Wahlen in Griechenland: Linke Parteien bieten keine Alternative

Von Katerina Selin und Christoph Dreier
4. Mai 2012

Am Sonntag finden in Griechenland die ersten Wahlen seit den historischen Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiter durch die griechische Elite und die EU statt. Sie sind von Armut und Hoffnungslosigkeit überschattet, da keine Partei existiert, die die sozialen Interessen der Bevölkerung ausdrücken würde.

„Gewalt ist es, 40 Jahre für ein paar Brotkrumen zu arbeiten und sich trotzdem zu fragen, ob man überhaupt irgendwann in Rente geht. (...) Gewalt ist das Recht des Arbeitgebers, dich zu entlassen, wann immer er will“, schrieb etwa der 44-jährige Lehrer Savas Metikis in einem Abschiedsbrief, bevor er sich in seinem Elternhaus erhängte, weil er keine Perspektive mehr sah.

Die wachsende Zahl der Suizide sind nur der grausamste Ausdruck einer verbreiteten Verzweiflung, die sich bei den Wahlen in einer Abkehr von der Regierung ausdrückt, die in den letzten Jahren die soziale Konterrevolution organisiert hat. Die derzeitigen Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK haben laut Umfragen fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Doch die Perspektivlosigkeit hängt vor allem mit dem Bankrott der sogenannten linken Parteien zusammen. Weder die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), noch die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) oder die Front der Antikapitalistischen Linken (ANTARSYA) bieten irgendeine ernsthafte Alternative zur sozialen Konterrevolution der Regierung.

SYRIZA betrachtet es als ihre Hauptaufgabe, trotz der angestauten Wut der Bevölkerung die Bildung einer stabilen Regierung zu ermöglichen, die das Spardiktat der EU weiterhin gegen die Arbeiter durchsetzen kann. Dazu bedient sie sich aller möglichen sozialen Forderungen und schürt die Illusion, diese könnten im Rahmen der EU durchgesetzt werden.

„Wir werfen der ND und PASOK vor, dass sie die Verhandlungswaffen nicht ausgenutzt haben, um eine gleichrangige Teilnahme Griechenlands in der Eurozone zu sichern“, sagte am Sonntag Dimitris Papadimoulis, Kandidat SYRIZAs, in einem Interview. Im Falle der Regierungsübernahme würde SYRIZA schärfere Verhandlungen mit den EU-Staaten führen. Ziel sei es, in der EU zu bleiben und gleichzeitig dem Spardiktat entgegenzutreten.

SYRIZA behauptet, auf diese Weise ließen sich alle möglichen sozialen Forderungen durchsetzen, die das Wahlprogramm ihrer Plattform Vereinigende Soziale Front aufführt. Mit zehn Punkten soll Griechenland aus der Krise geführt werden. So sollen Jahreseinkommen über 500.000 Euro mit bis zu 75 Prozent besteuert und dafür Sozialkürzungen rückgängig gemacht werden.

In Bezug auf die Schulden Griechenlands schreibt die Vereinigende Soziale Front: „Es gibt nur eine Lösung: Selektive Streichung des größten Teils der Schulden, seien es Schulden bei Finanzinstituten oder Staaten. Die Aussetzung der Bedienung der Restschulden zwecks wirtschaftlicher Erholung, und dann die Bedienung der Schulden zu günstigeren Bedingungen, sowie Maßnahmen für Entwicklung und Beschäftigung.“

Wie groß der Teil der Schulden ist, der nicht gestrichen wird, wann er tatsächlich beglichen werden muss und was sich hinter „günstigeren Bedingungen“ versteckt, das verrät das Wahlprogramm nicht. Eine „selektive Streichung“ und auch eine Aussetzung der Tilgung, bzw. Laufzeitverlängerung hat mit dem Schuldenschnitt bereits stattgefunden und ist durchaus im Interesse der Gläubiger.

Die sozialen Forderungen SYRIZAS entpuppen sich angesichts der prinzipiellen Anerkennung der Schulden und der Verteidigung der Mitgliedschaft in der EU durch die Partei als bloße Floskeln. In beiden Fällen verspricht SYRIZA lediglich, in Verhandlungen etwas bessere Ergebnisse als die Regierung zu erzielen.

Dass SYRIZA auf diese Weise nichts anderes als eine stabile Regierung durchsetzen will, die die soziale Konterrevolution fortsetzen kann, wird auch daran deutlich, dass sie zu Koalitionen mit fast allen politischen Kräften bereit ist. Neben der KKE ruft sie auch Teile der regierenden PASOK und die auf diese orientierte Demokratische Linke (DIMAR) zur Zusammenarbeit auf.

Kürzlich verkündete der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras sogar, dass er sich auf Stimmen der Unabhängigen Griechen stützen würde, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Die Unabhängigen Griechen unter der Führung von Panos Kammenos, der im Februar aus der konservativen ND ausgeschlossen wurde, haben sich erst in diesem März gegründet und kritisieren das EU-Diktat von rechts. In ihren Reihen befinden sich fast ausschließlich ehemalige ND-Mitglieder, die einen nationalistischeren Kurs und die Ablehnung des Memorandums fordern. Laut Kammenos ist die Partei „weder links, noch rechts, noch Zentrum. Sie ist unabhängig und vor allem national.“ Auf ihrer Website betonen sie unter anderem die Notwendigkeit eines starken Staates.

