Europäische Wirtschaftskrise und militärische Spannungen überschatten G-8-Gipfel

Von Alex Lantier
22. Mai 2012

Staatsoberhäupter aus Europa, den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada traten am 18. Mai in Camp David in Maryland (USA) zu einem zweitägigen G-8-Gipfel zusammen. Am Tag darauf folgte in Chicago ein Nato-Gipfel. Zentrale Tagesordnungspunkte in Camp David waren die Sorge vor einem Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft inmitten wachsendem Widerstand gegen soziale Kürzungen sowie weltweit zunehmende Kriege und militärische Spannungen.

Am Freitagmorgen trafen sich US-Präsident Barack Obama und der französische Präsident François Hollande, der in der Wahl vom 6. Mai Nicolas Sarkozy als Amtsinhaber besiegte. In diesen Wahlen kreiste alles um Sarkozys Unterstützung für die Sparpolitik, die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel forciert wurde. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton traf parallel mit dem neuernannten französischen Außenminister Laurant Fabius zusammen.

Berichten zufolge sprachen die beiden Präsidenten über die europäische Wirtschaft, die Kriege in Afghanistan und Syrien sowie über die Spannungen mit dem Iran.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Hollande sagte Obama: „Wir erwarten später am Nachmittag und morgen eine fruchtbare Diskussion mit den anderen G-8-Führern darüber, wie wir eine verantwortungsbewusste Herangehensweise an die fiskalische Konsolidierung bewerkstelligen können, die mit einem starken Wachstumsprogramm gekoppelt ist.“

Damit signalisierte Obama sein Einverständnis mit Hollandes Politik, die dieser bei der französischen Wahlen umriss: die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts, der drakonische Haushaltskürzungen auf dem gesamten Kontinent verlangt, um eine „Wachstumskomponente“.

Ergebnis dieser Politik wären gegen die Arbeiterklasse gerichtete Kürzungen kombiniert mit umfangreichen Zahlungen an Banken sowie eine relativ begrenzte Anzahl Infrastrukturprojekte. Letztgenannte hätten zum Ziel, jene wirtschaftlichen Schäden zu vermeiden, welche die Europäische Union (EU) Griechenland aufgezwungen hat. Griechenlands Wirtschaft bricht schneller zusammen, als es seine Schulden abbauen kann. Die griechischen Staatsschulden wachsen in Richtung 160 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Aufrufe zur Wirtschaftsankurbelung neben Sparmaßnahmen im Namen einer “Wachstumspolitik” erfuhren eine Absage aus Berlin, wo Merkel vergangene Woche erklärte: „Wachstum auf Pump würde uns genau an den Anfang der Krise zurückwerfen.“ Einige deutsche Beamte erwägen Schritte, Griechenland und vielleicht auch andere hochverschuldete europäische Länder, aus der Eurozone auszuschließen. Dies würde bedeuten, die Finanzierung einzustellen und sie zu zwingen, ihre eigene nationale Währung wiedereinzuführen.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, EU-Beamte arbeiteten gegenwärtig für den Fall Notfallpläne aus, dass Griechenland die Eurozone verlassen sollte.

Der griechische Präsident Karolos Papoulias erklärte am Freitag in einem Telefongespräch, Merkel habe Griechenland vorgeschlagen, neben den Wahlen am 17. Juni ein „Referendum über die Euromitgliedschaft“ abzuhalten. Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil Griechenlands Parteien nach den Wahlen vom 6. Mai nicht in der Lage gewesen waren, eine Regierung zu bilden.

Ein Sprecher der deutschen Regierung bezeichnete daraufhin Papoulias’ Aussage als “falsch”. Hierauf erwiderte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tsiodras der BBC, dass er Papoulias‘ Bericht „nichts hinzuzufügen“ habe.

Während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz traten Obama und Hollande den Plänen entgegen, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Hollande sagte: „Wir teilen die Überzeugung, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben muss.“

Hollande, der während seines Wahlkampfs keine Kritik an Sarkozys Außenpolitik übte, signalisierte, dass er Sarkozys enge Ausrichtung am US-amerikanischen Imperialismus in militärischen Fragen fortsetzen werde. Bevor er in die USA aufbrach, kommentierte Fabius zynisch: „Die offiziellen Vertreter wechseln infolge der Wahlen, doch die Interessen Frankreichs bleiben.“

Während seines Treffens mit Obama im Weißen Haus distanzierte sich Hollande von seinem Wahlversprechen, die 3.400 in Afghanistan stationierten französischen Soldaten bis Ende 2012 zurückzuholen. Er erklärte, lediglich die „kämpfenden“ Truppen verlegen zu wollen. Dies eröffnet die Möglichkeit, französische Soldaten als Ausbilder zurückzulassen.

Hollande erklärte außerdem, dass Frankreich mit den USA “gemeinsame Ansichten” habe und versprach, einen „Dialog“ mit den Vereinigten Staaten über den Iran zu beginnen. Berichten zufolge sind der Iran und die eskalierende Intervention der Natomächte in Syrien zur Diskussion auf dem G-8-Gipfel vorgesehen, ebenso die Sicherheitssituation in Myanmar.

