Versammlungen zur Verteidigung von Günter Grass in mehreren Städten angegriffen

Pressemitteilung der ISSE

28. April 2012

Die International Student für Social Equality haben die deutsche Presse über die Angriffe auf die Versammlungen der ISSE und der Partei für Soziale Gleichheit zur Verteidigung von Günter Grass informiert. Wir geben die Pressemitteilung hier im Wortlaut wieder.

In der vergangenen Woche wurden drei Veranstaltungen der International Students for Social Equality (ISSE) in Frankfurt, Berlin und Leipzig von rechten Störern angegriffen. Die ISSE sind die Studentenorganisation der Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Sie haben die Versammlungen organisiert, um den Angriffen auf den Schriftsteller Günter Grass entgegenzutreten.

Seit Grass in dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ auf die unbestreitbare Tatsache hingewiesen hat, dass die Atommacht Israel einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, ist eine wüste Hetzkampagne gegen ihn entbrannt. Angesehene Zeitungen wie Die Zeit und die F.A.Z. beschimpften den 84-jährigen Nobelpreisträger, der sein literarisches Lebenswerk der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit widmete, als Antisemiten. Keine Anschuldigung war zu unerhört, keine Beschimpfung zu übel, um gegen Grass erhoben zu werden.

Die ISSE werteten den Angriff auf Grass als Versuch, jede Opposition gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten einzuschüchtern. Wenn der berühmteste lebende deutsche Schriftsteller derart durch den Dreck gezogen werden kann, müssen weniger bekannte Leuten mit ganz anderen Folgen rechnen.

Im Bemühen, diese Fragen öffentlich zu diskutieren, wurde die ISSE selbst zum Ziel heftiger Angriffe. Rechte Störer versuchten die Veranstaltungen zu sprengen und arbeiteten dabei zum Teil mit staatlichen Behörden und universitären Institutionen zusammen.

In einem anonymen Beitrag auf der Internetplattform Indymedia brüsteten sich die Provokateure ihrer Tat und kündigten weitere Angriffe auf die Veranstaltungen der ISSE in Berlin und Leipzig an.

Die Störer stammen aus dem Milieu der sogenannten „Antideutschen“. Diese islamophobe Gruppierung ist dafür berüchtigt, jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diskreditieren. Sie hat unter anderem 2003 den Krieg gegen den Irak unterstützt und die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 gepriesen.

Marcel Wodniock, der als Vertreter des Studierendenrats hinzukam, forderte die Störer nicht etwa auf, ihre ungenehmigte Versammlung zu beenden und das Haus zu verlassen, sondern verlangte ultimativ, dass die ISSE die Störer zur Veranstaltung zulassen. Dies hätte nicht nur die Fortsetzung der Veranstaltung unmöglich gemacht, sondern angesichts des aggressiven Auftretens der Störer auch die Sicherheit de Teilnehmer gefährdet. Als sich die ISSE weigerten, beanspruchte Wodniock das Hausrecht und löste die Veranstaltung der ISSE auf.

Die ISSE und die PSG sind nicht bereit, diese Attacken auf ihre Veranstaltungen hinzunehmen. Sie sind ein fundamentaler Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es darf nicht sein, dass rechte Provokateure in Zusammenarbeit mit universitären und staatlichen Behörden darüber entscheiden, welche politischen Standpunkte öffentlich diskutiert werden dürfen und welche nicht.

Die ISSE ruft zu öffentlicher Unterstützung auf und wird ihre Kampagne zur Verteidigung von Günter Grass und der Verhinderung eines Kriegs gegen den Iran fortsetzen.

Wenden Sie sich mit Fragen gern an:

Christoph Dreier

Mail: info [at] gleichheit [punkt] de

Telefon: (030) 30 87 27 86

Telefax: (032) 121 31 85 83