Der Hintergrund der rechten Rassenpolitik von Jesse Jackson und Al Sharpton

Von Tom Eley
5. Mai 2012

Nach dem Mord an dem 17-jährigen Trayvon Martin im Februar breiteten sich in den ganzen USA Proteste aus. Die Ermordung Martins traf mit einer in der Bevölkerung weit verbreiteten Wut über Ungerechtigkeit, Ungleichheit und der Förderung rechtsextremistischer Bürgerwehrgesetze zusammen. Martins Eltern spielten eine zentrale Rolle dabei, die Ermordung ihres Sohnes ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und die Forderung nach Verhaftung und strafrechtlicher Verfolgung seines Mörders laut werden zu lassen.

Das politische Establishment in den Vereinigten Staaten reagierte auch auf diese Wut, indem es bestimmte Personen und Organisationen in den Vordergrund schob, die es sich zur Berufung gemacht haben, den Zorn der Bevölkerung zu manipulieren und zu kanalisieren. Ziel dabei ist es immer, die Empörung innerhalb enger Grenzen zu halten und sicherzustellen, dass sie nicht zu einer Bedrohung für das kapitalistische System und seine politischen Vertreter, die Demokraten und Republikaner wird.

Die professionellen Rassenpolitiker Jesse Jackson und Al Sharpton spielten eine besonders zynische Rolle. Gemeinsam mit ihren Anhängern aus der International Socialist Organization und anderen pseudo-linken Gruppen, benutzten Jackson und Sharpton die Ermordung von Martin Trayvon als Gelegenheit, um zu behaupten, dass die grundlegende Frage der amerikanischen Gesellschaft eine Rassen- und nicht die Klassenfrage ist. Das Nahziel dabei ist, den Boden für die Kampagne von Barack Obamas Wiederwahl zu bereiten, der gegenwärtig einen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse jedweder Abstammung führt.

Es lohnt sich, den politischen Werdegang von Jackson und Sharpton anzuschauen, zweier Personen, die den Zerfall der Bürgerrechtsbewegung und die Kultivierung einer wohlhabenden schwarzen Elite verkörpern und den sozialen Bestrebungen der Arbeiter, schwarzen wie weißen, zutiefst feindlich gegenüber stehen. Im Zuge ihrer Hilfsdienste für die kapitalistische Politik sind beide Multi-Millionäre geworden, während sich die Lebensbedingungen für die große Mehrheit der schwarzen Arbeiter und Jugendlichen verschlechterten. Beide stehen auch nicht im weitesten Sinne des Begriffs links”.

Jacksons Aufstieg fiel zusammen mit der ersten Phase des Niedergangs der Bürgerrechtsbewegung. Er hat versucht, sich selbst als Erbe Martin Luther Kings darzustellen, der führenden Persönlichkeit im Kampf für die Gleichberechtigung der Schwarzen von den 1950er Jahren an bis zu seinem Tod im Jahr 1968. Allerdings hatten sowohl King als auch die Bürgerrechtsbewegung in den 1960er Jahren einen ganz anderen Charakter.

King, der im Zusammenhang mit dem Massenwiderstand der schwarzen Arbeiter im Süden berühmt wurde, war in den späten 1960er Jahren zu der Überzeugung gelangt, dass die Unterdrückung der Schwarzen im Grunde eine Klassenfrage sei. Bei einer Gelegenheit stellte er fest, dass die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung “vor allem auf die schwarze Mittelschicht beschränkt” seien, und dass die Abschaffung der Diskriminierung der Mehrheit der Schwarzen eine die Hautfarbe übergreifende Bewegung der Armen erfordere. “Wir sagen, dass etwas nicht stimmt ... mit dem Kapitalismus”, sagte King. “Es muss eine bessere Verteilung des Reichtums geben, und vielleicht muss Amerika sich in die Richtung eines demokratischen Sozialismus bewegen.”

King war kein revolutionärer Sozialist, sondern ein Reformer, und letzten Endes ist der Niedergang der Bürgerrechtsbewegung auf diese Tatsache und darauf zurückzuführen, dass sie unter der Führung von reformistischen Geistlichen stand, die das Profitsystem und damit die Grundlage der Rassen- und Klassenunterdrückung akzeptierten. Statt dem Kampf gegen den amerikanischen Kapitalismus als Ganzem einen Impuls zu geben, führten King und andere die Bürgerrechtsbewegung zurück unter die Fittiche der Demokratischen Partei, die ironischerweise seit den Tagen der Sklaverei den Süden regierte.

