Wahl in Griechenland zeigt Massenopposition gegen Kürzungen

Von Christoph Dreier
8. Mai 2012

Die beiden Regierungsparteien, PASOK und Nea Dimokratia (ND), brachen bei den Parlamentswahlen vom Sonntag regelrecht zusammen. Die beiden Parteien verloren mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und erzielten zusammen weniger als 32 Prozent.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der enormen sozialen Empörung über die von der EU verordnete Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Hauptgewinner dieses Linksrucks stellen aber keine wirkliche Alternative dar.

Die sozialdemokratische PASOK, die seit 2009 die Regierung führt, ist von 43,9 Prozent bei den letzten Wahlen auf 13,2 Prozent abgestürzt. Die konservative Nea Dimokratia, die im Dezember letzten Jahres auf Druck der EU eine Koalition mit der PASOK einging, fiel von 33,5 auf 18,9 Prozent. Damit ist das Zweiparteiensystem, das in Griechenland seit dem Ende der Militärdiktatur de facto herrschte, beendet.

Aller Voraussicht nach werden die beiden Parteien nicht genug Sitze haben, um ohne Unterstützung eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Dass sie trotz der niedrigen Prozente dicht dran sind, hängt mit dem undemokratischen Wahlsystem Griechenlands zusammen, das der stärksten Partei, d.h. der ND, 50 zusätzliche Sitze sichert.

Ein weiterer Hinweis auf die weit verbreitete Ablehnung der sozialen Kürzungen ist die Rekordenthaltung von fast 40 Prozent. Dies sind deutlich mehr Enthaltungen als bei früheren Wahlen, die um 25 bis 30 Prozent lagen.

In den letzten Jahren hat die Regierung historisch einmalige soziale Kürzungen durchgesetzt, die zu Reallohnverlusten von bis zu zwei Dritteln, einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent und massenhafter Armut und Obdachlosigkeit geführt haben.

Die Parteien, die zumindest verbal gegen diese Politik aufgetreten sind, haben stark zugelegt. Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) konnte ihr Ergebnis von 4,6 Prozent auf 16,8 Prozent mehr als verdreifachen und stellt fortan die zweitstärkste Fraktion im Parlament. SYRIZA hatte im Wahlkampf erklärt, das europäische Spardiktat revidieren und neu verhandeln zu wollen. Zudem versprach sie umfassende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und andere gesellschaftliche Bereiche.

Auch die Demokratische Linke, die sich 2010 von SYRIZA abgespalten und fortan stärker an der PASOK orientiert hat, kritisierte im Wahlkampf die Kürzungspolitik. Sie kam auf Anhieb auf 6,1 Prozent.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte Ihr Ergebnis leicht verbessern, von 7,5 auf 8,5 Prozent. Sie hatte die radikalsten Forderungen formuliert und sowohl einen Austritt aus der EU, als auch eine Annullierung sämtlicher Staatsschulden gefordert. Außerdem sprach sie sich für die Enteignung der großen Banken und Konzerne aus.

Die rechten Parteien, die in den letzten Wochen systematisch aufgebaut wurden, erhielten demgegenüber verhältnismäßig geringe Stimmenanteile. Während die LAOS-Partei, die für kurze Zeit an der Regierung beteiligt war, Stimmen verlor und nun an der Drei-Prozent-Hürde scheiterte, gelang es der neofaschistischen Formation Goldene Dämmerung mit 7,0 Prozent ins Parlament einzuziehen.

Auch die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen konnte 10,6 Prozent der Stimmen erreichen. Die Partei wurde erst im Februar dieses Jahres von Abgeordneten um Panos Kammenos gegründet, die aus der ND-Fraktion ausgeschlossen worden waren, weil sie das letzte Sparpaket nicht unterstützt hatten. Sie hat die Hetze gegen Ausländer zum zentralen Wahlkampfthema gemacht und verbindet soziale Forderungen, wie eine Rücknahme der Kürzungen, mit einer extrem nationalistischen Perspektive.

Die ultrarechten Parteien erhielten im Wahlkampf massive Schützenhilfe von PASOK und ND, die selbst ausländerfeindliche und nationalistische Demagogie nutzten, um die Wut der Bevölkerung gegen die Kürzungen in rechte Kanäle zu lenken. Auf diese Weise haben sie diese Standpunkte hoffähig gemacht. SYRIZA hatte sogar angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs auch mit den Unabhängigen Griechen paktieren zu wollen.

Die Wahlen haben damit die politische Situation in Griechenland extrem destabilisiert. Konnten PASOK und ND bisher mit einer satten parlamentarischen Mehrheit regieren, können sie jetzt nicht einmal gemeinsam eine Regierungsmehrheit stellen. In der europäischen Presse wird bereits diskutiert, ob eine neue Regierung stark genug sein kann, die geplanten Kürzungen durchzusetzen, oder ob es Neuwahlen geben müsse.

Jede griechische Regierung, die die Sparpolitik der EU fortsetzt, wäre mit der massiven Opposition aus der Bevölkerung konfrontiert, die sich im Wahlergebnis ausgedrückt hat. In dieser Situation besteht die ernste Gefahr, dass die herrschende Elite darauf reagiert, indem sie die rechten und rechtsextremen Parteien in die Regierung integriert, auf diese Weise autoritäre Formen der Herrschaft etabliert und jeden Widerstand der Bevölkerung brutal unterdrückt.

Doch auch eine Regierung unter Einbeziehung nominell linker Parteien hätte nichts Fortschrittliches. Sowohl SYRIZA als auch DIMAR haben mehrfach klar gemacht, dass sie unter keinen Umständen die EU verlassen würden und die Sparpolitik lediglich neu verhandeln wollen. Eine solche Regierung würde ähnlich wie die PASOK die Verbindung zu den Gewerkschaften und zahllosen kleinbürgerlichen Gruppen nutzen, um die Kürzungen gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Von links gedeckt würde eine solche Regierung von der KKE, die zwar radikale Forderungen aufstellt, aber nicht das Geringste unternimmt, diese auch durchzusetzen. Stattdessen sorgt sie dafür, dass die Wut und die Proteste in geordneten und ungefährlichen Bahnen verlaufen.

Doch auch die stalinistischen Methoden der KKE werden den fundamentalen Gegensatz zwischen EU und griechischer Elite auf der einen und der arbeitenden Bevölkerung auf der anderen Seite nicht verdecken oder aussetzen können. Das Wahlergebnis deutet auf heftige soziale Auseinandersetzungen hin, die in Griechenland auf der Tagesordnung stehen.