Die stalinistische KKE verfolgt hingegen eine etwas andere Taktik. Sie hat sich im Wahlkampf bisher gegen jede Zusammenarbeit mit anderen Kräften gewandt und die Beteiligung an einer Regierungskoalition ausgeschlossen. Sie fordert nicht nur die Aberkennung aller Staatsschulden und den Austritt aus der EU, sondern auch die Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne.

Wie keine andere stalinistische Partei bezieht sich die KKE nach wie vor positiv auf Stalin. In einer Wahlsendung bezeichnete die Generalsekretärin Aleka Papariga die nordkoreanische Diktatur als ein sozialistisches Land. Die Führer der KKE sind nach dem Zusammenbruch des Stalinismus zu dem Ergebnis gekommen, dass nach wie vor starke bürokratische Apparate notwendig seien, um die Arbeiter unter Kontrolle zu halten.

Um diese Kontrolle zu ermöglichen, bedient sich die Partei aus dem ganzen Fundus ihrer eigenen stalinistischen Geschichte. Schon im Bürgerkrieg 1946-49 hatte die KKE das Diktat Stalins umgesetzt, eine sozialistische Revolution in Griechenland mit allen Mitteln zu verhindern. Als ein Aufstand von Arbeitern, die in der antifaschistischen Widerstandsorganisation EAM organisiert waren, nach dem Ende der Besatzung im Dezember 1944 von Truppen der nationalen und der britischen Regierung blutig niedergeschlagen wurde, hielt die KKE mithilfe ihres Einflusses unter den Massen die Arbeiter zurück und unterschrieb schließlich Anfang 1945 das Abkommen von Varkiza, das die Arbeiter entwaffnete und der rechten Konterrevolution den Weg bereitete.

Gerechtfertigt wurde diese Politik damit, dass eine Revolution nicht möglich sei und deshalb mit bürgerlichen Kräften kooperiert werden müsse. Ähnlich verhält sich die KKE heute. Sie greift bei den Wahlen mit ihren radikalen Forderungen zwar die Wut vieler Arbeiter auf, bricht ihnen aber die Spitze und lenkt sie in völlig harmlose Kanäle, die die bürgerliche Ordnung nicht gefährden.

In Streiks und Protesten nimmt die KKE eine ordnende Funktion ein. Alle, die sich von der GSEE und ADEDY, den großen offiziellen Gewerkschaftsverbänden, abwenden, sollen sich nicht unabhängig organisieren können, sondern unter der Kontrolle der KKE bleiben. Dies wurde deutlich, als im Dezember 2008 nach dem Mord eines Polizisten an einem 16-Jährigen heftige Proteste im Zentrum Athens ausbrachen. Die KKE verurteilte die Demonstranten und rief zur Ordnung. Auch den derzeit laufenden Stahlstreik in Halivourgia Aspropyrgos, wo Arbeiter bereits seit mehreren Monaten ihr Werk besetzt halten, versucht die KKE-Gewerkschaft PAME zu dominieren und zu isolieren. Indem sie weder in einem anderen Werk noch in anderen Industriezweigen unbefristete Streiks organisiert, verhindert sie eine Ausweitung des Widerstands.

Die PAME hat zu keinem Zeitpunkt die Zwangsjacke der beiden großen Gewerkschaftsverbände zu sprengen versucht oder auch nur infrage gestellt. Selbst Teil des größten Gewerkschaftsverbands GSEE, beteiligte sich die PAME an jeder symbolischen Protestaktion, weigerte sich aber, Arbeiter zu ernsthaften unabhängigen Aktionen aufzurufen. Bezeichnend ist ein Aufruf der PAME und KKE zu einem symbolischen Streik von 24 Stunden am Tag nach den Wahlen – wenn alles gelaufen ist.

Papariga rechtfertigte diese bankrotte Linie in einer Wahlsendung, indem sie eine revolutionäre Offensive der Arbeiter für unmöglich erklärte: „Wir befinden uns nicht in einer revolutionären Situation“, sagte sie, während Millionen Arbeiter in Griechenland ums nackte Überleben kämpfen und nach Perspektiven suchen, das Elend zu überwinden und die Angriffe der herrschenden Elite zurückzuschlagen.

Unter diesen Vorzeichen haben auch die Forderungen der KKE nach einem Austritt aus dem Euro und der Aberkennung der Schulden nichts Fortschrittliches. Unter kapitalistischen Verhältnissen würde eine Rückkehr zur Drachme zu Hyperinflation und Massenarmut führen. Die KKE bietet sich für eine solche Situation als ordnende Kraft an.

Doch 2012 ist nicht 1945. Weder Syriza noch die KKE verfügen über einen Einfluss, der mit denen der damaligen Stalinisten vergleichbar wäre. Auf den Maikundgebungen der Parteien fanden sich nur wenige tausend Arbeiter ein, und als KKE-Chefin Papariga bei einem Wahlkampftermin auf der Akropolis um die Stimmen der Bauarbeiter werben wollte, wurde sie beschimpft und ausgepfiffen – weil sie Teil der sozialen Angriffe sei.