Nichtsdestoweniger würde seine Anerkennung des Klassencharakters der Unterdrückung der schwarzen Arbeiter King deutlich links von traditionellen Bürgerrechtsgruppen wie z.B. der NAACP, ganz zu schweigen von den heutigen geldgierigen rassistischen Gaunern platzieren. Der von King hergestellte Zusammenhang zwischen dem US-Imperialismus (“der größte Gewaltexporteur der Welt”) und der Unterdrückung der Armen innerhalb der USA machten ihn zum Feind des amerikanischen Staates, wie FBI-Dokumente deutlich gemacht haben. Das führte sehr wahrscheinlich zu seiner Ermordung im Jahre 1968, die bis heute nicht angemessen aufgeklärt worden ist.

Nach Kings Ermordung bewegte sich die Führung der Bürgerrechtsbewegung unter der Führung von Jackson, scharf nach rechts. Sie ließ Diskussionen über einen Systemwandel fallen, dämpfte ihre Kritik am US-Imperialismus, und begann sich im Einklang mit der von der Johnson- und der Nixon- Regierung geförderten Politik der positiven Diskriminierung der Entwicklung einer privilegierten schwarzen Elite zu widmen.

Diese Rechtsentwicklung lag nicht an dem Nachlassen der Militanz unter schwarzen Arbeitern. Im Gegenteil, auf die Ermordung Kings folgte eine Welle von städtischen Aufständen, wuchs der Einfluss radikaler politischer Tendenzen unter schwarzen Arbeiter und in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren kam es zu einer Streikwelle, bei denen schwarze Arbeiter eine herausragende Rolle spielten.

Jackson war für all das ein Beruhigungsmittel, was die herrschenden Kreise schnell bemerkten, die nach einem “neuen Gesicht” für die Bürgerrechtsbewegung suchten,. Wie die New York Times 1972 schrieb, ist Jackson eine “gute Kopie, aber sichere Kopie; radikal im Stil, aber nicht in Taten. Der Jesse Jackson von heute ist keine Bedrohung für die etablierten Institutionen.”

Jacksons wichtigster politischer Förderer war nicht King, der Mitarbeitern zufolge dem jüngeren Mann mit Misstrauen begegnete, sondern der millionenschwere, schwarze Unternehmer TRM Howard. Howard, der in der Bürgerrechtsbewegung eine rechte Position einnahm, pries Booker T. Washington – den berühmten schwarzen Führer des 19. Jahrhunderts, der politische Enthaltsamkeit zu Gunsten der individuellen Selbstvervollkommnung predigte - als ein “außerordentliches Genie”. Howard hasste den Sozialismus. Einmal sagte er, er wünschte, es könnte “eine Bombe gebaut werden… , die alle Kommunisten in Amerika gleich zurück Russland sprengen würde, dahin, wo sie hingehören.”

Howards Ressourcen und Einfluss waren entscheidend bei der Gründung der Operation PUSH (People United to Save Humanity) im Jahr 1971, die Jackson Sprungbrett wurde, nachdem er wegen “administrativer Unregelmäßigkeiten” von der Operation Breadbasket, die mit der Southern Christian Leadership Conference von King zusammenarbeitete, ausgeschlossen worden war. PUSH spezialisierte sich darauf, Druck auf Konzerne und Unternehmen auszuüben, um Schwarze auf Machtpositionen zu platzieren.

Daran war nichts besonders Oppositionelles. PUSH versuchte einfach die Umsetzung der positiven Diskriminierungspolitik zu beschleunigen, deren wichtigste Geldgeber der republikanische Präsident Richard Nixon war. Infolge der Ghettoaufstände der 1960er Jahre versuchte Nixon Menschen wie Jackson aufzubauen, ihnen “Handlungsspielraum” zu überlassen, wie der Präsident es ausdrückte. Jackson war nur allzu gerne bereit, diese Rolle zu spielen.

“1974 hatte Jesse Jackson seine eigene wirtschaftliche Schirmherrschaftsmaschinerie geschaffen”, schreibt die Biographin und Veteranin der Bürgerrechtsbewegung Barbara Reynolds. “Für schwarze Unternehmer, vor allem die Großen, ist Jesse Jackson ein wohlwollender Pate.”

