Streiks in der russischen Autoindustrie

Von Clara Weiss
20. April 2012

Am 13. April haben die Arbeiter des Faurecia-Werkes in der Stadt Luga in der Region Leningrad einen unbefristeten Streik begonnen. Das Unternehmen Faurecia ist in Frankreich ansässig und gehört zu den weltweit größten Produzenten von Autoteilen. Die Arbeiter fordern bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Im November 2011 hatte es bereits einen Warnstreik gegeben, der ergebnislos geblieben war. Seitdem war die Stimmung im Werk sehr angespannt. Den unmittelbaren Anlass für den Streik gab offenbar ein Manager des Unternehmens, der die Arbeiter zwingen wollte, die Pausen durchzuarbeiten, und mit Strafmaßnahmen und Entlassung drohte. Laut Gewerkschaftsangaben haben sich die Arbeitsbedingungen in dem Werk in letzter Zeit extrem verschlechtert; zu ungünstigen Schichtdiensten kommt Arbeit an Feiertagen sowie die versuchte Abschaffung der Pausen. Informationen über den Streikverlauf gibt es bislang nicht.

Nur zwei Wochen zuvor hatten vom 30. März bis zum 3. April Arbeiter das Benteler-Werk bestreikt, das sich ebenfalls in Luga befindet. Das Werk beschäftigt rund 370 vorwiegend junge und gut ausgebildete Arbeiter und beliefert das nahe-gelegene VW-Werk mit Kleinteilen für die Autoproduktion. Die genaue Anzahl der Streikenden war aufgrund der schlechten Informationslage nicht ganz klar. Berichten zufolge belief sie sich auf 150 bis 270 Arbeiter.

Die Arbeiter hatten hier bereits vom 1. bis zum 5. März gestreikt. Ihre Hauptforderungen waren ein höheres Gehalt, das derzeit 18.000 Rubel (rund 460 Euro) beträgt, und der Abschluss eines Tarifvertrages mit Beteiligung der Gewerkschaft MPRA („Überregionale Gewerkschaft der Autoarbeiter“).

Sowohl die Unternehmensleitung als auch die regionalen Behörden gingen sehr aggressiv gegen die streikenden Arbeiter vor. Als sich am 31. März rund 70 Arbeiter zu einer Unterstützungsdemo vor dem Werkstor versammelten, wurde die OMON eingesetzt, eine für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten und Regimekritiker berüchtigte Spezialtruppe des Sicherheitsministeriums. Zu Festnahmen kam es allerdings nicht. Das Unternehmen versuchte laut der Gewerkschaft den Streik im Nachhinein für illegal zu erklären, mit der Begründung, die streikenden Arbeiter seien „Extremisten“. Nach Unterredungen mit der Gewerkschaftsführung sah das Unternehmen von dem Prozess ab, den es durchaus hätte gewinnen können.

Die Gewerkschaft der Autoarbeiter (MPRA) beendete den Streik schließlich nach nur drei Tagen mit der Begründung, das Unternehmen habe sich zu Verhandlungen bereit erklärt. Während die MPRA den Streik als großen Erfolg der Arbeiter und Beweis für die Effizienz von Gewerkschaftskämpfen feiert, sind die Arbeiter in Wahrheit beim Streik leer ausgegangen. Sie haben weder Gehaltserhöhungen noch verbesserte Arbeitsbedingungen erhalten.

Während des gesamten Streikverlaufs unternahm die MPRA, die 2006 gegründete wurde und international unter anderem mit der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zusammenarbeitet, keinen Versuch, den Streik auszuweiten. Sie bemühte sich von Anfang an um eine Deeskalation der Lage und sorgte dafür, dass der Gouverneur der Region, Anatolij Artamanow, der ein führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“ ist, als Vermittler herangezogen wurde. Die einzige Forderung, auf die sie bestand, war ihr Recht, mit dem Unternehmensführung zu verhandeln.

Die verräterische Politik der Gewerkschaft, die sich ihren Platz am Verhandlungstisch sichern will, um die Kämpfe der Arbeiter besser unter Kontrolle zu halten, wurde von der Gruppe Russische Sozialistische Bewegung (RSB) unterstützt und von „links“ abgedeckt. Iwan Owsjannikow, ein Gründungsmitglied der RSB, spielte beim Ausverkauf des Benteler-Streiks als hochrangiges Gewerkschaftsmitglied eine Schlüsselrolle.

