabinett mit vier Laos-Mitgliedern und Führungsmitgliedern von Nea Dimokratia, während PASOK-Mitglieder in Schlüsselpositionen, unter anderem dem Innen- und dem Finanzministerium, blieben.

Nachdem er die Agenda der Banken umgesetzt hat, hat Papademos jetzt von der Troika die Erlaubnis zu Neuwahlen erhalten.

Dies wurde aus einem Artikel deutlich, der vor kurzem in der Zeitung Kathimerini erschien. Darin hieß es, Papademos habe sich vor drei Wochen für ein Datum für die Wahl entschieden, es aber erst bekanntgegeben, nachdem das Parlament eine weitere Runde von Sozialkürzungen verabschiedet hatte.

Es heißt weiter, dass ein zentraler Faktor bei der Entscheidung über das Datum eine Reihe von europäischen Gipfeln war, die im nächsten Monat stattfinden sollen. Dort sollen weitere Sparmaßnahmen diskutiert werden, die einer anderen griechischen Regierung aufgezwungen werden sollen. Kathimerini schreibt: „Laut Quellen hatte der Premierminister auch den Besuch von Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, zusammen auch als Troika benannt, im Auge, der im Juni stattfinden soll. Griechenland wird sich bereit erklären müssen, 2013 und 2014 weitere elf Milliarden Euro zu sparen. Möglicherweise wird die neue Regierung auch noch für dieses Jahr noch weitere Maßnahmen umsetzen müssen.

Als er die Neuwahlen achtzehn Monate vor Ablauf der Amtszeit des Parlamentes verkündete, erklärte Papademos, er werde seine Regierung nicht auflösen. Das griechische Kabinett werde sich bis zur Wahl weiter regelmäßig treffen, um nötigenfalls weitere Sparmaßnahmen zu beschließen.

Die bisher beschlossenen Kürzungen hatten für breite Teile der griechischen Bevölkerung verheerende Folgen. Massenarbeitslosigkeit ist heute selbstverständlicher Teil des Lebens in Griechenland. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei über 21 Prozent und zum ersten Mal in der Nachkriegszeit sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos. Mehr als 500.000 Menschen haben keinerlei Einkommen und die Situation ist so verzweifelt, dass eine weitere halbe Million junger Menschen das Land verlassen haben, um im Ausland ihr Glück zu suchen.

Die wachsende soziale Krise im Land zeigte sich am deutlichsten am Selbstmord des 77-jährigen Dimitris Christoulas vor einer Woche. Bevor er sich vor dem griechischen Parlament erschoss, schrieb er einen Brief, in dem er erklärte, er wolle sein Leben mit Würde beenden, statt „im Müll nach Essbarem zu wühlen.“

Vier Jahre Rezession und Sparkurs durch ein Parlament, dass sich als Werkzeug des internationalen Finanzkapitals herausstellte, haben den Rückhalt für die herrschenden Parteien zusammenschmelzen lassen.

Laut der letzten Umfrage von Public Issue liegt die mitregierende Nea Dimokratia unter Außenminister Antonis Samaras bei neunzehn Prozent. Im Februar waren es noch 30 Prozent, und das war immer noch weniger als bei der letzten Wahl, wo sie trotz schweren Verlusten gegenüber PASOK noch 33,5 Prozent erzielte.

Die Partei, die zuallererst mit der sozialen Katastrophe der letzten vier Jahre in Verbindung gebracht wird, ist die PASOK, die mittlerweile von Papandreous Finanzminister Evangelos Venizelos geleitet wird. Sie liegt in der Umfrage mit 14,5 Prozent auf dem zweiten Platz, das ist nur noch ein Drittel ihres Ergebnisses von 2009, als sie 44 Prozent erzielte. Das bedeutet, nur fünf Wochen vor der Wahl können die beiden Parteien, die seit einem halben Jahrhundert die griechische Politik dominiert haben, insgesamt nur 33,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen

Die neuesten Schätzungen für drei Oppositionsparteien, die mit der traditionellen Linken in der griechischen Politik assoziiert werden, zeigen, dass diese mehr Unterstützung haben als ND und PASOK zusammen. Die Umfrage von Public Issue zeigt, dass die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) auf 13 Prozent kommt (4,6 bei der Wahl 2009); die Demokratische Linke, die sich vor kurzem von SYRIZA abgespalten hat, kommt auf 12 Prozent, und die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) auf 11 Prozent (7,5 Prozent bei der Wahl 2009)

Obwohl sie die Regierung gelegentlich kritisieren, haben diese Organisationen enge Verbindungen zu PASOK und zur Gewerkschaftsbürokratie, die entschlossen sind, ihren Platz an der Macht zu sichern, wenn es um die Umsetzung des Sparkurses geht.