Ab den 1970er Jahren konzentrierte PUSH sich darauf, große Unternehmen dazu zu bringen, schwarze Führungskräfte einzustellen und Geschäfte mit Unternehmen von Schwarzen zu machen, was schließlich in dem noch laufenden Project Wall Street gipfelte. Jackson fasste seine politische Philosophie vom Stile eines Booker T. Washington 2001 in einem Selbsthilfe-Buch zusammen, das er gemeinsam mit seinem Sohn und Co-Autor Jesse Jackson, Junior, herausbrachte. Das Buch hatte den Titel It's About the Money!: The Fourth Movement of the Freedom Symphony: How to Build Wealth, Get Access to Capital, and Achieve Your Financial Dreams. [Es geht um’s Geld!: Der vierte Satz der Freiheitssinfonie: Wie man Reichtum schafft, Zugang zu Kapital findet und seine finanziellen Träume verwirklicht]

PUSH kombinierte seine vorrangiges Ziel - die Taschen der schwarzen Elite zu füllen - mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich auf Beschwerden im Zusammenhang mit einzelnen Themen unterdrückter schwarzer Arbeiter in städtischen Gegenden bezogen, wie z. B. Fragen der Sozialhilfe und Fällen von Polizeibrutalität; dabei waren diese immer Stadtverwaltungen untergeordnet, die nun von schwarzen Politikern und Polizeichefs der Demokratischen Partei regiert wurden – Chicago; Detroit; Gary, Indiana, etc.

Jacksons zentralem Ziel, die Arbeiter weiterhin der Demokratischen Partei unterzuordnen, dienten auch seine Präsidentschaftskandidaturen 1984 und 1988 und die Bildung seiner Rainbow Coalition [Regenbogenkoalition]. Jacksons Kampagnen, die eine “linke” Position im Nominierungsverfahren besetzten, trafen den Nerv sowohl der weißen als auch der schwarzen Arbeiter, die unter den Schlägen der Deindustrialisierung und Lohnkürzungen litten. Er übertraf sämtliche Erwartungen, als er 1984 auf dem dritten und 1988 auf dem zweiten Platz vor den schließlich nominierten Kandidaten des Establishments Walter Mondale und Michael Dukakis landete, die dann beide in der Wahl schwere Niederlagen erlitten. Nach 1988 integrierte Jackson die Rainbow Coalition wieder in der PUSH.

Wenn Jackson die erste Stufe im Niedergang der Bürgerrechtsbewegung verkörpert, dann steht Al Sharpton für ihren endgültigen Zerfall in eine Organisation, die kaum mehr darstellt als eine Geldbeschaffungsorganisation. Sharpton, 1954 geboren, war ein Kinderprediger und dann ein Baptistenprediger, bevor er sich 1969 Jacksons Operation Breadbasket (dem Vorgänger von Operation PUSH) anschloss. Er spielte keine Rolle in den Kämpfen der Bürgerrechtsbewegung der späten 1960er und frühen 1970er Jahre, und widmete sich der PR-Arbeit für Plattenfirmen, die Schwarzen gehörten, und für schwarze Künstler.

Sharpton geriet ins Rampenlicht durch sein Engagement in einer Reihe von rassistisch aufgeladen Konflikten in New York, einschließlich der Schüsse von Bernard Goetz von der U-Bahn Bürgerwehr, und von Angriffen auf schwarze Jugendliche in Howard Beach und Bensonhurst, überwiegend weißen Bezirken von Queens und Brooklyn.

Er wurde berühmt mit seiner Rolle als Beistand von Tawana Brawley, einem 15-jährigen afroamerikanischen Mädchen, das im Jahr 1987 behauptete von weißen Männern in Upstate New York vergewaltigt worden zu sein. Ohne irgendeinen Beweis vorzulegen, beschuldigte Sharpton öffentlich und wiederholt einen örtlichen Bezirksstaatsanwalt, Steven Pagones, der Teilnahme an der mutmaßlichen Vergewaltigung. Brawleys Anklagen entpuppten sich als ein Haufen Lügen und ein Gericht verurteilte Sharpton schließlich zur Zahlung von 345.000 Dollar Schadensersatz an Pagones wegen Verleumdung.

Es gab Berichte, dass Sharpton in den 1980er Jahren als Informant für das Federal Bureau of Investigation (FBI) gearbeitet hatte. Es ist wahrscheinlich, dass er an der Festnahme und Inhaftierung des Box-Promoters Don King beteiligt war. Andere behaupteten, Sharpton habe versucht, schwarzen Radikalen eine Falle zu stellen, damit das FBI sie festnehmen könnte.