Sowohl das aggressive Vorgehen der staatlichen Behörden und des Unternehmens als auch die Bemühungen der Gewerkschaften um eine Deeskalation der Lage und Zersplitterung der Arbeitskämpfe zeugen von einer großen Nervosität innerhalb der herrschenden Eliten. Die sozialen Spannungen in Russland sind zum Zerreißen gespannt.

Vor allem in der Autoindustrie kam es in den vergangen Jahren immer wieder zu bedeutenden Arbeitskämpfen. Im Jahr 2007 streikten Tausende Arbeiter wochenlang in der Region um St. Petersburg in den Autowerken von Ford und Togliatti. Auch wenn die Streiks schließlich von der MPRA verraten wurden, zeugten sie von einer großen Militanz und Kampfbereitschaft innerhalb der Arbeiterklasse.

Die Autoindustrie gehört zu den wichtigsten Industriezweigen in Russland. An ihr hängen schätzungsweise rund 3,5 Mio. Arbeitsplätze. Ausländische Unternehmen wie Fiat, GM, VW, Volvo und Renault investieren seit 2000 verstärkt in Russland, weil die Kosten für Löhne, Energieversorgung und Rohstoffe nur einen Bruchteil dessen betragen, was sie in westeuropäischen Ländern dafür zahlen müssten. Doch so wenig Autoarbeiter in Russland verdienen, versuchen die Autounternehmen die Löhne auf das Niveau von Billiglohnländern wie Vietnam und China zu drücken.

Nach der schweren Rezession, die die internationale Finanzkrise im Herbst 2008 in Russland auslöste, konnten Autounternehmen bereits 2010 und 2011 wieder Gewinnzuwächse von 20 bis 30 Prozent verzeichnen. Berichte von einzelnen Autowerken legen nahe, dass diese in erster Linie durch die intensivere Ausbeutung der Arbeiterklasse erzielt wurden.

So berichtete ein Regionalblatt Ende März von einem drohenden Streik in Kaliningrad im Werk „Avotor“, das einem Tochterunternehmen der AvtoVaz, dem größten Autohersteller Osteuropas, gehört. Dort ist es der Zeitung zufolge zur wiederholten Verletzung von Arbeitsrecht und Sicherheitsregelungen gekommen. Die Produktivität des Werkes ist allein im Jahr 2011 um 60 Prozent gestiegen. Ein Arbeiter erklärte gegenüber der Zeitung, dass dies vor allem durch eine verstärkte Ausbeutung der angestellten Werktätigen und schlechterer Qualität der Produkte erzielt worden sei. Die Löhne wurden ungeachtet der hohen Inflationsraten seit 2010 nicht mehr erhöht.

Inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und kurz nach dem Ende der Präsidentschaftswahlen bereitet der Kreml nun ein umfassendes Sparpaket vor, um die „hohen Arbeitskosten“ zu senken und die Sozialausgaben, insbesondere die Renten, drastisch zu kürzen. Diese massiven Angriffe auf die Lebensstandards breiter Schichten der Bevölkerung werden die sozialen Spannungen weiter verschärfen. (Siehe: Kreml bereitet Sparprogramm vor)

Die Massenproteste, die nach den Dumawahlen in Moskau und einigen anderen Städten stattfanden, waren sozial nicht ausdifferenziert und hauptsächlich von Mittelschichten getragen. Aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung konnten sie von rechten Oppositionsparteien dominiert werden und ebbten bald nach der Wahl Putins zum Präsidenten, die vor allem ein Ausdruck der Feindschaft der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem rechten Programm der liberalen Opposition war, wieder ab. Die größte Angst der herrschenden Eliten ist, dass sich unabhängig von den etablierten Parteien und den Gewerkschaften eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse gegen das Putin-Regime entwickelt.

Blogeinträge und Kommentare im Internet legen nahe, dass die jüngsten Streiks auf große Resonanz in der Bevölkerung gestoßen sind, obwohl in den Medien kaum über sie berichtet wurde. Zahlreiche Nutzer schimpften über die „Regierung der Unternehmen“ und die „Gewerkschaften des Staates“. Einer kommentierte den Einsatz der OMON beim Benteler-Streik mit den Worten: „Sie haben Angst vor einem landesweiten Streik, bei dem dieses Regime innerhalb weniger Tage auseinanderfliegen würde.“