China vergrößert Schwankungsbreite des Yuan

Von John Chan
26. April 2012

Die Peoples Bank of China erweiterte letzte Woche die erlaubte Schwankung der Bandbreite des Yuan von 0,5 Prozent auf ein Prozent. Auf kurze Sicht wird die chinesische Staatsbank weiterhin auf den Währungsmärkten intervenieren, damit starke Schwankungen Chinas einer unter Druck stehenden Exportindustrie keinen Schaden zufügen. Dennoch ist die Maßnahme ein Schritt hin zu einem mehr den Marktverhältnissen entsprechenden Wechselkurs der Währung, was auch dazu beitragen wird, die Landeswährung zu internationalisieren.

US-Finanzminister Timothy Geithner begrüßte den Schritt als “sehr bedeutsam und sehr vielversprechend”. Die Obama-Regierung übt schon seit langem Druck auf China aus, den Umtauschkurs des Yuan flexibler zu gestalten und seinen Finanzsektor zu öffnen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: „Das ist kein Minischritt, sondern ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung.“

Die Westmächte verstehen, dass die Yuan-Reform Bestandteil weitreichender Pläne der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sind. Die führende Fraktion der Partei will globalen Banken und Konzernen erlauben, die letzten großen Staatsunternehmen umzustrukturieren, besonders in bisher noch geschützten Bereichen wie dem Bankensektor.

Premierminister Wen Jiabao kritisierte die großen Staatsbanken am 4. April ganz direkt. „Lassen Sie mich offen sprechen“, erklärte Wen: „Unsere Banken machen zu leichte Profite. Warum? Weil eine kleine Zahl großer Banken ein Monopol hat.“ Er betonte: “Um dieses Monopol aufzubrechen, müssen wir privates Kapital in den Finanzsektor fließen lassen.”

Die chinesische Zentralbank kontrolliert seit 1994 strikt den Wechselkurs des Yuan zum US-Dollar, um Chinas Konkurrenzfähigkeit im Export zu schützen. 2007 hob Peking die Bandbreite der erlaubten Schwankungen des Wechselkurses von 0,3 Prozent auf 0,5 Prozent an, weil Washington Druck ausübte, die Währung aufzuwerten. Aber nach der globalen Finanzkrise von 2008-2009 stoppte das KP-Regime alle weiteren Wechselkursanpassungen, weil die chinesische Exportindustrie ins Trudeln geraten war. Damals verloren 23 Millionen Wanderarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Inzwischen gibt es klare Anzeichen, dass die Exporte allein Chinas hohe wirtschaftliche Wachstumsraten nicht mehr wie in den letzten beiden Jahrzehnten stützen können. Chinas Handelsbilanzüberschuss halbierte sich 2011 auf nur noch 155 Milliarden Dollar, und der Zahlungsbilanzüberschuss fiel auf unter vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2007 hatte er noch zehn Prozent betragen.

Vor 1994 war die chinesische Währung noch relativ unbeeinflusst von der westlichen Wirtschaft. Die Währungsreform in jenem Jahr stellte einen grundlegenden Wendepunkt dar. Der Kurs des Yuan wurde an den amerikanischen Dollar gebunden und gleichzeitig stark abgewertet, um die chinesischen Exporte zu fördern. Die Bindung des Yuan an den Dollar war unabdingbar, um Regionen wie das Jangtse-Delta und das Perlenflussdelta in die weltweit größten Billiglohnzentren zu verwandeln.

Chinas Devisenreserven sprangen von 160 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf mehr als drei Billionen Dollar 2011. Grund waren massive Exporteinnahmen und der Zufluss von ausländischem Kapital. Der größte Teil der Dollarreserven wurde durch den Ankauf amerikanischer Staatsanleihen, den damals scheinbar sichersten Investitionen, wieder nach Amerika zurückgeschleust. Neben Wertpapieren der Bundesregierung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar sitzt China auch auf Papieren der amerikanischen Wohnungsbaufinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae in Höhe von 400 Milliarden Dollar.

