Monti-Regierung und Korruptionsskandal der Lega Nord

Von Marianne Arens
14. April 2012

Die Arbeitsmarktreform des italienischen Premiers Mario Monti und seine drastischen Angriffe auf soziale Rechte und Errungenschaften rufen unter Arbeitern immer stärkeren Widerstand hervor.

Am gestrigen Freitag demonstrierten in Rom erneut mehrere zehntausend vorwiegend ältere Arbeitnehmer, die durch Maßnahmen der Regierung ihr Vorruhestandsgeld verlieren und weder Anspruch auf Rente noch auf Arbeitslosengeld haben. Alleine durch die geplanten Rentenkürzungen will die Regierung der Bankiers und Wirtschaftswissenschaftler unter Führung des früheren EU-Kommissars Mario Monti mindestens 24 Milliarden Euro einsparen. Schon dieses Jahr wird für Männer im öffentlichen Dienst das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre angehoben, bis spätestens 2018 wird dies für alle abhängig Beschäftigten gelten.

Die Gewerkschaften haben große Mühe den wachsenden Widerstand unter Kontrolle zu halten. Sie organisieren begrenzte und befristete Proteste, um zu verschleiern, dass sie das unsoziale Sparprogramm der Regierung unterstützen und mit der Regierung zusammenarbeiten.

Alle Parteien außer der Lega Nord unterstützen direkt oder indirekt Montis Technokratenregierung, die nie gewählt, sondern direkt von der EU eingesetzt wurde. Besonders die frühere Oppositionsführerin gegen Berlusconi, die aus der KPI entstandene Demokratische Partei unter Pierluigi Bersani, verteidigt Monti. Staatspräsident Giorgio Napolitano, auch er ein ehemaliges KPI-Mitglied, hat die Parlamentswahlen auf 2013 verschoben, um Monti für seine Radikalkur freie Hand zu verschaffen.

Die so genannten „Linken“, die Restpartei von Rifondazione Comunista unter Paolo Ferrero, Nichi Vendola von der Partei SEL (Linke, Ökologie, Freiheit) und die Italienischen Kommunisten (PdCI) erwägen heute halbherzig, ein neues Bündnis einzugehen, um den Anschein einer Opposition wiederzubeleben, haben jedoch ihre Hoffnung auf Zusammenarbeit mit der PD nicht aufgegeben.

Unter diesen Bedingungen wächst mit der Not die Verzweiflung. Ende März und Anfang April tötete sich praktisch jeden Tag ein Mensch, um gegen die finanzielle Misere und politische Ausweglosigkeit zu protestieren.

Am 27. März stürzte sich ein 44-jähriger Anstreicher im süditalienischen Trani vom Balkon, weil er den Lebensunterhalt seiner Familie nicht mehr bestreiten konnte. Am 28. März, übergoss sich ein 58-jähriger Bauunternehmer vor der Steuerbehörde von Bologna mit Benzin und zündete sich an. In einem Abschiedsbrief schrieb er, er könne den finanziellen Druck, den die Steuerbehörde auf ihn ausübe, nicht mehr aushalten.

Am 29. März versuchte ein junger marokkanischer Bauarbeiter in Verona, sich vor der Stadtverwaltung zu verbrennen. Er war seit vier Monaten ohne Lohn. Er wurde in letzter Sekunde gerettet und mit Verbrennungen dritten Grades ins Krankenhaus gebracht.

Zwei Tage später stürzte sich Anfang April eine 78-jährige Witwe im sizilianischen Caltanissetta von der Terrasse im vierten Stock auf die Straße, nachdem sie erfahren hatte, dass ihre Rente von 800 auf 600 Euro gekürzt worden war. Sie wollte ihrer Familie nicht länger zur Last fallen. “Unüberwindliche finanzielle Probleme” nannte auch ein 56-jähriger Schreiner im Abschiedsbrief an seine Frau als Begründung dafür, dass er sich am 2. April in seiner Bilderrahmenwerkstatt in Rom erhängte.

Die Häufung von Suiziden und Freitodversuchen ist nicht nur eine Anklage gegen die Monti-Regierung, die ein Sparprogramm nach dem andern verabschiedet und durchs Parlament peitscht. Sie richtet sich auch gegen die Gewerkschaften und ihre politischen Verbündeten, die sich weigern einen ernsthaften Kampf gegen die Regierung und die EU zu führen.

Unter diesen Bedingungen versucht die Lega Nord den sozialen Protest in rassistische Bahnen zu lenken. Im Parlament tritt sie in einer Art Totalopposition gegen die Regierung auf. Sie protestiert gegen die Versuche, die Steuerprivilegien zu beschneiden, und verbindet dies mit populistischen Protesten gegen die Rentenreform. So schrien Senatoren der Lega Nord Mario Monti mehrmals im Senat nieder und hielten Schilder hoch, auf denen Stand: „Hände weg von den Renten“ und „Es reicht mit den Steuern“.

Wie auf Bestellung wurde nun in der vergangene Woche ein Korruptionsskandal aufgedeckt, der die Lega Nord erschüttert. Erst trat der Schatzmeister der Partei, Francesco Belsito, zurück, als die Finanzpolizei die Parteizentrale durchsuchte und die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnahm. Danach, am Gründonnerstag, trat Parteichef Umberto Bossi selbst überraschend zurück, gefolgt am Ostermontag von seinem Sohn, dem lombardischen Regionalabgeordneten Renzo Bossi.