Unbeeindruckt von dem Scheitern der Brawley Provokation ist Sharpton in den letzten fünfundzwanzig Jahren immer einflussreicher und wohlhabender geworden. Er suchte das Rampenlicht, wann immer sich die Gelegenheit anlässlich von Polizeibrutalität, rassistisch motivierten Schießereien, oder anderer sozialer Tragödien bot, die der amerikanische Kapitalismus im Übermaß hervorbringt. "Reverend Al" erscheint auf der Szene, macht ein paar klischeehafte Bemerkungen, plustert sich vor den Kameras auf, reicht das Mikro weiter und macht sich wieder davon.

Natürlich hat dieses Talent ihm auch Erfolg in der kapitalistischen Politik gebracht. Er hat wiederholt für Ämter kandidiert, darunter als US-Senator für New York State, als Bürgermeister für New York City, und im Jahr 2004 für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten, wo ihm der gleiche Status zuerkannt wurde wie Senatoren, Gouverneuren und Abgeordneten, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarben.

In jüngerer Zeit hat Sharpton eine lukrative Position als Gastgeber der Sendung “PoliticsNation” beim Nachrichtensender MSNBC übernommen. Der Journalist Wayne Barrett hatte diese Belohnung als Anerkennung für seine geleisteten Dienste vorgeschlagen. Sharpton hatte geholfen, Hindernisse bei der Fusion der Medienimperien Comcast und NBC auszuräumen, die dem dreißig Milliarden Dollar schwere Deal 2009 im Wege standen. Im selben Jahr spendete Comcast Sharptons Organisation National Action Network (NAN) 140.000 Dollar. Daraufhin richtete er zur Unterstützung von Comcast ein Schreiben an die Federal Communications Commission, als diese die Fusion prüfte, und half, eine “umfassende Einigung über die Beschäftigung von Minderheiten“ bei dem Medienkoloss voranzutreiben. Sharpton verlieh dem Präsidenten von MSNBC, Phil Griffin, auf der NAN Konferenz von 2011eine hohe Auszeichnung.

Jackson und Sharpton sind nur die Prominentesten Vertreter einer sozialen Schicht, die aus schwarzen Politikern der Demokratischen Partei besteht und die von der Zeitschrift Nation, der ISO, den Stalinisten der Kommunistischen Partei der USA, und anderen liberalen und pseudo-linken Gruppen grundsätzlich als “progressiv” gepriesen werden. Diese Schicht spricht nicht für die schwarzen Arbeiter, sondern für ihre eigenen, rein egoistischen gesellschaftlichen Interessen, als da sind: politischen Positionen, vor allem in den Großstädten, lukrative Verträge, hochkarätige Positionen als Berater bei Medien und Unternehmen.

Ihre wesentliche Rolle bei Tragödien wie der Ermordung Martin Trayvons ist es, die sozioökonomischen und die Klassenfragen zu verschleiern und das politische Denken einer unveränderlichen Vorstellung von Rassenpolitik unterzuordnen. Deswegen die unsinnigen Vergleiche von Trayvon Martin und Emmett Till, als hätten die Kämpfe der Bürgerrechtsbewegung in den1950er und 1960er Jahren nichts erreicht, und die Versuche, der Obama Regierung und der Demokratischen Partei einen neuen Anstrich zu verpassen, als sei sie ein Mittel für sozialen Fortschritt. Dabei verkörpert diese reaktionäre Partei mehr denn je die Wall Street und den amerikanischen Imperialismus.

Die vorrangige Wirkung dieser Bemühungen ist dabei nicht nur, die Arbeiter auf fruchtlose Appelle an die Demokratische Partei zu orientieren. Das Hauptanliegen ist es, die Klassenspaltung zu verbergen, die sich innerhalb der farbigen Bevölkerung selbst entwickelt hat. Schwarze Arbeiter und Jugendliche haben viel mehr gemeinsam mit ihren weißen, spanischen, asiatischen und zugewanderten Kollegen als mit der dünnen Schicht schwarzer Multimillionäre wie Jackson, Sharpton, oder Obama.

Die grundlegenden Probleme, vor denen die Arbeiter stehen, wie sinkender Lebensstandard, Angriffe auf demokratische Rechte und Krieg, sind Probleme, denen Arbeiter aller Hautfarben und Nationalitäten ausgesetzt sind. Ihre Lösung erfordert einen gemeinsamen Kampf der gesamten Arbeiterklasse für den Sozialismus und die Entlarvung derjenigen, die die Arbeiter nach Hautfarbe, Geschlecht oder nationaler Zugehörigkeit zu spalten versuchen.