Amerikanische Arbeiterhaushalte waren wegen sinkender Löhne immer stärker auf Kredite angewiesen. Die steigenden Häuserpreise in den USA ermöglichten es ihnen, den Konsum aufrecht zu erhalten, der die Exportindustrie in China am Laufen hielt. Fast der gesamte Aufschwung in China hing von steigenden Exporten ab. Der Inlandskonsum machte 2011 wegen der Überausbeutung der chinesischen Arbeiterklasse nur 35,6 Prozent des chinesischen BIP aus, in Amerika hingegen siebzig Prozent.

Chinas niedrigem Privatkonsum entsprach eine schnelle Akkumulation von Kapital für Investitionen, die jetzt die Hälfte seines BIP ausmachen. Weltweit machen Investitionen ca. zwanzig Prozent des BIP aus. Das funktionierte solange, wie die Konsumausgaben in den USA fünfmal höher waren als in China. Und dass, obwohl die Industrieproduktion in China und die industriellen Ausrüstungsinvestitionen schneller wuchsen als in den USA.

Der Zusammenbruch 2008-2009 hat gezeigt, dass ein Rückgang der Nachfrage aus dem Ausland in China sofort zu einer Überproduktionskrise, Fabrikschließungen und steigender Arbeitslosigkeit führt.

Das chinesische Finanzsystem beruhte auf exportorientierter Produktion. Die Zerstörung der meisten Staatsunternehmen in den 1990er Jahren, die für ihre Beschäftigten Wohnung und Gesundheitsversorgung garantierten, zwang Arbeiter, von ihren niedrigen Löhnen noch zu sparen, was sie eben konnten. Die Banken zahlten für diese Spareinlagen nur geringe Zinsen, was wiederum wichtig für das Vorgehen der Zentralbank war. Sie konnte die Inflation niedrig und die Währung stabil halten, indem sie die aus den Exporten ins Land strömenden Dollar aufkaufte und Yuan-Anleihen zu niedrigen Zinsen ausgab.

Im Endeffekt subventionierten die Spareinlagen den gesamten Handelszyklus. Einige Ökonomen bezeichnen diesen Prozess als den „Export von Spareinlagen“ in die USA.

Chinas niedrige Zinsen ermöglichten auch billige Kredite für den vom Staat ermutigten Investitionsboom in der Industrie, von der Telekommunikation über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau und der Infrastruktur. Westliche Konzerne gingen in diesen Sektoren Joint Ventures mit chinesischen Staatsfirmen ein und machten fette Profite.

Mit dem Platzen der amerikanischen Immobilien- und Finanzblase 2007-2008 ging diese glückliche „Heirat“ des Dollar-Recyclings zwischen den USA und China plötzlich zu Ende. Mit ihr endete auch das „staatskapitalistische“ Modell in China.

Die Konjunkturprogramme Pekings nach 2008 ermöglichten billige Kredite in Billionenhöhe. Das verstärkte nur die aufbrechende Krise, denn diese Programme trugen zu dem spekulativen Immobilienboom bei und drohten, die Staatsbanken und kommunalen Verwaltungen mit faulen Krediten zu überspülen. Schon vor der Krise hatte die chinesische Industrieproduktion mit geringen Profitraten zu kämpfen. Das Problem verschärfte sich jetzt noch. Investoren versuchten, mit Immobilienspekulation, statt in der Produktion, Profit zu erzielen.

Das chinesische Regime reagierte darauf mit dem Kurs, das Finanz- und Währungssystem immer weiter mit den Weltfinanzzentren wie New York und London zu verzahnen, um mehr internationales Kapital anzulocken und die krisengeschüttelte Wirtschaft zu stützen.

Die engere Finanzintegration Chinas wird seine wirtschaftlichen Probleme aber nicht lösen, sondern wird es anfälliger für die globale kapitalistische Krise und plötzliche Veränderungen auf den Weltmärkten machen. Pekings wirtschaftspolitische Entscheidungen werden immer mehr unter das Diktat der globalen Banken und Finanzinstitutionen geraten, die verschärfte Angriffe auf den Lebensstandard von Chinas schon jetzt scharf ausgebeuteten Arbeitern fordern.

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