Dieser, wie auch Bossis andere Söhne und engste Vertraute, sollen mehrere Millionen Euro aus der Parteikasse zur persönlichen Verwendung erhalten haben. Weitere Gelder sollen illegal an die gelbe Gewerkschaft SinPa (Sindacato Padano), eine Kreatur der Lega Nord, geflossen sein. Dem Schatzmeister Belsito wird illegale Parteienfinanzierung, Betrug auf Kosten der Staatskasse zugunsten der Familie Bossi, sowie Geldwäsche zugunsten der Mafiaorganisation N’drangheta vorgeworfen.

Eine außerordentliche Vorstandssitzung beschloss, die Parteiführung mit sofortiger Wirkung einem Triumvirat zu übertragen, bestehend aus den früheren Ministern Roberto Maroni und Roberto Calderoli, sowie der regionalen Abgeordneten Manuela Dal Lago. Im Mai stehen in einigen norditalienischen Städten Gemeindewahlen an und die Lega Nord muss mit herben Verlusten rechnen.

Das Thema beherrscht die Schlagzeilen aller großen Zeitungen. Auf vielen Seiten wird über die Krise der Lega Nord berichtet, die als „Götterdämmerung“ beschrieben wird. Die Partei, die 1989 als separatistische Protestpartei aus der Mani-Pulite-(Saubere Hände) Kampagne aufstieg, als Christdemokraten und Sozialisten im Korruptionssumpf von „Tangentopoli“ versanken, versuchte mit ihrem Rechtspopulismus, ihrem Kampf gegen die Vetternwirtschaft in „Rom und Brüssel“, ihrer Law-and-Order-Hysterie und ihrer Fremdenfeindschaft die rückständigsten Schichten zu mobilisieren. Damit diente sie über zehn Jahre lang als Mehrheitsbeschaffer für Silvio Berlusconi.

Die Krise der Lega Nord wird von den großen Medien dankbar aufgenommen, verdrängt sie doch die viel heikleren Themen der tiefen sozialen Krise und Polarisierung, die vorher die Schlagzeilen bestimmten.

Eine Studie der italienischen Notenbank Bankitalia zeigte am 1. April, dass sich die soziale Kluft ständig vertieft: Die zehn reichsten Personen Italiens besitzen zusammen über fünfzig Milliarden Euro an Vermögen. Unter ihnen sind der Süßwarenproduzent Ferrero, der Besitzer des Brillenkonzerns Luxottica, die Modezaren Giorgio Armani und Miuccia Prada, die Gebrüder Benetton und der Medienmagnat und ex-Premier Silvio Berlusconi.

Natürlich denkt Monti nicht daran, diese Schichten mit den Kosten der Krise zu behelligen. Schließlich zeigte sich, als die Regierungsmitglieder ihren Besitz veröffentlichen mussten, dass Monti als mehrfacher Millionär und Immobilienbesitzer selbst zu den Reichsten gehört.

Die Studie der italienischen Notenbank zeigt auch, dass Reichtum immer stärker vom Vermögen und weniger vom Einkommen abhängt, und dass vor allem die Jüngeren und Jüngsten immer ärmer werden. Jeder dritte Jugendliche unter 24 Jahren ist in Italien heute offiziell arbeitslos. Wie ein Artikel der französischen Zeitung Le Monde aufzeigte, ist im Großraum Neapel sogar die Kinderarbeit zurückgekehrt. Tausende Kinder sind gezwungen, die Schule abzubrechen, um zu arbeiten und ihre Familie zu unterstützen.

In Zuschriften an die World Socialist Web Site beschreiben Leser aus Italien die dramatische Situation. So schreibt einer: „Selbst in den am meisten prosperierenden Regionen leiden die Menschen wieder Hunger. Von den staatlichen Stellen, der Kirche oder irgendwelchen Hilfsorganisationen gibt es keine Unterstützung. Es sind herzzerreißende Bedingungen, doch die Gewerkschaftsbürokratie, die mit der Regierung zusammen arbeitet, bringt nicht mehr Widerstand hervor als armselige ‚vier-Stunden-Streiks’ – welch trauriges Schauspiel!“

Ein anderer Leser kommentiert die mafiösen Verstrickungen der Lega Nord mit den Worten: „Nichts Neues in der schmutzigen, korrupten italienischen Politik! Dies alles findet inmitten der totalen und kompletten Kapitulation der Gewerkschaften und der so genannten Parteien der Linken statt. Die Errungenschaften, für welche die Arbeiterklasse mit Blut, Schweiß und Tränen bezahlt hat, werden vollkommen zerstört. Und als ob das noch nicht genug wäre, zahlt sie jetzt mit einer Reihe von Selbstmorden und mit fast 500.000 Entlassungen von Arbeitern, die keinen Arbeitsplatz mehr finden können.“

Diese Kommentare, wie auch die Verzweiflungstaten der letzten Tage, beleuchten die Dringlichkeit, eine neue proletarische Führung aufzubauen. Dies kann nur durch den Aufbau einer italienischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale geschehen, denn nur in enger Verbindung mit der internationalen Arbeiterklasse und im Kampf für ein sozialistisches Programm können die reaktionäre Politik und der bankrotte Nationalismus der alten Führung überwunden werden.