US-philippinische Manöver richten sich gegen China

Von Peter Symonds
28. April 2012

Die USA und die Philippinen führen gegenwärtig gemeinsame Manöver durch, die die Spannungen mit China über umstrittene territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer und der gesamten indo-pazifischen Region nur verschärfen können.

Gestern übten 4.500 US-Marines und 2.500 philippinische Truppen in der Bucht von Ulugan auf der Insel Palawan eine amphibische Landung, um die Rückeroberung der Insel aus der Hand von „Militanten“ zu simulieren. Trotz angestrengter Dementis amerikanischer und philippinischer Sprecher richtete sich die Übung erkennbar gegen China. Denn China beansprucht die Souveränität über Gewässer und Inseln, wie den Spratley-Inseln, die an die Insel Palawan grenzen.

Das Südchinesische Meer ist reich an Gas- und Ölvorkommen, was zu Streitereien über Erkundungen und Probebohrungen in ihren Gewässern führt. Am vergangenen Wochenende nahmen amerikanische und philippinische Sondereinheiten an einem simulierten Angriff teil, um eine Bohrinsel vor der Nordküste von Palawan von „Militanten“ zurückzuerobern.

Die Übungen sind Teil der alljährlichen, amerikanisch-philippinischen Manöver mit Namen Balikatan (Schulter an Schulter). Sie begannen letzte Woche und gingen am Donnerstag zu Ende. Der konfrontative Charakter der Manöver ergibt sich nicht nur aus ihren Örtlichkeiten und ihrer Aufgabenstellung, sondern auch daraus, dass australische, südkoreanische, indonesische und malaysische Truppen ebenfalls teilnahmen.

Präsident Obama erklärte im November, die USA legten ihren strategischen Fokus jetzt in erster Linie auf die indo-pazifische Region. Er gab gleichzeitig bekannt, dass sie verstärkt Militärstützpunkte in Nordaustralien nutzen und US-Marines in der Nähe von Darwin stationieren wollten. Seit Mitte 2009 ist die Obama-Regierung dabei, aggressiv Allianzen und strategische Partnerschaften mit Ländern in ganz Asien zu forcieren, um den Einfluss Chinas zurückzudrängen.

US-Außenministerin Hillary Clinton bekräftigte 2010 auf einem Gipfel der ASEAN-Staaten, dass die USA „ein nationales Interesse“ daran hätten, im Südchinesischen Meer die „Freiheit der Meere“ zu sichern. Clintons Bemerkungen waren ein Signal an die ASEAN-Länder, ihre Gebietsansprüche gegen China aggressiver zu vertreten. Sie haben speziell im Fall der Philippinen schon zu einer aggressiveren Haltung geführt.

Die Balikatan-Manöver fanden gleichzeitig mit einer Konfrontation zwischen philippinischen und chinesischen Schiffen in den umstrittenen Scarborough-Untiefen westlich der philippinischen Insel Luzon statt. Anfang des Monats hatte die philippinische Marine ihr größtes Schiff geschickt, eine umgebaute ehemalige Fregatte der amerikanischen Küstenwache. Sie war im Dezember übergeben worden, um chinesische Überwachungsschiffe in Schach zu halten, welche die philippinische Marine daran hinderten, chinesische Fischerboote aufzubringen. Die Konfrontation hat sich inzwischen weitgehend beruhigt, aber beide Länder haben immer noch Schiffe in dem Gebiet.

Der philippinische Außenminister Albert del Rosario wandte sich am Montag in einem Fernsehinterview an andere Länder und bat um Unterstützung. „Ich glaube, die aktuelle Konfrontation ist Ausdruck einer größeren Gefahr für viele Länder. Jeder kann ins Visier geraten“, warnte er.

Del Rosario und der philippinische Verteidigungsminister Voltaire Gazmin werden nächste Woche in Washington Gespräche mit ihren Amtskollegen führen. Danach werden sich die Präsidenten der beiden Länder treffen. Präsident Benigno Aquino wird Obama wahrscheinlich um mehr Militärhilfe bitten und ein Stationierungsabkommen für amerikanische Truppen in seinem Land anbieten, möglicherweise auf der Insel Palawan.

Der philippinische Militärchef General Jesse Dellosa bat kürzlich um amerikanische Unterstützung. Er erklärte: „Wir brauchen größere Marine- und Luftwaffenfähigkeiten, um unser Territorium verteidigen zu können. Die ganze Welt weiß, dass China ungezählte Schiffe und mehr Flugzeuge als die Philippinen hat.“ Die USA haben schon bekanntgegeben, dass sie der philippinischen Marine eine weitere umgebaute Fregatte der Küstenwache übergeben wollen.