SYRIZA und die Demokratische Linke wollen, dass Griechenland weiter in der EU bleibt. Ein wichtiger Teil des Programms der Demokratischen Linken, die erst vor einem Jahr von Fotis Kouvelis gegründet wurde, betont die Bedeutung der EU und der Eurozone für Griechenland. In einer Diskussion mit WSWS-Reportern lehnte Alex Tsipr as, der Vorsitzende von SYRIZA, einen Rückzug aus der EU vehement ab. Stattdessen fordern beide Parteien eine Revision der bestehenden Finanzverträge.

Gestern erklärte Kouvelis in einem Radiointerview, seine Partei sei nicht bereit, eine Koalition mit ND und PASOK einzugehen, ließ aber die Möglichkeit einer Koalition mit PASOK und anderen „linken“ Parteien offen.

Sowohl SYRIZA als auch die Demokratische Linke fischen im abgestandenen Wasser der griechischen Sozialdemokratie. Tsipras stellte vor kurzem einige neue Rekruten für seine geplante „Koalition der Macht mit den Linken im Zentrum vor,“ darunter zwei ehemalige PASOK-Abgeordnete und den PASOK-Veteranen Alexis Mitropoulos.

Kouvelis selbst konnte fünf PASOK-Abgeordnete an Bord holen, die aus der Partei ausgeschlossen worden waren, weil sie gegen das Rettungspaket gestimmt hatten.

Die erzstalinistische KKE lehnt Griechenlands EU-Mitgliedschaft auf Grundlage eines nationalistischen, kapitalistischen Programms und verlangt die Rückkehr zur Drachme. Dabei wird die KKE von einer anderen scheinlinken Organisation namens ANTARSYA (Front der Griechischen Antikapitalistischen Linken) unterstützt, die vor kurzem die Stalinisten zu einer „gemeinsamen Aktion der Linken“ eingeladen hatte. Auch Tsipras hatte die KKE zu einer Einheitsfront mit der Demokratischen Linken aufgefordert; die mittlerweile von beiden abgelehnt wird.

Weil ND und PASOK so viele Stimmen verloren haben, sind sie bei einer Regierungsbildung zunehmend von den Rechtsextremen abhängig, sollten sie nicht in der Lage sein, mit einer oder mehreren pseudolinken Parteien eine Koalition zu bilden. Nach ihrer kurzen Zeit in der Regierung erreicht LAOS in den neuesten Umfragen nur noch drei Prozent (2009 5,6 Prozent). Das ist der Mindestprozentsatz, um im griechischen Parlament vertreten zu sein.

Ein wahrscheinlicherer Koalitionspartner ist die ultrarechte, nationalistische Organisation Unabhängige Griechen, die vor kurzem von einem ehemaligen ND-Mitglied gegründet wurde. Unabhängige Griechen konnte aus den Lagern von Laos und ND Unterstützer gewinnen und liegt zurzeit bei elf Prozent. Eine andere neofaschistische Organisation namens Goldene Dämmerung liegt bei fünf Prozent. Die faschistischen Parteien konnten von der rassistischen Kampagne profitieren, die die Regierung von Lucas Papademos in den vergangenen Wochen geführt hat. Hierbei trieben Sondereinheiten der Polizei Gastarbeiter und ihre Familien zusammen.

Die derzeitige politische Lage birgt viele Gefahren für die griechische Arbeiterklasse. Die Hauptrolle dabei spielen die pseudolinken Organisationen, die versuchen, die Arbeiterklasse an die EU und die etablierten Bürokratien von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zu binden.

Sofern sie in der Lage sind, die Arbeiterklasse zu paralysieren und eine echte sozialistische Alternative zu verhindern, ermöglichen diese Parteien auch den traditionellen Rechten und Rechtsextremen, sich neu zu organisieren und ein neues Regime mit den diktatorischen Vollmachten zu etablieren, die nötig sind, um die Sparpolitik der internationalen Banken durchzusetzen.