Diese Diskussionen unterstreichen den tiefgehenden Einfluss der weitverbreiteten Opposition gegen die Sparmaßnahmen. Besonders tragen zu den weltweiten Spannungen die Erwartungen bei, dass bei den griechischen Wahlen vom 17. Juni eine Regierung gewählt werden könnte, der die Syriza vorsteht. Diese kleinbürgerliche „linke“ Partei versprach, weitere Sparmaßnahmen zu stoppen und mit EU und Banken über die griechischen Schulden aufs Neue zu verhandeln.

Am Freitag sagte Syriza-Vorsitzender Alexis Tsipras dem Wall Street Journal: „Unsere erste Wahl ist es, unsere europäischen Partner davon zu überzeugen, dass die Finanzierung in ihrem eigenen Interesse nicht gestoppt werden darf. (…) Wenn sie mit einseitigen Handlungen fortfahren, mit anderen Worten, wenn sie unsere Finanzierung stoppen, dann werden wir gezwungen sein, die Zahlungen an unsere Gläubiger einzustellen, eine Suspendierung der Zahlungen an diese einzuleiten.“

Allem Anschein nach versucht Tsipras auf Washington, Paris und gleichgesinnte Mächte einzuwirken, dass diese Druck auf Berlin ausüben, weitergehenden Rettungsmaßnahmen und einer etwas langsamer Kürzung von Sozialausgaben zuzustimmen. Er verlangte nach einer „europäischen Lösung“ und sagte: „Was immer wir machen, die Dinge bleiben schwierig. Aber zugleich bleibt es schwierig für ganz Europa, weil der Euro zusammenbricht.“ Dies sei die Folge, wenn Griechenland die Finanzierung abgeschnitten würde.

Weder Merkels Forderung nach tieferen und sofortigen Sparmaßnahmen noch der Vorschlag Obamas und Hollandes, Einschnitte mit Bankenrettungen und symbolischen Infrastrukturprojekten zu kombinieren, bieten der Arbeiterklasse einen Weg vorwärts. Sie sind bestenfalls verschiedene Arten des Plünderns. Beide Vorgehensweisen nutzen hohe Staatsschulden zur Rechtfertigung brutaler Sozialkürzungen und massiver Zahlungen an die Banken, die verantwortlich für die Finanzkrise sind, die im Jahr 2008 ausbrach.

Einige bürgerliche Kommentatoren treten einem Schuldenerlass für Griechenland entgegen, weil dieser fortgesetzte Sozialkürzungen im übrigen Europa durchkreuzen würde. Michael Gerson schreibt in diesem Sinne in der Washington Post: „Griechenland könnte aus der Eurozone ausscheiden und viele seiner Schulden abschreiben. Doch…welche Botschaft würde diese besondere Behandlung des unzuverlässigsten Mitglieds der Europäischen Union an Italien, Spanien, Irland und Portugal aussenden? Alle diese Staaten führen schwierige Sparprogramme durch.“

Die kritische Frage, vor der die Arbeiterklasse steht, ist die Ausformung einer revolutionären sozialistischen Führung, um dem Angriff der Banken auf die internationale Arbeiterklasse entgegen zu treten, auch wenn er in ein Gewand der „Wachstumspolitik“ gekleidet ist, die zwischen der Wall Street, Athen und Paris ausgearbeitet wurde.

Die herrschende Klasse ihrerseits bereitet sich auf heftiger werdende Repression und Krieg gegen wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse vor. Am Freitag begründete die italienische Innenministerin Annamaria Cancellieri „Notfallsicherheitspläne“ mit der Gefahr „eskalierender“ Proteste und Streiks. Diese Pläne wurden gemeinsam vom italienischen Geheimdienst, der Polizei und Militärvertretern formuliert und sehen den Einsatz bewaffneter Kräfte vor, welche die Opposition in Italien unterdrücken sollen.

Zugleich machen die Diskussionen über Kriege in Syrien und dem Iran deutlich, dass die europäischen und amerikanischen Mächte sich auf weitere imperialistische Kriege vorbereiten: im Nahen Osten und schließlich gegen weitere Gegner.

Das täglich erscheinende französische Finanzblatt Les Echos warnte vor sinkenden Militärausgaben infolge der Krise und führte ins Feld, dass „andere wirtschaftliche und militärische Mächte wie Brasilien, China und Indien auftauchen.“ Das Blatt setzte fort: „Diese Länder, wie [Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen] richtig darlegte, ‚haben nicht die Absicht, die Weltordnung infrage zu stellen, die ihre eigene Prosperität begründet‘. Doch diese Länder, wie Russland, unterstützen sie auch nicht, obwohl sie die Militäroperation in Libyen nicht behinderten, die Frankreich und Großbritannien mithilfe von Nato- und US-Unterstützung ausführten. (…) Ihre Interessen stimmen nicht immer mit denen der Nato überein.“