Bemerkungen von Generalleutnant Duane Thiessen, dem amerikanischen Kommandeur der Marines im Pazifik, zeigen, welche Gefahr die verantwortungslose Politik der Obama-Regierung darstellt. Auf die Frage, ob die USA den Philippinen im Fall einer bewaffneten Auseinandersetzung mit China zu Hilfe kommen würden, erklärte er: „Die Vereinigten Staaten und die Philippinen haben einen gegenseitigen Beistandspakt, der garantiert, dass jedes Land dem anderen zur Seite springt. Das beantwortet die Frage von selbst.“

Mit anderen Worten haben die USA erst die Aquino-Regierung ermutigt, eine härtere Gangart einzuschlagen, und sind jetzt verpflichtet, die Philippinen in einem Krieg mit China zu unterstützen, selbst wenn er durch einen Zwischenfall ausgelöst werden sollte, auf den sie keinen Einfluss hatten, wie zum Beispiel die Konfrontation in den Scarborough-Untiefen.

Während die amerikanisch-philippinischen Manöver stattfanden, pflegten die USA gleichzeitig ihren jährlichen „Marineaustausch“ mit Vietnam, das ebenfalls Territorialkonflikte mit China im Südchinesischen Meer hat. Die Übung, die am Montag begann, ist größer als 2011 und bezog drei amerikanische Kriegsschiffe ein, darunter einen Lenkwaffenzerstörer und 1.400 Mann Besatzung. Die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam sind zwar nicht so eng wie die amerikanisch-philippinischen Militärkontakte. Sie haben sich seit 1985 ständig verbessert, obwohl der Vietnamkrieg des US-Imperialismus ein bitteres Erbe hinterlassen hat.

Angesichts der Konfrontation in den Scarborough-Untiefen hat China gegen die Balikatan-Manöver protestiert. Ein Kommentar in der Tageszeitung der Volksbefreiungsarmee, der Liberation Army Daily, dem Sprachrohr des chinesischen Militärs, erklärte: „Jeder, der sehen kann, erkennt hinter diesen Manövern eine Mentalität, die die Konflikte im Südchinesischen Meer auf eine militärische Konfrontation und eine gewaltsame Lösung zutreiben lässt. (…) Durch solche Einmischung und Intervention wühlen die USA nur die gesamte Lage im Südchinesischen Meer auf und stürzen die Region immer stärker ins Chaos. Das muss schwerwiegende Folgen für den regionalen Frieden und die Stabilität haben.“

Ein Leitartikel in der von Hardlinern kontrollierten Global Times war noch deutlicher. „Angesichts von Streitigkeiten mit den Philippinen und Vietnam sollte China sich auf Verhandlungen konzentrieren, sich aber auch auf militärische Zusammenstöße vorbereiten“, erklärte er. „Wenn der Kampf einmal ausbricht, sollte China deren am Kampf beteiligten Marinekräfte auslöschen (…) und den Kampf auf das Niveau eines mittleren Kriegs anheben.“ Gleichzeitig, so der Leitartikel, müsse sich China darauf vorbereiten, „Washingtons mögliches Eingreifen“ zu beantworten.

Das Südchinesische Meer ist für China strategisch von größter Bedeutung, weil der allergrößte Teil der importierten Energieträger und Rohstoffe des Landes über Schifffahrtsrouten transportiert werden, die durch dieses Meer laufen. Es grenzt auch an zentrale militärische Einrichtungen Chinas, z.B. die Insel Hainan. Mit „Freiheit der Meere“ meinen die USA das „Recht“, ihre riesigen Flugzeugträger in Gewässern nahe dem chinesischen Festland zu stationieren. Wegen der Vorherrschaft ihrer Marine im Südchinesischen Meer und über strategische Engpässe wie die Straße von Malakka schwebt über China im Falle eines Konfliktes immer die Gefahr einer Wirtschaftsblockade.

Das chinesische Regime reagiert im Moment noch zurückhaltend. Aber es trifft seine eigenen Vorbereitungen. Während der gemeinsamen Kriegsspiele der USA und der Philippinen haben China und Russland unter dem Dach der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) gemeinsame Marinemanöver im Gelben Meer veranstaltet. Frühere Manöver der SCO bestanden aus simulierten Antiterrorübungen. Das Hauptziel der jüngsten russisch-chinesichen Manöver bestand jedoch in der gemeinsamen Verteidigung von Schifffahrtsrouten. Geübt wurden Anti-U-Boot-Taktiken, Luftverteidigung und elektronische Abwehrmaßnahmen.

Die amerikanisch-philippinischen Manöver sind der jüngste Schritt in einer ganzen Serie von kriegerischen Initiativen der Obama-Regierung, die die Spannungen in Asien rücksichtslos vergrößern. Das südchinesische Meer ist nur einer von mehreren Konfliktpunkten, die das Potential haben, die Region und die Welt in einen katastrophalen Konflikt zu stürzen.